Die das Donald Trump in die Schuhe schieben: Eine Aufkündigung des INF-Vertrags hatte bereits US-Präsident Barack Obama 2014 vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts angedroht. Schon damals lagen den USA Erkenntnisse vom Bau neuer russischer Mittelstreckenraketen vor.
Corbis via Getty Images
Der INF-Vertrag ist seit 2. August 2019 Geschichte. INF heißt „Intermediate Range Nuclear Forces“; es geht bzw. ging um nukleare Mittelstreckensysteme. Das entsprechende Abkommen war am 8. Dezember 1987 in Washington von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan unterzeichnet worden. Mit einem Gipfeltreffen am 1. Juni 1988 in Moskau wurde es auf unbestimmte Dauer in Kraft gesetzt.
Der INF-Vertrag war überhaupt eines der wichtigsten Abkommen zur Abrüstung der damals allein führenden Atommächte; China hatte noch nicht sein heute gewaltiges Mittelstrecken-Arsenal. „INF“ war damit ein tragender Pfeiler auch für die Sicherheit Europas. Konkret sollten mit dem INF-Vertrag landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern abgeschafft werden. Dieses Abkommen und zuvor schon die Stationierung der US-amerikanischen Pershing-II-Raketen als Antwort auf die sowjetischen SS-20-Raketen besiegelten übrigens auch das Ende der Nukleargroßmacht Sowjetunion.
Nun sind die USA aus „INF“ ausgestiegen. Alle Fristsetzungen aus den USA hatte Russland unbeeindruckt verstreichen lassen. Am 20. Oktober 2018 hatte US-Präsident Trump erklärt, die USA würden sich aus dem INF-Vertrag zurückziehen. Am 4. Dezember 2018 setzen die USA Russland eine Frist von 60 Tagen, um die neuen russischen Marschflugkörper 9M729 (Nato-Code: SSC-8-Raketen) zu zerstören. Am 1. Februar 2019 erklärten die USA für Ende Juli 2019 ihren Rückzug aus dem INF-Vertrag. Nun ist das INF-Abkommen mit dem 2. August 2019 tot.
Begründung der USA damals und heute: Die neuen russischen, atomwaffenfähigen Marschflugkörper haben nach Einschätzung der NATO eine laut INF-Vertrag unzulässige Reichweite von mehr als 500 und bis zu 2000 Kilometern, also nicht von 480 Kilometern, wie von Russland angegeben, und damit eine Reichweite außerhalb der bisherigen INF-Grenzen. SSC-8-Raketen sind obendrein schwer auszumachen und abzufangen, weil sie als nicht-ballistische Raketen mit ihrer geringen Flughöhe unter dem Radarschirm fliegen. Vorwarnzeiten sind damit äußerst knapp und Abfangmanöver äußerst schwierig.
Für die USA ist es kein großer Verlust, aber für Europa, vor allem für die jüngeren Nato-Mitglieder Polen und die baltischen Staaten, eine neue Bedrohung. Die Nato-Partner haben sich denn auch sofort hinter die USA gestellt. Aus der Nato heißt es: Die alleinige Verantwortung für das Ende des INF-Vertrags trage Russland. Eine Situation, in der die Vereinigten Staaten sich vollständig an den INF-Vertrag hielten, Russland dies aber nicht tue, sei nicht haltbar, so ist aus dem Brüsseler Nato-Hauptquartier zu vernehmen. Was blieb den europäischen Nato-Mitgliedern auch anderes übrig, als sich um die USA zu scharen!
Zugleich ist damit zu rechnen, dass die USA an neuen – maritimen und terrestrisch abschießbaren – Marschflugkörper basteln. Russland hat das natürlich „spitz“ gekriegt und wirft seinerseits den USA einen Bruch des INF-Abkommens vor. Europa könnte damit wie schon in Zeiten des Kalten Krieges wieder im Zentrum nuklearstrategischer Händeleien stehen – als Zuschauer.
Gleichwohl betonen die bisherigen Bündnispartner, sie würden weiter entschlossen und konstruktiv für eine internationale Rüstungskontrolle eintreten.
Randbemerkung für diejenigen, die all das jetzt Donald Trump in die Schuhe schieben: Eine Aufkündigung des INF-Vertrags hatte bereits der damalige US-Präsident Barack Obama im Jahr 2014 vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts angedroht. Schon damals lagen den USA Erkenntnisse vom Bau neuer russischer Mittelstreckenraketen vor.
