Beim Aufräumen sind die Mitarbeiter des Ludwig-Erhard-Stiftung auf ein kleines Geheimnis gestoßen: In einem kleinen, kaum sichtbaren Fach seines Schreibtisches lagern mehrere Zigarrenkisten; meist kubanischer Herkunft: Die meisten noch original verpackt, andere schon genießerisch angeraucht.

Zigarre und Whisky! Wie verboten ist das denn?

Die Zigarre ist das Symbol des 1977 verstorbenen Wirtschaftswunderkanzlers Ludwig Erhard, der auch die D-Mark in`s Leben gerufen hat und dessen Name für Währungsstabilität steht – in Zeichen der zunehmenden Euro-Krise ein wichtiges Vermächtnis. Es ist nur eine kleine, historisch nicht bedeutsame Anekdote.

Aber sie fällt in eine Woche, in der neue Pläne der Bundesregierung bekannt wurden. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) kündigte an, dass er Werbung für Zigaretten auf Plakaten und im Kino verbannen will; Werbung, die es ohnehin kaum mehr sichtbar gibt. Justizminister Heiko Maas (SPD) plant Geschmacksvorschriften, um angeblich geschlechterdiskriminierende Werbung zu unterbinden. So will er einem modernen Frauenbild zum Durchbruch zu verhelfen.

Auch Alkoholwerbung steht längst auf dem Prüfstand; ihr Fall ist nur noch eine Frage der Zeit. Damit wäre Ludwig Erhard heute als Politiker nicht mehr vermittelbar: Zur Zigarre, dem Symbol des Wohlstands, soll er gerne Whiskey getrunken haben; für ihn stand das in Verbindung mit der großen Freiheit, die damals die USA verkörperten. Verbote dieser Art, ein vorbeugender Betreuungsstaat, der die Menschen gängelt und ihnen Vorschriften in immer neuen Lebensbereichen macht bis hin zur Glühbirne und der Strahlstärke im Duschkopf – das wäre nicht seine Welt gewesen.

Verbote sind immer gut gemeint

Nun gibt es immer gute Gründe für Verbote – allerdings sind es meist nur gutgemeinte. Das macht die Debatte so tückisch: Es werden gute Gründe angeführt – und Freiheit ist in Deutschland nie ein guter Grund, und auch Selbstverantwortung, die Zwillingsschwester der Freiheit, wird nie gehört. Deshalb setzen sie die Verbote immer durch. Die wirksamste Motivation zum Energiesparen ist ein Blick auf die Stromrechnung. Wenn die Energiesparlampe so toll ist, wie behauptet wird, dann setzt sie sich durch. Übrigens: Wenn das E-Auto so toll ist, werden die Menschen es fahren wollen; und zigtausende haben schon Verträge für einen neuen Teslar unterschrieben, der frühestens 2017 geliefert werden kann. Warum brauchen wir staatliche Kaufzuschüsse für E-Autos? Warum Vorschriften, die nicht durchsetzbar sind: Auf einem Wochenmarkt habe ich gerade ein Dutzend nostalgischer 100 Watt-Glühbirnen der guten, alten Art gekauft. Auch mein Badezimmer ist ein Refugium der Freiheit, wenn auch ein kleines.

Rauchen gefährdet die Gesundheit; das ist wahr und unbestritten. Ich bin übrigens Nichtraucher, und allein der Duft der Erhard`schen Zigarren hat mir schon auf die Atemwege geschlagen. Aber der maßlose Zorn auf Raucher und der Versuch, die letzte Zigarette auszudrücken, wird der Gesundheit wenig dienlich sein – jedoch die Freiheit schädigen. Denn nicht die Verbote im Einzelnen sind so gefährlich, sondern ihre immer weitere schrittweise Ausdehnung wie sie jetzt in den Werbeverboten geplant sind.

Selbst ein Slogan wie „Auch Männer haben Gefühle: Durst“ sind nach Ansicht eines an der Formulierung der Gesetzentwürfe beteiligten Verbands künftig unzulässig. Die Sprach- und Denksheriffs lassen grüßen – und genau damit sollen neue Werte zuerst weich, und dann mit Zwang umgesetzt werden.

