Am Montagabend ging bei der Mainzer Staatsanwaltschaft Erdogans Strafantrag wegen Beleidigung gegen Böhmermann ein. Ziel des Anstoßes war das Schmähgedicht, das Jan Böhmermann in seiner Sendung Neo Magazin Royale am 1. März 2016 persönlich verlesen hatte.

Die Türkei driftet weg – Merkel will Vollmitgliedschaft?

Wo soll man anfangen? Bei Erdogan und dessen Politik, die die Türkei immer wieder von Europa und der Nato entfernt oder bei Merkel, die höchst auffällig-unauffällig auf einem strammen Kurs in Richtung einer privilegierten Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU voranschreitet? Oder gebührt der erste Blick dem inzwischen allseits bekannten und viel diskutierten Schmähgedicht, das der Fernsehkabarettist Jan Böhmermann dem türkischen Staatsoberlenker Erdogan gewidmet hat? Oder soll man mit der Feigheit des  ZDF, das das Böhmermanns Gedicht flugs aus seiner Mediathek entfernte?

Bundeskanzlerin Merkel, das empfinden viele Deutsche sicherlich als schmeichelhaft, gilt als die mächtigste Frau der Welt. Ergo gebührt das erste und wesentliche Augenmerk der Betrachtung eben dieser Kanzlerin, der Madame „Nicht hilfreich“. Dass Erdogan mit der Presse der Türkei auf eine Art umgeht, die allen Regeln der westlichen Verfassungen eklatant widerspricht, ist bekannt. Dass Erdogan auch sonst konstitutionelle Selbstverständlichkeiten des Westens für sich und die Türkei ablehnt, ist auch bekannt. Deswegen muss an dieser Stelle auf das teils krasse erdogansche, immer europafeindlichere Politversagen nicht weiter eingegangen werden.

Merkels Türkei-Deal ist Satire. Wie ihr Verfassungsverständnis

Für Europa und die Bundesrepublik ist Merkels hereinholende Akzeptanzpolitik gegenüber der Türkei eine Katastrophe. Formal geht es Merkel angeblich nur um eine privilegierte Partnerschaft am Ende eines noch längeren Entwicklungsprozesses in der Türkei. Tatsächlich ist Merkels Politik wohl eher mit einer Wegbereitung des Erdoganschen Durchmarsches nach Europa zu vergleichen.

Merkel hat sich selbst und leider auch rund 510 Millionen EU-Bürger mit ihrer Erdogan-Türkeipolitik umzingelt. Mit ihrer aktuellen Schmähgedicht-Politik hat sie sich ganz aktuell aber auch selber in die Nesseln gesetzt. Erdogan ist ein Mann, der die klare Kante liebt und wohl auch nur diese versteht. Erdogan zu hätscheln und mit immer neuer Nachgiebigkeit und allzeitiger Bereitschaft zum Kuschen europa-, vertrags- und gleichsam grundgesetztauglich bekommen zu wollen, ist eine Politik, die erkennbar das Gegenteil von dem bewirkt, was sie erreichen will.

Merkels Türkei-Deal, also der Ringelpiez mit Anfassen, ich geb‘ dir einen illegal eingereisten Syrer, du gibst mir einen legal einreisenden Syrer, ist lächerlich angesichts der Völkerwanderungsbewegungen, die aktuell in Gang gesetzt sind. Die Frage danach  ist berechtigt, wie Merkel mit dieser Nummer bei 28 EU-Staaten überhaupt durchkommen konnte. Und: Funktioniert der Vertrag, der seit dem 4. April in Kraft treten sollte? Nein. Werden Einwanderer von Griechenland in die Türkei zurückgebracht? Im Prinzip nein. Braucht es also irgendeines Wohlwollens Erdogans? Nein.

