Stützt die CDU in Thüringen Bodo Ramelow, droht sie, ihren antiextremistischen Grundkonsens aufzugeben. Ein solches Verhalten ist nicht nur eine Gefahr für die Partei, sondern auch für die Demokratie.
Maja Hitij/Getty Images
Die atemberaubenden Ereignisse in Thüringen wühlen – nicht nur – die CDU auf. Sie laviert dort – und das kommt keineswegs gut an. Bei der Wahl in Hamburg erreichte sie nun 11,2 Prozent. Das ist ein Menetekel. Die Partei darf nicht mit den politischen Rändern kooperieren oder gar koalieren. Mit Linksextremismus ist jene Form des Extremismus gemeint, die alle Übel des „Systems“ in der Struktur der „kapitalistischen Klassengesellschaft“ sieht. Unter Rechtsextremismus versteht man einen häufig mit Rassismus verbundenen Nationalismus.
Extremisten sind einander benachbart und zugleich entfernt
Während der Extremismus von rechts das Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit ablehnt, verabsolutiert der Extremismus von links in der Theorie Gleichheit geradezu (und zwar auf Kosten der Freiheit). Der religiös ausgerichtete Fundamentalismus, etwa in Form des Islamismus, gilt als eine eigenständige Spielart des Extremismus, jenseits von rechts und links. Zuweilen legitimiert der eine Extremismus seine Existenzberechtigung mit dem Kampf gegen einen anderen. Extremisten sind einander benachbart und zugleich entfernt. Wer als extremistisch gilt, dreht mitunter den Spieß um und gibt den Vorwurf zurück („Extremismus der Mitte“), wobei nicht jeder, der diese Wendung gebraucht, extremistische Positionen verficht.
Absprachen mit Ramelow kommen nicht gut an
Nicht nur die CDU in Thüringen muss wissen: Wer laviert, macht sich unglaubwürdig. Man kann nicht im Wahlkampf die rot-rot-grüne Regierung unter Bodo Ramelow von der Partei Die Linke stürzen und sie nach der Wahl faktisch stützen wollen, aus Angst vor einer „Abstrafung“ bei Neuwahlen. Auch wenn Ramelow gemäßigter ist als Björn Höcke: Absprachen mit ihm kommen nicht gut an. Die CDU würde – bestenfalls – beliebig und gäbe – schlimmstenfalls – ohne Not ihren antiextremistischen Grundkonsens auf. Ein solches Verhalten ist nicht nur eine Gefahr für die CDU, sondern auch für die Demokratie. Möge es nicht passieren.
Eckhard Jesse ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Chemnitz und Extremismusforscher
Dieser Beitrag ist zuerst bei Die Tagespost erschienen.
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Bodo Ramelow ist ein Extremist. Er weigert sich, einen Staat, der kleiner als NRW war, aber 320.000 politische Gefangene produzierte, der Bürger auch durch gezielte Tötung am Verlassen des Staates hinderte, der die RAF unterstützte, libyschen Terroristen einen Anschlag in Berlin West ermöglichte und generell mit ausgefeilten Terror im eigenen Land die Herrschaft sicherte, als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Das ist keine Haltung, die zivilisierte Menschen akzeptieren können. Ich teile Ihre Einschätzung über Herrn Höcke so nicht; bin aber gar nicht bereit – von Ihrer These ausgehend – Extremisten 1. und 2. Klasse („…gemäßigter…als…“) zu akzeptieren, denn das ist ja genau… Mehr
Es ist erschreckend, dass die SED im Bundestag sitzt !
Zitat: „Auch wenn Ramelow gemäßigter ist als Björn Höcke…“ Entschuldigung, das sehe ich genau umgekehrt, und zwar aus diesen Gründen: 1. Die Partei „die Linke“ ist die umbenannte SED mit tausenden Opfern: Erschossene Mitbürger an der Grenze, Stasi-Gefangene, in den Westen verkaufte Kritiker etc. – Wurde bisher nicht aufgearbeitet. 2. Die Partei Ramelows hat vor kurzem die Erschießung von 1% reicher Bürger als Ziel formuliert, auch die Tarnung als Scherz mit Umwandlung in Arbeitslager lässt keinen Zweifel an der extremistischen Gesinnung. Solche „Scherze“ gewähren einen Blick in die Denkweise dieser Partei. 3. Von Björn Höcke und auch von seiner Partei,… Mehr
In Deutschland wird Moral in Rocklängen vermessen… während eine Wagenknecht öffentlich dafür hofiert wird die Massenmorde Stalins als „angemessen und gerechtfertigt“ zu erklären, stigmatisiert man Höcke wofür zum Buhmann?!?
