• Facebook  
• Twitter  
• Linkedin
• Xing
• Email
• Print

»Durch die Klimaprämie pro Kopf erreichen wir, dass die Menschen mit geringeren Einkommen stärker profitieren, weil sie typischerweise weniger CO2 verbrauchen.«
Konnte man bisher davon ausgehen, dass durch Heizen und Autofahren CO2 erzeugt und nicht verbraucht wird, so stellt Dreyer das jetzt auf den Kopf. Zynisches Spiel: Wer arm ist, kann halt nicht so viel heizen und fahren. Pech gehabt, sagt die heutige Sozialdemokratie. Doch Dreyer, die als kommissarische Parteichefin der SPD einen sehr genauen Einblick in das desaströse Zerfallen der einstigen stolzen Partei hat, ist nicht ohne Grund extrem besorgt. Sie bekleidet im Nebenberuf auch das Amt der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, einem Flächenland mit 500.000 Pendlern, die oft weite Strecken am Tag zurücklegen müssen, um überhaupt zur Arbeitsstelle zu kommen.

Die werden von der CO2-Abzocke besonders hart betroffen. Realisieren die Pendler erst, wem sie den Schwindel zu verdanken haben, dürfte es um die älteste Partei Deutschlands endgültig geschehen sein.

Deshalb versucht sie, ihnen besondere Entlastungen zu versprechen und damit die hemmungslose Geldschneiderei ihrer ach so sozialen Partei zu übertünchen. »Wir wollen mit dem CO2-Preis nicht die Einnahmen des Finanzministers erhöhen, sondern damit sozial verträglich den CO2-Ausstoß reduzieren.«

Ihre sozialdemokratische Parteikollegin Svenja Schulze ruft bekanntlich schon seit langem mit glänzenden Augen ansichts neuer Milliarden ›Geld her für CO2‹. »Preise rauf« ist für die Sozialdemokratin völlig normal: »Benzin und Heizöl werden teurer.« Dafür solle im Gegenzug pro Kopf eine Klimaprämie ausgezahlt werden, sagt sie und hofft, dass der kommissarischen SPD-Chefin jemand glaubt.

»Wer wenig CO2 verbraucht, wird kräftig profitieren. Wer das Klima stark belastet, hat am Ende weniger in der Tasche.« Ist doch so sozialdemokratisch gerecht. Das sogenannte Klimabinett hatte am Donnerstagabend sich noch nicht einigen können, in welcher Höhe der Bürger für den CO2-Schwindel ausgenommen werden soll. Jedenfalls soll im Herbst das erste Geld Richtung Staat fließen.

Dreyer kündigte auch noch an, für Pendler einen besonderen Ausgleich zu schaffen. »Auch das haben wir Blick und werden eine Lösung haben, zum Beispiel über eine Unterstützung beim Umstieg auf ein E-Auto.« Der Witz des Tages: Geld her, dafür als Trostpflaster ein paar Tausend Euro zum neuen Elektroauto. Damit kommen die Pendler zum Arbeitsplatz, aber kaum mehr zurück. Und die großen E-Autos, die solche Strecken schaffen würden, sind viel zu teuer.

Dreyer markig: »Beim Klima darf es keine Sommerpause geben!« Im Klartext: Die Anstrengungen, wie möglichst schnell viel aus den Taschen der Bürger ziehen, werden durch keine Ferien unterbrochen fortgesetzt. SPD, Grüne und CDU haben es eilig mit der Verschrottung eines Industrielands für das Märchen, die Deutschen retten das Klima.