Iran-Krise: Wie „kann nicht“ zu einem „will nicht“ umgedeutet wird

Kriegsschiffe an den Tanker-Kanal von Hormus? Deutschland will nicht, aber in Wirklichkeit kann es nicht: Der lächerliche Zustand der Marine wird nur übertroffen von den lächerlichen Sprüchen der Politik.

imago images / ZUMA Press
The U.S. Navy Wasp-class amphibious assault ship USS Kearsarge, center, the dry cargo and ammunition ship USNS Alan Shepard, right, and the Arleigh Burke-class guided-missile destroyer USS McFaul transit the Strait of Hormuz

Die simplen Fakten vorweg: Die Straße von Hormus zwischen der arabischen Halbinsel und dem Iran ist 50 Kilometer breit; die beiden Fahrrinnen, die teilweise durch iranische Hoheitsgewässer führen, haben eine Breite von je nur 3 Kilometern. Durch diese Straße wird fast ein Drittel des von Saudi-Arabien, dem Iran, den Emiraten, Kuwait und dem Irak geförderten Erdöls verschifft, das am Ende in europäischen und asiatischen Ländern sowie in den USA ankommt. Diese Meerenge war immer wieder Ort von schwierigen Auseinandersetzungen, vor allem weil der Iran regelmäßig mit der Überwachung oder gar Schließung der Route drohte. (Nur am Rande: Die Straße von Hormus hat eine ähnliche Bedeutung wie die immer mehr unter dem Einfluss expansiver chinesischer Politik stehende Straße von Malakka zwischen Malaysia und Indonesien; durch sie werden rund 30 Prozent des Welthandelsvolumens abgewickelt.)

Nun hat der Iran nicht nur gedroht, sondern Tatsachen geschaffen: Er hat Mitte Juli zwei britische Tanker festgesetzt: den unter liberianischer Flagge fahrenden Tanker „Mesdar“ des britischen Unternehmens Norbulk Shipping sowie die „Stena Impero“. Die „Mesdar“ wurde wieder freigelassen, die „Stena Impero“ ist seitdem von den iranischen Revolutionsgarden festgesetzt. Die USA hatten bereits im Mai ihre 5. Flotte samt Bomberstaffel in die Region verlegt. Großbritannien, die einst stolze Seemacht, fordert eine europäische Initiative zur Beendigung der Blockade, die USA wünschen sich dafür eine Beteiligung vor allem von Frankreich und Deutschland. Und damit zeichnet sich erneut ein Desaster westlicher und vor allem deutscher Politik ab.

Frankreich winkt ab, Deutschlands GroKo streitet sich und tendiert eindeutig dazu, den Amerikanern und Briten einen Korb zu geben. Außenminister Maas und Finanzminister Scholz (beide SPD) winken entschieden ab. Merkel schweigt – wie auch zu „Frankfurt Gleis 7“. Die „Neue“ im Verteidigungsministerium, Annegret Kramp-Karrenbauer, laviert. Die Mainstream-Presse ist sich einig darin, dass man den Konflikt diplomatisch lösen und sich keineswegs an einem „Seeabenteuer“ von Trump und Johnson beteiligen dürfe, um den sog. Atomdeal mit dem Iran nicht zu gefährden.

Nur, wo führt das hin? Der Iran wird sich von Diplomatie nicht beeindrucken lassen. Das erkennt man schon daran, dass der Ayatollah-Staat nicht ein Jota von seinem strategischen Ziel abgewichen ist, den Staat Israel auszulöschen; abgewichen ist er auch nicht von seiner Praxis, im Libanon, in Syrien, im Irak und im Gazastreifen den Islamischen Jihad kräftig zu fördern. Siehe hier.

Braucht Deutschland wegen seiner Windräder kein Öl mehr aus der Region um den persischen Golf? Anscheinend nicht. Außerdem lässt sich vom moralischen Hochsitz aus schön pazifistisch-populistisch gegen das neue Bösewichterduo Trump/Johnson poltern. Dabei wird aber eines verdeckt, ja versteckt – und womöglich ist das das eigentliche Motiv: Die vormals so genannte Bundesmarine, jetzt „Deutsche Marine“, ist gar nicht in der Lage, in der Straße von Hormus einzugreifen.

