Die 15 Richter der Großen Kammer des sogenannten Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg wollen verbieten lassen, dass Waren aus dem Westjordanland, genauer aus Judäa und Samaria, nicht mehr als „Made in Israel“ in die EU exportiert werden dürfen.
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Die 15 Richter der Großen Kammer des sogenannten Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg wollen verbieten lassen, dass Waren aus dem Westjordanland, genauer aus Judäa und Samaria, nicht mehr als „Made in Israel“ in die EU exportiert werden dürfen. Die Entscheidung ist geschmacklos, ohne Gespür und politisch falsch, aber ansonsten sollte man sich ein gut gekühltes Glas Psagot Chardonnay 2018 (produziert im Westjordanland) einschenken und zur Tagesordnung übergehen. Denn Israels EU-Handel beträgt 34,5 Milliarden Euro, der Export aus dem Westjordanland: unter ferner liefen.
Somit ist auch die eher zurückhaltende Reaktion israelischer Politiker zu erklären. Ministerpräsident Netanyahu, der sonst zu fast allem etwas zu sagen hat, schweigt. Er überließ das Kommentieren den unteren Chargen. Aussenminister Katz will etwaige Auswirkungen des Urteils auf dem Verhandlungsweg minimieren. Der Ton ist zurückhaltend, denn keine israelische Regierung will das große Geschäft mit der EU wegen alkoholischer Traubensäfte oder ein paar Oliven gefährden. Die Unternehmen in Judäa und Samaria, die es trifft, sind ohnehin Kummer gewöhnt.
Das ändert nichts daran, dass die juristisch verbrämte politische Entscheidung geschmacklos ist, weil sie im zeitlichen Umfeld des 9. November gefällt wurde. Damit erinnern die Richter stark an die Nazis, die „Kauft nicht bei Juden“ vor 81 Jahren zum unvergesslichen Prädikat von ebenso dummen wie politisch rücksichtslosem politischen Handeln gemacht haben. Dem sogenannten Europäischen Gerichtshof fehlt auch jedes politische Gespür: während Terroristen aus Gaza hunderte Raketen auf Zivilisten in Israel schiessen, schüttet der EUGH Öl ins Feuer und vergrößert für Israel-Hasser das Spielfeld. Man hätte die Urteilsverkündigung, wenn es unbedingt sein muß auch um ein paar Tage verschieben können. Politisch falsch ist die Aussage, weil die möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Urteils im Wesentlichen die Ärmsten der Armen treffen. Im Westjordanland gibt es rund 2000 mittelständische Betriebe, die auf Export angewiesen sind. Können sie nicht überleben stehen Entlassungen an. Wen triffts? Zigtausende von palästinensischen Arabern, die bei den meist israelisch geführten Unternehmen in Würde ihr Pita-Brot verdienen.
Es kam wie es kommen musste: SodaStream machte 2015 im Westjordanland zu und entließ 500 Palästinenser, die jahrelang nach israelischem Arbeitsrecht entlohnt wurden, also vier Mal so viel wie in Ramallah, Jenin und Tulkarem üblich. SodaStream produziert weiter innerhalb der „grünen Linie“ in Israel und natürlich in Asien – und zwar erfolgreich.
Neben dem politischen Ärger, den der EUGH verursacht, lohnt sich auch ein Blick auf die rein juristische Seite: das Urteil beruft sich auf „Internationales Recht“, das im Wesentlichen von den UN und der EU praktiziert wird und verweist auf die auslegbare Bekanntmachung (“interpretative notice”) der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2015 als Grundlage ihres Urteils.
Im Absatz 2 heisst es: „Diese Bekanntmachung zielt darauf ab, den Handel offen und reibungslos aufrecht zu erhalten, ihn nicht zu behindern….“. Der EUGH macht genau das Gegenteil davon.
Dass EU und UN internationales Recht stets gegen Israel verwenden, ist keine allzu große Überraschung. Und noch ein Tipp: auch der Rotwein von Psagot ist sehr bekömmlich. Zum Weitersagen: Juden bauen seit 2.000 Jahren Wein in Judäa und Samaria an.
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Übrigens nennen diese Gebiete die deutschen Fernsehsender ARD und ZDF sowie die Mainstream-Presse nie anderes als „illegal besetzte Gebiete“ oder „Westjordanland“.
