Symptomatisch für den Niedergang der Volksparteien ist inzwischen die Schwierigkeit, überhaupt geeignete Kandidaten zu finden. Die Bundestagsfraktion sollte das natürliche Reservoir für Ambition und Talent sein. In Wahrheit sitzen da Parteifunktionäre.
Demokratie war noch nie die Staatsform, die garantiert hätte, dass die Besten an die Spitze kommen. Karl Popper hat es auf den Punkt gebracht, als er sinngemäß anmerkte, Demokratie sei nur die Staatsform, mit der die Regierten schlechte Regierungen am problemlosesten wieder los werden könnten. Wenn sie denn wollten. Und wenn es denn so einfach wäre. Symptomatisch für den Niedergang der Volksparteien ist inzwischen die Schwierigkeit, überhaupt geeignete Kandidaten zu finden.
I.
Die in die Selbstblockade gestürzte Westminsterdemokratie in London bietet ein Schauspiel sondergleichen. Immerhin bewarben sich um Theresa Mays Nachfolge gleich zehn Members of Parliament. Über die Qualität der Kandidaten lässt sich streiten, aber wenigstens gibt es sie. Erst bestimmen nur die Abgeordneten, am Ende allein die Parteimitglieder, wer in 10 Downing Street einziehen wird.
II.
Immer noch besser als die deutschen Zustände. Angenommen, allein die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dürfte aus ihrer Mitte Kanzlerkandidatenkandidaten küren. Wir stellen uns mal ganz naiv und zählen bis zehn. Sie lachen? Scherz beiseite: Es ist ein Armutszeugnis. Die Bundestagsfraktion sollte das natürliche Reservoir für Ambition und Talent sein. In Wahrheit sitzen da Parteifunktionäre. Natürlich gibt es die eine oder andere Ausnahme, auch am Kabinettstisch. Aber werden sie sich auch bewerben? (Spahn zum zweiten?)
III.
Der Fraktionsvorsitzende sollte der natürliche Bewerber Nummer Eins sein. Schmidt, Kohl, Merkel standen ihrer Fraktion vor, ehe sie Kanzler wurden. Mit Kanzlerin Merkel war der Fraktionsvorsitzende nur noch Manager einer Vasallentruppe. Sie hat wesentlichen Anteil am Niedergang der parlamentarischen Streitkultur und der programmatischen Entleerung ihrer Parteien. Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat zwar seinen Vorgänger Volker Kauder besiegt, aber profiliert hat er sich nicht. War Kauder merkelhörig, ist sein Nachfolger schon jetzt ein AKK-Untertan. AKK sei selbstverständlich die nächste KK und deshalb „ist das ihre Entscheidung, was der beste Weg dafür ist.“ Hat der Mann auch nur eine blasse Vorstellung von Demokratie?
IV.
Und jetzt denken Sie bitte an den Zustand der SPD-Bundestagsfraktion. Sie hätte es leichter, wäre sie nicht eine Stütze Merkels. Um die nicht bloß kommissarische Nachfolge von Andrea Nahles bewerben sich auch keine zehn Abgeordneten, auch nicht neun oder acht … sondern niemand. Wäre die SPD noch eine stolze Partei, wäre der Fraktionsvorsitzende automatisch der Schattenkanzler. Und auch jeder Minister würde diese Aufgabe einem Kabinettsamt vorziehen. Scholz, Heil, Maas würden natürlich den Fraktionsvorsitz anstreben. Sie lachen ja schon wieder! Haben sie vergessen, was die parlamentarische Demokratie auch in diesem Land einmal bedeutet hat? Die Krise der Demokratie ist immer auch eine Krise des Parlaments.
V.
Die Deutschen erwarten Führerschaft. Die herausragende Superfigur aber gibt es nicht. Es kann sie unter den herrschenden Rekrutierungsbedingungen nicht geben. Es bleibt nichts anderes übrig, als sich mit kleineren Talenten zu begnügen. Auch Merkel hatte nie Charisma. Ihr Talent reichte nur für eine spezielle Spielart von Machiavellismus in einer saturierten Stimmungsdemokratie. Aber sie hat es gewagt. Andere haben nur zugeschaut, sich gewundert und sie dann machen lassen.
