Die Berliner Bauverhinderungssenatorin Katrin Lompscher (seit 1981 SED-Mitglied) hat die Eckpunkte des „Mietendeckel“-Gesetzes vorgelegt. Wer bisher mehr Miete bezahlte, als die staatlichen Obergrenzen vorsehen, kann seine Miete „auf Antragstellung durch das Bezirksamt absenken“ lassen auf Höchstwerte von 3,89 – 7,97 Euro/qm.
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Viele Vermieter werden erst jetzt verstehen, warum im Zusammenhang mit dem Mietendeckel von Enteignung gesprochen wird. Aus Zuschriften von Lesern habe ich gelernt, dass diese bislang dachten, der „Mietendeckel“ würde „nur“ bedeuten, dass man die Miete fünf Jahre lang nicht mehr anheben darf. Ich hatte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das nicht stimmt. Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Es geht nicht darum, den Mietenanstieg zu begrenzen, sondern der Staat bekommt das Recht, in bestehende Mietverträge einzugreifen und die Mieten aus bestehenden Mietverträgen abzusenken. Das heißt: Die zwischen Vermietern und Mietern vereinbarten Mietverträge gelten nicht mehr, künftig legt die Berliner Linksregierung die Mietenhöhe fest.
Lage der Wohnung spielt keine Rolle
Die Lage der Wohnung spielt dabei keine Rolle, nur das Baujahr ist entscheidend. Beispiel: Ich besitze Wohnungen in Berlin-Mitte, die ich derzeit für moderate Mieten von durchschnittlich 8,16 Euro vermietet habe. Da die Wohnungen 1959 gebaut wurden, muss ich diese Miete nach Inkrafttreten des Gesetzes auf 5,85 Euro absenken, also um ca. 28 Prozent. Damit habe ich als Vermieter noch „Glück“ gehabt, weil ich nur sehr moderate Mieten nehmen. Wer jedoch ein wunderschön saniertes Mehrfamilienhaus aus der Gründerzeit im Prenzlauer Berg besitzt und dort jetzt vielleicht 15 Euro Miete nimmt, der muss die Miete auf 6,03 Euro absenken, also um 60 Prozent.
Es handelt sich hier um einen Entwurf der in der Berliner Regierung zuständigen Bauverhinderungssenatorin Lompscher, die schon kurz nach Amtsantritt von sich reden machte, weil sie einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter als Staatssekretär einstellte, der die Wohnungspolitik von Venezuela als Modell für Berlin propagierte. Lompscher selbst ist eine stramme Genossin, seit 1981 in der SED, die heute „Die Linke“ heißt.
Vielleicht werden die Werte nach dem zu erwartenden Proteststurm noch etwas abgesenkt werden, in der Erwartung, dass die Vermieter dann erst einmal aufatmen und meinen, das Schlimmste sei abgewendet. Eine perfide Taktik.
„Legal, illegal, scheißegal“
Das geplante Gesetz ist aus vielen Gründen verfassungswidrig: Es greift rückwirkend in bestehende Verträge ein und kommt einer Enteignung gleich. Es regelt Dinge, die ein Bundesland gar nicht regeln darf, weil die Gesetzgebungskompetenz im Mietrecht allein beim Bund liegt, was zuletzt durch mehrere Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages noch einmal bestätigt wurde. Das weiß die Linksregierung natürlich, aber sie handelt nach dem alten, linken Motto: „Legal, illegal, scheißegal“.
Was tun?
Wenn Vermieter dagegen klagen und die Verfassungswidrigkeit vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe feststellen lassen wollen, dauert dies fünf bis sechs Jahre. Deutlich schneller ginge es nur mit einem Normenkontrollverfahren, das 25% der Bundestagsabgeordneten anstrengen könnten.
Der Skandal: Keine im Bundestag vertretene Partei hat bisher erklärt, dass sie ein solches Normenkontrollverfahren anstrengen bzw. unterstützen wird. Offenbar ist die Angst übermächtig, als „Vermieterpartei“ dazustehen. Peinlich ist das besonders für Parteien, die sonst stets den Rechtsstaat beschwören, die aber den Worten keine Taten folgen lassen wollen. Dabei handelt es sich in Wahrheit um den Putsch der Linksregierung in Berlin gegen den Rechtsstaat.
