Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke bemüht sich in seinem vielzitierten Beitrag „Die verunglückte Demokratie“ darzustellen, dass die deutsche Demokratie verunglückt ist. Der Text kann als zentrale Bestandsaufnahme und als Momentaufnahme des Linksliberalismus schlechthin gelten, weil er in einer eher assoziativen, als logischen Reihenfolge alle Ängste, alle Wirklichkeitsblindheiten eines Linksliberalismus versammelt, dem die zentrale Idee des Liberalismus, die Freiheit, in den letzten Jahrzehnten abhandenkam. Und zwar in dem Maß, in dem er die Deutungshoheit eroberte.

Vor einigen Jahren sorgte ein Autofahrer, der seinen BMW über den Rand einer Fähre hinaus in die Havel fuhr, für Schmunzeln. Zumal er von BMW Schadenersatz forderte, weil er sich auf das Navigationssystem verlassen habe. BMW begründete die Ablehnung mit den Worten, dass auch ein Navigationssystem nicht von der Verpflichtung enthebt, beim Fahren hin und wieder aus dem Fenster zu schauen und die Straße in den Blick zu nehmen. Der Linksliberalismus unserer Tage erinnert fatal an den BMW Fahrer: Der sture Blick auf das Navigationssystem verhindert den Blick auf die Realität, die ihm nur noch als eine einzige Kette von Zumutungen begegnet. An den Zumutungen, nicht an der Realität arbeitet sich der gegenwärtige Linksliberalismus ab.

Eine Verschwörung der Chinesen und der Sachsen?

Wenn der Verlust der Realität dazu führt, die eigenen Träume und Alpträume mit der Wirklichkeit zu verwechseln, dann kann man das weltentrückt oder gegenwartsblind nennen. Überall wittert der verunsicherte Linksliberale angesichts der globalen Umbrüche dunkle Kräfte am Werk. Die „Trias Höcke, Orban, Trump“, die Albrecht von Lucke in „Die verunglückte Demokratie“ nennt, sieht er als aufziehende Gefahr an. Er geht sogar weiter und warnt vor dem Untergang der Demokratie, der vom „autoritären Osten – von China über Ungarn bis nach Sachsen“ herbeigeführt wird, von einer „autoritären Veröstlichung“. Man fühlt sich sogleich in den „Herr der Ringe“ versetzt: der bundesdeutschen Demokratie droht eine handfeste Verschwörung der Chinesen und der Sachsen, Mordor ist am Werke im Bündnis mit dem weißen Zauberer. Doch der aufgeklärte Westler, einmal die Spur der dunklen Mächte aufgenommen, kennt nun kein Halten mehr, schließlich handelt es sich um einen archetypischen Kampf zwischen Gut und Böse – und diesmal kämpft Deutschland auf der richtigen Seite. Der liberale Westen wird also von den finsteren Heerscharen einer „rechtspopulistischen Achse von Polen über Ungarn bis nach Italien“ herausgefordert. Im Zentrum von Luckes globalem „Systemgegensatz“ scheint Ungarn zu stehen, und wenn nicht Ungarn dann die Sachsen. Aber die sind aus westlicher Perspektive ohnehin nicht voneinander zu unterscheiden. Die Polen wird es sicher freuen, ab nun zu den „Achsenmächten“ zu gehören, während man schon auf die Feiern auf den Piazzi von Mailand bis nach Palermo gespannt sein darf, weil Italien nun endlich zu Osteuropa gehört.

So besteht also aus linksliberaler Sicht – in einer quasi religiösen Dichotomie von Himmel und Hölle – der „neue Systemgegensatz des 21. Jahrhunderts“ in den Antipoden „…wahre, völkische Demokratie mit autoritärer Führerschaft gegen bloße formale, plurale Demokratie mit liberaler Gewaltenteilung“. Das ist so hoffnungslos falsch, dass man es nicht einmal widerlegen mag, stellt doch der Gegensatz zum Linksliberalismus in Wahrheit der Kommunitarismus dar. Doch lässt man diese Tatsache beiseite und folgt dessen Ansatz, dann wird in dem Aufsatz schnell deutlich, dass Linksliberale eigentlich nicht auf Seiten der „pluralen Demokratie“ stehen, denn „eine bloße formale, plurale Demokratie mit liberaler Gewaltenteilung“ besitzt einen repräsentativen Charakter, basiert auf Mehrheitsentscheidungen und verpflichtet politische Parteien, die an der Willensbildung mitwirken, Mehrheiten für ihre politischen Ziele zu gewinnen. Viktor Orbán wurde 2018 mit sogar wachsender Mehrheit vom ungarischen Volk in freien Wahlen als Ministerpräsident wiedergewählt. Auch Jarosław Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen wurde dieses Jahr mehrheitlich wiedergewählt. Und auch Donald Trump hat in Wahlen gewonnen. Man muss diesen Politikern nicht zustimmen, nur eines gehört sich für einen Demokraten nicht, die Rechtmäßigkeit der Wahlen anzuzweifeln, nur weil nicht diejenigen gewählt worden sind, die man sich gewünscht hat. Artikuliert sich da nicht eine oberlehrerhafte Arroganz des westdeutschen Juste Milieus gegenüber den Bürgern Ungarns und Polens, die sich die Demokratie und die Freiheit, die das Juste Milieu dem eigenen Wohlstand und den eigenen Vorurteilen zu opfern scheint, erkämpft haben?

