Trotz Corona: Der Ausnahmezustand muss kurz und diskutierbar bleiben, sonst bringt er unsere Freiheit und den Rechtsstaat in Gefahr.
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In jedem Menschen lebt die Sehnsucht nach Freiheit und das Bedürfnis nach Sicherheit. Sie in Balance zu bringen, ist die Ambition freiheitlicher Rechtsstaaten. Sie gegeneinander auszuspielen, ist die Strategie von Ideologen. Neben der politischen gibt es eine psychologische Dimension: Wenn unser Sicherheitsbedürfnis befriedigt scheint, ist unser Freiheitswunsch übergroß; wenn jedoch unsere Sicherheit bedroht ist, sind wir bereit, viel von unserer Freiheit für ein Mehr an Sicherheit preiszugeben. Das Coronavirus bedroht unsere Gesundheit, ja unser Leben, darum haben fast alle Maßnahmen der Regierungen, die uns mehr Sicherheit um den Preis der Freiheit bieten, derzeit hohe Akzeptanz.
Letztlich fahren alle auf Sicht
Da keiner von uns (Virologen und Epidemiologen eingeschlossen) die aktuelle Pandemie umfassend beurteilen kann, beruht diese Akzeptanz nur bedingt auf Vertrauen. Wenn Regierungen sachlich, konsequent, strategisch koordiniert und auf Expertenwissen gestützt kommunizieren, mag das beruhigender wirken als wenn sie sprunghaft und irrational agieren. Letztlich jedoch fahren alle auf Sicht, und wir wissen das. Die hohe Akzeptanz der Maßnahmen, die unser Leben und Arbeiten, unsere ökonomische wie soziale Zukunft verändern und einengen, beruht überwiegend nicht auf Vertrauen, sondern auf Angst.
Angst ist ein psychisches Frühwarnsystem, das uns vorsichtig und wachsam macht, uns leichtsinniges Verhalten vermeiden lässt. Angst macht aber auch manipulierbar, hilflos, mitunter sogar krank. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ein Blick nach Italien und Spanien zeigt, dass die Angst vor dem Coronavirus begründet ist. Jeder vernünftige Mensch will sich und seine Lieben schützen, jeder verantwortungsvolle will besonders vulnerable Personengruppen in Sicherheit bringen. Hierin haben die Maßnahmen ihren Sinn: Sie retten Leben, vor allem indem sie die Infektionskurve abflachen und die Funktionsfähigkeit der Gesundheitssysteme sichern.
Jede Einschränkung von Rechten und Freiheiten bedarf guter Gründe
Dennoch sollte es einen vorwurfsfreien Diskurs darüber geben, ob jede Maßnahme sinnvoll, legitim und verhältnismäßig ist. Die Risiken und Nebenwirkungen der Therapie, der ganze Gesellschaften unterzogen werden, sind nämlich von großer Tragweite: Hier werden Grundrechte ausgesetzt oder eingeschränkt, die in vielen Verfassungen, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der EU-Grundrechtecharta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben sind: die Versammlungs-, Demonstrations- und Bewegungsfreiheit, der Schutz vor willkürlichen Eingriffen ins Privatleben, sogar die Religionsfreiheit, die ja die Religionsausübung „allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat, durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen“ (Art. 18 UN-Menschenrechtserklärung) umfasst.
Jede Einschränkung von Rechten und Freiheiten bedarf guter Gründe, die immer wieder auf den Prüfstand gehören. Eine Tabuisierung der Debatte darf es da ebenso wenig geben wie ein Gewöhnen an den Ausnahmezustand. Nichts wäre schlimmer als wenn die Corona-Katastrophe Ideologen auf diese Idee brächte: Ist die Angst groß genug, verkaufen die Bürger ihre Freiheit gerne für ein wenig Sicherheit. Dann könnte etwa die Angst vor der globalen Klimakatastrophe der nächste Anlass für Notstandsverordnungen und Freiheitsentzug sein. Und dann wäre es vorbei mit der sensiblen Balance von Freiheit und Sicherheit.