Es sind die Namen, die während der illegalen Besetzung diesen Territorium durch Jordanien entstanden sind. Da lebende Juden nennen diese Gebiete, wie alle tausend Jahre zuvor, Judäa und Samaria.
Nordzypern ist ganz und gar nicht umstritten, Herr Rosenberg. Es handelt sich um ein von der Türkei 1974 besetztes Territorium. Später wurde dort ein Pseudostaat ausgerufen, der nur von der Türkei selber anerkannt worden ist. Es gab geplünderte Kirchen und im Schwarzmarkt verkaufte Ikonen und vieles mehr. Und die Türkei forscht heutenach Öl in der AWZ von Südzypern und auf die Proteste der sypriotischen Regierung entgegnet sie: „Denkt an das Jahr 1974“. Die Tragik dabei ist, dass sich die politisch aktiven „Ehrenleute“ sich auf den Konflikt zwischen Israelis und Arabern festgebissen und den zyprischen nebst anderen hingenommen haben. Die deutsche… Mehr
Vordergründig will die in D/EU weit verbreitete Position den angenommenen “ Rechten der Palästinenser “ gerecht werden. Es würde sicher bestritten werden, dass es sich um eine anti-zionistische, anti-israelische, anti-semitische Position handelt. Die Bundesregierung würde wahrscheinlich ähnliche Argumente zur Rechtfertigung ihres Abstimmungsverhaltens gegen Israel in der UNO vorbringen. Tatsächlich fraternisiert D/EU mit dem arabischen und iranischen Vernichtungswillen gegen Israel – mit allen die offen, verdeckt oder latent den “ ultimativen Holocaust “ durch die Vernichtung Israels propagieren oder einem solchen Ziel klammheimlich zustimmen. Frau Merkel erhielt, trotz aller Schizophrenie im deutschen und europäischen Verhalten zu Israel/Palästina, den Theodor-Herzl-Preis vom WJC,… Mehr
Und ich dachte die EU ist immer soooo toll? Was und jetzt sind da ganz normale Menschen aus verschiedensten Nationen, mit ganz verschiedenem Hintergrund und entscheiden nach eigenen Interessen und Netzwerken? Wäre hätte das denn ahnen können!
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/sgo-ein-uebernationaler-verein-greift-nach-der-weltherrschaft/
@ Fritz Goergen
Das Großmächte die Institutionen, die sich aus dem Völkerrecht gebildet haben mißbrauchen steht wohl fest.
Das wertet das Völkerrecht nicht ab.
Es ist kein „Recht“, sondern eine Vereinbarung von überwiegend demokratisch nicht legitimierte Funktionären. Sein erstes Versprechen der Selbstbestimmung der Völker hat es nie eingehalten.
@ Fritz Goergen
Wie auch immer Sie belieben.
Jetzt steht Ihre Bewertung anderen gegenüber.
Ihre mache ich mir nicht zueigen. Meine Grundlagen entnehme ich mir weiterhin z.B. hier:
https://www.juraforum.de/lexikon/voelkerrecht#die-rechtsgrundsaetze-des-voelkerrechts
Juristen frage ich nie nach Politik.
@ Fritz Goergen
Sie weichen aus.
Bei Ihrer Einstellung ist mal (wieder?) das lesen von Kant, „Zum ewigen Frieden“ an zuraten.
Schon Kant wollte den Grundgedanken einer freiheitlichen Rechtsordnung für das friedliche zusammenleben der Völker übertragen.
Was ist Politik ohne Rechtsrahmen?
Wer ist der Rechts(rahmen)-Setzer bei der UN? Keine demokratisch legitimierte Politik.
@ Fritz Goergen
Es gibt die Selbstverpflichtung der Mitglieder der UN:
die “ Charta der Vereinigten Nationen“
Das sich die Veto-Mächte z.B. regelmäßig über das Gewaltverbot hinwegsetzen ist bedauerlich, der Internationale Gerichtshof in Den Hag zahnlos.
Das nennt man wohl REALPOLITIK.
Sie weichen aus: Nirgendwo handelt es sich um Recht – auch nicht in Den Haag.
@ Fritz Goergen
Okay, die Wirkung dieser “Charta der Vereinigten Nationen“ bleibt deswegen recht undeutlich, weil das internationale öffentliche Recht in der Realität weder eine umfassende, strukturierte Gerichtsbarkeit noch eine Exekutivgewalt aufweist. Es fehlt schlicht und einfach ein zentrales Gesetzgebungsorgan.
