Vom 22. bis 24. Oktober 2019 wird Präsident Wladimir Putin in Sotschi erstmals einen Russland-Afrika-Gipfel organisieren. 35 Staatschefs haben bereits ihre Teilnahme bestätigt. Darunter Joao Lourenco (Angola), Cyril Ramaphosa (Südafrika), Alassane Ouattara (Côte d’ Ivoire), Ibrahim Boubacar (Mali), Félix Tshisekedi (Kongo), Andry Rajoelina (Madagaskar) und der Ägypter Abdel Fattah al-Sisi auch als derzeitiger Vorsitzender der Afrikanischen Union. Nicht weniger als 10.000 Personen, darunter zahlreiche Geschäftsleute, werden in Sotschi erwartet. 2018 war der Handelsaustausch mit Afrika noch bescheiden. 17 Milliarden US-Dollar (davon dreiviertel mit Nordafrika) wurden nicht überschritten. (Zum Vergleich: Europa 275 Milliarden, China 200 Milliarden, Indien 70 Milliarden und schließlich die USA mit 53 Milliarden US-Dollar.)

Putin hat bisher nur Marokko (2006), Libyen (2008), Ägypten (2015 und 2017) besucht und im Juli 2018 reiste er zum BRICS Gipfel nach Johannesburg.

Russland erinnert sich, dass die Sowjetunion (SU) von 1960 bis 1990 in Afrika großen Einfluss hatte und vor allem radikale Machthaber unterstützte. Nach dem Ende des Kolonialismus drängte die SU auf mehr politischen Einfluss in Afrika und suchte militärische und strategische Vorteile. Die Hauptrivalen waren zu dieser Zeit die USA und China. Die SU stärkte den Kongo von Patrice Lumumba, die Herrschaft von Sékou Touré in Guinea, Gamal Abdel Nasser in Ägypten, die frühere marxistische Partei MPLA im angolanischen Bürgerkrieg und die FRELIMO in Mosambik. Während des angolanischen Bürgerkrieges befanden sich etwa 10.000 sowjetische und kubanische Soldaten im Lande.

Es wurde aus ideologischen Gründen massiv in diese Länder investiert. Auch das brutale Regime von Mengistu Haile Mariam (1977-1991), dem tausende „Klassenfeinde“ zum Opfer fielen, wurde bis zum Schluss mit Militär und als Hauptwaffenlieferant zur Hand gegangen. Der Sturz von Mengistu erfolgte einen Monat, nachdem Hilfsgelder aus der Sowjetunion ausblieben. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion führten wirtschaftliche Probleme dazu, dass Russland seine afrikanischen Projekte aufgab.

Die bekannteste sowjetische Institution war die Universität Patrice Lumumba in Moskau. Benannt nach dem 1962 ermordeten kongolesischen Revolutionär. Zwischen 400.000 und 500.000 Studenten des Kontinents haben dort studiert. Darunter Hage Geingob, der namibische Präsident und sein Kollege Joao Lourenco aus Angola, sowie Eduardo dos Santos oder Thabo Mbeki, die ehemaligen Präsidenten von Angola und Südafrika. Derzeit sind es noch knapp 5.000 afrikanische Studenten. Die Anziehungskraft russischer Universitäten hat stark unter dem wachsenden Rassismus in Russland gelitten. (Auf französischen Universitäten studieren 115.000 Afrikaner und in Saudi-Arabien 33.000.)

Alte Netzwerke werden erneuert

Jetzt, fast 30 Jahre später, will Wladimir Putin seine Position in Afrika wieder stärken. Er kann noch auf eine Generation von Staatschefs zählen, die in Moskau studiert haben (siehe oben). Der frühere Staatschef von Südafrika Jacob Zuma war Chef des Sicherheits- und Nachrichtendienstes des ANC und hat laut dem Russlandexperten Arnaud Dubien vom „Institut de relations internationales et stratégiques /IRIS“ in Moskau noch enge Kontakte zu russischen Geheimdiensten. Viele hochrangige Regierungsmitarbeiter in Afrika haben in der Sowjetunion studiert. Alte Netzwerke werden erneuert. Johannes Burger von der Nanyang Technological University in Singapur meint, dass die Sanktionen in Europa seinen Staat isolieren und dieser sich auch deshalb Afrika zuwendet. Russland ist bereits bei allen Blauhelmeinsätzen der UNO dabei. Russland hat mehr Soldaten bei diesen Missionen als Frankreich, Großbritannien und die USA zusammen.

