Nach dem Programmparteitag der AfD - Schlussfolgerungen für die CDU

Die Union muss wieder eine bürgerliche, nicht-radikale Politik rechts von der „Mitte“ vertreten. Zweifellos muss sie sich klar von der AfD abgrenzen. Aber es wäre ein Fehler, sich auch von den Themen der AfD zu distanzieren oder gar aus Prinzip die jeweilige Gegenmeinung zu formulieren. Denn damit würde die Union Themen preisgeben und der AfD Deutungshoheit zugestehen.

Die AfD positioniert sich nun also als gegenrevolutionäre Anti-68er Partei und als Partei der radikalen Einwanderungs- und Islam-Kritik. Damit tritt sie zunehmend als Vertreterin eines revolutionären Konservativismus auf. Man muss ihr nicht gleich das Bestreben nach der Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland unterstellen, auch wenn es auf einige Gruppierungen innerhalb der AfD vermutlich zutrifft. Ihr Programm und die Sprache ihrer Vertreter und Mitglieder zeigen aber deutlich, dass sie eine regelrechte Konter-Kulturrevolution gegen den hegemonialen linksliberal-postmodernen, um nicht zusagen post-68er Zeitgeist in Gesellschaft und Establishment im Sinn hat.

In dem sich neujustierenden Parteienspektrum positioniert sich die AfD somit als konsequenter Gegenentwurf zu den Grünen. Erscheinen die Grünen als entschiedenste Vorkämpferin eines kulturrelativistischen Egalitarismus, der sich in programmatischen Begriffen wie „Multikulti“, Gender-Politik oder „diversity“ niederschlägt, so bringt sich die AfD nun als modernitätskritische Vertreterin einer kultureindeutigen und homogenitätszentrierten Gesellschaftauffassung in Stellung. Beiderlei Programmatik ist im Wesen ideologisch-dogmatisch und in ihrem Wahrheitsanspruch autoritär.

Die vergangenen Landtagswahlen sowie die Bundespräsidentenwahl in Österreich können cum grano salis als Vorzeichen einer neuen gesellschaftlichen Polarisierung betrachtet werden, die sich nicht mehr im üblichen Parteien-Antagonismus zwischen Sozialdemokratie und Christdemokratie wiederspiegeln wird. Das hat eben nicht gerade wenig damit zu tun, dass Grüne und ihre jeweiligen Pendants als einzige eine gefestigte Weltanschauung anbieten. Sie versprechen Orientierung und Eindeutigkeit angesichts einer neuen Unübersichtlichkeit von Postmoderne und Postdemokratie.

Für die CDU, die bisher eine nicht-radikale Anti-68er Partei und eine nicht-radikale Partei der Einwanderungs- und Islam-Kritik gewesen war, die bisher zuverlässig die Rolle des Adressaten bürgerlicher Moderne-Skepsis eingenommen hat, ergibt sich nun ein eklatantes Strategie- und vor allem ein Identitätsproblem.

Natürlich kann die Union jetzt nicht damit anfangen, die wählbare Alternative zur Alternative sein zu wollen und die AfD zu übertrumpfen. Aber die CDU muss anfangen, ihre Politik dort zu hinterfragen, wo sie unter den geistigen Vorzeichen der 68er-Revolution und fortfolgende steht. Wenn sie schwarz lackierte Grüne sein will, wird sie zwischen den neuen Antipoden zermahlt werden, zumal die SPD bereits unter ihrer zunehmenden Ununterscheidbarkeit zu den Grünen sichtlich leidet. Im Übrigen sind entgegen der Legende der Unions-Spitze in Baden-Württemberg deutlich mehr Stimmen an die AfD als an die Grünen verloren gegangen.

Die Union muss wieder dort stark werden, wo sie eine bürgerliche, nicht-radikale Politik rechts von der „Mitte“ vertritt. Zweifellos muss sie sich klar von der AfD, ihrer Radikalität und ihrer ganzen Erscheinungsform abgrenzen. Aber es wäre ein Fehler, sich auch von den Themen der AfD zu distanzieren oder sogar aus Prinzip die jeweilige Gegenmeinung zu formulieren. Denn somit würde die Union Themen preisgeben und der AfD Deutungshoheit zugestehen.

Die Betonung einer ungezwungenen deutschen Nationalidentität, die Kritik am „Genderismus“, die Forderung nach kontrollierter Zuwanderung, das Bekenntnis zu einer leistungsorientierten Bildungspolitik, eine Integrationspolitik, die das Fordern groß schreibt, innere Sicherheit, eine ordoliberale Wirtschaftspolitik, die Verknüpfung von individueller Freiheit mit Eigenverantwortung, ein konsequenter und nicht einseitiger Anti-Extremismus und überhaupt eine ausgeprägte Skepsis gegenüber utopisch-revolutionären Politik- und Gesellschaftsentwürfen: Das und einiges mehr waren einmal originäre Markenzeichen der Union.

Noch kann Angela Merkel das Sinn- und Ideologie-Defizit der CDU notdürftig überdecken. Doch die Verschleißerscheinungen ihrer „Modernisierungspolitik“ sind unübersichtlich. Die in ihrer Person verkörperte Macht ist gegenwärtig das stärkste Integrationsmoment innerhalb der Partei. Ihre Erfolge für das Land und die Partei sind unbenommen. Ihr in den vergangenen Jahren aufgebautes politisches Kapital bewahrt die Unions-Parteien im Moment immerhin noch vor dem gleichen Schicksal wie dem der SPD.

Aber die Anzeichen einer ausgewachsenen Parteikrise sind nicht mehr zu übersehen.

Norman Siewert, B.A. in Geschichts- und Politikwissenschaft, schreibt gerade an seiner Master-Arbeit im Fach Zeitgeschichte. Er ist Mitglied in CDU und Junge Union.