Der Beitrag von Stephan Baier ist zuerst bei Die Tagespost erschienen.
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Ich zahle Rentenversicherung, Krankenkasse, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, GEZ, Mehrwertsteuer, Lohnsteuer, Mineralölsteuer, CO2 Steuer, also rund 80% meiner Einnahmens geht für Steuern und Abgaben drauf. Weiterhin werde ich auf Schritt und Tritt datentechnisch überwacht, wovon ich nichts weiß, und niemand um meine Zustimmung gebeten hat. Damit ich in Ruhe gelassen werde, mir nachts nicht das Auto angezündet, oder mein Haus mit Farbbeuteln beworfen wird, ich nicht von 3 Mann zusammengeschlagen werde, oder meinen Job verliere, soll ich keine eigene Meinung haben, und die üblichen Sprachschablonen verwenden, denn sonst bin ich Rassist, Nazi, Verschwörungstheoretiker, ewig Gestriger, ein abgehangener Verlierer. Wo bin ich denn… Mehr
Die ältere Generation leidet? Aber nicht so lange wie die Great Generation (kein Tippfehler). Since life is a STD and the penalty is death. Immerhin haben WIR es zugelassen, dass inzwischen fast acht Milliarden den Planeten versauen, WIR haben die Warnungen des club of Rome in den Wind geschlagen, anstatt endlich eine Agenda 2100 ins Leben zu rufen mit dem Ziel: Bis dahin sind wir höchstens 5 Milliarden, besser 4. Wir können das Paradies auf Erden haben, wenn wir nur wollen. Vielleicht schafft es ja die Great Generation, schon aus eigenem Interesse. For this best of all possible worlds.
Ich war heute in einem Supermarkt, und die Situation kam mir irgendwie irreal vor. „Wächter“ vor dem Eingang, jeder Kunde muss einen Wagen nehmen, die Mitarbeiter an den Kassen waren von Plastik-Kabinen umhüllt usw. Als wäre Tschernobyl in Deutschland Realität geworden. Wenn die Lage wirklich so schlimm ist, sehe ich schwarz für eine Lockerung der „Maßnahmen“ nach dem 20. April. Oder ist die Situation gar nicht so schlimm und wird kollossal aufgebauscht, um Freiheitsrechte einzuschränken?! Ich glaube eher Letzteres.
„Orwell 1984“ hat begonnen. Der gute Mann hat sich lediglich in der Jahrzahl geirrt. Mit Hilfe von „Teleschirmen“ (sh. ÖRR) werden alle Bürger von der „Gedankenpolizei“ kontrolliert. Kinder werden früh dem Einfluss ihrer Familie entzogen („Kika“ TV) und in Jugendorganisation (Kindegarten, Schule) „erzogen“ zu Unterwürfigkeit und zu Denunziantentum Ein beliebiger Bürger (als Protagonist für alle) Winston Smith soll getötet werden, weil er die Funktionsweise der herrschenden Oligarchie durchschaut hat. Also seien sie vorsichtig nicht in die Fußtapfen von Winston Smith zu treten. 😉 Alle Scheußlichkeiten der Weltgeschichte wurden immer nur „Zu einem guten Zweck“ im Namen einer „Allheiligen Religion(Ideologie)“ verübt,… Mehr
„In jedem Menschen lebt die Sehnsucht nach Freiheit..:“
Aber aber, doch nicht in den Deutschen!