Wäre ja auch zu schön gewesen.
Abschließend:
Ich befürchte ja auch das die Schurkenstaaten dieser Welt das aufkeinende Pflänzchen „Völkerrecht“ weiterhin mit Füßen treten und das Rechtsempfinden der Menschen enttäuschen.
Arbeitsreichen Abend noch.
H.D.
@ Fritz Goergen
z.K.u.w.V:
Art.25 GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html
Man kann nicht Alles wissen. Ich mußte erst darüber schlafen bevor es mir wieder in den Sinn kam;-))
Ist mir bekannt. Im GG steht inzwischen viel Nicht-Recht. Legal ist noch lange nicht legitim.
Zitiere mich selbst: „Doch was aus der kleinen UN-Bürokratie 1945 in London bis heute an ca. 15 Standorten in der Welt wurde, überblickt nicht einmal mehr das Generalsekretariat.“
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/vom-un-migrationspakt-ueber-die-eu-auf-die-ganze-uno-schauen/
Der Judenhass Linker ist sehr subtil!
Der Artikel ist mir zu einseitig. Bei aller berechtigten Kritik hätte man schon mal auf die Urteilsbegründung und die Gegenargumente eingehen können, ohne sich deswegen verbiegen zu müssen. Umgekehrt hätte man bei einem entgegengesetzen Urteil argumentieren können, dass die Richter sich anmaßen, über die umstrittene Annektierung der besetzten Gebiete indirekt und unbefugt ein politisches Urteil zu fällen, indem sie mit dem label „Made in Israel“ die Annexion ausdrücklich anerkennen. Was mich viel mehr interessieren würde ist das Thema, das der Mitforist Stefan Tanzer aufgeworfen hat: werden hier wirklich durch das Urteil Juden diskriminiert, weil es nicht auf den Ort, sondern… Mehr
Das steht sogar im Urteil selbst drin: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-11/cp190140de.pdf „Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden“ Zuerst mal: Es gibt keine „besetzten“ sondern nur „umstrittene“ Gebiete. Zum umstritten-sein gehört es auch dazu, das der Status nicht genau definiert ist, wie auch viele Urteile in der Vergangenheit übrigens gezeigt haben. So einfach, wie man sich das öfter denkt, ist es vor Ort beim besten Willen nicht. Die EU hingegen versucht hier Fakten zu schaffen und Israel zu erpressen. Denn daran hängen auch… Mehr
Papperlapapp. ** Josef Schuster weiß, wer wirklich am Antisemitismus schuld ist.
https://www.tagesschau.de/inland/antisemitismus-167.html
Gensing hat’s auch fett in die Überschrift gesetzt, damit es der konditionierte Dumm-Michel auch leichter kapiert.
Cooles Zitat von ihm aus dem Text:
„Der Zentralratspräsident kritisierte zudem die meist in den USA sitzenden Internetanbieter: „Die Meinungsfreiheit wird dort fast uneingeschränkt gewährt. Das kann ich nicht nachvollziehen. “
Ich schätze mal, das ist die Schuld von Herrn Trump, dass in den USA „Meinungsfreiheit wird dort fast uneingeschränkt gewährt“. Wenn das keine Diktatur ist, was denn sonst?
Man denke an den Mann, der die Hirse im Osten anbaut und mit seinem Produkt gar nicht mehr im Regal zu finden ist http://www.hirsemuehle.de/
Dem Herrn Plessow ist durch den shitstorm erst mal sein ganzer Markt weg gebrochen. Ob er inzwischen neue Abnehmer gefunden hat? Da hängen doch ganze Existenzen dran!
Die doppelte Verneinung in dem ersten Satz ist etwas verwirrend: Die 15 Richter der Großen Kammer des sogenannten Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg wollen verbieten lassen, dass Waren aus dem Westjordanland, genauer aus Judäa und Samaria, nicht mehr als „Made in Israel“ in die EU exportiert werden dürfen.
Wenn die 15 Richter es „verbeiten“ lassen wollen, dass die Made in Israel Waren „nicht mehr“ eingeführt werden dürfen, wäre demnach doch alles gut, dann dürfen sie doch wieder eingeführt werden.
Gemeint ist vermutlich, dass die 15 Richter durchsetzen wollen, das die Waren nicht mehr als „Made in Israel“ eingeführt werden dürfen.