Eine Zerstörung der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Zusammenhalts fürchtet der CSU-Politiker Peter Ramsauer durch eine völlig einseitige Gewichtung der Interessen.
imago images / Charles Yunck
Frage: Herr Ramsauer, wie lange kann das vom Staat bewirkte Einfrieren der Wirtschaft noch dauern?
Peter Ramsauer: Wir sind jetzt in der Osterzeit, die wirtschaftlich gesehen ohnehin eine ruhige Zeit ist. Aber spätestens nach dem Weißen Sonntag, das ist heuer der 18. April, muss Schluss sein mit dem Lock-Down. Wir halten das wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht mehr länger durch. Viele Unternehmer sagen mir: Das halten wir noch eine oder zwei Wochen durch. Aber dann ist Schluss. Aus. Vorbei. Wir können uns kein flächendeckendes Absterben der Wirtschaft leisten, um jeden theoretisch möglichen Sterbefall um ein paar Monate zu verzögern. Diese völlig einseitige Gewichtung zu Lasten unseres weiteren wirtschaftlichen und sozialen Lebens ist gespenstisch.
Das ist eine gewagte Forderung; viele Mediziner fordern eine noch längere Kontaktsperre mit allen Konsequenzen für die Wirtschaft.
Angeblich steigt die Zustimmung zur Kanzlerin, Gesundheitsminister Spahn und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.
Ich weiß aus Erfahrung: Diese Zustimmung kann schnell kippen. Weil die Folgen einfach zu massiv sind. Mich rufen Werkstudenten und junge Berufstätige an, die plötzlich gekündigt werden. Aber die brauchen das Geld zum Leben, für das Studium. Prüfungen fallen aus, Abschlüsse werden verzögert, viele junge Menschen fühlen sich um ihre Berufschancen betrogen. Wir müssen trennen zwischen denen, die arbeiten können und denjenigen, die geschützt werden müssen. Da muss ein Kompromiss gefunden werden zwischen den Hochrisikogruppen und denen, die davon nicht betroffen sind. Mich erschreckt mittlerweile auch der Bruch zwischen den Generationen, der sich hier öffnet.
Welchen Bruch meinen Sie?
Nun versucht ja der Staat den Eindruck zu vermitteln, dass er gewissermaßen für jeden Schaden einspringt – bis hin zu Urlaubsreisen, die abgesagt werden müssen.
Das mag schon sein, dass hier Optimismus verbreitet wird. Aber bilden wir uns nicht ein, dass die Wirtschaft auf Knopfdruck wieder anspringt, wenn die Bundesregierung sich entscheidet. Hier ist bereits zu lange Stillstand, viele Lager sind leer, Zulieferer nicht mehr handlungsfähig, Lieferketten unterbrochen. Selbst wenn wir jetzt sofort loslegen, dauert es bis ins zweite Halbjahr, bis alles wieder normal läuft. Vom Nachholen kann in vielen Branchen sowieso keine Rede sein; wie soll ein Restaurant nachholen, dass es im März komplett leer stehen musste, und beim Handel ist es nicht anders. Das bedeutet, wir erleben einen ungeheuren Wachstumseinbruch, und damit eine Verarmung der Bürger, aber auch des Staates und der Sozialkassen. Umso wichtiger ist es, dass wir baldmöglichst einen abgestuften Einstieg in das normale Leben hinkriegen. Noch letzte Woche wurde ich in der Fraktion dafür beschimpft, ich sei zynisch. Ich bin nicht zynisch, aber ich berücksichtige auch die Interessen der Gesunden. Und jetzt geht die öffentliche Debatte auch in Richtung Wiedereinstieg.
Fürchten sie die Schulden, die dafür aufgenommen werden?
Im Bundestag wird da mit Hunderten von Milliarden jongliert. Aber was Genaues weiß man nicht. Sonst rechnen wir oft alles bis hinter das Komma aus, und jetzt spielen die Nullen vor dem Komma keine Rolle mehr. Bei Nachfragen gibt es nur Achselzucken. Das kann so nicht wirklich weitergehen.
Und Eurobonds oder Corona-Bonds?
Wir werden Italien und Spanien helfen müssen. Aber die jetzt auch von der SPD immer mehr akzeptierte Vergemeinschaftung der Schulden ist nicht der richtige Weg. Das ist beim Wähler nicht durchsetzbar. Da müssen wir uns, wenn, andere Wege für die Hilfe einfallen lassen.
Peter Ramsauer war Bundesverkehrsminister. Der einflußreiche CSU-Politiker ist Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag und direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Traunstein.
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Sehr geehrter Herr Tichy, ich weiß es nicht mehr so genau, aber vor einigen Wochen haben Sie hier mal einen Artikel über das Schuleschwänzen im Zusammenhang mit FFF geschrieben und die Frage aufgeworfen, was wohl passieren würde, wenn die arbeitende stille Mehrheit der Gesellschaft einfach mal freitags „blau macht“.
Nun stellen Sie sich mal vor, den Deutschen gefällt dieses „shutdown-Leben“ und sie haben plötzlich gar keinen Bock mehr auf hochfahren, weil sie merken, dass sie mit weniger auch sehr gut, ja sogar besser, zurecht kommen.