Hier sind doch die GEBORENEN Untertanen zu Hause – die Spitzel, Blockwarte, Radfahrer und Besserwisser, die gerne selbsternannten (An-)Führern hinterherlaufen, solange sie nur anderen Befehle erteilen und ihren Willen aufzwingen können…
Friedrich Hölderlin, 1778, „Hyperion, wie ich unter die Deutschen kam.“
Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind eigentlich ganz witzig. https://www.verkuendung-bayern.de/files/baymbl/2020/130/baymbl-2020-130.pdf Die eigene Wohnung verlassen darf man nur aus „triftigen Gründen“ also man braucht mindestens zwei Gründe die Wohnung zu verlassen um juristisch auf der sicheren Seite zu sein, wenn die Wohnung brennt sollte man zusätzlich noch Einkaufen gehen zum Beispiel. Ist die Wohnung einmal verlassen (wegen triftiger Gründe) kann man bis zum Wiedereintritt in die Wohnung herumlungern wie man will. Ernsthaft: Ich fasse es nicht, wie dilettantisch die bayerischen Ausgangsbeschränkungen umgesetzt wurden. Außerdem fehlt die Bestimmtheit der „triftigen Gründe“ gemäß Art. 103 Abs. 2 GG. Über die Strafbarkeit darf nicht die… Mehr
Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern sollen nun verschärft werden.
In Zukunft sind auch Obdachlose verpflichtet Zuhause zu bleiben.
Und wenn sie nicht tun, gibt es vermutlich eine Geldstrafe von zig tausend Euro. Wenn es jetzt schon Herbst wäre, sollten die Obdachlosen sich zusammentun und irgendeinen Uniformierten verprügeln für 4 Monate ohne Bewährung. Im Winter hätten sie dann einen „festen Wohnsitz“ mit Verpflegung, Heizung und medizinischer Versorgung.
Die bayerischen Regelungen verstehe ich (75) nicht. Im Gras sitzen ist verboten, kostet 150 Euro, auf einer Bank sitzen geht nicht, auch nicht auf Stufen. Wer ein Picknick für 2 Personen abhält, wird bestraft. Ausfahrten zum Vergnügen, zum Naturgenuß, um dem Koller zu entgehen, sind verboten. Als ob die 2m-Abstandsregel in all diesen Fällen verletzt würde. Aber Mundschutz usw. gibt es noch immer nicht für Privatpersonen. Wie steht’s in Krankenhäusern, Pflegeeinrrichtungen damit? Nur gut, daß Joggen kein Vergnügen macht („Sport ist Mord“), denn sonst wäre es auch verboten. Verboten – verboten – verboten – Der Wahn hat die Regierung und… Mehr
Nennt es doch beim Namen: fortgesetzter Putsch von oben durch absichtliches Versagen auf allen Ebenen.
War`s Abraham Lincoln der gesagt hatte “ Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt wird beides verlieren!“? Nein, auch mit dem Blick nach Spanien oder Italien gibt es für das was momentan an Freiheitseinschränkungen herrscht keine Rechtfertigung. Erst Recht nicht wenn man die mittlerweile viel zitierten Vergleiche zu diversen Grippewellen oder dem Krankenhauskeim MRSA heranzieht. Woran sollen Freiheitseinschränkungen wie die Derzeitgen festgemacht werden? An den Todesopferzahlen oder an der Zahl der Infizierten wenn doch niemand nur annähernd diese Zahlen kennt? Oder, wie es ja offiziell heisst, aufgrund der gewollten zeitlichen Ausdehnung zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems? Ernsthaft? Menschen werden quasi zu… Mehr
„Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt wird beides verlieren“
Das war nicht Abraham Lincoln, sondern Benjamin Franklin !!!!
Wenn Sie schon zitieren wollen, nutzen Sie bitte auch die richtigen Quellen und Quoten.
Es ist ein himmelweiter Unterschied zwischen Ben Franklin und „Honest“ Abe Lincoln. Der eine war für Freiheit und „Pursuit of Happiness“, und „I agree to disagree“. Der andere hat einen Bürgerkrieg angefangen und das Recht auf Habeas Corpus ausgesetzt.
Die Bedeutung von Fragezeichen ist Ihnen aber schon bewusst?
Und in diesem Zusammenhang ist es auch relativ egal von wem das Zitat stammt.
