Eine solcher „Rat“ wäre nur sinnvoll, wenn er den starren Parlamentsvorbehalt lockern ließe.
Emmanuele Contini/NurPhoto via Getty Images
Annegret Kramp-Karrenbauer hat politisch nicht das große Los gezogen. Sie wollte es so, wohl um sich für noch höhere Ämter zu empfehlen. Bewusst zog sie zwei Lose, die eher einem zweifachen Einsatz als Pflegekraft für Pflegefälle Stufe 3 („Schwerstpflegebedürftigkeit“) gleichkommen: den Bundesvorsitz der CDU und das Amt der Bundesministerin der Verteidigung. Das ist ein bisschen viel auf einmal und wohl der Grund, dass sich hier AKK-Hopps und -Flops die Waage halten. Das war zu erwarten. Als CDU-Parteivorsitzende bekommt sie zum Beispiel ab, was eigentlich der Frau im Kanzleramt gälte.
Bleiben wir bei der Verteidigungsministerin. Auf der Habenseite AKK stehen ihre engagierte Forderung nach zwei Prozent BIP-Anteil Rüstungsausgaben und zuletzt das Sichtbarmachen der Bundeswehr bei öffentlichen Gelöbnissen. Unübersehbar aber sind AKK-Flops: Vor allem ihr unbedachter Vorschlag, die Bundeswehr solle sich mehr in Nordsyrien engagieren.
Und dann kommt sie mit ihrem Vorschlag, es solle ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden. So die Ministerin am 7. November 2019 bei einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München.
Es gibt längst den Bundessicherheitsrat und das Sicherheitskabinett
Was also soll ein „Nationaler Sicherheitsrat“? Seit 1955 (Adenauer!) gibt es den Bundessicherheirat. Er ist wie folgt definiert: „Der Bundessicherheitsrat (BSR) ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts. Seine Sitzungen, die von der Bundeskanzlerin geleitet werden, sind geheim. Der Bundessicherheitsrat koordiniert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesregierung und ist für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig. Er kann endgültig entscheiden, sofern nicht nach dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich ist. Ständige Mitglieder des Bundessicherheitsrat sind neben dem Bundeskanzler und dem Chef des Bundeskanzleramts seit 1998 die Bundesminister des Äußeren, der Finanzen, des Inneren, der Justiz, der Verteidigung, der Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.“
Darüber hinaus gibt es das Sicherheitskabinett als informelles Gremium der Bundesregierung, das im Bedarfsfall durch den Kanzler einberufen wird, um Fragen der äußeren oder inneren Sicherheit zu erörtern. Diesem Kabinett gehören neben dem Kanzler an: der Außenminister, der Innenminister, der Verteidigungsminister, der Chef des Bundeskanzleramtes sowie der Vizekanzler, bei Bedarf weitere Minister und Vertreter des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes.
Wo also ist der Mehrwert eines „Nationalen Sicherheitsrates“? Diese Frage stellt denn auch zu Recht Sigmar Gabriel in einem Namensbeitrag vom 9. November im Tagesspiegel. Und Gabriel ist hier kein Niemand – zumal als ehemaliger Außenminister. Provokant titelt er mit Blick auf AKK: „Wäre nicht schlecht, die deutsche Verfassung zu kennen“.
Vor allem hält Gabriel dem Verteidigungsministerium vor, mit dem Nationalen Sicherheitsrat das Außenamt entmachten zu wollen. Gabriel will vielmehr einen „Europäischen Sicherheitsrat“ – zumal nach Emmanuel Macrons Diagnose, die NATO befinde sich im Stadium des Hirntods.
Gabriel weiter: Eigentlich brauche Deutschland das Gegenteil eines hinter verschlossenen Türen geheim tagenden nationalen Sicherheitsrates: nämlich eine öffentliche Diskussion über unser sicherheitspolitisches Selbstverständnis in einer sich völlig veränderten Weltordnung. Deutschland könne keine „große Schweiz“ sein wollen: wirtschaftlich erfolgreich, geopolitisch aber irrelevant.
