Der Islamismus ist längst in unsere Gesellschaft eingedrungen und hat nicht nur in den Hinterhofmoscheen, sondern auch auf den Schulhöfen, in den Straßen und auf den öffentlichen Plätzen Fuß gefasst. Dieser bitteren Realität müssen wir uns stellen – gerade auch in den Krisenzeiten, in denen alle nur auf ein kleines Virus zu blicken scheinen. Ebenso müssen wir feststellen, dass extremistische Strömungen auf dem Vormarsch zu sein scheinen. Es hat keinen Zweck, hiervor die Augen zu verschließen oder die Bedrohung kleinzureden, den Extremismus zu bagatellisieren oder den Islamismus als ungefährlich abzuschreiben.

Daher ist es gut und richtig, dass unsere Behörden wachsam bleiben und mit aller Härte gegen Salafisten, Islamisten und Dschihadisten vorgehen. Das haben die letzten Tage mehrfach unter Beweis gestellt: Nicht nur die voneinander unabhängigen Urteile dreier Oberlandesgerichte gegen drei IS-Angehörige wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beweisen, dass der Rechtsstaat auch im Corona-Krisenmodus handlungsfähig ist und bleibt.

Am Donnerstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer mit dem Verbot des „zivilen Arms“ der Terrormiliz Hisbollah einen weiteren wichtigen Schritt im Kampf gegen den organisierten Islamismus in Europa unternommen. Der militärische Arm der Libanesischen Hisbollah, was so viel wie „Partei Gottes“ bedeutet, war in Europa schon seit 2013 verboten, da den militanten Gruppen zahlreiche Anschläge auf westliche und jüdische Einrichtungen sowie die Vorbereitung weiterer staatsgefährdender Gewalttaten zugerechnet werden.

Mit dem „zivilen Arm“ wurden nun auch kulturelle Einrichtungen, Moscheen, Vereine und Stiftungen verboten, die der Hisbollah zugerechnet werden und alle ihre Aktivitäten auf deutschem Boden mit sofortiger Wirkung untersagt. Über 1.000 potenziell gewaltbereite Anhänger werden der Hisbollah allein in Deutschland zugerechnet. Bereits am Morgen des Tages, an dem das Verbot verkündet und in Kraft gesetzt wurde, kam es daher zu Hausdurchsuchungen bei denen unter anderem Datenträger sichergestellt werden konnten. Nur dank dieser entschiedenen und prompten Reaktion der Sicherheitsbehörden kann verhindert werden, dass Beweise beiseitegeschafft werden. Es ist davon auszugehen, dass nun Gerichtsverfahren folgen werden.

Für mich ist das Verbot ein konsequenter Schritt und ein wichtiges Signal an alle Hassprediger, Salafisten, Dschihadisten und Islamisten, die denken, sich in diesem Land hinter augenscheinlich „harmlosen“ Organisationen und Strukturen verbergen zu können und zum Beispiel mit „Spendenaufrufen für Hilfsbedürftige“ Geld für den Dschihad zu sammeln: Ihr steht unter Beobachtung und unser Rechtsstaat ist bereit zuzuschlagen, dunkle Machenschaften ans Licht zu befördern und wird dafür auch mit konsequenten Verboten, Einschränkungen und wo nötig mit rechtsstaatlichen Verfahren eintreten – auch gegen Widersprüche oder den Aufschrei der „freiheitsliebenden Multi-Kulti-Romantiker“.

Die jüngsten Vereinsverbote für salafistische und dschihadistische Vereine zeigen einmal mehr wie tief sich Hassprediger, Demokratiefeinde und vermeintliche „Gotteskrieger“ hinter angeblich gemeinnützigen Strukturen verbergen können, so ihre Machenschaften verschleiern und sich vom Rest der Gesellschaft abspalten. Deshalb sage ich klar: Wer für Weltoffenheit plädiert und damit meint, wir müssen Salafisten und Hassprediger freisprechen lassen, dürften uns der Abschottung der muslimischen Bevölkerung nicht entgegenstellen oder gar die Vollverschleierung kritisieren, der ist auf dem besten Wege unsere Werte, unsere Überzeugungen, ja, schlussendlich auch unsere Rechtsstaatlichkeit und unsere Demokratie zu begraben – und dies auch noch als Sieg der Toleranz zu bejubeln.

Wieweit die Toleranz gegenüber dem Islam gehen darf und wo wir klare Grenzen aufzeigen müssen, das wird zunehmend zur Scheidefrage unserer (demokratischen) Entwicklung werden, ebenso wie der Kampf gegen sämtliche extremistische Kräfte. Opfern wir unsere Werte auf dem Altar der falsch verstandenen Toleranz oder verteidigen wir diese und stehen ein für die Werte, die unser Land und unser Zusammenleben seit jeher prägen? Und wie steht es um unsere Sicherheit: Bleiben wir wachsam und nehmen die Gefahren und Bedrohungen der Extremisten wahr oder verschließen wir unsere Augen, verharmlosen den Extremismus und sehen weg, statt zu handeln?

