In Brüssel wollten die EU-Vertreter der Mitgliedsstaaten heute eigentlich die Neubegründung der Mittelmeermission »Sophia« beschließen. Doch Österreich und Italien machten Außenkommissar Josep Borrell einen Strich durch die Rechnung. Man ist sich einig: Es darf keinen »Taxidienst« in die italienischen Häfen geben.
FEDERICO SCOPPA/AFP/Getty Images
Die Wiederaufnahme der EU-Marinemission »Sophia« ist am Widerstand Österreichs und Italiens gescheitert. Das berichtete nun die WELT mit Verweis auf EU-Diplomatenkreise. Bedenken äußerten angeblich auch Griechenland und Ungarn. Dabei sind die offiziell vorgebrachten Gründe unterschiedlich.
Die Mission »Sophia« war 2015 auf dem Höhepunkt der Migrationskrise begründet worden und brachte insgesamt 45.000 »Flüchtlinge« nach Italien, bis die neugewählte Regierung unter Innenminister Matteo Salvini die italienischen Häfen im Sommer 2018 schloss. Kurz darauf stellte die Mission den Betrieb ein. Nun schlug EU-Außenkommissar Josep Borrell vor, die Mittelmeermission wiederzubeleben, angeblich um das jüngst wieder beschlossene Waffenembargo gegen Libyen zu kontrollieren.
Innenminister Seehofer bekundete umgehend seine Zustimmung und führte aus: Es sei in Ordnung, wenn Schiffe der Mission auch aus akuter Seenot retten würden. Dies dürfe aber nicht zu einem »Taxidienst« für Migranten zwischen Libyen und Italien führen. Doch genau das befürchteten die Leser solcher Neuigkeiten.
Kein »Ticket nach Europa« für Migranten
Mit der Befürchtung eines vermehrten Zustroms an Migranten hat auch die Wiener Regierung von Sebastian Kurz nun ihre Ablehnung einer solchen Marinemission begründet. Am Freitag hatte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) festgestellt, dass auch die Bekämpfung von Waffenschmuggel eine wichtige Aufgabe sei. Allerdings dürfe Seenotrettung nicht automatisch ein »Ticket nach Europa« bedeuten; das begünstige nur das Geschäftsmodell der Schlepper. Auf die Frage, ob Gerettete ins Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht werden sollten, sagte Nehammer dann kurz und knapp: »Dort, wo sie herkommen, ist es am besten.«
Dagegen forderte die italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten zusätzlich die Überwachung der Luft- und Landwege, angeblich um das Waffenembargo durchzusetzen. Nicht auszuschließen ist, dass dies vorgeschützte Gründe sind. Durchaus anzunehmen ist, dass man auch in Rom einen vermehrten Ansturm auf die eigenen Häfen vermeiden möchte .
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Wie dumm ist Seehofer? Die Mission darf aber nicht zu einem Taxidienst für Migranten werden. Wie gedenkt er das zu kontrollieren? Liebe Italiener und liebe Österreicher, vielen Dank für Ihre Haltung gegenüber diesem EU-Schwachsinn! Ach ja: ….und gute Nacht Deutschland!
Seenotrettung trifft nur dann zu, wenn Menschen unverschuldet in Seenot geraten.
Hier liegt aber schon die eindeutige Absicht zu Grunde, „gerettet“ zu werden.
Deshalb bitte den Begriff Seenotrettung nicht verwenden, da er die Stationen der Schlepper-Kette linguistisch unterbricht und am Ende in Europa eben nur „Flüchtlinge“ ankommen und nicht Wirtschaftsimmigranten, Kriminelle und Terroristen.
Danke Österreich und Italien. Deutschland wird noch einige Jahre brauchen, bis es das Problem kapiert hat; das verschafft Deutschland etwas Zeit. Silvester in Köln und Breitscheidplatz in Berlin haben nicht gereicht, die deutsche Bevölkerung für die Unterschiede zwischen Asyl, Seenotrettung, Migration und problematischen Wanderungsbewegungen zu sensibilisieren. Das liegt größtenteils an den Mainstreammedien, aber auch an Selbstüberschätzung breiter Bevölkerungsschichten, v.a. in den Großstädten.
Österreich hat in 5 Jahren ca. 290,000 Migranten aufgenommen. Das ist proportional zur Bevölkerungszahl mehr als Deutschland, und viel mehr als sonst ein EU-Land. Dies wird in der deutschen Diskussion, auch heute wieder im Presseclub, häufig übersehen. Den österreichischen Grünen ist es natürlich auch bewusst, weshalb sie eine scheinbar härtere Kurz-Line leichter mittragen können. Eine wie auch immer gestaltete “ europäische Lösung „, mit quotaler Verteilung von Migranten, ist auf dem Hintergrund der letzten 5 Jahre in Österreich kaum vermittelbar. Deshalb auch keine Zustimmung zu “ Sophia „. Und, die österreichischen Grünen wissen auch, dass für den Fall dass sie… Mehr
Sehr gut erkannt und dargestellt
.. und die wenigsten sind in der derzeit am Ruder in D…
Der UN-Migrapakt ist eher ein Werk der Hyperfertilen denn des Teufels, die die UN-Vollversammlung mit ihrer Mehrheit gekapert haben, zum Zwecke der Landnahme und Eroberung der Hypofertilen, also uns. Tendenz: Es wird immer schlimmer. Konnte man auch bei der Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi im November letzten Jahres gut sehen: Die Leiterin war die stellv. UN-Generalsekretärin namens Amina Mohammed. Beim Thema Kinderehen und Früh- und Vielgebärerei sagte sie lediglich: Das muss jeder und jedem selbst überlassen werden, das ist Freiheit. Und wir haben die Freiheit, das zu bezahlen oder auch nicht? Von der Menschenrechtsverletzung an den Mädchen mit 13/14/15 ganz zu schweigen,… Mehr
bfwied, vielen Dank für Ihren klugen Kommentar! Genau so ist empfinde ich es, die jungen Leute denken nicht selbständig und die Regierung handelt vorsätzlich zum Schaden der Bürger dieses Landes – mit Dummheit hat es höchstens bei den Hinterbänklern zu tun!
Also ich weiß ja nicht was der Kurz mit den Grünen gemacht hat, dass die das alles so ungerührt wegstecken?
Wenn ich das richtig verstanden habe, hat die Regierung ihre Ressorts aufgeteilt, damit man sich nicht ständig in die Quere kommt. Offensichtlich darf die ÖVP den Bereich „Außenpolitik“ abdecken. Ich glaube, die Grünen haben nur 2 Ministerien unter sich und stellen den Vizekanzler. Alles andere ist ÖVP-Sache…
Vielleicht hat Kurz den Grünen verklickert, dass sie nicht beides haben können: Umwelt UND Invasion. Das ist nämlich eine Unvision.
„Die Grünen“ in Österreich sind aber nicht die gleichen „Figuren“ und haben nicht zwangsweise die gleichen Meinungen wie „die Grünen“ in Deutschland
Danke an Italien und Österreich!
Dort wird den Bedürfnissen der Bürger entsprechend regiert. In Deutschland wird hingegen nur noch entsprechend den Machtansprüchen und der Ideologie der BK regiert. Natürlich mit massiver Unterstützung des Regierungsfunks der ÖR.