Die staatliche KfW korrigiert sich und entlastet die Hausbanken komplett vom Risiko für die Corona-Kredite. Die Bonitätsprüfungen der Banken hatten die Kreditvergabe offenbar zu lange verzögert.
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Offenbar war die Kritik mittelständischer Unternehmen zu laut, um sie weiter zu ignorieren. Die staatliche Förderbank KfW – ihr historischer Name „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ klingt vielleicht bald wieder aktuell – hat die Bedingungen für ihr Kreditprogramm im Rahmen des Corona-Hilfsprogramms der Bundesregierung nach der heutigen Kabinettsitzung in einem entscheidenden Punkt geändert: Die KfW, also letztlich der deutsche Staat, übernimmt nun nicht mehr 90 Prozent des Ausfallrisikos für die über Hausbanken ausgereichten Kredite an Unternehmen, die durch die Coronakrise in Existenznot geraten, sondern das gesamte Risiko. Die KfW hat dies auf Ihrer Website geändert.
Unternehmer hatten – auf hier in Tichys Einblick – bemängelt, dass die Hausbanken der betroffenen Unternehmen wegen des Restrisikos von 10 Prozent sehr streng und daher zeitaufwendig prüfen, bevor sie KfW-Kredite ausreichten. Kleinere Betriebe mit 11 bis 50 Mitarbeitern können bis zu 500.000 Euro und etwas größere mit mehr als 50 Mitarbeitern bis zu 800.000 Euro erhalten. Die Korrektur bedeutet, wie jetzt die KfW ausdrücklich schreibt: „keine Risikoprüfung durch Ihre Bank“.
Dass es ganz offensichtlich für die beantragenden Unternehmen um jeden Tag geht, wird auch aus diesem Satz auf der Website der KfW deutlich: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass Sie den KfW-Schnellkredit schon bald beantragen können.“
Der Zinssatz ist pauschal auf drei Prozent festgesetzt. Die Laufzeit der Darlehen ist auf zehn Jahre begrenzt, allerdings dürfen zwei Jahre tilgungsfrei sein. Die Bedingung für die Unternehmen sind: Sie dürfen bis Ende 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und müssen Im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre Gewinne nachweisen.
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Es geht hier um eine Ausfallbürgschaft. Bevor die gezogen werden kann, muß der Unternehmer erst mal persönlich ausfallen, mit seinem gesamten Vermögen. Die KfW vergibt nach meiner Erfahrung nur Darlehen für Investitionen, die keiner, der bei Verstand ist, aus der eigenen Tasche tätigen würde, weil es grundsätzlich hohe Summen sind, die nur über eine Insolvenz wieder abgeworfen werden können, wenn nicht alles klappt. Da muß dann der Unternehmer restlos auf seine Ehefrau bauen und ihr das Privatvermögen vorher überschreiben, wenn er nicht alles verlieren will. Man muß sich dazu ihrer Liebe sehr sicher sein.
Hört sich etwas besser und sinnvoller an als bisher, ändert aber nichts daran, dass Helikoptergeld mit der Gießkanne ausgeschüttet wird, was seinen Teil zur „Stabilität“ von Euro und Staatsfinanzen beisteuern wird. Es wird etlichen Selbständigen und Unternehmen nicht helfen, falls nicht bald der lock down endet und die üblichen Mitnahmeeffekte auslösen. Dazu sind Darlehen letztlich nur dazu geeignet, Zeitpuffer zu schaffen, zur Problemklösung sind sie kaum geeignet. Staatshilfen aufgrund rigider wie verspäteter staatlicher Zwangseingriffe sind immer der schlechtere Weg gegenüber gar keinen oder zumindest rechtzeitig getroffenen und maßvollen staatlichen Maßnahmen. Oder mit anderen Worten: Dieser Staat macht sein versagen nicht… Mehr
Die Banken wollen eben kein Risiko übernehmen. Das ist auch eine Auswirkung der Nullzins-Politik der EZB: das Eingehen eines Risikos ist unternehmerisch nicht interessant.
Das hemmungslose „Drucken“ von Geld kommt auf ein noch höheres Niveau …
3%?? War das nicht mal 1%? Naja, immerhin besser als die 17,63%, die die Commerzbank bei ‚geduldeter Überziehung berechnet.
Für die Betriebe bis einschließlich 10 MA bedeutet das aber weiterhin – das volle Basel II Prüfprogramm mit gefühlten 200 Seiten Papier und Komplettstriptease, wie ihn keiner bei Hartz-IV wagen würde….
Die Modalitäten der Kreditvergabe sind völlig unwichtig. Wenn ein Baum krank ist, hilft es nichts, diesen in der Krone mit der Nagelschere aufzuhübschen. Das einzige Mittel ist die Axt. Gegen eine Politik des Unrechts hilft keine Nagelschere, da hilft nur noch eine Verfassungsklage. Die mittelständischen Unternehmen haben es in der Hand, sich einer Verfassungsklage gegen den Covid-19-Notstand anzuschließen und das Spektakel der Merkelregierung zu beenden. „Wochenlange Ausgangbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis düsterer Modellszenarien sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen seien grob verfassungswidrig…..Denn die vorliegenden Zahlen und Statistiken würden… Mehr
Keine Risikoprüfung durch die Bank, keine Schwierigkeiten per 31.12.19 und im Durchschnitt der letzten 3 Jahre Gewinne. Das sind Augen-zu-und-durch-Kriterien. Wie und ob das Geld zurück geführt werden kann, bleibt offen, zumal dies aus versteuerten Gewinnen erfolgen muss. Dann sollte auch schon mal darüber nachgedacht werden, ob im Falle unzureichender Kapitaldienstdeckung Forderungsverzichte erfolgen werden, so dass sich ein nachträglicher Zuschuss ergibt. Sonst ist das Problem der Zahlungsunfähigkeit nur in die Zukunft verschoben.
Die Botschaft hör‘ ich wohl… Wieso lese Meldung von Reuters, daß der Mittelstand trotzdem 3 Prozent zahlen soll? Ich kein Praktiker, aber fix im Internet einen Zinsrechner aufgerufen, ergibt die Hälfte – ohne Staatshaftung! Langsam schwinden bei mir die letzten Zweifel, daß die Merkelatur den Mittelstand – als letztes Widerstandsnest gegen ihren Kurs oder böse AfD-Wähler? – komplett schreddern will.