Österreich wartet auf die nächsten Schritte des Bundespräsidenten, der eine neue Bundesregierung ernennen muss.
ROBERT JAEGER/AFP/Getty Images
Die Abgeordneten zum Nationalrat der ÖVP und der NEOS blieben sitzen, die anderen erhoben sich als Zeichen ihrer Zustimmung zum Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Bundesregierung – nicht nur gegen Bundeskanzler Kurz.
Die Mitglieder der Regierung Kurz verließ anschließend geschlossen den Plenarsaal des Nationalrats.
Nun wartet Österreich auf die nächsten Schritte des Bundespräsidenten, der eine neue Bundesregierung ernennen muss.
Für das morgige Zusammentreten des Rates der EU, wo über die neue Besetzung von Spitzenpositionen wohl eher verhandelt als entschieden werden soll, könnte sehr wohl Sebastian Kurz als amtierender Bundeskanzler Österreich vertreten. Aber sicher ist in diesen Tagen in Österreich nichts.
Die Reden im Nationalsrat gaben einen Eindruck vom begonnenen Wahlkampf. Wenn die Ergebnisse zur EU-Wahl sich bei der Nationalratswahl fortsetzen, wartet auf die SPÖ eine Niederlage. Der Wahltermin – vermutlich im September – steht noch nicht fest. Die Botschaft der Neuen Volkspartei lautet: Heute sprach das Parlament, als nächstes spricht das Volk.
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Also, wenn Österreich Herrn Kurz nicht mehr als Bundeskanzler haben möchte, darf er gerne unsere Mutti ablösen 🙂
Ich kann mich noch gut an das versteinerte Gesicht Helmut Schmidts nach dem Misstrauensvotum erinnern.
Damalt läutete die Inkompetenz den Niedergang Deutschlands ein – ein Trend, der sich bis heute fortsetzt und massiv an Fahrt gewinnt.
In Österreich glauben, die Inkompetenten, selbiges tun zu können, wobei sie selbstredent nicht mitbekommen, dass sie über das Stöckchen springen, dass die Pifkes ihnen hinhalten.
Es liegt am österreichischen Wahlvolk, dies zu erkennen und die Katastrophe abzuwehren.
Im Hinblick darauf, dass die FPÖ nach der Neuwahl mitregieren will, hätte sie besser daran getan, sich bei der Abwahl der Regierung zu enthalten. Das hätte zwar am Ergebnis nichts geändert aber das Vertrauensverhältnis zur ÖVP verbessert (oder wiederhergestellt).
Andererseits: Wenn man den Reden im Nationalrat glauben schenken kann, hat Österreich einen ziemlich großen politischen Sumpf über alle Parteien hinweg.
“ Das hätte zwar am Ergebnis nichts geändert“
Doch, hätte es.
Letztendlich ging es weder um Strache oder Kurz.
Die Erfolge der bisherigen Koalition – Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Migration – mit der Beteiligung einer rechten Partei durften nicht salonfähig bzw. ein Vorbild für andere Länder werden. Der entscheidende Aspekt war aus meiner Sicht aber die kürzlich vorgenommene Annäherung an Russland von Kurz. Entsprechend mussten nun zügig die Spielregel für Österreich geändert werden.
Kurzschlussreaktion führt zu Schluss mit Kurz, weil zu kurz gedacht mit dem kurzen Prozess in der Regierung.Auf ein kurzes Gedächtnis bei den Wählern sollte er besser nicht hoffen.
Ich denke, Kurz hat sich verzockt damit, dass er die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt hat. Das dürfte nach den Wahlen zum EU-Parlament wohl deutlich geworden sein.
Außerdem hat er ein gesellschaftspolitisches Menetekel offen gelegt, das keiner wirklich will: Die Sippenhaft aller FPÖ-ler und ihre Wähler wegen einer Person.
Die Koalition hatte sehr gute Arbeit geleistet, was in der Bevölkerung auch wahrgenommen wurde. Umso unverständlicher das Verhalten von Kurz.
