Schon als im Grundgesetz in den 90er Jahren der Artikel 16a aufgenommen wurde, war klar, dass das Motto beim Asylrecht hieß: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das Dublin-Abkommen war so formuliert, dass die EU-Länder an den Außengrenzen alle Lasten von illegalen Einwanderern zu tragen hatten.

Grundgesetz Artikel 16 a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Schon damals konnte jeder klar Denkende sehen, dass dies ein Schönwetter-Abkommen war. In dem Moment, in dem wirkliche Belastungen aufkämen, würden die EU-Grenzländer einen Teufel tun und Deutschlands Lasten übernehmen. Allen außer den Deutschen war bewusst, dass ein unterschriebener Vertrag bei Belastungen nur nach Gusto angewandt werden würde.

Aber die EU-Länder brauchten sich 2015 nicht einmal wirklich anstrengen, das Dublin-Abkommen zu sabotieren. Deutschland verstieß in vorauseilender Ungerechtigkeit selbst gegen das eigene Grundgesetz.

Merkel fürchtete hässliche Bilder. Einen Verstoß gegen das Grundgesetz und einen Verstoß gegen ihren Amtseid, Nachteile vom deutschen Volke fernzuhalten, brauchte sie nicht zu fürchten, denn die von ihrer Hypermoral besoffenen Gutmedien hielten ihr mit einer beispiellosen Propagandakampagne den Rücken frei.

Nun zeigt sich immer mehr die Scheinheiligkeit der scheinheiligen Merkel und ihrer Medienjünger. Im Türkeideal verschob sie Milliarden in die Türkei, damit sich Erdogan für sie die Hände schmutzig machte. In Afrika werden mit dem gleichen Ziel Milliarden an korrupte Regierungen ausgegeben. Ziel: Der schwarze Mann soll sich die Hände dreckig machen, damit die weiße Frau ihren Heiligenschein behalten kann.

Pharisäer

Schuld sind natürlich wie immer die anderen. Erdogan, der seine ihm von Merkel zugeschobene Machtstellung nun gnadenlos ausnutzt, indem er droht, 3,6 Millionen Syrer nach Europa, das heißt nach Deutschland zu schicken und natürlich Trump. Der hat entschieden, die amerikanischen Soldaten aus Nordsyrien zurückzuziehen. Damit ermöglichte er Erdogan den Einmarsch in Nordsyrien. Trump orientiert sich ausschließlich an dem, was er für das Interesse der USA hält. Verbündetet, die nicht mehr nützlich sind, lässt er fallen. Getreu nach Schillers Motto: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

Erkennt nun die EU ihre Verantwortlichkeit für die Zustände in Nordafrika? In Libyen wurde ein stabiles arabisches Stammes-System, das immer das Wohlergehen seiner Leute im Auge hatte, gnadenlos niedergebombt. Hunderttausende starben, Elend produzierte der andauernde Stammes- und Bandenkrieg in Libyen. Deutschland nahm bei diesem völkerrechtswidrigen Krieg die Pilatus-Haltung ein.

Übernehmen aber die Politiker und Medien der EU die Verantwortung für das Desaster? Nein! Es wird noch schöngeredet. Es wird über KZ-artige Flüchtlingslager in Libyen geklagt, als ob die westlichen Kriegsparteien nicht den Anlass dafür gegeben hätten.

Wäre Ghaddafi heute noch Staats- und Stammesführer, gäbe es weder die unsäglichen FAuswandererströme nach Libyen, noch Tod und Elend im Lande selbst. Das hat auch der Westen zu verantworten.

Erkennt nun die EU ihre Verantwortlichkeit für den Einmarsch der Türken in kurdisch selbstverwaltete Gebiete? Nein Politik und Medien schimpfen mit vereinten Kräften auf Erdogan und Trump. Dabei haben die Amerikaner die EU vor Monaten um Unterstützung in Nordsyrien gebeten. Hier hätte sich die Möglichkeit geboten, unter einem amerikanischen Schutzschild Einfluss in Nordsyrien zu gewinnen. Selbst wenn die Amerikaner trotzdem abzögen, würden es sich die Türken zweimal überlegen, gegen europäische Truppen vorzugehen.

Wer aber schrie zuerst: Machen wir nicht? Es war Deutschland. Damit hat es sich als Asyleinwandererland Nr 1. selbst zur Einflusslosigkeit verdammt. Im Nahen Osten herrscht die Sprache der Macht. Schwätzer und Schönredner sind dort lächerlich. Schon Stalin machte sich in Jalta über Churchill lustig, als der vorschlug, den Papst als Verbündeten zu gewinnen, antwortete er: „In Ordnung, aber Sie wissen ja, meine Herren, dass man Kriege nun einmal mit Soldaten, Kanonen und Panzern führt. Wie viele Divisionen hat der Papst? Wenn er uns das verrät, kann er unser Verbündeter werden.“

Das muss das gutgläubige Deutschland nun bitter lernen. Indem es Autokraten in der Türkei und in Afrika mit Milliarden besticht, ist es erpressbar. Nur naive Gutgläubige, hoffen auf diese Weise ihren Scheinheiligenschein behalten zu können. Es ist unglaublich scheinheilig, sich einerseits moralisch über Erdogan zu beschweren, sich andererseits ihn und seine autoritäre Vorgehensweise zu kaufen.

In Wirklichkeit ist nicht Bestechung die Lösung, sondern nicht mehr erpressbar sein. Nur das geht nur auf eine Weise: Das deutsche Asylgesetz den Realitäten anpassen. Einst war es dafür da, politisch Verfolgten aus dem Ostblock Schutz zu bieten. Die Realität ist längst eine andere. Der Umgang mit dem Asylrecht ist zu einem Passepartout für illegale Einwanderung aus Afrika und Asien geworden.

Auch die immer wieder geforderten Ankerzentren in Nordafrika lösen das Problem nicht. Auch hier wird nur eine korrupte Auslagerung der Probleme gesucht.

Da werden sich die Koalition CDU/SPD/Grüne/Linke und Gutmedien naturgemäß schwer tun. Wer gibt schon freiwillig seine moralische Überlegenheit auf. Wenn Erdogan aber ernst macht und wirklich 3,6 Millionen inklusive IS-Terroristen nach Europa/Deutschland schickt, dann werden die Bilder so hässlich sein, wie es Merkel nicht einmal im schlimmsten Moment albgeträumt hat.