Linksliberal, das Maß aller Dinge?

Wird für den Linksliberalen eine demokratische Wahl zur „autoritären Veröstlichung“, worunter er „Verfeindung und Entdemokratisierung“ versteht, weil offensichtlich die Mehrheit der Bürger nicht linksliberal votiert? Wäre es so, dann lautet die linksliberale Definition der Demokratie: In einer demokratischen Gesellschaft darf jede politische Richtung gewählt werden, Hauptsache sie ist linksliberal.

Ist eine Wahl völkisch, wenn die Wähler in ihrer Mehrheit das Konzept der offenen Grenzen ablehnen und stattdessen einen kommunitaristischen Ansatz bevorzugen? Der liberale Ökonom Milton Friedman hat zurecht postuliert, dass man offene Grenze und einen Sozialstaat haben kann, nur eben nicht beides zur gleichen Zeit. Und auch die Linken müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie vergessen haben, dass der Nationalstaat eigentlich ein urlinkes Projekt ist. Mit welchem Recht kann man Bürgern vorwerfen, für den Sozialstaat zu stimmen, für ihre Interessen, für die Interessen ihres Landes, ihrer Kinder? Der Niedergang der Volksparteien liegt vor allem darin begründet, dass sie zunehmend die Interessen ihrer Wähler nicht mehr verstehen oder sie sogar für illegitim, für „rechts“ erklären. Von diesem Trend profitieren die Grünen und die AfD insofern, dass Wähler der SPD und der CDU zu den Grünen oder zur AfD wechseln, wobei der temporäre und durch massive mediale Unterstützung bewerkstelligte Zugewinn der Grünen einen Negativsaldo an Wählerstimmen bei der SPD und den Linken, im geringerem Maße bei der CDU hinterlässt. Der CDU wird, um so weiter sie nach links steuert, um so mehr Wähler an die AfD abgeben.

In Albrecht von Luckes Darstellung besteht ironischerweise das Problem gerade darin, dass die plurale oder repräsentative Demokratie funktioniert. Gerade von linken oder linksliberalen Kreisen werden deshalb Modelle ins Spiel gebracht, die den repräsentativen Charakter der Demokratie verändern wollen, weil er funktioniert. Das reicht von der Vorstellung, Wahlen durch Losentscheide zu ersetzen[1], das Wahlalter herabzusetzen[2], in der Hoffnung, dass Schüler, die die Schule zunehmend ideologisierend und mit kompetenzpädagogisch durchgesetzter Bildungszerstörung erfuhren, dann auch links wählen, über Frauen-[3] und vielleicht bald auch Migrantenquoten[4] oder wie es die ZEIT in bester demokratischer Tradition vorschlug, Umsiedlungsprogramme[5] für Ostdeutschland durchzusetzen, um die Bevölkerungsstruktur und dadurch auch die Wahlergebnisse zu verändern. Vorstellungen, die man nie bei Liberalen vermutet hätte und die im klassischen Liberalismus nicht existieren. John Stuart Mill würden solche Vorschläge befremden, er selbst würde heute – vermutlich – als Rechter gelten.

Demokratisch ist, was die Linksliberalen bestimmen?

Es wird immer deutlicher, dass die Linksliberalen nicht mehr die plurale Demokratie meinen, sondern eine Demokratie, die nicht auf Mehrheitsentscheidungen und Mehrheitsvoten beruht, sondern auf Jean Jacques Rousseaus Volonté Générale, dem Gemeinwillen. Demokratisch ist für sie nicht, was die Mehrheit will, sondern was dem irgendwie von irgendwem definierten Gemeinwohl entspricht. Die Rousseausche Form der Demokratie, die übrigens das repräsentative Prinzip vehement ablehnt, und die Albrecht von Lucke de facto im Text vertritt, wenn er demokratisch gewählte Vertreter als Antidemokraten zu delegitimieren versucht, endete stets in der Diktatur. Sie fand ihre erste Erfüllung im Wohlfahrtsauschuss in der französischen Revolution als Werkzeug der Jakobiner und führte dann zur contradictio in adjecto der sozialistischen Demokratie, die ebenfalls auf Mehrheitsentscheidungen verzichtete, um im Sinne eines Gemeinwohls, den Interessen der Arbeiterklasse, zu agieren. Während die pluralen Demokratien von dem ausgehen, was die Bürger wollen, bestimmen die Gemeinwohldemokratien, was die Bürger sein sollen, wenn sie denn länger Bürger sein wollen.