Lassen wir einmal außer Betracht, dass eine deutsche Beteiligung dem schwerfälligen Parlamentsvorbehalt unterliegt und vor einer entsprechenden Entsendung eines deutschen Kriegsschiffes zumal in der Sommerpause erst einmal der Bundestag erneut zusammengerufen werden müsste; lassen wir außer Betracht, dass jedes deutsche Kriegsschiff mindestens zwei Wochen bräuchte, um die siebentausend Seemeilen in den Persischen Golf hinter sich zu bringen; und lassen wir außer Betracht, dass eine deutsche – und französische – Nicht-Beteiligung zumal nach dem Brexit die NATO weiter spaltet: Die Deutsche Marine hat gar nicht genug Schiffe dafür, denn sie hat derzeit so wenig wie noch nie in ihrer Nachkriegsgeschichte.

2018 etwa war zeitweise keines der sechs U-Boote der 212A-Klasse fahrbereit, von den Fregatten waren nur fünf von 13 einsatzfähig. Die meisten der überholungsbedürftigen Schiffe harren für Instandsetzungsarbeiten in den Docks aus – soweit denn Docks etwa in Wilhelmshaven überhaupt zur Verfügung stehen und genügend Ersatzteile vorhanden sind. Die Marineführung hat bereits im Frühsommer 2019 vor der Gefahr gewarnt, internationalen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu können. Man spricht gar davon, dass dieser Zustand wohl noch vier Jahre andauern werde. Siehe hier und hier. Außerdem ist die Marine personell völlig ausgepowert. Die Schließung des Marinearsenals in Kiel, ein Einstellungsstopp und der Verzicht auf die Übernahme der eigenen Auszubildenden hätten das System an den Rand der Leistungsfähigkeit gebracht.

Ob nun populistisch-pazifistisch ummantelt oder materiell gar nicht in der Lage: Es setzt sich erneut die „Ohne-mich-Michel“-Haltung durch. Das hatte übrigens Horst Köhler leidvoll erfahren müssen: Am 31. Mai 2015 war er zurückgetreten. Auch eine Angela Merkel wollte ihn nicht davon abbringen. Maßgeblicher Anlass war die öffentliche Aufregung um eine Aussage, die Köhler am 22. Mai 2010 im Deutschlandradio nach seinem Besuch im afghanischen Masar-i-Scharif getan hatte: nämlich „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch negativ auf unsere Chancen zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.“

Wie man am Beispiel „Hormus“ sieht: Die außenpolitische Verzwergung Deutschlands setzt sich fort. Und Deutschland steht mal wieder als Würstchen mit heruntergelassenen Hosen da.


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Kommentare ( 45 )

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Ralf Poehling
5 Jahre her

Deutschland hat zweifellos eine enorme wirtschaftliche und finanzielle Macht.
Man muss dieses Kapital nur an der richtigen Stelle einsetzen.
Ohne militärische Schlagkraft wird man auf diesem Planeten nicht ernst genommen.

CIVIS
5 Jahre her

Sorry liebe USA und liebes Großbritanien,

wir können leider der Einladung nicht folgen und nicht teilnehmen.
Unser mächtigstes Vorzeigeschlachtschiff „Gorch Fock“ liegt gerade auf dem Trockenen und ist nicht einsatzbereit.

Aber wehe, wenn sie wieder einsatzbereit ist !!!

Snakebite
5 Jahre her

„Die außenpolitische Verzwergung Deutschlands setzt sich fort.“ Das würde ich so nicht unterschreiben, denn im“Moralisieren“ und bei Appeasement ist unsere Außenpolitik Weltspitze. Wer einmal von den Zuständen bei der deutschen Marine aus erster Hand erfahren hat, der wundert sich auch über den Zustand nicht, das nur 5 der 13 Fregatten „einsatzfähig“ sind. (Ich sage nur Rotationsprinzip: A kommt aus dem Einsatz und wird für Ersatzteile für B ausgeschlachtet. B wird in der Werft auf den Einsatz vorbereitet/instandgesetzt. C ist Einsatzbereit (mit den „Ersatzteilen“ von B )…(Wenn dann einmal bei A, B und C ein wichtiges Teil defekt ist, ist die… Mehr