Die Sippenhaftung ist bei Linken sehr weit verbreitet. Ebenso die Doppelmoral 😉
Schau mer mal, sagte schon ein großer deutscher Kaiser.
Ironie, Zynismus, Sarkasmus. Die drei sind für mich wie ein eineiiger Drilling. Ich kann sie nicht auseinanderhalten.
Das ganze Theater wirkt von A bis Z wie eine einzige Schmuddel-Aktion. Kurz gibt ohne Not eine erfolgreiche Regierung, seine Kanzlerschaft und stabile Verhältnisse für Österreich auf. Das erscheint nicht nur unlogisch, sondern völlig irre. Es gibt m.E. nur zwei Erklärungen. Entweder, Kurz ist dem Größenwahn verfallen und meint, er könne nun allein weitermachen, oder was mir wahrscheinlicher erscheint, es soll eine andere Politik gemacht werden, die mit der FPÖ so nicht möglich ist. Mir stellt es sich so dar, dass die FPÖ seinerzeit auf dem Wege war, die Wählen zu gewinnen und den Kanzler zu stellen. Um dies zu… Mehr
„Es wurde entsprechend dem französischen Modell, ein junger dynamischer Saubermann-Kandidat mit eigener Mannschaft aus dem Hut gezaubert. Hier Liste Kurz, dort En Marche. Wie aus dem Nichts, waren sie plötzlich auf der Bildfläche und wirkten auf seltsame Weise ähnlich, wie junge Hoffnungsträger und Erlöser.“ Die Parallele ist falsch.
Kurz hat die Führung in einer etablierten Partei mit landesweit gut eingespielter Infrastruktur in den Bundesländern übernommen – gegen Widerstände der alten ÖVP. Macrons Verein kam tatsächlich über Nacht aus dem Nichts (wie, ist bisher keinem Journalisten Recherche-Anstrengungen wert).
Sicher kann man es nicht 1:1 übertragen, aber die Ähnlichkeit ist schon auffallend. Außerdem liegt es doch nahe, eine so erfolgreiche Strategie nachzuvollziehen. Wieso sollte was bei den Franzosen so gut funktioniert, nicht auch bei den Österreichern funktionieren? Also: Liste Kurz – die neue Volkspartei! Damit hatte sich die ÖVP vor den Wahlen noch mal schnell neu erfunden. Neuer Kandidat, neue Liste, neue Partei. Und es hat funktioniert, und wie. Ein bisschen Widerstand aus den eigenen Reihen war natürlich da, musste auch sein, sonst wäre das ganze ja nicht glaubwürdig rübergekommen. Die Version, dass Kurz seine Partei mit neuen politischen… Mehr
Ihr Kommentar lässt vermuten , dass sie in einem Paralleluniversum leben , im günstigsten Fall !
… (oder) „Es soll eine andere Politik gemacht werden.“ Ja – nur darum geht’s! Aber welche „andere“ Politik? Antwort: Die, des „Tiefen Staates“.
Sehr gute Analyse, jedenfalls wesentlich schlüssiger als die von Herr Goergen!
Der Verlauf der ganzen Angelegenheit deutet immer mehr darauf hin ,daß eigentlich Kurz getroffen werden sollte.Offenbar ist er zu stark vom vorgegebenen Kurs abgewichen.Ich glaube nicht ,daß Kurz nochmal Kanzler wird.Die ÖVP wird einen Kanditaten aufstellen ,der zusammen mit der SPÖ eine Groko fortsetzt und entsprechend eine deutliche Kurskorrektur vollziehen muß.Das wird der ÖVP endgültig das Genick brechen.
Bin schwer enttäuscht von Kurz. Ohne Not die Koalition platzen zu lassen. Mit wem will er denn weiter eine konservative Politik machen? Oder will er das gar nicht. Quasi wieder die alte ÖVP Linie. Habe mich wohl von ihm blenden lassen! Hoffe die FPÖ rappelt sich mit Hofer und Kickl wieder auf