Um es zu belegen: Albrecht von Lucke benennt in seinem Aufsatz die „Klimakrise“ als „vielleicht größtes globales Problem“ – und hat damit den neuen Gemeinwillen, dem neuen Volonté Générale, dem sich alles unterzuordnen hat, ins Feld geführt. Es ist kein Zufall, dass geleichzeitig der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesrepublik, dessen Zusammensetzung Fragen aufwirft, in einem Strategieprinzip erklärt, dass wirklich alle Entscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland abhängig gemacht werden müssen von ihren Auswirkungen auf das Klima. Das Umweltministerium soll zum Superministerium aufsteigen, das auch außerhalb des Geschäftsbereiches ein Gesetzesinitiativrecht und analog zum Finanzministerium ein suspensives Widerspruchsrecht für alle Gesetzesinitiativen erhält. Weiterhin schlägt der Sachverständigenrat die Berufung eines Rates für Generationengerechtigkeit vor, der sogar grundgesetzwidrig verfassungsrechtlich zu verankern wäre. Seine Mitglieder berufen aus externen „Fachleuten“ der Bundesrat und der Bundestag für 12 Jahre. Dieser Rat prüft alle Gesetzesentwürfe: „Um seine Funktion zu stärken, sollte ihm ein inhaltlich begrenztes, aufschiebendes Vetorecht zugestanden werden.“[6] Einem demokratisch nicht legitimierten Gremium, das noch dazu auf 12 Jahre, also drei Legislaturperioden des Bundestages, personell unverändert im Amt bleibt, eine Art ökologischer Wohlfahrtsausschuss, wird ein Vetorecht über alle Gesetzesvorhaben der Bundesrepublik Deutschland eingeräumt? Ein Vetorecht gegenüber dem demokratisch gewählten und legitimierten Parlament? Auf dieser Grundlage fordern übrigens die Grünen im Leitantrag für ihren Parteitag: „Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land“[7], Klimaschutz und Klimaziele ins Grundgesetz aufzunehmen und durch die massive Grundgesetzveränderung die Systematik der Verfassung empfindlich zu stören und Verfassungsrechte in Widerspruch miteinander zu bringen. Zur Begründung dient die obskure Züge annehmende Klimaapokalyptik, die unter Berufung auf einem neuen Volonté Générale als verbindliches Kriterium die „Gemeinwohlbilanzierung“[8] ins Feld fühlt. Die Gemeinwohlbilanzierung ist ein ideologiebasierter Begriff, der auf der jeweiligen Definition von Wohlstand fußt, und das objektive Kriterium, das BiP aushebeln soll.

Die Linksliberalen verteidigen nur ihren Umbau des Systems

Doch alles, was in irgendeiner Weise Wirklichkeit ins Spiel bringt, fürchten die Linksliberalen in ihrer abgeschotteten Welt als Wille und Vorstellung. Nimmt man den Vorschlag des Sachverständigenrates hinzu, eine Behörde zu gründen, deren Aufgabe darin besteht, ein „Inventar der Stoffströme“, von ihrer Förderung, über ihre Verarbeitung, ihrem Verbrauch oder ihrer Entsorgung zu erstellen, um „effektivere Maßnahmen zur Steuerung der Ströme zu entwickeln…“[9], erkennt man, wie vollständig der von den Linksliberalen geplante Umbau des Systems ist, das sie angeblich verteidigen.

Die Achse der Bundesrepublik wird vehement nach links verschoben und jeder Widerspruch als Rechtsruck denunziert. Weite linke und linksliberale Kreise fordern inzwischen radikal den Systemumbau. Eine zentrale Leitung der Volkswirtschaft, Enteignungen, Verbote und Zwangsmaßnahmen werden verlangt, die diejenigen Ostdeutschen, die alt genug sind, nur allzu gut kennen – und gegen die sie sich in ihrer Jugend erhoben haben. Der Osten ist nicht rechtspopulistisch, wahrscheinlich ist er liberal, liberaler als die Linksliberalen. Eine Behörde jedenfalls, die Maßnahmen zur Steuerung der Stoffströme, der Volkswirtschaft also, entwickelt, besäße eine ungeheure Macht. Sie könnte und würde die Wirtschaft vollständig über die „effektiveren Maßnahmen zur Steuerung der Ströme“ regulieren wie die Staatliche Plankommission der DDR die Wirtschaft in Ostdeutschland. Wie passt der angestrebte Aufbau einer umfassenden Klimabürokratie, die sämtliches Leben in diesem Land sich zu steuern anschickt, eigentlich zur Idee des Liberalismus, zur Freiheit?