Die im Dezember beschlossene Erhöhung der Steuern auf fossile Energieträger würde die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft weiter beschädigen. Im Bundestag bildet sich jetzt eine Front von Unions- und FDP-Abgeordneten, die die Maßnahme unbedingt rückgängig machen wollen.
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Bund und Länder wollen ab 2021 für das Klimaschutzprogramm 2030 die Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Erdgas deutlich erhöhen. Bundespolitiker formieren bei Tichys Einblick wegen der verheerenden wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Krise dagegen ihren Widerstand.
Das von Bund und Ländern am 19. und 20. Dezember 2019 beschlossene Klimaschutzprogramm 2030 ist angesichts einer am Boden liegenden deutschen Wirtschaft und Gesellschaft aus der Zeit gefallen. Der ursprüngliche CO2-Einstiegspreis von 10 Euro wurde durch politischen Druck der Grünen auf 25 Euro erhöht – mit weitrechenden Folgen für die gesamte Gesellschaft. Der Beschluss wird das Leben von Bürgern und Wirtschaft in fast allen Bereichen verteuern. Denn die Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Erdgas sollen sich ab 2021 stetig erhöhen. Dass dies angesichts der anhaltenden Corona-Krise der Todesstoß für eine ums Überleben ringende deutsche Wirtschaft und Gesellschaft wäre, dämmert zumindest manchen liberal-konservativen Bundestagsabgeordneten.
Deutschland trifft eine schlimme Rezession
Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert daher: „Wir können die Energiesteuern nicht wie geplant ab 2021 erhöhen als gäbe es die Corona-Krise nicht. Die deutsche Wirtschaft ächzt und stöhnt, uns droht eine neue Rekordarbeitslosigkeit. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sollte auch den gesamten Green Deal erst einmal vertagen.“
Und FDP-Bundesvorstandsmitglied Torsten Herbst warnt eindringlich: „Jetzt die Energiepreise politisch weiter nach oben zu treiben, ist absoluter Wahnsinn und unverantwortbar.“ Das Klimapaket der Bundesregierung mit massiver Verteuerung der Energie für Betriebe über Krankenhäuser bis zu Privathaushalten gehöre komplett auf den Prüfstand. Die Emissionen in Deutschland würden ohnehin massiv sinken – leider durch Produktionsausfälle, Unternehmenspleiten und Arbeitsplatzverluste. „Unrealistischer Klimaschutz muss jetzt pausieren! Die deutsche Wirtschaft braucht einen Belastungsstopp,“ fordert der sächsische Bundestagsabgeordnete Herbst.
Angesichts der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise auf die Unternehmen könne es in der Wirtschaftspolitik kein „Weiter so“ geben. Jetzt gehöre alles auf den Prüfstand, was insbesondere den Mittelstand belaste und in Existenznöte treibt – von überzogenen Maßnahmen in der Klimapolitik bis zur Einschränkung von Arbeitgeberrechten, um einen Totalabsturz der Wirtschaft mit einem dramatischen Arbeitsplatzverlusten zu verhindern.
Der Klimaschutz muss jetzt eine Pause machen
Auch FDP-Vizechef Michael Theurer findet, Bund und Länder müssten angesichts der Corona-Krise ihre Beschlüsse revidieren:
„Dass die Grünen zum jetzigen Zeitpunkt fordern, die ausgehandelten Preise unbedingt beibehalten zu wollen, halte ich für wahnwitzig.“ Energiepreiserhöhungen wären jetzt Gift für Wirtschaft und Arbeitsplätze, warnt Theurer. „Die Corona-Krise wird die Bürger schier unvorstellbar viel Wohlstand kosten. Hemmnisse für unseren Wohlstand müssen hintenanstehen.“ Die Linderung von Existenznöten habe absolute Priorität. Auch Armut und Arbeitslosigkeit seien gesundheitsschädlich. „Es geht jetzt um das Überleben des ganzen Landes,“ mahnt der FDP-Fraktionsvize. Das Ziel der CO2-Reduktion werde als Nebeneffekt des Shutdowns ohnehin verstärkt erreicht.
