Kaum husten die Grünen, gibt Merkel die Losung aus, in Sachen Klimapolitik „kein Pillepalle mehr“ zu veranstalten, sondern Schritte zu machen, die zu „disruptiven“ Veränderungen führen.
imago images / Eibner
Die Grünen haben Angela Merkel vorgestern in einer Pressemeldung mal wieder den Marsch geblasen, als Bettina Hoffmann, die grüne Sprecherin für Umweltpolitik der Kanzlerin quasi vorwarf, in Sachen Nachhaltigkeitspolitik Pillepalle zu reden. Konkret nennt Hoffmann das: „Leere Worte anstatt konkreter Taten.“
Die Grüne bezieht sich mit ihrer Kritik auf eine Kanzlerinnenrede auf der Jahrestagung des Rats für Nachhaltige Entwicklung. Diese Institution wurde von Gerhard Schröder eingesetzt, dem damaligen Bundeskanzler der ersten Bundesregierung mit grüner Beteiligung. Der Rat soll die Regierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie beraten.
Frau Hoffmann kritisierte Angela Merkels Rede in ihrer Funktion als Obfrau im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung. Ja, man kann durcheinander kommen. Ja, dieser Beirat hat mit dem Rat nichts zu tun. Es gibt also einer Reihe von Regierungsorganisationen, die sich um ein und dasselbe kümmern und die sich dann gegenseitig kritisieren. Oder sollten wir antreiben sagen?
Die Obfrau des Beirats kritisierte also die Kanzlerinnenrede vor dem Rat. Hoffmann fehlen konkrete Taten:
„Zwischen Anspruch und der Wirklichkeit klafft weiterhin eine riesige Lücke. 29 von 66 Indikatoren der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sind noch weit vom Ziel entfernt.“
Und die Bundeskanzlerin sei die Schuldige, so die Grüne:
„Die Bundeskanzlerin trägt eine große Verantwortung für den Stillstand in der Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland. Denn die Verantwortung für die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie liegt beim Kanzleramt. Angela Merkel scheut sich seit Jahren davor, ihr Kabinett in die Pflicht zu nehmen, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.“
Die Grüne forderte von Merkel also am Dienstag endlich „verbindliche Aufholpläne“ in Gang zu setzen.
Wie sehr die Kanzlerin des Atomausstiegs und der Klimawandelbekämpfung tatsächlich am Rockzipfel des wahrscheinlichen nächsten Koalitionspartner der Union hängt, mag noch die größten Freunde einer schwarz-grünen Verbindung überrascht haben, wenn Merkel noch am selben Tag der scharfen Kritik der Grünen in einer Unions-Fraktionssitzung am Dienstag dieser Woche die Losung ausgibt, in Sachen Klimapolitik „kein Pillepalle mehr“ zu veranstalten, sondern Schritte zu machen, die zu „disruptiven“ Veränderungen führen. Und dieses „disruptiv“ ist nicht wenig, es bedeutet dem Wort nach etwas Bestehendes aufzulösen bzw. zu zerstören.
Merkel behauptete weiter, es sei im Klimaschutz seit 2002 nichts mehr passiert. Also seit dem zweiten Kabinett (2002-2005) ihres Vorgängers Schröder. Vor der Fraktionssitzung der Union soll Merkel laut Bild geäußert haben, die Union solle aber dennoch „die Nerven behalten“ und sich in Geduld üben.
Das nun wiederum richtet sich wohl unmittelbar als Grußadresse an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die angesichts der Ergebnisse der EU-Wahl und der anhaltenden Erfolgsserie der Grünen von ihrem angeblichen neuen Masterthema „restriktivere Zuwanderungspolitik“ gerade erst so fahrig zur Klimapolitik als neuem Thema Nr.1 rübergemacht hatte.
Aber nicht nur die Grünen, auch der so brutal angeschlagene Koalitionspartner SPD macht Druck, wenn mit dem Umweltministerium ein weiteres Mal ein SPD-Ressort quer schießt (oder vermeintlich querschießt), wenn Ministerin Svenja Schulze im ZDF-Morgenmagazin anmahnt, es ginge alles viel zu langsam mit der Umweltpolitik der Regierung.
Nun ist Angela Merkel nicht erst seit gestern im Amt, sondern mittlerweile seit beinahe eineinhalb Jahrzehnten. Wer behauptet, sie wissen nicht, was sie tue, der ignoriert die machtpolitische Erfolgsgeschichte Angela Merkels.
Und das führt dann direkt zur Frage: Lässt sich Pillepalle-Merkel und mit ihr die Union tatsächlich vor sich hertreiben, oder sind das alles nur Scheingefechte und die Bundeskanzlerin ist mittlerweile ein gewaltiges trojanisches Pferd in der Union und als größte Grüne von allen, weil mit der notwendigen Macht ausgestattet, grüne Politik entlang auch internationaler Vorgaben durchzusetzen?