Vor allem Staatsbetriebe wie Gazprom (Gas), Rosneft (Öl), Alrosa (Diamanten), Rosatom (Atomindustrie) und Waffenhersteller engagieren sich heute. 13 Prozent aller russischen Waffen gehen in afrikanische Staaten (meist über Algerien). Zwischen 2005 und 2015 hat Russland seine Direktinvestitionen um 185 Prozent gesteigert.

In Simbabwe, Guinea und Namibia engagiert sich Moskau in der Bergbauindustrie. Mangan muss Moskau komplett importieren, Chrom zu 80 Prozent, und den Uranbedarf kann Russland nicht mit seinen eigenen Reserven decken. In Angola soll Alrosa seine Beteiligung bei der Erschließung von Diamanten-Lagerstätten ausbauen. In Guinea haben die Russen in der Region Boké 220 Millionen US-Dollar investiert. Drei Millionen Tonnen Bauxit von Rusal werden dort gefördert. Rusal ist in 13 Ländern präsent und hat 62.000 Mitarbeiter, darunter 4.000 in Guinea. Gazprom arbeitet in Algerien, Libyen, Ghana, Nigeria und Angola. Die russische Atomindustrie sieht wegen des Mangels an Elektrizität potenzielle Kunden in Sudan, Ägypten, Äthiopien, Kenia, Nigeria, Sambia und Südafrika. In Namibia unterzeichnete die Gazprombank mit der nationalen Ölgesellschaft Namcor einen Vertrag über den Bau eines gasbetriebenen Elektrizitätswerks. Mit der 800-Megawatt-Anlage soll auch Elektrizität nach Südafrika exportiert werden. Die Vertriebsunternehmen von Alrosa sind in Botswana, Angola und Simbabwe tätig.

2015 wurden Robert Mugabe (Simbabwe) und 2016 der marokkanische König Mohammed VI von Putin empfangen. 2017/18 begann eine diplomatische Offensive: Präsident Putin empfing die Staatschefs Alpha Condé (Guinea), Omar al-Baschir (Sudan), Paul Kagame (Ruanda), Ali Bongo Ondimba (Gabun), Faustin-Archange Touadéra Zentralafrikanische Republik/ZAR), Macky Sall (Senegal), Abdel Fattah al-Sisi (Ägypten). 2019 folgten bis heute Emmerson Mnangagwa (Simbabwe), Joao Lourenco (Angola) und Denis Sassou Nguesso (Kongo Brazzaville). Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow besuchte in dieser Zeit Angola, Namibia, Mosambik, Simbabwe, Äthiopien und Ruanda.

Durch militärisches Engagement mehr Einfluss

Russische Waffen, in Syrien erprobt, erfreuen sich in Afrika großer Beliebtheit. Nach Recherchen des Instituts SIPRI in Stockholm ist Russland wieder der erste Waffenlieferant Afrikas (35%), vor China (17 %), USA (9,6 %) und Frankreich (6,9 %).

Russland versucht durch Investitionen, Rüstungsverkäufe, Militärkooperationen und Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus verstärkt Einfluss in Afrika zu gewinnen. Kamerun erhielt Waffen für den Kampf gegen die Dschihadisten. In Somaliland verhandelt Russland über eine Marinebasis in Zeila City für Kriegsschiffe, U-Boote und Militärflugzeuge. Dies wäre der erste Stützpunkt seit Ende des Kalten Krieges und Putins erster Schritt, seine Marine aufzuwerten. Nicht zufällig haben im Nachbarland Dschibuti China (10.000 Soldaten) und die USA (4.000 Soldaten) ebenfalls militärische Einrichtungen. In Eritrea plant Russland eine Logistik-Plattform für Kriegsschiffe zu bauen.