Selbst Unions-Fraktionsvorstandsmitglied Axel Fischer (CDU) sieht wegen der Corona-Krise in den Energiesteuer-Erhöhungen durch die Bund-Länder-Beschlüsse eine große Gefahr. „Wir müssen jetzt den Wohlstand der Menschen sichern, denn es geht um die Existenz einer ganzen Gesellschaft.“ Deshalb sei die Politik geradezu verpflichtet, bei der Energieversorgung besonders auf günstige Kosten und Versorgungssicherheit zu achten. Fischer stellt klar: „Grüne ideologische Wunschvorstellungen müssen jetzt ein Ende haben. Wir sagen Ja zum Umweltschutz und wirtschaftlicher Erneuerung und ein deutliches Nein zu ideologischen Phantastereien linksgrüner Ideologen!”
Auch CDU-Finanzexperte Olav Gutting will eine Entschärfung der Beschlüsse: „Mit der heutigen Bürokratie hätten wir das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg sicherlich nicht geschafft. Die Melde-, Prüf- und Anzeigepflichten erdrücken die Wirtschaft. Ich glaube auch nicht, dass wir es uns noch leisten können energieintensive Branchen aus Deutschland zu vertreiben.“
CDU-Wirtschaftsexperte Klaus-Peter Willsch ergänzt: „Unsere gesamte Wirtschaft, besonders unser Mittelstand sind gerade einem beispiellosen Stresstest ausgesetzt. Da verbieten sich weitere ideologiegetriebene Versuche, Belastbarkeitsgrenzen der Wirtschaft zu testen.“ Jegliche Verschlechterungen für die Wirtschaft müssten unterbleiben.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz (CDU) kritisiert zudem: „Die Corona-Krise zeigt, wie weltfremd unser Risikobewusstsein in den letzten Jahren war: Statt gegen wirkliche haben wir gegen scheinbare Risiken gerüstet. Statt von Stickoxiden kam die Gefahr von Viren.“ Vaatz vermisst hier eine objektive und kritische Informationsarbeit der Presse. Vor allem „die öffentlich-rechtlichen Medien können ihr grünes Sendungsbewusstsein wohl nicht ablegen. Selbst in Corona-Zeiten ereifern sie sich lieber gegen Trump und Johnson anstatt vor der eigenen Tür zu kehren.“
Feinstaubhysterie wurde vom Winde verweht
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„Wo waren die Herren im Dezember?“
Wo waren sie bei der Öffnung der Grenzen für unbegrenzte Zuwanderung? Wo bei der Energiewende? Wo bei der Konkursverschleppung durch „Euro-Rettung“? Jetzt sprechen sie von „absolutem Wahnsinn“ – wenigstens bei der CO2-Bepreisung. Alles ein bisschen spät …
So weh mir das jetzt auch tut….. Hut ab, und das von Politikern der Altparteien…. Was ich hier sehr interessant finde, ist, dass fast alle die Gesetzesentwürfe, schon beschlossene Erhöhungen und manch anderes „grünes“ Gedankengut als ideologisch angeprangert haben. Das finde ich zwar sehr gut, frage mich aber trotzdem, warum kritisieren sie es erst jetzt, wenn sie wussten, dass es reine Ideologie ohne Realbezug (s. an den Bem. „Ideologische Wunschvorstellungen“ „ideologische Phantastereien linksgrüner Ideologen“, u.a.) ist, Ging ihnen da über Nacht ein Licht auf, oder kam in dem Fall der Hase des zukünftigen Ostern vorbei? Zumind. haben jetzt einige Politiker… Mehr
Werter Herr Opitz, in Ihrem Aufsatz kommen ausschließlich Politiker der CDU/CSU und der FDP zu Worte.
Heißt das im Umkehrschluss, dass die Politiker der AfD für die Beibehaltung der Erhöhung der CO2-Steuer sind? Oder dürfen Sie die größte Opposition im Bundestag, die teuflische AfD, gar nicht erwähnen?
