SPD unter 20 Prozent - bittere Konsequenzen für die ehemalige Volkspartei

Der SPD droht der Abstieg in die Liga der Kleinen - der CDU später auch: die politischen Strukturen vor dem Umbruch. Auch die Parteiapparate müssen verschlankt werden. Der Betriebsrat der Betriebsräte-Partei bekommt zu tun.

Kommen Prominente in ein höheres Alter, halten die Redaktionen Nachrufe bereit. Für den Fall, dass die Sozialdemokratische Partei erstmals demoskopisch unter 20 Prozent fällt, war nichts präpariert. Das jedenfalls suggeriert, was heute online darüber zu lesen ist.

Große Koalition ganz klein

Da abends in den TV-Nachrichten nichts Aktuelleres kommt als morgens online, wird sich erst morgen zeigen, wie ernst der Zustand des Patienten eingeordnet wird. Gründliches Nachdenken über das Schicksal der SPD ist mehr als angebracht. Denn die alte Tante SPD ist die deutsche Urpartei. Mit ihr scheitert das Prinzip Mitgliederpartei. Die anderen folgen nur mit Verspätung.

Umfragen und Ergebnisse sind zweierlei. Trends aber lassen sich im Zeitverlauf erkennen. Entwickelt sich der Wählermarkt so weiter wie seit 2015, werden selbst Entwicklungen möglich wie in Österreich. Dort gibt es eine Große Koalition auf Dauer, weil sich die Sozialdemokraten mit den Christdemokraten aus Schwäche und aus Angst vor der sozial-nationalen FPÖ aneinandergekettet haben. Dummerweise liegt mittlerweile die FPÖ mit über 30% vor ÖVP und SPÖ über 20. Schon nach der nächsten Nationalratswahl könnte es für Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot nicht mehr reichen – oder nur mit den Grünen zusammen. Dann ist Parlament, wenn drei gegen einen regieren. Nehmen wir mal den Spott vom Projekt 18 als konkrete Realität für die SPD. Dann darf die Union nicht zu weit unter 30 fallen, damit nicht auch hier die Grünen mit ins Boot müssen.

Aber ganz unabhängig von der Regierungsbildung 2017 droht der SPD als Partei eine für sie ganz ungewohnte Lage. Auch wenn die CDU unter Kohls frühen Jahren durch den Strategen Geißler und sein bemerkenswert gutes Team das Organisationsdefizit der Christdemokraten durch einen gut funktionierenden Parteiapparat ersetzt haben: Die Sozialdemokraten lebten immer von ihren Funktionären auf allen Ebenen, den gern so genannten Parteisoldaten. Aber jede gute Truppe braucht solide Finanzen. (Wie das Medien- und sonstige Unternehmens-Geflecht der SPD aussieht, braucht eine eigene Darstellung. Dass sich dieses Netz längst verselbständigt hat, dürfen wir annehmen.)

Die Mitgliedsbeiträge sind längst nicht mehr die Grundlage. Die Finanzkraft verlagert sich bei allen Parteien seit langem kontinuierlich von ihnen selbst auf die Fraktionen in Bund, Ländern und Gemeinden – den Sonderzweig der politischen Stiftungen nicht zu vergessen. Zum Mitarbeiterstab von Bundestagsabgeordneten (und denen im Europaparlament) gehören nicht nur die in Berlin (und Brüssel), sondern auch jene in den Wahlkreisen. Alle zusammen bilden mit den Parteiangestellten ein Netzwerk, dem Ausdünnung droht, wenn die Wahlergebnisse sinken.

Im Griff der neuen Staatsparteien

Mit dem Schwächerwerden der Parteifinanzen und dem Wachsen der Bedeutung der Fraktionen tauchte der Begriff Fraktionsparteien auf, der aber wieder aus der Diskussion verschwunden ist. Das Bild des politischen Unterrichts stimmt schon lange nicht mehr, wenn es das je hat. Die Parteien beschränken sich nicht auf die im Grundgesetz stehende Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes. Sie haben vielmehr unaufhörlich größere Teile des Staates in Besitz genommen und die Gesellschaft immer weiter zurückgedrängt. Sie besetzen die Führungsposten in den sich ausdehnenden Kommunalbetrieben, Wohnungsbauunternehmen und Stadtwerken, bei der Bahn und vielen anderen staatlichen und halbstaatlichen Unternehmen. Die Verbände werden fast ausschließlich von Ex-Politikern geführt und die Besetzung der Verbandsspitzen wird nicht mehr von den Unternehmen entschieden, sondern weitgehend zwischen den Parteien ausgekungelt. Die Unternehmen sind sich meist gar nicht im klaren, wer sie da repräsentiert. Diese Verbindung von Wirtschaftsmacht und Politik ist das eigentliche Gift des Lobbyismus in Deutschland.

Mit ihrer eigenen finanziellen und organisatorischen Schwächung haben sie zeitlich versetzt, aber auch fortlaufend ihre Macht an die Fraktionen abgegeben. In der Wirklichkeit halten sich Fraktionsführungen Regierungen und Parteien, denen sie vorschreiben, was sie zu tun haben. Ein Dutzend Personen „regiert“. Nur solange Kanzler und Kanzlerin unangefochten populär sind, habe sie Einfluss und Macht gegenüber den Fraktionsführungen. Die Fraktionsspitzen sind es auch, die am Ende der Fahnenstange der Macht darüber entscheiden, wer der nächsten Fraktion (wieder) angehört. Das setzt die Verfassungsvorschrift von Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, weitgehend außer Kraft. Es ist nicht übertrieben, von einer Oligarchie der Funktionäre zu sprechen. (Ihr Zusammenspiel mit einer Oligarchie von Medienmächtigen ist eine eigene Geschichte.) Entgegen der weit verbreiteten Meinung ist der Einfluss dieser Oligarchen auf die Großindustrie – mit Hilfe der Gewerkschaften von Kapital und Arbeit – inzwischen größer, als es früher lange umgekehrt der Fall war.

Nahezu niemand ist mehr Parlamentarier, der sein Dasein als Berufung versteht, praktisch alle sind Berufspolitiker. Wenn sie wegen sinkender Wahlergebnisse nicht mit ihrer Wiederwahl rechnen können, macht sie das meist noch abhängiger. Sie brauchen den Draht zur Fraktionsführung, weil nur der verspricht, ihnen in dem ebenfalls permanent weiter wachsenden Feld des Halbstaatlichen oder im Bereich der Verbände und sonstigen Lobby Positionen zu verschaffen.

Die parteipolitischen Strukturen überziehen die Republik mit einem Spinnennetz, das es gefährlich macht, gegen den Strom zu schwimmen. Von neuen Parteien Abhilfe zu erwarten, ist unrealistisch. Die Grünen sind gegen das Establishment angetreten, heute sind sie in diesem Spinnennetz weit erfolgreicher, als die FDP es je war. Soll sich daran wirklich etwas ändern, reicht es nicht, wenn die Volksparteien in die Größenordnung der Kleinen hineinschrumpfen. Es braucht eine radikale Dezentralisierung verbunden mit einer Befreiung der Gesellschaft aus den Fängen des Staates. „Von oben“ wird es dazu nicht kommen. „Unten“, in den kleinsten Zellen des Gemeinwesens muss der Prozess beginnen, soll er erfolgreich sein. Und einen langen Atem braucht es. Das wäre dann wirklich eine „Bewegung“. Eine tatsächlich neue demokratische Kraft der Freiheit kommt von dort, von nirgendwo sonst.