Salvini und die EU auf Tauchgang

Was ist eine EU Wert, die eines ihrer Mitglieder mehr oder minder erpresst, sich mehr oder minder auf den humanitären Imperativ beruft, und von einem Schlepper namens "SeaWatch", am Nasenring durch das Wasser ziehen lässt?

Ivan Romano/Getty Images

Der Kutter Seawatch mit seinen Kommandanten am Steuer, darunter die deutsche Kapitänin, Carola Rackete, die in ständigem Kontakt mit den italienischen Hafenverantwortlichen steht, meldet: Es seien erst zehn der 53 „Flüchtlinge” an Land gegangen, 43 harrten weiterhin aus, und die Situation sei für sie unerträglich. Die Hitze und Platzmangel mache ihnen zu schaffen.

Davon unbeeindruckt, weil Medizin und Nahrungsmittel natürlich an Bord gebracht würden, bleibt Italiens Innenminister Matteo Salvini, in ständigem Austausch mit den Hafenverantwortlichen von Lampedusa, Sizilien. Der Hafen bleibe geschlossen, bis die EU nicht schriftlich mitteile, welche Länder wie viele „Flüchtlinge” aufnähmen.

Salvini und viele Leute, übrigens europaweit, können nicht verstehen, wie sich eine so genannte NGO-Crew seit Monaten als Shuttle für Schlepper und Schleuser betätigen kann, die ganz bewusst darauf setzten, dass sich die selbsternannten „Seenotretter” aus Deutschland, dazu noch unter fremder Flagge, in der Nähe und auf Abruf aufhalten. Exakt das wird den „Flüchtlingen” versprochen, darunter etliche Privilegierte, denn sie zahlen den Schleusern vor Ort umgerechnet zwischen 3.000 und 15.000 Euro. Die Sea-Watch, die maritime Seeregeln und Gesetze außer Acht lässt, fährt unter holländischer Flagge.

Salvini schlägt den provokanten Ton an, gehe es nach ihm, könne sich die Sea-Watch ohne Erlaubnis, Lampedusa anzusteuern, bis Weihnachten und Neujahr im Gewässer vor Italien aufhalten. Zudem sei es absurd, meint Salvini, der weiterhin auf die Blockaden setzt, und unerlaubtes Anlegen dieser Schiffe mit 10.000 bis 50.000 Euro Strafe belangen möchte, dass die Sea-Watch mehr als drei andere Häfen, die näher gelegen wären, absichtlich nicht angesteuert hätte.

Wenn die Hilfe derart notwendig wäre, so die Logik, sei jeder Hafen in unmittelbarer Nähe willkommen, argumentieren die Italiener. Es gehe schlichtweg auch darum, nationale Gesetze zu respektieren. Matteo Salvini zielt in Richtung EU, die weder für eine gelungene Entwicklungs- noch „Flüchtlings”hilfe und -Verteilung stünde.

Stattdessen weigert sich die NGO-Besatzung unter deutscher Führung, und mit niederländischer Flagge (!), weiter nach Norden zu schippern, an Häfen Deutschlands oder Hollands. Carola Rackete lehnt ab, noch länger mit den „Flüchtlingen” an Bord zu sein, von denen ein paar Männer anscheinend mit Hungerstreik drohen.

Es gleicht einer Erpressung, wenn die 31-jährige Kapitänin appelliert, man möge Sea-Watch Nr. 3 einfahren lassen, sie nähme auch den Verlust des Schiffes in Kauf. Während der vergangenen Tage hätte die Sea-Watch längst einen anderen Hafenkurs aufnehmen können. Man will bewusst die Zwickmühle, um über die Medien den politischen Druck auf Italien erhöhen.

Daher stellt sich auch die Frage nach den Finanziers und Spendern der Sea-Watch, und warum man sich ausschließlich auf „Flüchtlinge” kapriziere, die von Schleusern sichtbar ins Meer in „Seenot” manövriert werden. Es ist und bleibt ein Business mit Menschen, also Menschenhandel, und die NGO-Schiffe beteiligen sich daran, indem sie gezielt Europa ansteuern, wo andere Häfen und Hilfen näher lägen. Sie sind damit Handlanger der Schleuser.

Die EU zeigt sich ohne gemeinsame Linie, Malta könne und wolle keine „Flüchtlinge” mehr aufnehmen, Tunesien wäre eine Alternative, die aber die Sea-Watch von Beginn an ablehnte. Immerhin, während sich die CDU zum Thema intern heiß diskutiert, zeigt Holland nun vielleicht doch Kooperationsbereitschaft, aber mit Italien, denn obwohl das Schiff die Flagge der Niederlande trägt, wollte das Land keine neuen „Flüchtlinge” aufnehmen. Im Gegenteil, Holland möchte Geflüchtete mit Duldung zügig zurückführen.

Insgesamt fällt aber auf, scheint der moralische Imperativ, den die EU vor sich herträgt, nur für Italien zu gelten.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 84 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

84 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Contra Merkl
5 Jahre her

Jetzt ist das Schiff im Hafen von Lampedusa und die Rackete ist verhaftet worden. Gut so. Hoffentlich wird an dem Schiff jetzt Diesel und Motoröl abgepumpt, der Kahn rausgeschleppt und versenkt. Einfach mal Fakten schaffen.
Da wollte die Rackete wohl Italien reizen, ich hoffe das wird beim Strafmaß entsprechenden Aufschlag geben.
Die wusste vorher schon das Sie nicht in Italien anlegen darf, fährt aber trotzdem da hin und nimmt ihre Geretteten
auch noch in Geiselhaft um ihre Forderungen durchzudrücken. 5 Jahre Knast halte ich für angemessen, da diese Frau Gesetze bewusst ignoriert.