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Lieber Josef Kraus erst einmal einen herzlichen Glückwunsch zum runden Geburtstag. Ich hätte mir gewünscht, daß Sie in ihrer – zugegebenermaßen kurzen – Ausführung, die Begriffe Marschflugkörper und ballistische Kurz- bzw. Mittelstreckenrakete sauber auseinander gehalten hätten. Wie bei vielen anderen Verlautbarungen zu dem Thema geht das auch hier wie Kraut und Rüben durcheinander. Die prinzipiellen Unterschiede dieser Waffensysteme sind aber erheblich. So handelt es sich bei den 9M729 Flugkörpern in der Tat um sog GLCM (ground-launched cruise missile), die in einer niedrigen und der Topographie angepaßten Flughöhe für Abfangradaranlagen schwer und erst spät auszumachen sind. Und ja, sie werden von… Mehr
Ich erwähne nur drei Dinge.
1. Der Schutzschild vor den irakischen Raketen. 2. Die Truppenübungen auch mit Deutschen praktisch in den Vororten von St. Petersburg. 3. Die Expansion der Nato bis an die Grenzen Russlands.
Mal nachdenken, was würde ich wohl machen wenn mir der Gegner immer weiter auf den Pelz rückt? Russland gibt 76 Milliarden Dollar für seine Rüstung aus der komplette Westen 960 Milliarden. Natürlich haben die USA keine Hyperschallraketen oder Kampfroboter, hat alles nur der böse Russe.
Im Kalten Krieg hatte Deutschland seine besten Zeiten: Ich erinnere mich, dass mein Vater alleine eine vierköpfige Familie ernähren und ein bis zweimal in Urlaub fahren konnte. Meine Großeltern konnten von ihrer Rente leben. Und wir konnten in Schule und Studium alles reden und sagen was wir wollten und uns lustig machen worüber wir wollten. Es gab keine political correctness und keine Wortverbote. Wir waren frei – und die Musik war auch besser. Kalter Krieg? Gerne wieder.
nicht im ganzen Deutschland……rückblickend kann man heute sagen, es wurde ne Menge von der DDR übernommen
Stimmt, sehe ich mit Blick auf meine/unsere damalige 6-köpfige Familie auch so. Trotz 4 „Gören“ ging es ubs immer gut, hatten immer genügend zu futtern, vernünftige Klamotten, 2 PKWs und waren jedes Jahr irgendwo in Skandinavien bis hoch zu Lappland. Natürlich viel das Geld nicht vom Himmel und es gab auch mal Zeiten wo es hieß es müsse gespart werden. Dennoch; DAS mache eine Mittelschichtfamilie mit 4 Blagen heute mal! Und ja, auch ich fand die damalige Mucke weit besser und kann wohl auch daher mit heutigem HipHop, Rapp u. Techno nix anfangen. UND bzgl Schule(inkl Wohnumgebung) kann ich mich… Mehr
Naja, das mit der Musik war schon immer so. Es wäre schlimm, wenn ich ein Fan der Rapper meines Sohnes wäre. Kinder wollen was eigenes, etwas, mit dem die Eltern nix zu tun haben. Finde ich auch richtig. NB: Ich selbst höre heute Klassik und Jazz – und natürlich nicht den Kram, den ich als Teenager gehört habe 🙂
….. Eine Situation, in der die Vereinigten Staaten sich vollständig an den INF-Vertrag hielten….
naja, so vollständig dann auch nicht. Es wurde schon des öfteren bemängelt, dass die Tomahawk Marschflugkörper der USA heutzutage zwar seegestützt seien, sich aber ohne Probleme landgestützt verwenden lassen.
Das Kernproblem ist, und das war es schon in den 1980ern zur hohen Zeit der „Friedensbewegung“, die militärische Zahnlosigkeit der Europäer. Die große Angst gibt es heute nicht mehr in Deutschland, sondern in Polen, Ostmitteleuropa, und dem Baltikum – also jenen Regionen, auf deren Territorium Rußland einen Atomkrieg führen würde, wenn es ihn führen würde. Rußland kann das, weil es weiß: Wenn es Warschau einäschert, dann zerstört es Polen. Das weiß Polen und fühlt sich davon bedroht. Aber – würde der Atompilz über Warschau oder Riga auch einen über Moskau oder Smolensk zur Folge haben? Vermutlich nicht. Trump (oder irgend… Mehr
Nicht auszudenken, wenn wir bei unserer derzeitigen Regierung und mit diesem Parlament über solche Waffen verfügen würden.
