Beim Petersberger Klimadialog macht die Bundeskanzlerin klar, dass Deutschland auch in der Coronakrise am Klimaschutz nicht sparen werde. Im Gegenteil.
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Die Befürchtung der Klimaschutzbewegten, dass ihre Anliegen wegen der globalen Coronakrise politisch vernachlässigt werden, wird sich zumindest in Deutschland wohl nicht erfüllen. Die Kanzlerin hat nach dem erstmals als Videokonferenz veranstalteten „Petersberger Klimadialog“ eine deutliche Anhebung des EU-Klimaschutzziels für das Jahr 2030 gefordert. Sie begrüße Vorschläge der EU-Kommission, eine Treibhausgas-Minderung von 50 bis 55 Prozent anzustreben im Vergleich zu 1990. Bislang gilt ein Ziel von 40 Prozent.
Die Kanzlerin geht laut Medienberichten davon aus, dass für eine solche CO2-Reduzierung ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ mit Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen und auch „eine CO2-Bepreisung“ erforderlich sei. „Es ist jetzt an der Zeit, unsere Standfestigkeit zu beweisen“, sagte Merkel. Sie betonte das Festhalten am deutschen Kohleaustieg bis 2038 und sagte: „Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien 65 Prozent betragen.“
Mit Blick auf die Kosten der Coronakrise sagte sie: „Umso wichtiger wird es sein, wenn wir Konjunkturprogramme auflegen, immer den Klimaschutz ganz fest im Blick zu behalten und deutlich zu machen, dass wir nicht etwa am Klimaschutz sparen, sondern dass wir in zukunftsfähige Technologien investieren.“ Ähnliche Aussagen etwa im Bezug auf Staatshilfen für die Lufthansa und Autokonzerne hat es auch von Kevin Kühnert gegeben. Auch der Kieler Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat in einem Interview gesagt, nach der Krise dürfe die Wirtschaft nicht planlos wieder hochgefahren werden, sondern Betriebe müssten sich von nicht nachhaltigen Produktionsformen trennen, um unterstützt zu werden. Dafür war er von der schleswig-holsteinischen CDU kritisiert worden.
Merkel hat auch nicht vor, die Ausgaben Deutschland für internationale Klimaschutzmaßnahmen wegen der Coronakrise zu kürzen. Im Gegenteil: „Wir stellen in diesem Jahr vier Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereit“, sagte Merkel. Der Beitrag Deutschlands für den Internationalen Klimafonds ICF werde auf 1,5 Milliarden Euro erhöht.
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Freiheitsentzug gegen Sicherheit: das eine ist real, das andere nur ein Hoffnungswert oder ein ungedeckter Scheck.
Angesichts der Scharen von Maskenträgern drängt sich das Bild eines großen Karnevals neuer Art auf. Zumal es da ja sehr verschieden kunstreiche und originelle Gebilde gibt. Man geht durch die Kundenmengen und fragt sich, was das ganze soll. Dies ist eine der hochgradig symbolischen Seiten des Corona-„Narrativs“ – um mal diesen so nichtssagenden wie beliebten Ausdruck zu gebrauchen.
Bei allen Maßnahmen der Regierungen ist nach der Verhältnsmäßigkeit auch in dem Sinnen zu fragen, ob sie mehr den Untertanen oder den Herrschern nützen. Wobei immer ein gewisser Vertrauenskredit zu gewähren ist.
Wann wird dieser „Kanzlerin“ endlich Einhalt geboten ???
Die „Dekarbonisierung“ alleine hatte schon das Potential die Deutsche Wirtschaft nieder zu brennen, jetzt hat der Corona-Lockdown noch einen Kanister Benzin in’s Feuer geschüttet. Wann werden die grünen Schlümpfe wach? Bei 5 Mio. Arbeitslose? Oder erst bei 10 Mio? Auf jeden Fall gilt „wir schaffen das“ und dank Corona sehr viel schneller als befürchtet….
Ich habe zuerst geglaubt, angesichts dieser Krise – wirtschaftlich ist es auf jeden Fall eine, über die Pandemie kann ich mir mangels Fachwissen kein eindeutiges Urteil erlauben – würden die Klima-Spinner endlich mal verstummen. Aber nein, nicht nur die Schutzpatronin aller Grünen (A. M.) will nun trotz gewaltiger wirtschaftlicher Verwerfungen in schlimmstem ideologischem Tunneldenken die ohnehin strauchelnde deutsche Wirtschaft noch weiter ruinieren, auch die Jungen Grünen Pioniere in Form von Luisa Neubauer beginnen wieder zu blöken. Wie bei welt.online zu lesen war, hat besagte Neubauer gestern die Wiese vor dem Reichstag vermüllt – ist natürlich kein Müll, sondern wahrscheinlich „Aktivismus“.… Mehr
Die Dreistigkeit dieser Frau nimmt schon Ausmaße an, die an Körperverletzung heranreichen.
Unverschämtheiten werden ab sofort auf der nach oben offenen Merkel-Skala gemessen.
Die Frage ist: Wie weit sie die Daumenschrauben der Ausplünderung von Volk und Vaterland noch anziehen darf.
Die nächste Frage ist dann: Was passiert auf Deutschlands Straßen, wenn Volk merkt, dass es zur Sklaverei und Ausplünderung frei gegeben wurde, und zu nichts weiter.
Historiker werden sich dereinst fassungslos fragen, wie es sein konnte, dass eine ehem. FDJ-Propagandasekretärin die führende Industrienation Europas ruinieren konnte und unsere Enkel werden uns fragen, wie wir das zulassen konnten.
Jedes Konjungturprogramm kostet Geld das letztendlich wieder erwirtschaftet werden muß. Täuscht über die tatsächliche Lage der Wirtschaft hinweg. Das Ganze dient nur ein Vorgaukeln einer besseren derzeitigen Lage. Ein verschieben der Probleme auf später, eventuell sogar ein Verschärfen der Probleme insgesamt. Drucken „wir“ halt Geld damit genügend da ist, oder bedienen uns einfach noch mehr bei der Bevölkerung. Nehmen es Denen weg die so blöde waren/sind verantwortungsvoll zu wirtschaften und sich etwas zu erarbeiten. Da Das immer weniger sind / werden und die Anderen die nicht gut „wirtschaften“, sich nichts selbst erarbeiten immer mehr werden, ist das ja nicht schwer.… Mehr
Ach, das schaffen die doch mit LINKS. Ganz easy. Noch ein bisschen Krise bis Ende des Jahres und die Industrie und Wirtschaft ist hinreichend zerstört. Da wird nie wieder CO2 ausgeblasen und zack, schon sind wir am Klima-Ziel!
Der Kollateralschaden, dass dabei das Volk vor die Hunde geht, ist ja zu vernachlässigen. Schließlich schaffen wir eine neue Weltordnung *Zwinkersmiley*.
Der ganze Merkelismus besteht darin, zur rechten Zeit die passenden leeren Reden von sich zu geben. Merkel kann auch nie irren. Denn wer nicht weiß, wohin er will, kann sich nicht verlaufen. Man nennt das auch „politisch auf Sicht fahren“. Trotzdem ist ein schattenhafter Plan ihres Handelns erkennbar – möglicherweise ihr selbst nicht bewußt. Der Schlüssel ist wohl die Erfahrung, daß über Nacht alle Gewißheiten ihres Daseins wegbrachen. Sie dürfte die Wiedervereinigung als feindliche Übernahme empfunden haben. Ihre Zukunft hatte sie sich bis dahin bestimmt anders vorgestellt. Und dann kam der Geniestreich, sich unter die Sieger zu begeben und dort… Mehr