Ich meine, wir sind gut beraten, den klaren Kurs gegen alle demokratiefeindlichen, islamistischen oder salafistischen Organisationen fortzusetzen. Lohnenswert in diesem Zusammenhang ist es auch, einen Blick zu unseren französischen Nachbarn zu werfen: Auch die Grande Nation sieht sich mit dem Problem einer islamistischen Unterwanderung der Gesellschaft konfrontiert. Nicht erst seit den radikalislamistisch motivierten Anschlägen auf die Redaktion des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ oder den Pariser Terroranschlägen vom 13. November 2015 ist man sich hier der Tatsache bewusst, dass dringend Maßnahmen gegen Islamismus und Radikalismus, gegen Fanatismus und Dschihadismus ergriffen werden müssen.

Seit etlichen Jahren tummeln sich Salafisten, Islamisten und Dschihadisten in Europa und der gesamten westlichen Welt. Hier werben sie für den Dschihad, für die Errichtung eines Gottesstaates in Europa, für die Bekämpfung der „Andersgläubigen“ und die Einführung der Scharia. Insbesondere in Frankreich sind ganze Stadtviertel entstanden, die fest in der Hand der radikalen Islamisten stehen. Dort gibt es eigene Schulen, Sportvereine und Schwimmhallen nur für Muslime mit der Moschee im Zentrum. Mitten in der Gesellschaft entsteht so eine Parallelgesellschaft, deren Prinzipien und Werte nicht viel mit Demokratie, Menschenwürde und Freiheit gemein haben. Die Kinder, die in diesen Parallelgesellschaften aufwachsen, werden nicht zu überzeugten Demokraten erzogen, wie wir es uns wünschen oder einreden, ganz im Gegenteil: In den Hinterhofmoscheen finden sich die Kaderschmieden der radikalen Islamisten, die Rekrutierungszentren der selbsternannten Gotteskrieger für den Dschihad – mitten in unseren Städten.

Warum aber sollen wir dennoch nach Frankreich schauen und dieses als Vorbild nehmen? Zurückdrehen kann man die Zeit dort auch nicht, aber in Frankreich hat Staatspräsident Emmanuel Macron die richtigen Schlüsse gezogen, die Zügel wieder in die Hand zu nehmen und sein Land zu einen. Das Credo Macrons klingt erfrischend gut – und ist dringend für Nachahmungen zu empfehlen: „Unser Feind ist der Separatismus“. „Wir können nicht akzeptieren, dass Männer sich weigern, Frauen die Hand zu geben“, sagte Macron zum Jahresbeginn auf einer vielbeachteten Pressekonferenz. „Wir können nicht tolerieren, dass Kinder nicht zur Schule geschickt werden“. Genauso seien Zwangsheiraten oder das Gebot der Jungfräulichkeit beim Eheschluss nicht akzeptabel.

Macron hat daher entschieden, den Kampf gegen die Islamisten mit eiserner Faust zu führen. Das in Deutschland endlos debattierte Vollverschleierungsverbot ist in Frankreich schon lange Gesetz – höchstrichterlich bestätigt durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Übrigens wie auch in anderen europäischen Nachbarländern, beispielsweise in den Niederlanden oder in Österreich. Auch ein Kopftuchverbot an Schulen besteht schon seit über 15 Jahren, während in Deutschland die Diskussion über ein Kopftuchverbot für unter vierzehnjährige Mädchen immer wieder mit der Rassismus-Keule zerschmettert wird. „Unsagbar“ heißt es dann. „Indiskutabel“ oder schlichtweg „ausländerfeindlich“ wird diese Debatte dann genannt – ungeachtet der Tatsache, dass durch eine entsprechende gesetzliche Regelung das Selbstbestimmungsrecht der Mädchen geschützt, die verfassungsgemäße Religionsfreiheit und insbesondere die Religionsmündigkeit gewahrt und unsere Werte geschützt würden.

Während diese Debatten hierzulande also weitergehen, geht man in Frankreich andere Wege: Macron plant eine „republikanische Rückeroberung“. Zunächst gehe es darum, abgehängte, islamistisch dominierte Stadtviertel zurückzuholen in die gesellschaftliche Mitte. Dazu sollen mehr Polizeipräsenz, die Arbeit zahlreicher Sozialarbeiter und ein Ausbau der öffentlichen Angebote in den Bereichen Kultur, Gesundheitsvorsorge, Bildung und Ausbildung beitragen. Zugleich wird die Regierung Macrons einen kompromisslosen Kurs gegen alle separatistischen Bestrebungen fahren: Getrennte Badezeiten in Schwimmbädern für Muslime und Nicht-Muslime oder für Männer und Frauen, Gebetsstunden in Sportvereinen oder die Herabwürdigung der Frauen durch Ungleichbehandlung sind fortan absolute No-Gos und werden mit aller Härte bekämpft.