Dass der linke Block für die Beibehaltung der Erhöhung ist, das ist natürlich klar.
Es ist schon komisch: Unsere Politiker schaffen es nicht, die weltweite Ausbreitung eines Virus zu stoppen. Aber mehr Steuergelder helfen ihnen angeblich den Temperaturanstieg durch den Klimawandel zu begrenzen.
Wer für die Grünen stimmt, wählt sich seine eigene Abschaffung.
Schuld daran sind die Medien und ihre Journos, welche die grüne Ideologie derart pushen.
Die Statements der genannten Herren in allen Ehren, aber ihr Einfluss in ihren Parteien dürfte dem eines Herrn Palmer bei den Grünen oder Herrn Buschkowsky bei der SPD gleichen. Kaltgestellt (Willsch) , am Ende ihrer politischen Laufbahn (Vaatz, Ramsauer), zweite Reihe – leider. Insbesondere dem Statement von Arnold Vaatz ist nichts hinzuzufügen: „Vor allem „die öffentlich-rechtlichen Medien können ihr grünes Sendungsbewusstsein wohl nicht ablegen. Selbst in Corona-Zeiten ereifern sie sich lieber gegen Trump und Johnson anstatt vor der eigenen Tür zu kehren.“ Und weil das so ist, werden die Entscheidungsträger in ihren Fraktionen, die Herren Brinkhaus, Dobrindt & Lindner genau… Mehr
Die klimahysterische Preiserhöhungsorgie war schon vor Corona Wahnsinn. Hoffentlich wird dieser Unsinn revidiert.
Da verfallen die schwarzgelben Genossen glatt in AfD-Nazisprech. Pfui Teufel, die Nazis. Jetzt muss die Wahrheitspresse ran. Entlarvt sie, Genossen, werft sie aus der Partei, steckt sie ins Umerziehungslager, schickt die Antifa. Damit die Krise ein Erfolg wird, haben wir viel zu tun: 1. Energiepreise müssen sofort um das Fünffache erhöht werden, um 20& jedes folgende Jahr, bis die Erde CO2 frei ist. 2. Der deutsche Wald ist ein Klimakiller und muss bis 2121 durch Windmühlen ersetzt werden, sonst droht die Apokalypse. 3. Uns fehlen mindestens 10 Millionen kulturell erleuchtete Analphabeten von rassisch einwandfreier Abstammung, vorzugsweise aus Afrika oder dem… Mehr
Es wird hier immer vorwiegend von der Wirtschaft gesprochen. Klar liegt sie im Moment am Boden, aber mit ihr hat sich auch der Arbeiter aufs Parkett gelegt und verdient nichts. Wie soll er denn die Stromrechnung bezahlen? Niemand, weder die energieintensive Wirtschaft noch der „kleine Mann“ werden weiterhin in der Lage sein, diese völlig aus dem Ruder gelaufene Energiewende zu berappen. Welche Katastrophe muss über Deutschland denn noch hereinfallen, damit die Politik das einsieht? Im Übrigen: Die Pandemie hat die Wirtschaft weltweit ins Beuteln gebracht. Der allseits gewünschte Nachmacheffekt anderer Länder ist spätestens jetzt ins völlige Abseits gerückt.
Ach ja. Natürlich haben die Zitierten rechts – und was nun? Nichts wird passieren, die Steuren werden im kommenden Jahr erhöht, weil 1) Merkel bis zum September 2021 durchregieren will (und wird) und 2) die in den kommenden Monaten herausgefeuerten Billionen ja irgendwie beim Bürgeer wieder eingsammelt werden müssen. Wie immer sei an die Sektsteuer von 1912 erinnert, dabei besitzt Deutschland inzwischen nicht nur keine Schlachtschiffe, sondern de facto auch keine einsatzfähige Kriegsmarine mehr. Sagen wir doch wie es ist: Die vorgenannten sind Berufspolitiker, und damit sie das sein können, benötigen sie ein Bundestagsmandat, das im merkwürdigen System Deutschlands nicht… Mehr