harcpilota
5 Jahre her

@ Wolkendimmer
hoffentlich gehören Sie mittlerweile tatsächlich zu denen, die dieses Verbrechen an dem deutschen Volke nicht weiterhin mit ihren Steuerzahlungen unterstützen, eigentlich sogar eher noch finanzieren –

harcpilota
5 Jahre her

… und noch etwas: “ denn die wirklich schwachen und hilfsbedürftigen Menschen schaffen es nicht einmal bis Libyen, sie bleiben spätestens in den chronisch unterversorgten Lagern des UNHCR hängen.“ –
Die wirklich schwachen und hilfsbedürftigen Menschen schaffen es nicht einmal bis Libyen, sie gelangen noch nicht einmal in die Nähe einer „Seenot“ im Mittelmeer …

harcpilota
5 Jahre her

@ Thorben Friedrich-Dohms
Wissen Sie denn wirklich wovon s(S)ie schreiben?
Für mich liegt hierin genau das wesentlich Problem unseres, mittlerweile fast 4-jährigen Diskurses! Sie weigern sich schlichtweg beharlich, Emotionen von Fakten zu trennen …

Vielfahrer
5 Jahre her

Wurden früher derartige Schiffe gesichtet, so wurden sie aufgebracht, eingeschleppt oder versenkt. Oft genug letzteres. Ich möchte mal lieber nicht in den Raum stellen, was mit den Besatzungen geschah, sofern man ihrer habhaft wurde. Aber denen blieb meist im wahrsten Sinne des Wortes die Luft weg. Waren das noch Zeiten! Insofern ist Salvini ja noch ein wahrer Humanist!?

Marc Hofmann
5 Jahre her

Früher hat man so etwas Piraterie genannt…das Schiff versenkt und die Crew mit dem Käpt’n zusammen in den Kerker gesperrt. Abschreckung war schon immer das Beste Mittel gegen die Feinde des Recht!

Contra Merkl
5 Jahre her

Das ist für die kein Problem. Auf Schiffsradar sieht man wo die Rettungsschiffe vor der Küste kreuzen. Für 40 Euro bekommt man ein 2 Meter 70cm walkie talkie, womit man auch Kanal 16 öffentlichen Seefunk reinbekommt. Da kann man den Kahn direkt anfunken. Eher ist das wie sich ein Taxi bestellen, die Kreuzen immer auf der Ecke rum.
Ich hab das schon über Monate beobachtet auf Schiffradar, da läuft immer die gleiche Nummer.

WandererX
5 Jahre her

Woher kommt das alles? Von einer bürgerlichen „Kultur“ der Hinterhältigkeit, einer Kultur des Moralismus und grenzenlosen religiös- politischen Selbstverpflichtung, in die man sich allzu gerne selbst manövriert hat, allen voran die calvinistischen und lutherisch gepägten Länder, weil man (Merkel und ihre Gesinnungskörperschaft) ja unbedingt in den politischen (als Politikerheld des Guten) und in den religiösen Himmel kommen möchte. Merkel ist der schlechteste Kanzler nach 1945. Warum? Weil es ihr letztlich ! immer nur um IHRE Seele geht. Typisch Frau oder unmännlicher Mann. Merkel ist zwar anders narzistisch und geistig viel beweglicher als die Ex- Diktatoren vor 100 Jahren, aber eben… Mehr

bfwied
5 Jahre her
Antworten an  WandererX

Universitäten sind im Moment gefangen im linken PC-Denken, das sehr enge Fesseln anlegt und die Forschung und das freie Denken in vielen Bereichen nahezu verunmöglicht, weil sehr stark einengt. Die christl. Religion wurde zwar weithin aufgegeben, aber in ihrem Impetus wurde eine sinnfreie Ersatzreligion eingeführt, und die ist viel restriktiver als es die christ. Religion in den letzten Jahrzehnten war. So ist es ein Rückfall um mehr als ein Jahrhundert.

JoergPlath
5 Jahre her

Die Rechnung von Frau Rakete (toller Fantasie-Name wahrscheinlich…) geht zumindest in Bezug auf den deutschen Mainstream auf. Der NDR ist ganz begeistert bei der Sache, den bösen Salvini anzuklagen und die gutem linksradikalen kriminellen Schlepper nach Kräften zu protegieren. Übrigens will der Verein (die Öffentlich-Rechtlichen) für seine verfassungs- oder zumindest rundfunkstaatsvertrags-widrige linke Propagandaarbeit aktuell 3 Mrd. Euro mehr haben. Vielleicht sollten doch mal ein paar mehr Bürger laut und vernehmlich protestieren: Es reicht!

Old-Man
5 Jahre her
Antworten an  JoergPlath

Es gibt einen sehr guten Fotografen Namens Jim Rakete,ob er etwas mit der Dame zu tun hat weiß Ich nicht,das sein Name korrekt ist schon.

Zu allem anderen meine Zustimmung!!

Gabi T.
5 Jahre her

Am einfachsten einen Shuttleservice einrichten. Fährbetrieb von der lybischen Küste direkt an eine europäische Küste und Weitertransport mit Bussen und Bahn direkt nach Deutschland. So geht der Untergang am schnellsten. Vorher wird keine Ruhe sein…..

Contra Merkl
5 Jahre her
Antworten an  Gabi T.

Mittlerweile kommt man von Venezuela nach Deutschland für Asyl.
Merkel hat Deutschland zum Sammelbecken für alle Habenichtse gemacht. Auch jetzt wird von seawatch wieder ein Teil hier aufgenommen, obwohl das Schiff unter Niederländischer Flagge fährt. Die nehmen keinen.