Die Aussetzung der Wehrpflicht war für Gabriel übrigens eine große strategische Fehlentscheidung, weil die Bundeswehr heute weit weniger Teil unserer Gesellschaft sei als zu Zeiten der Wehrpflicht. Nicht die Bundeswehr habe sich von der Gesellschaft abgewandt, sondern große Teile der Gesellschaft von der Bundeswehr, weil eben nicht mehr die eigenen Kinder potentiell zu dieser Armee gehören.
Der Parlamentsvorbehalt muss gelockert werden
Was bleibt vom AKK-Vorstoß, was könnte der Vorstoß doch noch an Konkretem mit sich bringen? Nun, hoffentlich eine Diskussion, ob nicht die Exekutive wie bei allen anderen NATO-Mitgliedsländern beim Einsatz des Militärs das erste Worte hat – bei aller parlamentarischen Kontrolle selbstverständlich. Dazu hat AKK in ihrer Münchner Rede vom 7. November 2019 etwas Richtiges gesagt: „So ein Nationaler Sicherheitsrat würde unsere Beiträge zur internationalen Krisenbewältigung schneller und effektiver zur Wirkung bringen.“
Der hochgelobte deutsche Sonderweg einer „Parlamentsarmee“ mit dem „Parlamentsvorgehalt“ bei jedem Einsatz der Bundeswehr ist in Zeiten sich überstürzender Krisen jedenfalls nicht mehr zeitgemäß. Er muss gelockert werden. Siehe dazu auch die Seiten 189ff im Buch von Kraus/Drexl.
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Irgendwie kann man schon ein wenig Mitleid mit der kleinen Annegret haben. Sie kam als „erfolgreiche“ Ministerpräsidentin eines der „wichtigsten“ Bundesländer nach Berlin,in eine Stadt,die fast fünf mal soviel Einwohner hat wie ihr ehemaliges „Regierungsparadies“,da kann man schon einmal die Perspektive verlieren. Was im Saarland gut war,das ist weder für Berlin,noch für die gesamte Republik geeignet,das hat AKK leider übersehen. Das man nicht zum „Fürsten“ geht,wenn man nicht gerufen wird,das ist zwar ein altes Sprichwort,das kennt man aber im Saarland wohl nicht,sonst wäre die kleine eigentlich sehr sympatische Person dort geblieben wo sie eigentlich hingehört : in der Provinz! Alle… Mehr
Ein weiterer Versuch, am Parlament vorbei zu regieren.
jetzt lasst die Frau doch mal….sie muss sich mit irgendwas profilieren….nur leider…statt mal ein Konzept (evtl. auch im Kleinen) für die BW zu entwickeln….will sie halt die großen Räder drehen…..sich um Ausrüstung und Waffen zu kümmern ist ja auch nicht Minister-Sache….dafür hat man Experten (extern) die das dann machen (und wie die das machen).
Keine Ahnung warum AKK so von den Massenmedien angefahren wird, sie ist genau so mehr oder wenig (in)kompetent wie der Rest des Haufens. Ein paar Kommentare: „Wäre nicht schlecht, die deutsche Verfassung zu kennen.“ Da sind wir wohl zwei, ich habe auch noch nie von einer gehört. Er meint wohl das Grundgesetz. Dann soll er sich bitte auch professionell ausdrücken. „mit dem Nationalen Sicherheitsrat das Außenamt entmachten zu wollen.“ Bei der Besetzung durch wahlweise „Hassprediger“ Frank-Walter, „Mein Freund Mahmoud Abbas“-Siggi, und natürlich „Wegen Auschwitz in die Politik und gegen Israel stimmen“-Heiko klingt es wie eine gute Idee. Aber es kostet… Mehr
„Deutschland könne keine „große Schweiz“ sein wollen, weil es weltwirtschaftlich zu groß ist, dafür aber freien Zugang zu Rohstoffen und Märkten braucht. Wer seine Autos und Maschinen verkaufen will, muß die Handelswege und Regionen frei und stabil halten. Auch militärisch. Die Amerikaner – schon weit vor Trump – sehen keinen Grund, weshalb deutsche Handelsschiffe im Kielwasser amerikanischer Kriegsschíffe fahren können sollen . . .