Militärische Zusammenarbeit wurde 2017 mit Burkina Faso, Guinea, Ägypten, ZAR und 2018 mit Sudan und der RD Kongo vereinbart. Nach russischen offiziellen Angaben wurden nach der ZAR „fünf militärische und 170 zivile Ausbilder“ entsandt. Ein Ausbildungscamp wurde im April 2018 auf dem früheren Anwesen von „Kaiser“ Jean-Bedel Bokassa in Berengo eingerichtet. Russland gibt militärische Unterstützung und garantiert die Sicherheit des Präsidenten gegen Diamanten, Gold und Uran. Über 100 Schürfrechte für Gold und Diamanten wurde den Russen am Parlament vorbei gewährt. Das ist ein Verstoß gegen Artikel 60 der Verfassung der ZAR.

Im Februar 2018 hatte der französische Radiosender „Europe No. 1“ über russische Söldner der Söldnertruppe „Wagner“ in der Zentralafrikanischen Republik berichtet. Drei russische Journalisten, die im Auftrag des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowskij in der ZAR waren und über die Gruppe Wagner recherchierten, wurden bei einem Überfall im August 2018 ermordet.

Die Nähe des Präsidenten Touadéra (ZAR) zu Moskau hat Paris alarmiert. Der französische Außenminister Yves Le Drian hat die russischen Aktivitäten in der ZAR als „anti-französisch“ kritisiert („la présence active de la Russie, récente, significative, antifrancaise“, Interview mit RFI am 24.1.2019).

Moskau befindet sich seit der Annexion der Krim in einer Konfrontation mit dem Westen. Die Gefahr der politischen Isolierung von Europa und den USA haben den Kreml offenbar bewogen, nach Verbündeten in Afrika zu suchen – nicht zuletzt wegen deren Stimmen in der UN-Generalversammlung. Für einige afrikanische Länder sind bessere Beziehungen zu Russland attraktiv, weil sie so Europa und China unter Druck setzen können. Außerdem verspricht Moskau den afrikanischen Staatschefs mehr Mitsprache in der UNO. Die 55 afrikanischen Länder sind für Putin auch ein Reservoir nützlicher Stimmen. Zahlreiche afrikanische Staaten haben sich 2014 in der UNO bei der Resolution, die Russland wegen der Annexion der Krim verurteilte, enthalten.

Die Hauptakteure in Afrika bleiben China, die EU und die USA. Indien, Brasilien, die Türkei, Südkorea und die Golf-Staaten versuchen ebenfalls, mehr Einfluss zu gewinnen. Russlands politische und ökonomische Bedeutung ist noch gering, obwohl Russland, wie China, den afrikanischen Staaten keine der üblichen westlichen moralischen Vorschriften, wie etwa zu Menschenrechten oder zum Rechtsstaat, macht. Der russische Botschafter Alexandre Brégadzé in Conakry mischt sich ungeniert in die guineische Innenpolitik ein. Er sprach sich im Januar 2019 für eine dritte Amtszeit von Präsidenten Condé ein. „Les Constitutions ne sont ni dogmes, ni Bible, ni Coran. Elles s’adaptent à la réalité.“ (Die Verfassungen sind keine Dogmen, keine Bibel, kein Koran. Sie passen sich der Realität an.) Das kommt bei Afrikas Regierungen gut an. Statt ideologischer Belange geht es nun um Verträge, vor allem in den Bereichen Energie und militärische Zusammenarbeit.

Zwar hat Russland noch Nachholbedarf mit diplomatischer Präsenz. Derzeit ist es durch 40 Botschaften in den 55 afrikanischen Staaten vertreten. Frankreich (47), USA (48) und China unterhalten 52 Botschaften. Aber mit dem Gipfel in Sotschi unterstreicht Russland sein Interesse an Afrika, arbeitet weiter an seinem positiven Image und signalisiert die Wertschätzung des Kontinents. Das hat viel mit Symbolik zu tun. Aber in der Außenpolitik können Symbole sehr wichtig sein.

Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. 2019 sind bereits zwei Nachauflagen erschienen. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.

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