VI.
Nein, das ist kein Plädoyer für das Kleintalent Armin Laschet, der sich nur als Verlängerer des Systems Merkel zu profilieren versucht, während AKK verzweifelt eine eigene Linie zu suchen beginnt. Es ist zu begrüßen, dass er sich bewirbt. Merz sollte es ebenfalls tun. Auch die Union benötigt eine Urwahl. Auch die CDU braucht klare Alternativen, auch wenn sie so klar nicht sind, wenn man an AKK denkt. Deren größtes Handicap ist die Tatsache, dass sie von Merkel selbst als Nachfolgerin propagiert wird. In Großbritannien wäre das ein großer Makel. Man stelle sich vor, Theresa May würde sich ins Nachfolgerennen einmischen. Sie lachen ja schon wieder!
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Sehr geehrter Herr Herles, warum sollte ich hier noch meinen Senf dazu geben?
Mit ihren Ausführungen ist alles gesagt.
Vielen Dank
Wie man so schön in Köln sagt: bis jetzt is ja allet jut jejangen. Die innige Verbindung, die das schwarze politische Milieu zu Fulda, Köln oder Aachen besaß, wird viel zu selten reflektiert. Die „Herz-Jesu-Fraktion“ mit Geissler und/oder Süßmuth ist der Vorläufer des Systems Merkels. Laschet und AKK pflegen diese Linie offenbar. „M“ hat diesen gute-Menschen-Verein allerdings pragmatisch für sich zu nutzen gewusst und entsprechend umgemodelt. Widerreden werden nicht akzeptiert, wir schaffen das. Jedem versprechen alles recht zu machen, ist bei unkritschem Publikum ein bewährtes Mittel (Stuttgart21). Die Feinheiten des CDU-Geschäfts hat „M“ dann von Schavan und Schäuble übernommen, soweit… Mehr
Wer die Medien beherrscht, beherrscht das Land. Das wußte schon der Stasi-Kader in der DDR. Darum war West-Fernsehen verboten und freier Meinungssprech auch. Und darum sind aus jahrzehntelanger Erfahrung unsere ostdeutschen Mitbürger auch viel schneller im Erkennen der Verhältnisse, die sich anbahnten und nun anfangen, wieder ihre ganze, miese Kraft zu entfalten. Ob SPD oder CDU – sie sind längst nicht mehr in der Lage, eigenständig und zum Wohle Deutschlands zu agieren. Ein Spielball der mächtigen Kräfte, die die Medien in der Hand halten und deren Mitarbeiter im Laufe der letzten Jahre „auf Spur“ gebracht oder entfernt und durch willfährige… Mehr
Bei Volksabstimmungen speziell in unserem Land bin ich deswegen skeptisch, weil mir das Vertrauen in die unabdingbar vorher zu erfolgende neutrale, sachliche Information fehlt. Sollte es hier jemals direkte Demokratie geben, wird derart manipuliert werden, dass mir für das Abstimmungs-Ergebnis Angst und Bange wird.
Schade, dass die tüchtigen, fähigen, rationalen Frauen, die ich kenne, keine Bereitschaft haben, in die Politik zu gehen. Typen wie z. B. Gertrud Höhler (Die Patin). Die absolute Mehrheit der Frauen, die sich selbst für politisch befähigt halten, ist es eben nicht.
Da bin ich voll bei Ihnen. Allerdings frage ich mich oft, ob die Männer wirklich tüchtiger sind oder ihr Versagen nur weniger auffällt.
AKK hat sich ohne Not nach Berlin locken lassen und das Amt für das sie gewählt wurde an den Nagel gehängt. Jetzt wird sie demontiert. Es gibt nur Bilder auf denen sie schwach und eingeschüchtert wirkt.
Die CDU hat ihre größte Chance wieder Boden zu gewinnen verwirkt, indem sie Merz nicht als neuen Vorsitzenden gewählt, dem Gequengel von der SPD nachgegeben und Maaßen geschasst haben.