Die Militärstrategen der USA haben wohl weniger Angst vor Putin, auch wenn dieser als Gegenspieler gesehen wird, sondern vor China, dass die Vormacht der USA nicht nur wirtschaftlich bedroht. Nur kann das Trump nicht öffentlich machen oder er würde wieder als Putin Vasall, der seine Präsidentschaft auf Grund von Wahlbeeinflussungen der Russen, erlangt hat, beschuldigt. Der expansive und imperiale China-Kommunismus sind die eigentlichen Triebfedern für die Kündigung des INF Vertrags der den Amerikanern verbietet Mittelstreckenraketen zu stationieren. Nicht umsonst war der erste Schritt eine Stationierung in Asien anzukündigen, nicht etwa in Europa. Die Folgen der Kündigung werden wohl weitgehend an… Mehr
UND WIE sieht eigentlich Rußland die Atommacht China??
Denn ich kann mir nicht vorstellen das Russland über Chinas Atomarsenal begeistert ist -hinzu da es ja wohl auch keine dbzgl Verträge gibt?
“ die Stationierung der US-amerikanischen Pershing-II-Raketen … besiegelten übrigens auch das Ende der Nukleargroßmacht Sowjetunion.“ Sind Sie da ganz sicher, Herr Kraus? Nach meiner Erinnerung hatte die Sowjet-Union als kommunistischer Traum (damals wie heute) der westlichen Linken eher wirtschaftliche Probleme.
Und ausserdem: Seit der Brutkastenlüge und ähnlichen üblen Tricksereien gebe ich persönlich auf Einschätzungen der NATO (also der USA) überhaupt nichts mehr.
Ohne nun Russland explizit in Schutz nehmen zu wollen, Russland braucht einen INF-Vertrag auch mit China, den wird es aber nur bekommen, wenn es vorher hochrüstet und wenn auch von Seiten der USA Druck erzeugt wird.
Hoffen wir, dass es bald einen neuen Vertrag zwischen allen Dreien gibt.
Die europäischen NATO-Partner brauchen ihre eigenen INF-Systeme, wenn sie nicht Erpressungen von Russland hilflos ausgesetzt sein wollen. Im Moment sind sie von den USA abhängig. Aber ob die USA langfristig Lust haben, ein Europa zu verteidigen, dass sich weigert, seine angemessenen Rüstungsbeiträge zu leisten?
Deutschland wird sich hier ohne Auswechseln der gesamten politischen Klasse nicht verteidigungsmäßig engagieren. Deutschland muss ja Welt, Afrika und Klima retten. (Und wenn das schief gegangen ist, gibt es hier nichts mehr, was sich zu verteidigen lohnt, insofern liegen Merkel & Co. völlig richtig.)
Dieser Artikel ist sehr einseitig, er koennte direckt vom NATO Generalsekratariat kommen, ebenso vom Pentagon. 1. Dass sich die Umstaende seit 1987 voellig geandert haben, wird ignoriert: RU ist auf seiner Westflanke bis in den Sueden umgeben von NATO Staaten und Mitglieder einer „Allianz f. den Frieden“. 2. Dass die USA eine Anti-Missile Basis in RO installiert haben, und in den Baltic states „Patriot long-range anti-aircraft missiles in Lithuania to be used in NATO wargames from Tuesday (11 July) – the first time the advanced defence system has been brought to the Baltics where Russia has air superiority…“ schreibt die… Mehr
Danke für die Fakten zu diesem Text von Hr. Kraus, dessen Beiträge zum Bildungsnotstand in Deutschland ich sehr schätze.
Aber wenn sich Ex-Lehrerverbands-Präsidenten nun als Experten für komplizierte Abrüstungsverträge betätigen, passieren solche Texte, wie dieser hier vorliegende.
Der sog. Raketen-Abwehrschirm der NATO soll nach einem angenommenen NATO-Atom-Erstschlag, den russ. atomaren Vergeltungsschlag unmöglich machen.
Damit wäre Russland erpressbar und das jahrzehntelange sog. „strategische Gleichgewicht“ zwischen USA und RUS einseitig zu Lasten Russlands gestört.