Nicht Hilfreicher
5 Jahre her

Die öffentlich-rechtliche Formulierung war so, dass „Deutschland sich nicht an einer US-geführten Marinemission beteiligen“ werde oder solle. Also unter einer demokratischen Friedensmacht wie China wären wir sicher dabei, haha.

fatherted
5 Jahre her

ähm….der Hauptteil der Deutschen Rohöl-Versorgung und damit im Nachgang Spritz/Heizöl usw. (auch über Rotterdam) kommt meines Wissens aus der Nordsee. Logischerweise würde die Sperrung der Straße von Hormus zu preislichenVerwerfungen auf dem Ölmarkt führen….aber essentiell sind Öllieferungen über diese Route nicht für Deutschland.

Biskaborn
5 Jahre her

Unsere Marine wird sicher für einen solchen Einsatz nicht in der Lage sein das ist sicher ein Fakt. Hauptgrund aber ist, mit Trump und Johnson macht Deutschland schon aus rein ideologischen Gründen keine gemeinsame Sache.

Iso
5 Jahre her

„Unsere Regierung“ ist eben sehr besonnen, und gibt das Geld für sinnvolle Maßnahmen aus. Target2, Flüchtlinge, Inklussion, Steuererleichterung für Schwulenpärchen, und einen neuen Flugplatz in Berlin.

Tizian
5 Jahre her

Wahrscheinlich tobt der deutsche Politikeradel im stillen Kämmerlein und ist sich sicher, das hat der böse Trump mit Absicht und nur deshalb getan, um dieses kranke und kaputte Land bloßzustellen.

pcn
5 Jahre her

IIch weiß nicht, wie es den anderen Foristen geht. Ich schäme mich für das Deutschland, das immer mehr an Reputation verliert, an Ansehen, und letztlich an Verteidigungsfähigkeit; nicht nur gegen die steigende brutale Gewaltkriminalität durch Migranten, sondern auch nach außen.Glauben diese Politik-Darsteller wirklich, dass die USA mit ihren Verbündeten unsercÖl für Deutschland aus den Klauen dieserr Verbrecher freihaut?

luther
5 Jahre her
Antworten an  pcn

ein ehemals (teilweise) souveränes Land ohne Grenzen, ohne Volk, ohne Heimat braucht keine Armee. Es wird nicht lange dauern, dann übernimmt einer der Freunde von denen wir umzingelt sind die Restbestände und verwertet sie nach seinen Vorstellungen. Finis Germaniae. Das „tausendjährige Reich“ ist zu Ende, die Systemparteien und ihr Otterngezücht haben ganze Arbeit geleistet.

Iso
5 Jahre her
Antworten an  pcn

Das ist schon sehr peinlich, dabei wird die Sektsteuer für die Deutsche Marine bereits seit über 100 Jahren kassiert, und jetzt kann noch nicht mal die Gorch Fock Richtung Golf auslaufen. Das wäre doch wenigstens ein Zeichen von Solidarität, und gäbe Hoffnung, dass der Krieg vorbei ist, wenn die Gorch um´s Kap der guten Hoffnung segelt.

schukow
5 Jahre her
Antworten an  Iso

Die Gorch Fock wird doch gerade zum Fahrradträger umgebaut, Damenfahrräder versteht sich.

H. Priess
5 Jahre her

Seltsam, kein einziges Wort über den iranischen Tanker „Grace 1“ welcher von den Engländern vor Gibralta aufgebracht und festgesetzt wurde. Kein Wort darüber, dass Iran einen Austausch vorgeschlagen hat. Kein Wort, dass die Engländer den iranischen Tanker aufgebracht haben, weil sie vermuten, dass trotz Embargos das Schiff Öl nach Syrien schaffen wollte. Dummerweise ist Iran nicht an ein Embargo gebunden handelt also nicht rechtswiedrig. Übrigens ist das Embargo einen einseitige Angelegenheit der USA, Grosbritanien und Frankreich dazu die Emirate. Soweit zur Erklärung. Natürlich ist unsere Marine nur „bedingt“ Einsatzbereit bei solch einer „Führung“ die ganz viele „Probleme“ festgestellt und beseitigt… Mehr