Hätte Wagenknecht die selbe Aussage über den anderen sozialistischen Massenmörder seiner Zeit getätigt, müsste sie dafür einsitzen.
Gedankenanstoß:
„Während der Extremismus von rechts das Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit ablehnt,“ –> Gleichheit =0
“ verabsolutiert der Extremismus von links in der Theorie Gleichheit geradezu […]“ –> Gleichheit =1
Nun, als Beispiel einer binären Funktion heißt das doch, daß eins davon zutreffend wäre (und damit vielleicht kein Extremismus mehr?), oder?
Sehr geehrter Herr Jesse, ich persönlich glaube, Sie leben in der Vergangenheit. Die CDU hat sich unter angela merkel längst ihrer Grundprinzipien entledigt. Es war ein geschichtlich gesehen kurzer Weg, nur 15 Jahre haben gereicht, um aus der CDU eine willfährige Untertanentruppe zu kreieren, bei der es nur um einen einzigen wichtigen TOP geht – Machterhalt.
Sie haben recht – die Demokratie ist in Gefahr, aber nicht nur wegen der Thüringer Wahlposse. Genau genommen befinden wir uns längst in einem Arbeitskreis: Laßt uns die Demokratie abschaffen, die stört nur. Und daran beteiligen sich alle Altparteien. Ausnahmslos.
„nur 15 Jahre haben gereicht, um aus der CDU eine willfährige Untertanentruppe zu kreieren“
Es ist eine Ansicht, die ich niemals verstehen werde. Die CDU war schon immer eine willfährige Untertanentruppe.
Vom Einknicken der damals noch Zentrum genannten Partei gegenüber dem Sozialisten Hitler über Adenauers Verkauf des Landes als nukleares Schlachtfeld für fremde Interessen bis zum Anwerbeabkommen für Millionen Muslime 1962.
Wann hat die CDU/CSU jemals dem Volk und nicht den eigenen Taschen gedient?
Das Problem geht schon damit los, daß jeder unter Extremismus etwas anderes versteht, selbst in dem Text sind die Grenzen zwischen politischer Opposition, „den politischen Rändern“ mit denen man nicht kooperieren und koalieren darf und „Extremisten“ fließend. Dabei wird sich immer an einzelnen Personen abgearbeitet, nicht an den Partei-Programmen, welche – Achtung – dem Bürger zur Wahl stehen und von ihm beauftragt werden. Was denn sonst? In Thüringen hat dies nun die seltsame Blüte getrieben, daß die Bürger das Gegenteil von dem bekommen, was sie gewählt haben. Demokratisch ist das nicht. Der Extremismus-Vorwurf gegenüber Kritikern der alternativlosen Merkel-Politik ist mittlerweile… Mehr
Liegt der Unterschied zwischen Links- und Rechtsextremismus wirklich in der Ablehnung der Fundamentalgleichheit bei letzteren? Die große Sympathie für Nationalsozialismus und Faschismus damals war doch gerade in der totalen Gleichschaltung der Reichsbürger zu Volksgenossen mit Volkskirche und Volkswagen begründet. Dazu KdF Angebote und Volkssport zum Ablenken vom Wahnsinn. Von der einen und einzigen regierenden Partei damals mal abgesehen. War in der Ostzone doch auch nicht anders. Extremismus in Deutschland ist Gleichschaltung, die sich in ihren ersten Ansätzen in der modernen rot-rot-grünen Gesellschaft erneut anbahnt: Genderwahn, Gesamtschule, offene Grenzen, Berliner Mietendeckel, politische Tümmelei in der so genannten neuen Mitte, öffentlicher Rundfunk… Mehr
@Karl Otto: »Die große Sympathie für Nationalsozialismus und Faschismus damals war doch gerade in der totalen Gleichschaltung der Reichsbürger zu Volksgenossen mit Volkskirche und Volkswagen begründet…« Die Historiker streiten sich, ob der Nationalsozialismus eine rechte oder linke Ideologie war. In mancherlei Hinsicht war er beides – wie auch der Linksextremismus faschistische Elemente enthält. Hayek und Chemain verorten den Nationalsozialismus links. Hitlers »Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei« (NSDAP) sah sich zurecht in der Erbfolge des »Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins« (ADAV) des Sozialisten Lassalle. Die konservative Rechte war dagegen den Nazis immer suspekt. Noch 1944 schrieb Goebbels in sein Tagebuch, dass der Führer sich nach… Mehr