Wenn man sich den wirkungslosen Türkei-Deal genau ansieht, gibt es keinen Bedarf für eine Rücksichtnahme auf Erdogan. Im Moment wird der Flüchtlingsstrom vor allem durch die mazedonische Grenze in Idomeni und durch das Verhalten anderer europäischer Länder der Region, die Grenzen ziehen, aufgehalten. Würde die Balkanroute geöffnet, stiege der Druck sofort wieder. Und der Druck steigt, ganz an Erdogans und Merkels Türkei-Deal vorbei, auf der Libyenroute. Also was soll der Türkei-Deal?

Erdogans indifferentes Verhältnis zum islamischen Terror

Überhaupt: Seit wann müssen Vertragspartner der EU, die sich zur Erfüllung ihrer vertraglich übernommenen Aufgaben verpflichtet haben, noch hinten und vorne begöscht werden, damit sie sich vertragstreu verhalten? Erdogan hat auch schon vor der Böhmermannschen Schmähkritik den noch sehr jungen EU-Türkei-Deal in Frage gestellt. Recht brüsk verlangte er schon mal das Geld aus Europa, immerhin insgesamt 6 Milliarden Euro (für was eigentlich genau?), weil er sonst keine Lust mehr auf den Vertrag hätte.

Während der Türkei-Deal verhandelt wurde, hat er in seinem eigenen Land Demonstrationen niedergeschlagen, Journalisten verhaftet, die Frauenrechte erneut beschnitten und alle Verfassungswerte des Westens bewusst und ostentativ mit Füßen getreten, nachdem Motto: Schaut her, das mache ich einfach so und ihr fresst mir trotzdem aus der Hand!

Seit Erdogan seinen 1.000 Zimmer-Palast hat errichten lassen, scheint er endgültig außer Rand und Band zu sein und seit der von ihm gewiss mit verursachten sogenannten „Flüchtlingskrise“ ohnehin. Mal eben schnell den Nato-Verteidigungsfall beinahe auslösen und einen russischen Kampfjet vom Himmel holen, so etwas gehört zu dem kleineren Fingerübungen Erdogans. Ein indifferentes Verhältnis zum islamistischen Terror, eine menschenverachtende tätliche Kurdenpolitik, eine befremdliche Religionspolitik, eine befremdliche Frauenpolitik, eine wenig genderfreundliche Politik, ein anmaßendes Hineinregieren nach Europa und speziell nach Deutschland durch vielfältige suggestive Ansprachen türkischstämmiger Menschen in Europa – dies und viele Punkte mehr auf der langen Liste des Versagens müssen hier allerdings dann doch kursorisch angesprochen werden, um das größtmögliche Versagen der Merkelschen Politik gegenüber Erdogan hervorzuheben.

Falls der Türkei-Deal Merkels großartiger und geheimnisvoll in zwei Anne-Will-Sendungen angekündigter Lösungsplan (Merkel: „Ich habe einen Plan“) gewesen sein soll, dann muss man feststellen, dass er schon vor seinem Inkrafttreten am 4. April wertlos war.

Türkische Medien beleidigen die Kanzlerin 

Auf türkischem Staatsgebiet gab es widerholt schwerste Beleidigungen eben dieser Angela Merkel, die mit Hitler und dessen Rassenwahn, also mit einem Völkermörder gleichgesetzt wurde. Am 2.September 2007 schrieb, um nur ein Beispiel zu nennen, die in der Türkei erscheinende islamistische Tageszeitung Anadolu’da Vakit (Vakit): „Merkel ist der zweite Hitler“. „So wie seinerzeit Hitler versucht habe, die Deutschen zu einer überlegenen Rasse zu machen, so wolle nun Angela Merkel dieses Projekt fortsetzen, schreibt der Vakit -Kolumnist Hasan Karakaya (…) Unter der deutschsprachigen Losung „Türken raus“ steht eine gezeichnete Angela Merkel mit Hitlerbärtchen und Vampirzähnen, von denen Blut tropft. Hinter ihrem schwarz-rot-goldenen Kleid hält sie einen Stab, an dessen Spitze ein bluttriefendes Hakenkreuz abgebildet ist(…)“, referierte damals die Zeit.