Bayerns Ministerpräsident erweist sich als Meister des Populismus: Er malt den "internationalen Finanzsektor" als Teufel des deutschen Sparers an die Wand. Und will mit dem Geld von Steuerzahlern den Sparern helfen. Als ob beide nicht zum Großteil identisch wären.
Lennart Preiss/Getty Images
Wenn Markus Söder im Interview mit der Passauer Neuen Presse vor den negativen Folgen der Negativzinsen für den Finanzsektor, genauer für die Finanzarchitektur warnt, dann ist das zweifellos richtig. Seine Feststellung, dass am Ende „… nur noch große Fonds international erfolgreich“ sein würden, ist nicht falsch. Das trifft aber auch schon auf die Gegenwart zu. Oder will der bayrische Ministerpräsident und frühere bayrische Finanzminister ernstlich behaupten, dass die deutschen Sparkassen und Volksbanken „international erfolgreich“ agieren. Nicht einmal für die Deutsche Bank, die sich im internationalen Geschäft schwer verhoben hat, lässt sich das sagen.
Wenn Söder jetzt erst einfällt, dass es „nicht nur um eine technische Frage der Geldpolitik, sondern auch um eine kulturell-ökonomische Identitätsfrage“ geht, dann hat er offenbar die letzten Jahre verschlafen, denn diese Frage stand schon mit der Auflösung der „Deutschland AG“ in den neunziger Jahren und der Öffnung für den internationalen Finanzmarkt an, besonders aber mit der Einführung des Euros. Und sie verschärfte sich durch die Schleifung der No-Bail-Out-Klausel und das zunehmend politische Agieren der EZB unter Mario Draghi.
Gleichzeitig werden die Banken und mithin auch die deutschen Sparer belastet und enteignet durch den Einlagensicherungsfonds, der bekanntlich europäisiert werden soll. Im Klartext: Solide deutsche Banken sollen marode italienische Banken absichern. Auch hier widerspricht Söder nicht dem Bundesfinanzminister Scholz, der zum erheblichen Nachteil der Deutschen in dieser Frage in Brüssel eingeknickt ist.
Der bayrische Ministerpräsident wirft sich als Verteidiger der deutschen Sparer in Pose, um von der Ausplünderung der deutschen Steuerzahler abzulenken. Wäre es nicht Pose, sondern ernst gemeint, müsste er über das Euro-Problem als Problem einer staatenlosen Währung generell, über das Anleihekaufprogramm der EZB, über die Negativzinsen, die Targetsalden, über die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds reden. Da er diese Themen scheut, bleibt nur Populismus übrig. Sprenkel für die Drosseln, mehr nicht.
Und am Ende bleibt eine bittere Erkenntnis: Der Staat also soll die Zinsen bestimmen. Das ist nun die komplette Staats-Wirtschaft.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Och, der Söder macht das schon ganz gut, weil er weiß, dass die meisten Deutschen noch nie begriffen haben, das Geld vom Staat ihr eigenes ist.
Genau.
Deswegen wird uns ja das bescheuerte Märchen vom „Vater Staat“ aufgetischt, der das Geld „erwirtschaftet“ und seine unmündigen, verblödeten Kinder davon ernährt.
In diesem Fall, möchte ich das Wort „Populismus“ durch „dreiste Verlogenheit“ ersetzen, der sich Herr Söder bedient. Er weiß es besser, darum bleibt nur die Lüge, um sich aus der Affäre zu ziehen.
Der Söder Markus ist die größte Enttäuschung auf dem Sessel des Bayerischen Ministerpräsidenten. Hatte man mit dem Wendehals Seehofer Horst schon geglaubt, schlimmer könnte es nicht werden, so ist mit Söder die CSU für mich unwählbar geworden. Wie sehr wünsche ich mir Franz Josef Strauß zurück.
Aber es gibt ja auch zur CSU gottlob eine Alternative.
Die Politiker, die die Staatshaushalte in Europa nicht in den Griff bekommen, sind ebenso verantwortlich für die künstlich niedrigen Zinsen wie die EZB, die ihnen beim Schulden machen willig hilft. Wir wollen keine Steuerzuwendungen, sondern niedrigere Steuern und höhere Zinsen. Und ganz bestimmt nicht noch mehr Einmischung durch so inkompetenter Politiker.
„[…] schlägt er also vor, den deutschen Sparer auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu entlasten.“ Dies ist nicht nur ein Verschieben nach dem Muster rechte Tasche, linke Tasche, sondern auch wieder eine Form von Umverteilung von unten nach oben. Geht es Söder in diesem Land um eine Klärung der kulturell-ökonomischen Auswirkungen der aktuellen EU-Staatsfinanzierung? Der Beitrag verneint das zu recht. Ergo, Söders Gerede ist der Versuch eine Nebelkerze im allgemeinen Palaver zu zünden, lediglich um Privilegierteren seine „soziale“ Seite zu zeigen. Weiß man, ob Süder die Klientel-Problematik seines Vorschlags überhaupt durchschaut? Wenn ja, ist er genauso ein übler Trickser, wie… Mehr
Nicht nur die Commerzbank: https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck/muenchen-ort29098/volksbank-vr-fuerstenfeldbruck-tabubruch-strafzinsen-sparen-negativzinsen-zr-13234650.html
Richtig, der deutsche Michel merkt nicht wie ihm übel mitgespielt wird. Er wird von links-grünen Leuten wie dem Söder veralbert und lässt es sich gern gefallen, wählt solche Leute brav schließlich sind das die Guten. Aber auch Sparkassen und Volksbanken lassen gern ihre Kunden z.B. über den Europäischen Einlagensicherungsfonds und seine möglichen Folgen im Unklaren .
Der Söder entpuppt sich immer mehr als schnöder Populist, dem jede Standhaftigkeit fremd ist.
Über den Stoiber konnte man noch lachen, aber danach gibt´s nur noch Tränen…..
Ein Populist sollte doch das Volk, populus, im Auge haben. Und unterstellen, daß dieses Volk kein depperter „Pöbel“ ist, für den Söder es wohl hält.
Eher entpuppt er sich als pastor, Hirte, Schäfer – auch wenn Schafe nicht ganz so blöd sind wie ihr Ruf, eine solche Herde stellt er sich wohl als Stimmvieh vor.
Söder ist unwählbar.
Entschuldigung.
Ich bin auf die linksgrüne Verdrehung von Begriffen herein gefallen, die ich vor kurzem erst selbst in einem Kommentar kritisierte.
Natürlich ist Populist kein negativ konnotierter Begriff.
Wendehals, Mitläufer, Partizipatör trifft es.
@Kaltverformer
Statt Populist würde ich von Quacksalber reden. Populist ist erstmal ein ganz neutraler Auftritt….er mit der Äußerung kann man das populistische in die eine Richtung (vernünftig) oder in die andere Richtung (Quacksalber) einordnen. Zum einordnen bedarf es dann aber wieder an Verstand und Bereitschaft sich mit dem besagten und geschriebenen Populismus auseinanderzusetzen.
Was soll man von soeinem Kaspar auch noch anderes erwarten !
Ohne Worte !
Wie wahr, Herr Söder, der die Grünen noch links zu überholen gedenkt, ist z.Z. der größte Populist der deutschen Politik. Jahrelang hat auch Herr Söder der Ausplünderung des deutsche Sparers zugesehen. Es geht hier um Zinsverluste von über 600 Milliarden Euro!, Nein, Herr Söder, das ist leicht zu durchschauen. **