In den politischen Methoden und Werkzeugen unterscheiden sich meines Erachtens nach Rechtsextremismus und Linksextremismus nicht sonderlich. Nationalsozialismus ist auch Sozialismus. Und extremer Sozialismus endet immer auch in einer Form von faschistischem Gehabe. Aber zunächst ist/war der Nationalsozialismus nationalistisch und vor allem rassistisch, und das verstehe ich unter „rechtsextrem“. Der Linkssozialismus ist hingegen kosmopolitisch-kultur-negierend. Insofern lässt sich auch der Begriff Faschismus im Prinzip nicht dem Linkssozialismus zuordnen. Denn im Faschismus ist der Staat alles: Durch ihm, mit ihm und in ihm … Aber die politischen totalitären Alltagskomponenten des Faschismus sind dem extremen Linkssozialismus genauso eigen: Gleichschaltung, Ideologie, Einheitspartei, Staatskapitalismus bzw. -sozialismus,… Mehr
Die Warnung vor Extremisten trägt immer die Gefahr einer Entpolitisierung in sich und führt genau zum Gegenteil dessen, was sie vermeint erreichen zu wollen. Die Welt ist kein Ponyhof und „Seit nett zueinander“ gilt hier und da, aber meistens nicht. Aus meiner Sicht sind für eine Gesellschaft, auch eine demokratische, Extremisten zwingend notwendig, Die stete Leier, nur die „Mitte“ sei demokratisch, gut, richtig, zielführend, ist nur eine Irreführung. Geboren in der alten BRD, um somit alte Nazis (und ev. neue) in Schach zu halten, bis sie sich demographisch erledigt hatten (geschah in den 1980ern) oder an den Rand marginalisiert waren,… Mehr
Gehört zum Klügsten , was ich seit langem hier gelesen habe. Ein gefestigtes demokratische Staatswesen hält Extreme aller Art aus. Aufgabe der Poltik ist es, alle Strömungen in formalisierten und institutionalisierten Verfahren zu bändigen – nicht zu unterdrücken! Diese reflexartige, monomanische Abgrenzung gegen Rechts, die schließlich zu den absurden Vorgängen in Thüringen geführt hat, zeigt, daß z.B. die CDU längst keine politische Kraft mehr ist, sondern einzig und allein den Selbsterhalt im Auge hat. Was natürlich am Ende auf Selbstzerstörung hinausläuft. Ich möchte noch ergänzen, daß dieses dauernde Verdammen von „Haß“ und „Hetze“ ebenfalls das Wesen des Politischen verkennt. Das… Mehr
Das gehört zum Klügsten, was ich hier seit langem gelesen habe: „Aufgabe der Poltik ist es, alle Strömungen in formalisierten und institutionalisierten Verfahren zu bändigen …“ Genau! Zu bändigen, um sie in dem mühsam errungenen Konsens der Willensbildung des Souveräns so unterzubringen, damit aus der Gesetzgebung KEINE Tyrannei der Mehrheit über die Minderheiten wird. Dafür muß man noch nicht mal Politikwissenschaftler sein, um das zu verstehen!
Der „Konsens“ muß sich allerdings darauf beschränken, die mühsam in Jahrhunderten entwickelten Verfahren niemals infrage zu stellen. Solange dies funktioniert ist eine Demokratie stabil. Dann hält sie auch einen Trump aus.
Was unterlegene Minderheiten angeht, so muß ihnen immer die Chance bleiben, auch mal Mehrheit zu werden. Der gewaltlose (und transparente) Machtwechsel ist die größte Errungenschaft des modernen Staatswesens.
Genau wie nach einem Krieg der Besiegte geschont werden muß und nicht noch erniedrigt werden darf.
Könnte der Autor ausführen, wie er zu der Einschätzung kommt, Ramelow sei gemäßigter als Höcke? Oder handelt es sich nur um eine sozusagen antifaschistische Worthülse?
Der gute Mann möchte sicher sein, dass er bei den anstehenden Schauprozessen immer behaupten kann, eher für linken Terror gewesen zu sein als für rechten.
Ich dachte beim Lesen auch: Hauptsache dem Höcke noch einen mitgeben. *Kotz*….
Ramelow gemäßigter als Höcke? Davon bin ich insbesondere nach den Aussagen auf der Strategie-Sitzung der Linken (von denen sich Ramelow nur halbherzig, die Parteiführung in Berlin und Ramelows Blumenmädchen Henning-Wellsow gar nicht distanzierte) nicht überzeugt.