Immer mehr CDU-Mitglieder wollen sich nicht mehr von den Funktionären an der Nase herumführen lassen, sondern selbst entscheiden.
imago images / IPON
Die innerparteiliche CDU-Bewegung Werteunion wird nach den Worten ihres Vorsitzenden Alexander Mitsch bei dem Parteitag am 22. und 23. November in Leipzig keinen eigenen Antrag auf die Urwahl des Kanzlerkandidaten stellen. Stattdessen will die Werteunion den entsprechenden Antrag der Jungen Union unterstützen. Die JU hatte sich auf ihrem Deutschlandtag kürzlich für eine Urwahl ausgesprochen. Durch den taktischen Zug der Werteunion dürfte es der Parteiführung schwer fallen, die Forderung nach innerparteilicher Demokratie als Vorstoß vom rechten Rand abzubügeln.
„Da es uns um mehr innerparteiliche Demokratie geht, wollen wir damit die Kräfte auf einen Antrag bündeln“, so Alexander Mitsch zu TE. Gleichzeitig soll aber die „Initiative Urwahl“ auf der Internet-Seite der Werteunion weiterlaufen, so Mitsch. Dort können sich Unionsmitglieder für das neue Verfahren zur Kanzlerkandidaten-Bestimmung aussprechen. Nach Angaben von WU-Sprecher Ralf Höcker habe die Initiative innerhalb weniger Tage mehrere tausend Unterstützer gefunden. „Bisher bestimmen kleine, altgediente Entscheidungszirkel über die Kandidatur“, so Höcker.
Vor allem viele jüngere Parteimitglieder wollten das nicht mehr akzeptieren. Die CDU-Parteiführung lehnt bisher eine Urwahl des nächsten Kanzlerkandidaten ab – bisher allerdings ohne inhaltliche Begründung. Nach allen Umfragen hätte die bisherige Parteivorsitzende Annegret Kamp-Karrenbauer keine Chance, von der Parteibasis zur Spitzenkandidatin gewählt zu werden.
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Mir scheint, dass die Parteien und auch die meisten politischen Publizisten eine konfuse Vorstellung von “ Parteien in der parlamentarischen Demokratie „, Repräsentativität, Transparenz, Rechenschaftspflicht ( von “ accountability “ anstatt Verantwortung ), demokratischer Legitimität und Wahlen haben. Nur weil irgendwie gewählt wird ist es noch lange keine Demokratie. Gewählt wird irgendwie auch in Russland und China. Die Parteien haben eine Transformationsfunktion vom plebiszitären Wählerwillen zum repräsentativen Abgeordneten(Parlament. “ Urwahl “ erscheint als ein Wortungetüm, das wohl urig klingen soll. Wenn die Mitglieder einer Partei repräsentativ sind, oder sein sollen, dann sollte es einfach selbstverständlich sein, dass diese Mitglieder die… Mehr
Träumen Sie weiter, Hannibal.
Jetzt geht es erst richtig los im hysterischen Kampf gegen „Rechts“ und für das Klima.
Recht und Freiheit sind immer Rechts (liberal-konservativ).
„Da es uns um mehr innerparteiliche Demokratie geht …“ Blödsinn! Es geht einzig und allein darum, AKK als Kanzlerkandidatin zu verhindern! Dies ist gut und richtig. Nur dann sollte man dies klipp und klar zu artikulieren!
Um die CDU, ebenso wie die SPD, (Grüne und Linke scheiden gleich ganz aus) für mich wieder wählbar zu machen, müsste ich den Mitgliedern dieser Partei vertrauen.
Der Zug ist allerdings abgefahren, egal wer sich da an die Spitze wählen läßt.
Nein nein, eine Partei die derart die Linken umarmt, hat mich doch sehr enttäuscht, und wird von mir keine Stimme mehr erhalten.
„Forderung nach innerparteilicher Demokratie als Vorstoß vom rechten Rand abzubügel“
Solange sich in der CDU die Linken derart aufspielen ist das Projekt U20 (unter 20%) im vollen Gange. Dazu kommt aus Bayern auch nur noch linkes weltfremdes Geschwafel.
Deutschlands parlamentarische Demokratie hat sich in ein Diktat der Parteien entwickelt!
Die CDU will auch keine Mitbestimmung der Bevölkerung auf Bundesebene!
Die CDU will Untertanen und keine sich selbst bestimmende Gesellschaft wie es in der ursprünglichen Demokratie vorgesehen ist!
Politiker im allgemeinen wollen herrschen und nicht die Angestellten der Bevölkerung sein das wäre nämlich die Rolle die Demokratie für SIE vorsieht!
Die CDU weiß: Mit AKK ist nichts zu gewinnen. Nach der Fehlentscheidung ihrer Inthronisierung muss nun der gesichtswahrende Rückzug oder die brutale Absetzung organisiert werden. Die Korrektur muss zügig erfolgen und ist unabdingbar um den weiteren Abstieg zu verhindern. Dies wird bei einem erfolgversprechenden Kandidaten hoffentlich eine gewaltige Säuberung der CDU Führung zur Folge haben. Leute wie Altmaier, Karliczek, Seehofer und Ziemiak sind Mühlsteine um den Hals der CDU.
Nicht, dass am Ende dann wieder die Gottgleiche als Kompromißkandidat auf der Bühne ersscheint.
Sie hat es in ihrer politischen Karriere ja immer wieder als das vermeintlich „kleinere Übel“ geschafft, nach oben zu kommen und oben zu bleiben.
Dieses „kleinere Übel“ ist für Deutschland und Europa mMn der absolute Super-GAU.
Nun, daran ist wohl kaum zu zweifeln. Dauerhaft als „beliebteste Politikerin“ eingestuft zu sein, ist ein.Pfund, mit dem gewuchert werden darf. Dazu erschallt landauf landab weiter der Ruf „Wer soll es denn sonst machen“. Hinzu kommt, dass schwarzgrün oder grünschwarz Herzenswunsch der meisten Wähler zu sein scheint. Zu erwarten ist da eine „Keine Experimente“ Kampagne a la Adenauer, mit welcher die Mehrheit in einer entsprechenden Koalition erlangt werden könnte … .
Die im Stil feudale Machtherrschaft innerhalb der sog. „Etablierten“ mag bröckeln, aber gegenüber dem Bürger läuft alles wie gehabt. Dieses Parteienherrschaftssystem gehört grundlegend reformiert, nicht nur ein internes Herumgebastel, was wiederum nur Parteisoldaten nützt, nur eben anderen als bisher. Aber dem Bürger und dem Land nichts bringt und nur weiter schadet.