Zusätzlich wird der französische Staat unter Macrons Führung Gesetze auf den Weg bringen, die mehr Transparenz in den Islamverbänden und ihren Institutionen schaffen – und so schlussendlich Licht in die Hinterhöfe der Moscheen bringen sollen. Die Finanzierung von Moscheebauten werde zukünftig genauer überwacht und deren Genehmigung an strenge Bedingungen geknüpft, um eine Abschottung der radikal-islamistischen Moslems zu verhindern. Für mich ist Frankreichs konsequenter Aktionsplan der einzig richtige Weg – und dieser Weg scheint zu meiner großen Freude auch immer mehr Nachahmung in unserem Land zu finden.
Für mich ist daher klar: Wir brauchen dringend einen eigenen Aktionsplan gegen Islamismus im Speziellen und gegen politischen wie religiösen Extremismus im Allgemeinen. Das wichtigste Element habe ich dabei schon genannt: Nicht die Augen verschließen, sondern wachsam bleiben. Nicht verharmlosen, sondern Bedrohungen ernst nehmen und darauf wohlüberlegt und mit kühlem Kopf reagieren. Es darf hierbei keine Tabus geben, sondern wir müssen offen Probleme, Sorgen und Herausforderungen ansprechen und angehen.

Zugleich muss uns jedoch bewusst sein, dass der Kampf gegen den Extremismus nicht auf einer einzelnen Etappe gewonnen wird, sondern stetig weitergeführt werden muss. In letzter Instanz bedeutet Extremismus bekämpfen immer auch Ideologien zu bekämpfen, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen. Dazu brauchen wir nicht nur einen gesamtgesellschaftlichen Einsatz und einen langen Atem, sondern auch geeignete politische Rahmenbedingungen und keine Einengung des öffentlichen Diskurses.

Ich fordere daher:

1. Das Verbot aller Vereine und Gruppierungen, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenüberstehen. Das gilt für politisch extremistisch motivierte Vereine im linken und rechten Milieu ebenso wie für Salafistenvereine und Hinterhofmoscheen. Das Verbot der Hisbollah-Miliz könnte hier einen passenden Auftakt bilden.

2. Weitreichende Befugnisse für unsere Verfassungsschutzbehörden. Wir müssen diese in die Lage versetzen, alle Maßnahmen zum Schutze unserer Freiheit und Sicherheit ergreifen zu können. Dazu zählt für mich insbesondere die Verfolgung aller politischen oder religiösen Gefährder. Diese muss auch für minderjährige Personen ermöglicht werden, sofern diese eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.

3. Wir brauchen eine effektive Bekämpfung von Hass und Hetze – analog wie digital. Das Internet bietet vielen Extremisten eine Plattform, ihr Gedankengut unter die Menschen zu bringen, zu radikalisieren und zur Gewalt aufzurufen. Das müssen wir mit allen Mitteln verhindern.

4. Der Rechtsstaat muss hart und unparteiisch durchgreifen. Es darf keine Rabatte in der Strafverfolgung geben, auch nicht für politische oder religiöse Gruppen, die entsprechende „Ansprüche“ für sich geltend machen wollen. Die Botschaft unserer Gerichte muss klar und unmissverständlich sein: Keiner steht über dem Rechtsstaat oder dem Gesetz.

5. Ein breites gesellschaftliches Engagement und ein Zusammenstehen gegen politischen und religiösen Extremismus. Es liegt an uns, diese Gesellschaft und unser Land zu gestalten. Durch den Einsatz der Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt und einen unvoreingenommenen gesellschaftlichen Diskurs geben wir der Demokratie Raum, sich zu entfalten. Dazu sind wir alle aufgefordert. Allen, die versuchen den Diskurs zu manipulieren, einzuengen oder einzelne Akteure zu diskreditieren, müssen wir die rote Karte zeigen. Eine demokratische Gesellschaft kann nur gelingen, wenn sie allen das Recht zugesteht, am demokratischen Diskurs mitzuwirken – und dort Grenzen setzt, wo Rechtsstaatlichkeit und Demokratie missbraucht werden, um ebendiesen zu schaden.

Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir dem Extremismus jeglicher Art und dem radikalen Islamismus, dem Hass und der Hetze entgegentreten können. Wir sollten uns aber nicht zurücklehnen und abwarten, sondern mutige Schritte unternehmen, gegen alle Formen des Extremismus und des religiösen Fundamentalismus zu kämpfen. Dieser Kampf für unsere Werte muss immerwährend weitergeführt werden, darf sich nicht auf Einzelerfolgen ausruhen oder von vermeintlich wichtigerem, wie zum Beispiel der Bekämpfung eines Virus, ausbremsen lassen. Vorbilder und Vorschläge gibt es dafür reichlich, wir müssen sie nur umsetzen: Ohne Scheu und wo nötig auch kompromisslos, immer mit dem klaren Ziel vor Augen, die gesellschaftliche Mitte, unsere Werte, unsere Demokratie und unsere Freiheit zu verteidigen, gegen alle Feinde, die beständig darauf drängen werden, diese abzuschaffen – wenn wir das nicht vor lauter falschverstandener Toleranz selbst tun.