Die Wirtschaft nach Ostern wieder anfahren – das ist sicherlich ein sehr guter Rat, Herr Ramsauer. Leider ist jedoch das Gegenteil der Fall und die Wirtschaft nimmt von Woche zu Woche immer grösseren Schaden. JETZT planen sogar Grosskonzerne, die nie in grossen Schwierigkeiten waren – wie AIRBUS – Kurzarbeit und die Mitarbeiter sollen in Zwangsurlaub geschickt werden! Das offenbart, dass kein Unternehmen mehr ohne grössere Schäden aus dieser – von der eigenen Regierung provozierten Dauerkrise – heraus kommen wird. Die Autoindustrie liegt schon länger am Boden, Die Reiseindustrie wird durch die unverhältnismäßigen Regierungsmaßnahmen komplett vernichtet (die Absicht dahinter dürfte sein,… Mehr
alles ein bisschen Wunschdenken in der Hoffnung die Katastrophe damit beenden zu können. Nur, das (oder der) Virus wird sich daran nicht halten. Herr Ramsauer sieht momentan nur die Kosten die durch den shut down entstehen. Was er aber nicht sieht sind die möglichen Kosten die bei einer zu frühen Aufnahme der Aktivitäten entstehen können. Was dann? Niemand hat bis heute eine praktikable Lösung. Die sich zum Teil widersprechenden Experten, Fachleute und Katastrophiker nicht, die Politiker nicht und auch die Fachjournalisten drehen sich im Kreis. Die vielen talkshows zeitigen immer wieder dasselbe Ergebnis – Nichts! Bis jetzt kennt man nicht… Mehr
Wenn Sie Wirtschaft ( und Gesellschaft und andere medizinische Risiken ) auf der anderen Seite der Gleichung bei derart drastischen Maßnahmen nicht mitdenken, werden sie nach ein paar Monaten die Oppferzahlen evtl. nur verschoben und gleichzeitig potenziert haben. Zwei Züge rasen momentan ungebremst aufeinander zu. Auf der einen Seite der Corona-Zug. Auf der anderen Seite ist der Rezessions-medizinische Nebenwirkungs-gesellschaftspolitische Zug. Beide Züge würden sich auf jeden Fall vor der zu erwartenden Impfstoffanwendung im nächsten Jahr treffen. Ohne vielversprechende Medikamente, sollte man rechtzeitig versuchen den zweiten Zug auf ein anderes Gleis umzuleiten. Unser derzeit im Vergleich doch noch sehr gutes Gesundheitswesen… Mehr
„Unser derzeit im Vergleich doch noch sehr gutes Gesundheitswesen lässt sich mittel- und langfristig nur durch eine florierende Wirtschaft aufrecht erhalten.“…den Virus interessiert dies aber nicht.
Vorschlag zur Güte:
Die Regierung geht in den Shut-Down
Das Land geht aus dem Shut-Down
Herr Ramsauer, Sie haben recht. In Allem. Aber Ihre Kritik greift zu kurz, denn Sie spricht das schwerwiegenste Problem nicht an. Dieses Problem hat einen Namen. Es heißt: Merkel. Sie kann es nicht. Konnte es noch nie. Und versucht jetzt das, was sie schon immer gemacht hat: Aussitzen. Aber das geht jetzt nicht mehr, wie Sie richtig feststellen. Deshalb muss die CDU/CSU jetzt, nicht erst in einem Monat, zur richtigen Lösung kommen: Sie muss weg.
Seltsame Zeiten sind das.
Ich stimme Herrn Ramsauer zu 100% zu.
Es ist sicherlich vieles plausibel, was Herr Ramsauer im Interview anspricht, doch bringen uns einzelne Stimmen und Stimmungen nicht weiter. Dieser Schlafwagenverein, der sich in Berlin Regierung nennt, muß mehr als dringend ein gestuftes Ausstiegsszenario für alle Bereiche vorlegen, unabhängig von dem Zeitpunkt, ab wann dieses Szenario dann auch gestartet werden kann. Aber wenn man die Gesichter sieht und ihre dummen Sprüche hört, weiß man, das alles nur hohles Geschwätz darstellt. Ideenlosigkeit inmitten der größten Krise – das brauchen wir. Und „Frau Wunderbar“ ist wieder mal abgetaucht – auch nicht allzu neu und wenig originell.
Die Masken bringen gar nix! Bitte einfach mal die Sendung Talk im Hangar 7 bei Servus TV schauen…
Das war kompletter Blödsinn.
In Taiwan, Südkorea, Japan, Singapur laufen also die Menschen mit Maske herum, „weil’s schön macht“? Und deshalb sind sie (bisher) besser durch die Corona-Krise gekommen als der „Westen-ohne-Masken“?
Welche Masken denn genau? Da gibt es eklatante Unterschiede.
Kalender ablesen kann er also auch nicht.
Ramsauer spricht, auf seine typische Art und Weise, und hat das Problem verstanden. Und ist klug genug, sich nicht in die Diskussion über die Sinnhaftigkeit der derzeitigen Maßnahmen, der schwachen Leistung des ganz einseitigen RKI, des Herrn Prof Dr. Drosten bei der Beistellung von Daten und der Politikberatung einzumischen. Wer auch nur ansatzweise versteht, was die derzeitigen Maßnahmen (weltweit, das ist keine Kritik an der Bundesregierung) auslösen, wird schnell verstehen, wodurch sehr viele Menschenleben auf dem Spiel stehen. Das ist ein sicher ein Zielkonflikt, der von den derzeit handelnden mal zur Kenntnis genommen werden. Etwas Planung kann doch nicht so… Mehr
Vor vier, fünf Wochen hätte er das Problem verstanden haben sollen, als hier schon jeder „Rrrächte“ wusste, was auf uns zukommt
Was ist denn auf uns zugekommen? 93-jährige mit kaputten Lungen, der ganz plötzlich und unerwartet versterben?
Klar doch, auf der ganzen Welt sterben Zehntausende 93-jährige mit Lungenschaden. Hoffentlich erhalten Sie niemals Macht über das Leben Anderer.