Mit den Verboten werden neue Werte erzwungen

Der von Maas so maßgeblich zu Rate gezogene Verein „PinkStinks“ hatte eine Initiative gestartet, um die Verschleierung der Frau durch Hijab (Kopftuch) und Abaya (GanzKörper-Schleier) zu bewerben.

Da schreibt die Vereingründerin und Pressesprecherin über einen Abend, den sie mit ihrer bewunderten, 5mal gen Mekka betenden, verschleierten und nur Halal-essenden Freundin verbracht haben will: „Als ich mit ihr auf einem Ball war, für den ich mich in ein unfassbar enges Kleid gepresst hatte und mit sehr hohen Schuhen nicht gut tanzen konnte, beneidete ich sie um ihre Abaya, in dem sie nicht weniger Spaß zu haben schien als ich – im Gegenteil. UND sie hatte den spannenderen Mann an ihrer Seite.“

Wir lernen: Verschleierung ist komfortabel und sexy. Die Unterdrückung der Frau im Islam wird einfach weggeredet und umgedeutet, ein neues Frauenbild propagiert: Züchtig im Schleier. Es geht nicht nur um sinnhafte Verbote, sondern um eine Verschiebung der Werte. „PinkStinks“ ist einer dieser fragwürdigen Vereine im Umfeld diverser SPD-Ministerien. Viele davon werden mit Steuergeldern für den ominösen „Kampf gegen Rechts“ ausstaffiert und dürfen sich wie PinkStinks ihrer Einflussnahme auf Partei und Abgeordnete rühmen. Zahlen im komplett intransparenten Transparenzbericht werden nicht veröffentlicht, nur eine ominöse Unterstützung des Familienministeriums wird genannt.

Crystal Meth als neue Lifestyle-Droge

Und während die Kampagnen gegen Alkohol und Nikotin verschärft laufen, sollen Drogen wie Canabis legalisiert werden. Ohnehin gilt schwerer Drogenmissbrauch wichtigen Vertretern der selbsternannten Zivil-Gesellschaft nur als eine Lappalie: Nachdem der grüne Spitzenpolitiker Volker Beck mit Crystal Meth erwischt wurde, hat er trotzdem sein Bundestagsmandat nicht aufgegeben – auch seine Immunität wurde zunächst nicht aufgehoben und die Strafverfolgung damit verzögert. Er habe ja immer offen für eine Legalisierung der Drogen gekämpft, versucht die grüne Bundestagsfraktion seinen Missbrauch zu erklären. Schließlich wurde „wegen geringer Schuld“ straffreiheit erkannt –  es ist eben nicht alles gleich, sondern wird ungleich gemacht.

Das Elend der Crystal Babies

Dabei wird Crystal Meth, ein starkes Nervengift, das leicht in das Gehirn eindringen kann, zur Massensucht nicht nur im Bundestag: Bis zu 10 Prozent aller Geburten sind heute „Crystal-Babys“, schätzt Eva Robel-Tillig, Chefin der Neonatologie im Leipziger Sankt Georg Krankenhaus. Die Babys seien hinsichtlich ihrer motorischen und mentalen Entwicklung gestört und fallen in der Nachsorge durch Beziehungsprobleme und ein erhöhtes Risiko für ADHS auf. Die meisten Kinder von Crystal Meth süchtigen Eltern seien bisher im Grundschulalter oder jünger. Große Probleme werden für sie vorhergesagt. Dagegen gibt es keine wirksame, flächendeckende Kampagne; Crystal Meth gilt als schicke Lifestyledroge einer modernen, hedonistischen Schicht. Das Recht wird dem angepasst. Das Elend der Crystal-Babies – wen schert das schon? Sie stören nur beim populären Kampf gegen ein paar Werbeplakate.

Auch die Begründung für das Verbot „geschlechterdiskriminierender Werbung“ klingt seltsam: Solche Werbung habe die nordafrikanischen Männer in der Silvesternacht in Köln und anderswo erst aufgestachelt. Hier werden Täter zu Opfern umgedeutet und daraus Verbote für die Gesellschaft abgeleitet. Die Frage nach der Freiheit des Bürgers gewinnt damit einen Wert, der über den wirtschaftlichen Schaden hinausgeht. Es ist auch die Frage nach grundsätzlichen Werten, die in unserer Gesellschaft gelebt werden dürfen.