Meine Bitte: Schreiben Sie heute an den Bundestagsabgeordneten der Partei, die Ihnen nahesteht und fordern Sie ihn auf, verbindlich zu erklären, dass er ein Normenkontrollverfahren unterstützen würde, sobald das Gesetz in Kraft getreten ist.
Mietobergrenzen in Berlin
Nach Jahr des Erstbezugs, Ausstattung und Wohnlage, Preise in Euro pro Quadratmeter
Bis 1918 mit Sammelheizung und Bad 6,03
Bis 1918 mit Sammelheizung oder Bad 4,32
Bis 1918 ohne Sammelheizung und Bad 3,89
1919 bis 1949 mit Sammelheizung und Bad 6,03
1919 bis 1949 mit Sammelheizung oder Bad 4,27
1919 bis 1949 ohne Sammelheizung und Bad 3,42
1950 bis 1955 mit Sammelheizung und Bad 5,88
1950 bis 1955 mit Sammelheizung oder Bad 4,86
1950 bis 1955 ohne Sammelheizung und Bad 3,84
1956 bis 1964 mit Sammelheizung und Bad 5,85
1956 bis 1964 mit Sammelheizung oder Bad 5,02
1956 bis 1964 ohne Sammelheizung und Bad 4,19
1965 bis 1972 5,74
1973 bis 1983 (West) 7,51
1984 bis 1990 (West) 7,24
1973 bis 1990 (Ost) 5,64
1991 bis 2013 7,97
Tabelle: Tsp/Böttcher Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
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Es geht auch nicht um Mitleid, sondern um Rechtsstaatlichkeit. Gut, sie haben kein Mitleid mit Vermietern.
Wie sieht es mit den Versicherten aus, die von der SPD übern Tisch gezogen wurden, von wegen fürs Alter vorsorgen…
Was ist mit Dieselkäufern?
Worauf, meinen Sie, darf man sich noch verlassen, inwieweit sollte es noch um Recht gehen, statt um Gefühl?
Wo ziehen Sie die Grenze der Willkür?
Wohnungsnot? Wir schauen doch gern ins Ausland, wenn bei uns etwas nicht rund läuft. Tokio hat es uns vorgemacht und das schon seit vielen Jahrzehnten! Die Antwort lautet Wohnröhren für das einfache Volk. Richtig gelesen Wohnröhren! 1.80m im Durchmesser und drei Meter lang! Problem gelöst! Ständig verkauft der ÖR die Meldung, es wird zu wenig gebaut. Oberflächlich richtig aber bei einem Nettozuzug von 400.000 Menschen (in der Statistik über den Zuzug wurden <100.000 Asylbewerber versteckt (kumuliert) wird wahrscheinlich immer zu wenig gebaut. Ich sage es ja, die Wohnröhren müssen für das einfache Volk her! Ps: Wohnröhren verbrauchen auch weniger Umwelt… Mehr
Das ist Sozialismus pur! Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf! Ich finde es auch unverschämt, wenn Mieter, die schon jahrelang in einer Wohnung leben, viel mehr mehr zahlen sollen, weil der Vermieter irgendetwas sanieren lässt! Das kann und muss man irgendwie gesetzlich steuern! Aber was die rotgrüne Brut in Berlin machen will, sehe ich als Enteignung an! Wer will denn da noch investieren. Berlin ist verwahrlost aber „sexy“ und Mietwohnungen müssen diesem Image angepasst werden! Wenn ich als Hessin nicht für diesen Berliner Wahnsinn noch bezahlen müsste, würde ich mild lächelnd drüber wegsehen! R2G produzieren… Mehr
So eine Art Deckel gibt es ja auch in anderen Bereichen. Also Wasserwirtschaft oder Energiewitschaft. Da wird die Rendite gedeckelt. Dort beschwert sich niemand. Schlimm ist doch der Ausverkauf des Sozialstaates durch die Linken die die Grenzen für alle öffnen und meinen das kann funktionieren.