Merkel sichert gerade mit Hilfe der SPD-Regierung die Kanzlerschaft von Habeck und/oder Bärbock.
Genau das ist ja auch Merkels einziges Ziel. Dann wird sie nach Grenzöffnung, Migrationspakt, Unionszerstörung usw. nicht mehr gebraucht.
Ich hoffe nur das sich die WerteUnion und fähige Leute wie Maaßen durchsetzen werden.
Am Ende tritt Merkel noch den Grünen bei, und wird deren KK und wird neue erste Grüne Kanzlerin von D. :D:D
Warum meinen Sie wohl wurde Merz nicht gewählt, weil wäre er der neue CDU Chef geworden, würde ich Haus und Hof drauf verwetten, das es die GroKo jetzt nicht mehr geben würde, Merkel wäre mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt worden ( alâ Kohl vor 20 Jahren ), und wir hätten im Sept Neuwahlen. Tja und damit wären nebenbei auch noch die ganzen gut dotierten Posten und Pöstchen für den ganzen Merkel Fanclub in der CDU weg gewesen, nun können diese noch bis 2021 rumwurschteln, und werden es auch weiterhin versuchen, das ende der Groko so lange wie möglich… Mehr
Demokratie ist das prinzipielle Mittelmaß.Nur bei ihrer Einführung ist sie effizient. Nachher besteht ihr Funktionärskörper samt Abgeordneten nur noch aus Klaschhasen oder Wackeldackeln. Wären heute Charakterköpfe wie Strauß oder Wehner noch möglich? Meiner Meinung nach wären beide heute in ihrenParteien NICHTS geworden. Im Gegensatz dazu ist in einer Monarchie die Spannweite weit größer: sie reicht von totaler Niete bis genialem Staatsmann.Aber das Loswerden einer Niete ist schwieriger.
Fachkräftemangel herrscht folgerichtig bei einer Firma, die nicht ausbildet, sondern ihren Nachwuchs nur dazu ausrichtet, keine eigene Meinung haben zu dürfen und als Massenvieh getreu der Vorgabe abstimmen zu müssen und die Wege der Hinterzimmerpolitik zu erkennen. Wer dann noch so begabt ist, eine gewisse Redeeloquenz mit null inhaltlicher Aussage zu erlernen, hat beste Karriereaussichten.
Wenn der Kompromiss das Ideal ist, dann kann das Ergebnis nie Premiumklasse sein.
Und- Wer sich immer am Durchschnitt orientiert, der guckt nie nach oben.
Die BRD ist nur de iure eine parlamentarische Demokratie. De facto und unter der Hand hat sie sich in eine plebiszitäre Mediendemokratie verwandelt. Damit erklärt sich: 1. Warum der Bundestag nicht das Zentrum der politischen Entscheidungen ist, sondern nur ein Akklamationsorgan. Die Regierungsvasallen klatschen Beifall, die Opposition redet zum Fenster raus; eine echte Debatte findet nicht statt. 2. Warum der Kanzlerbonus eine fast alles überragende Bedeutung hat. Die Medien machen Stimmung für den Kanzler, wenn dieser die Wünsche der Medien erfüllt. Arbeitet der Kanzler gegen die Wünsche der Medien, kann er allerdings leicht durch eine Skandalgeschichte zu Fall gebracht werden.… Mehr
Das ist leider die demokratische Krankheit, in Deutschland bereits im fortgeschrittenen Stadium: Die einflußreichen Politiker biedern sich wie oben beschrieben den Medien an und besetzen die Öffentlich-Rechtlichen mit fürstlich entlohnten Paladinen ( generisches Maskulinum ). Das gleiche ist zum Teil auch in der Justiz, vor allem im Bundesverfassungsgericht zu beobachten, sodaß die Regierenden Verträge und Gesetze folgenlos brechen und fast absolutistisch herrschen können. Prangert jemand diesen Filz an, trifft ihn die volle Wucht des Dreigestirns mit freundlicher Unterstützung der Antifa Schlägertrupps. Und dann maßen sich diese Opportunisten auch noch an, Politiker anderer Länder als undemokratisch zu diffamieren.