Es besitzt eine Art „Allgemeingültigkeit“ und ist fern allen politischen Richtungsdenkens richtig.
Nein, Benjamin Franklin.
„Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
Wenn man sich die Zahlen der letzten Grippewellen 2017/18 und 2018/19 anschaut, dann erscheint Corona aufgebläht durch höchste Medien- und Politikpräsenz. Und 2017/18 als die größere medizinische Katastrophe. Die Zahlen: Insgesamt wurden in der Saison 2018/19 rund 182.000 labordiagnostisch bestätigte Influenzafälle an das RKI übermittelt (2017/18: sogar 334.000). Das RKI schätzt für 2018/19 etwa 3,8 Millionen influenzabedingte Arztbesuche – in Grippesaison 2017/2018 geht das Institut von rund 9 Millionen Arztbesuchen aufgrund von Grippe aus. Influenza-assoziierte Arbeitsunfähigkeiten 2,3 Millionen in 2018/19 in 2017/18 5,3 Millionen. 2018/19 mussten etwa 18.000 Patienten und 2017/18 45.000 ins Krankenhaus. Todesfälle 2017/18 = 25.100. (Quelle: DAZ… Mehr
Leider kann man sich in letzter Zeit des Eindrucks nicht erwehren, als läge den Menschen inzwischen nicht mehr viel an ihrer Freiheit. Der „Kampf um das Klima und CO²“ hat das m. E. deutlich gezeigt. Auf einigen Transparenten der FFF Demos wurde geradezu um Verbote gebeten, damit wir dummen Menschen endlich davon überzeugt sind, das Richtige zu tun, wenn wir für ein durchaus zweifelhaftes Ziel in ferner Zukunft Einschränkungen erfahren, Verzicht üben und immer mehr für die Umsetzung von Vorstellungen bestimmter fern der Realität lebender und von uns auch noch finanzierter Gruppen in Politik und Gesellschaft zahlen müssen, bis es… Mehr
Den Putschisten von oben läuft aber in ihrem Spiel nun die Zeit davon. Der Michel schläft zwar immer noch tief, aber er kann auch mal wach werden. Hoffentlich rechtzeitig.
Wie alle anderen Religionen auch. Verzichte jetzt für ein besseres Leben im Jenseits. Und bist du nicht willig, kommt dein ewiges Leben sofort.
Dafür bräuchte es eine etablierte Debattenkultur. Die haben wir aber seit einigen Jahren nicht mehr, nicht über die Klimafrage, die Energiepolitik, die Migrationspolitik etc. etc. In weiten Bereichen haben wir reine Symbolpolitik, ohne Kosten-Nutzen-Analyse. Der Tagesspiegel veröffentlicht heute die Anleitung für eine Doityourself-Maske aus Küchenrolle und Papiertaschentuch. Einfach absurd in einem Highatech-Land. Viele der Entscheidungen jetzt in der Krise werden von ähnlicher Qualität sein.
So langsam schlägt das alles in richtige Wut um. Riesen Wut auf die MS-Medien, weil sie die Panik und Angst immer noch anstacheln. Die hässliche Fratze dieser Zunft hat sich noch nie so deutlich gezeigt wie jetzt. Da werden Einzelfälle Jugendlicher schön ausführlich hochgehypt. Das ist pervers. Wenn ein 20jähriger vorher mal an Grippe starb, war das auch nie ne Meldung wert, so traurig das auch ist. Wut vor den Versagern in der Innen-Politik, weil im Gesundheitswesen gespart wurde, wo geht, weil man nicht richtig reagierte, weil man sich jetzt auch noch abfeiern lässt als „Retter“ für diese armselige „Leistung“.… Mehr
Da wundern sich nicht nur Ausländer aus hochentwickelten Landen wie Korea, Taiwan,… Da wundern sich sogar Ausländer aus Papua Neu Guinea und sogar Jim Knopf und Lukas, die beiden Lokomotivführer aus dem Lummerland in der Augsburger Puppenkiste.