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Bin voll bei Ihnen…..und betone es immer wieder in SM oder anderen Foren, wenn darüber diskutiert wird. Umweltschutz, hat mit Klimaschutz nichts gemeinsam. Vor allem, da man die Umwelt schützen kann (könnte), das Klima aber nicht (ständiger wechselnder periodischer Ablauf eines offenen Systems) Wir hier können das zwar „unterscheiden“, aber unsere hüpfende „Klimajugend“ offenbar nicht. Wahrscheinlich auch, wie Ursula Schneider es schreibt, politisches Kampfgedöns, um zu instrumentalisieren (eben schön erkannt, der Wahlkampf EU – Europa) Und wieder ist hauptsächlich die Jugend darauf hereingefallen, denn die kannten die EWG nicht, bzw. haben diese nicht bewusst wahrgenommen. Und bei der heutigen schulischen… Mehr
Jawohl ,ich denke mit dem letzten Satz trifft der Autor des Pudels Kern . Merkel ist viel weniger Kanzlerin einer Christlichen Partei ,als eine Vollstreckerin und Wegbereiterin einer grünen Diktatur . Jedes Feld muss vor der Saat vorbereitet werden . Und wenn der anhaltende Hype um die Grünen bei MMM und ÖR nicht Vorbereitung einer Machtübernahme mit Merkelschem Einverständnis sein soll ,was denn dann ? Merkel hätte sehr wohl vom Wissen und Verstand her die Möglichkeit gegen den Klimawandelblödsinn der Grünen vorzugehen . Sie will es nicht ! Sie bereitet den Grünen das Bett vor . Und ist nicht der… Mehr
Das geht doch schon seit Merkels Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie so, das Merkel den Grünen und auch den grünrot dominierten Medien immer mehr Wünsche von deren Lippen abliest. Eigene Ideen, Visionen, Profil o.ä. hat Merkel ja nicht. Der Offenbarung der Bundesregierung nach der kleinen Anfrage der AfD wegen der angeblichen „Hetzjagden“ in Chemnitz hat doch auch bereits den Beweis geliefert, dass Merkel lieber mit der Lügenpresse „zusammenarbeitet“ als mit den eigenen staatlichen Organen der Exekutive und Judikative.
Als das deutsche Fernsehen noch weniger links-grün indoktriniert war, gab es folgenden Bericht zum Klimawandel: ARD Report aus dem Jahr 2007…unbedingt sehenswert…wie einseitig und totalitär das Thema auf UN-Ebene vorbereitet wurde.
https://www.youtube.com/watch?time_continue=6&v=wsaPBX2xnQY
und noch ein aktuelles aus meiner Sicht ausgewogenes Interview zum Thema.
https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=qBHHFhyV898
Ich bleibe dabei – Merkel hat nur sehr überschaubare intellektuelle und kognitive Fähigkeiten aber ein höchst ausgeprägtes Gespür für ein aufkommendes Momentum (völlig egal was es gerade ist und wie es zustande kommt…). Und dessen Nutzung kann Sie auch noch populistisch schlau aussehen lassen. Aber das war und ist der Weg in die Sackgasse. Und obwohl immer nach kürzester Zeit festgestellt wurde, wie dumm Ihre Entscheidungen letztlich waren, lassen sich die Partei und viele Wähler immer wieder erneut mit auf die Reise nehmen. Jetzt aber geben die Grünen mit massiver und professioneller Marketinghilfe das Thema vor und Merkel kann in… Mehr
Ich finde die Grünen sollten an die Macht kommen, denn von der Opposition aus brauchen sie keine Verantwortung für die Umsetzung ihrer Forderungen, Planspiele und Phantastereien übernehmen.
Es muss klar sein wem wir den teuersten Strom in Europa verdanken – weitere Verteuerungen wahrscheinlich – Es muss klar sein, dass der Atomausstieg , der Kopflose Atomausstieg, durch die Grünen provoziert wurden. Neben anderen kopflosen Maßnahmen.
Sie treiben die Regierung in eine Sackgasse und waschen sich später ihre Hände in Unschuld.
Und unsere Kanzlerin sonnt sich in den Lobeshymnen des ÖRR !
Dass Merkel sich so lange halten kann (NICHT konnte!) ist einer überzeugungsfreien CDU und der Presse zu verdanken.
Aha, statt schleichender Zerstörung unseres Landes jetzt „disruptive“ Maßnahmen!?! Na, da weiß man doch, wo man dran ist! Die nächste Sonntagsfrage kommt bestimmt!
Kaum husten die Grünen, gibt Merkel die Losung aus …
Seit Merkels Kanzlerschaft gilt: kaum husten Minderheiten, NGOs folgt Merkel dem lauten Geschrei rettet den EURO, die Weltmeere, öffnet Grenzen, bringt die Ehe für alle usw. usw. usw.
Merkel ist & war schon immer eine Populistin durch & durch.
Merkel ist muss den Weg der Zerstörung zu ende gehen. Sie selbst kommt aus der Falle des Glaubens an den anthropogenen Klimawandel nicht mehr raus, oder sie ist, je nach Sichtweise, fast am Ziel. Über Merkel besteht unter den hiesigen Lesern Dissens, ob sie nur eine norddeutsche, protestantische Opportunistin ohne eigene Ideen, Gedanken oder Überzeugungen ist (glaube ich) oder eine getarnte Kommunistin. Was soll sie machen? Sich hinstellen und sagen: „Ich habe mich geirrt?“ Was ist mit der Union und ihren Wählern? Sind sie erreichbar? Hier besteht unter den Lesern ebenfalls Dissens. Ich gehöre zur Fraktion, die das Kämpfen um… Mehr
Ihre Worte machen Mut, hoffentlich nicht nur mir. Es ist tatsächlich so: Mit ruhiger, sachlicher und kompetenter Argumentation kommt man sehr viel eher weiter als mit Konfrontationskurs. Und dann noch den „Spiegel“ anführen können macht das Blatt tatsächlich zum „Sturmgeschütz“ 🙂
Es ist mühselig, aber was soll’s, dicke Bretter sind zum Bohren da.