Der Konflikt zwischen Türkei und dem von Russland gestütztem Assad-Regime in Syrien droht sich zum offenen militärischen Konflikt zu auszuwachsen. Die Türkei, die Teile Syriens besetzt hat und deren Stellungen jetzt von vermutlich russischen Kampfflugzeuge und syrischer Artillerie angegriffen werden, fordert Unterstützung  von der NATO. Gleichzeitig schickt die Türkei  Flüchtlinge und Migranten in Richtung der EU-Grenze los.

Reuters meldete, der türkischen Polizei, Küstenwache und dem Grenzschutz seien angeordnet worden, Flüchtlinge weder beim Übergang von der Türkei nach Europa, noch beim Übergang von Syrien in die Türkei zu hindern. Damit ist der direkte Weg von Syrien an die EU-Außengrenzen frei. Außerdem werden hunderttausende weitere Flüchtlinge aus der syrischen Provinz Idlib erwartet, die vor den Kämpfen zwischen syrischer und türkischer Armee fliehen. Nach verschiedenen Berichten werden die Flüchtlinge zum Teil mit Bussen aus der Türkei in die Nähe der EU-Außengrenzen gebracht. Danach handelt es sich auch um Migranten aus Afghanistan, Pakistan, Palästina und anderen Staaten. Sie waren bislang von der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsdeals mit Angela Merkel von 2016 in der Türkei festgehalten worden. Der Deal sieht vor, dass von Griechenland dort ankommende „Irreguläre Migranten“ in die Türkei zurückgeschickt werden. Die Türkei verpflichtete sich, die Fluchtrouten über Land und Meer abzuschneiden. Im Gegenzug erhielt die Türkei  lang umstrittene Erleichterungen für ihre Staatsbürger bei der Einreise in die EU und die Zusage über 6 Milliarden € für die Flüchtlingshilfe innerhalb der Türkei. Dazu kamen Absenkungen bei den Zollregelungen für den Handel zwischen der Türkei und der EU, und die Beitrittsverhandlungen wurden wieder aufgenommen.

Erdogan bricht offenkundig jetzt diese Vereinbarungen. Das erste betroffene Land ist Griechenland. Bereits in den vergangenen Wochen sollten weitere Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln für Migranten aus der Türkei eröffnet werden. Dabei kam es zu massiven Protesten der Insel-Bewohner. Die neuerdings konservative griechische Regierung versucht, ihren Verpflichtungen zum Schutz der EU-Außengrenzen nachzukommen. So erklärte heute der Ministerpräsident Griechenlands, Kyriakos Mitsotakis, in einer Twitter-Mitteilung, dass sich signifikante Zahlen an Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze versammelt hätten. Illegale Grenzübertritte würden jedoch nicht toleriert und die Grenzposten verstärkt werden.

Mindestens ein Grenzübergang von der Türkei nach Griechenland wurde von Griechenland gesperrt. Um Grenzübertritte zu verhindern, wurde Tränengas eingesetzt. Bulgarien, das ähnlich betroffen ist wie Griechenland, baut offensichtlich Grenzzäune nach ungarischem Muster, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Auch auf Ungarn wächst der Druck von zum Teil aggressiven „Flüchtlingen“ aus Syrien, Plästina und Algerien. Damit droht sich die Situation des Sommers 2015 zu wiederholen. Damals kam es über die Balkanroute zu Masseneinreisen nach Österreich und Deutschland, nachdem die Bundesregierung pauschal jedem Flüchtling aus Syrien Asyl und Aufenthalt in Deutschland zugesagt und Grenzkontrollen ausgesetzt hatte.

Auch diesmal reagiert Berlin hilflos. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte einen sofortigen Stopp der Kämpfe und stellte sich rhetorisch an die Seite der Türkei: Deutschland verurteile die fortgesetzten Angriffe des syrischen Regimes und seiner russischen Verbündeten. Das ist eine zumindest stark vereinfachte Darstellung; denn unstrittig ist, dass die Türkei Teile Syriens besetzt hält. Es ist ein ebenso frommer wie hilfloser Wunsch; dass die Akteure zusammen an einer diplomatischen Lösung arbeiten sollten, wie Maas fordert. Auch zum Druck auf die EU-Außengrenzen gibt es keine Erklärung. Dabei ist erkennbar, dass weder Griechenland noch Bulgarien und Ungarn in der Lage sein werden, aus eigener Kraft den Druck auf die Grenzen aufzuhalten. Denn Ziel der sogenannten Flüchtlinge ist meist Deutschland. Die gute Versorgung von tatsächlichen oder angeblichen Flüchtlingen in Deutschland, praktisch nicht durchgeführte Abschiebungen, Familiennachzug und Daueraufenthaltsgewährung lösen einen „Pull-Effekt“ aus, der immer neue Flüchtlinge veranlasst, sich auf den Weg zu machen.

Anzeige