Ich kann Ihnen, werter Herr Kraus, in Ihrer Argumentation gar nicht folgen. Es geht doch nicht darum, „das Außenamt zu entmachten“. Vielmehr geht es darum, eine ganzheitliche Politik für außen-und sicherheitspolitische Entscheidungen in Deutschland zu schaffen. Die jüngste Kontroverse zwischen Maas und Kramp-Karrenbauer und das Schweigen der Kanzlerin dazu, sind doch symptomatisch für eine völlig desolate deutsche Politik auf diesem Gebiet. Die Aufgaben des Bundessicherheitsrates sind nahezu vollständig auf die Entscheidungen im Waffenexport reduziert. Ein gutes Beispiel für die Neuschaffung eines Nationalen Sicherheitsrates ist Japan: Im Jahr 2012 setzte Premierminister Abe ein Gesetz durch, das zu der dauerhaften Schaffung eines… Mehr
„Window dressing“ nannte man solche Vorschläge früher.
Heute sind solche Vorschläge (solches Tun) Bestandteil der Politik.
Bei dem langjährigen SPD- Parteichef und langjährigem Minister Gabriel im Kabinett Merkel, erfolgt nach seinem Rückzug aus dem formalen politischen Leben ein erstaunlicher Gesinnungswandel! Er hat doch auch für die Abschaffung der Wehrpflicht nachhaltig geworben und gestimmt; Gabriel hat doch auch ganz besonders 2015 die „Willkommenskultur“ gefördert, die er heute kritisiert; und vieles andere mehr! Jetzt gibt er den „Elder Statesman“, frei nach der Aphorisme „Reue ist Verstand der zu spät kommt“ von Ernst von Feuchtersleben; auch Gauck lebt jetzt nach diesem Sprichwort! Konrad Adenauer war da doch ehrlicher!
Gabriel hat mit der ursprünglichen, alten SPD wohl genausowenig gemeinsam wie Merkel mit der ehemaligen CDU.
Das ganze Thema AKK erzeugt bei mir nur noch mitleidiges Kopfschütteln. Völlig überfordert sitzt sie da, aufgrund mangelnder Selbsteinschätzung, von einer ignoranten Kanzlerin platziert, als Sündenbock, auf Positionen wo sie nicht hingehört und die sie niemals ausfüllen kann.
Die kann einem manchmal wirklich schon leid tun die Arme, aber anscheinend ist sie wirklich so extrem dumm, dass sie nicht merkt, dass sie nur Mittel zum Zweck für Merkel ist und mißbraucht wird. Die Frau kommt mir wirklich vor wie so ein verlorenes, dummes Huhn.
Es geht Kramp-Knarrenbauer darum, ein neues „Deep State“-Organ – ähnlich wie in den USA der Council on Foreign Relations (CFR) – zu gründen, das sicherstellt, dass auch wenn Merkel und Krampf-Knarrenbauer irgendwann einmal abgewählt sind, die „Sicherheits“politik (also auf deutsch Russophobie und US-Hörigkeit) genau so weitergetrieben wird.
Eine Regierung könnte irgendwann einmal abgewählt werden – ein Council on Foreign Relations bzw. ein Nationaler Sicherheitsrat nicht.
„Seht her, ich spiele mit auf der politischen Weltbühne“
Gibt genug zu tun bei der Bundeswehr aber statt sich pragmatisch um die Probleme zu kümmern kommen nur Selbstdarstellungsprojekte.
AKK hat sich den Titel „Mini Merkel“ redlich verdient