Die Grünen setzen Bürger und Wähler von Baden-Württemberg eher der Gefahr durch die Ansteckung mit dem Coronavirus aus, als zu riskieren, dass ein paar Abgase aus einem modernen Diesel in die Stuttgarter Luft geblasen werden.

Bekanntlich hat der grüne Verkehrsminister Hermann mit Fleiß die gesamte Innenstadt bis hinauf in die Vororte auf den Fildern für Diesel der Euro Norm 4 und Teile der Innenstadt für Euro Norm 5 Diesel gesperrt. Das ist eine Folge jener Prozesslawine, die der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe E.V. in Deutschland losgetreten hat. Deren Chef, Vielflieger Jürgen Resch, setzt damit um, was seine Mitfinanziers von ClientEarth erwarten. Diese internationale Anwaltstruppe hat das Umweltrecht in Europa als lohnendes Geschäftsfeld erkannt und führt gewinnbringend Prozesse gegen europäische Länder. Dass die zugrundeliegenden Messwerte zwar schon veraltet sind, interessiert niemanden.

Die Grünen in Baden-Württemberg treiben jetzt also bedenkenlos kranke und ältere Menschen und vor allem Schwangere in die Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus. Sie zwingen sie, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen. Dies, obwohl Experten massiv davor warnen, gerade in der Corona-Krise Bus und Bahn zu fahren, weil dort die Virengefahr besonders groß ist. Die grün-schwarze Landesregierung weigert sich, die Fahrverbote aufzuheben und, wie der Focus schreibt, »damit so vielen Menschen wie möglich weniger Risiken auf ihrem Weg zur Arbeit und nötigen Einkäufen aufzubürden«.

Der Focus hatte beim Land Baden-Württemberg nachgefragt und erfahren: Die von der Deutschen Umwelthilfe erzwungenen Fahrverbote bleiben in Kraft. Verstöße würden sogar mit hohen Strafen geahndet.

Dieselfahrzeuge mit der Norm Euro vier und teilweise der Euro Norm Euro fünf dürfen in der Landeshauptstadt Stuttgart nicht fahren. Corona hin – Corona her.
Der grüne Verkehrsminister, der frühere Leiter einer Volkshochschule, Winfried Hermann, ließ erklären: »Es ist derzeit keine Aufhebung oder Aussetzung der bestehenden Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge vorgesehen. Gesundheitsschutz in Zeiten der Corona-Krise sollte nicht zulasten des Gesundheitsschutzes vor schädlichen Luftschadstoffen gehen. Schließlich trägt die Verringerung der Luftschadstoffbelastung auch zur Verringerung der Belastung der Atemwege und des Herz-Kreislauf-Apparates bei.«

Dabei zeigen die Luftmesswerte eindeutig saubere Luft in der Stuttgarter Innenstadt an. Die windigen vergangenen Tage haben für einen guten Luftaustausch gesorgt, es fahren bereits deutlich weniger Autos durch die Landeshauptstadt. Im April soll sogar der Feinstaubalarm wieder aufgehoben werden.

Die Bürgerinitiative „Gegen Fahrverbot – Für freie Mobilität in Deutschland“ fordert die Aufhebung des Fahrverbots.

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