Aus einem Teil der Kommentare wird das Problem deutlich : Solange es die emotional !! vermeintlich „ Richtigen“ trifft, ist jedes Mittel recht, egal ob verfassungsmäßig oder nicht. Exakt damit „ spielen“ die Machthaber permanent und offenbar nicht zu Unrecht, wobei ich hier vor allem die AfD und ihren sichtbaren Etatismus kritisiere, weil ich von den Blockparteien nichts anderes erwarte. Entscheidend ist hier aber die grundsätzliche Haltung zum Eigentum als essentielles Merkmal einer liberalen Demokratie und die Haltung zum Recht als essentielles Merkmal eines an das Recht gebundenen Rechtsstaates, egal, ob einem das naturgemäß abstrakte Recht ( für Alle )in… Mehr
Zitat:“Wenn Vermieter dagegen klagen und die Verfassungswidrigkeit vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe feststellen lassen wollen, dauert dies fünf bis sechs Jahre. Deutlich schneller ginge es nur mit einem Normenkontrollverfahren, das 25% der Bundestagsabgeordneten anstrengen könnten.“ Die Nichtzuständigkeit des Berliner Senats in dieser Sache und damit die Rechtswidrigkeit des Gesetzes ist doch so offensichtlich, dass ich mich frage, weshalb es fünf bis sechs Jahre dauern soll, bis das BVerfG über eine Klage entscheidet. Wenn man allerdings an das seinerzeitige Besetzungspotpourri von Herrn Voßkuhle zurückdenkt. Machmal habe ich den Eindruck, er denkt sehr lange sehr tief nach, schließt sich ein. Allerdings steigt selten… Mehr
Weil Sie als Bürger nicht vor dem Verfassungsgericht klagen können, bevor der Rechtsweg erschöpft ist. Sie müssen erst durch die Instanzen. Eine Normenkontrollklage muss diesen Umweg nicht gehen.
Der Wohlstand wird schneller vernichtet, als wir gucken können.
Eine Frage an die Berliner. Wie schafft man es eigentlich, als Bürgerschaft so radikal zu sein, um zum 3. Male in 100 Jahren sozialistische Faschisten an die Macht zu „wählen“?
Macht was ihr wollt aber löffelt die Suppe dieses Male nachher auch selber aus. Nicht das es nachher wieder heißt „die Deutschen“…
Tja, §§ 535 Abs. 1 Satz 2 und 538 BGB sind abdingbar. Für Neuvermietung daher mein Vorschlag. Der Vertrag wird so ausgestaltet, dass die Miete nur die Gebrauchsüberlassung entgeltet, nicht aber die Unterhaltung der Mietsache. Die wird dem Mieter auferlegt, der zur Erledigung von allfälligen Reparaturarbeiten verpflichtet wird, in fachmännischer Qualität und zeitgerecht. In einer zweiten Regelung übernimmt der Vermieter die Geschäftsbesorgung für das Reparaturmanagement gegen monatliches Entgelt. In einer dritten Regelung wird der Mieter verpflichtet, quadratmeteranteilig für anfallende Instandhaltungsmaßnahmen auf Rechnungslegung hin zu zahlen. Man kann für diese Instandhaltungsmaßnahmen auch eine monatliche Zusatzzahlung vereinbaren, wie das teilweise bei Sozialwohnungen… Mehr
Wahr ist auch: die fleissigen Berliner (oh ja, die gibt es und zwar zuhauf) haben resigniert. Man verdient max. 1800 Euro brutto ohne Aufstiegschance. Die meisten Menschen haben noch gar nicht begriffen, was in D passiert: Die Deutschen verarmen, die neuen Mitbürger werden hofiert und erhalten alles umsonst. Die Deutschen müssen ihre Wohnung räumen und mit ihren Steuern die Nachmiiter aus dem Vorderen Orient bezahlen. Das Spiel ist aus! Wir sind am Ar… Ich appeliere an alle Vermieter, nicht alles zu machen was möglich wäre, sondern ein Herz für die armen deutschen Familien/Singles zu haben. Wir stehen vor dem totalen… Mehr
Die Deutschen verarmen nicht einfach, sie werden von ihrer eigenen Regierung absichtlich politich verarmt damit zukünftig alle wieder gleicharm sind in der zukünftigen EUSSR Wodka dürfte da später zum Dauerbrenner werden…