Putins Lenin-Hass und der Traum vom Regnum universalis

Russlands Präsident Wladimir Putin galt bislang als ein knochentrockener, durch nichts zu beeindruckender Machtmensch mit KGB-Schulung. Doch jüngste Ausfälle machen deutlich: In Putin brodelt es. Er verliert seine Contenance, macht ausgerechnet den Nationalheiligen Lenin zum Hauptschuldigen an Russlands desaströser Lage und verliert sich zunehmend mehr in irrationale Großmachtfantasien.

Als Putin dieser Tage mit der Leitung des Kurtschatow-Instituts für Atomforschung zusammentraf, brachte das Lob des in sowjetischen Augen legendären Lenin aus dem Munde des Institutsleiters schier aus der Fassung. Kurtschatow-Chef Michail Kowaltschuk lobte Lenins Geschick, das Denken von Millionen Menschen geprägt zu haben, und forderte, die russische Wissenschaft ebenso effizient zu organisieren.

Das brachte bei Putin offenbar ein Fass zum Überlaufen. Lenin, so der Präsident, hätte mit seinen Ideen den Zerfall des Reiches zu verantworten. Er habe eine „Atombombe unter das Gebäude gelegt, das Russland heißt“ – und die sei dann explodiert. Die Mitarbeiter des Instituts waren sichtlich konsterniert – denn schließlich gilt Lenin seit Sowjetzeiten als Nationalheiliger, liegt mühevoll einbalsamiert und als lebensnahe, präsente Mumie in seinem eigenen Mausoleum an der Kremlmauer.

Kein Wunder also, dass sich Kremlsprecher Dmitri Peskow beeilte, die Aussagen seines Chefs als „private Meinungsäußerung“ abzuqualifizieren und zu betonen, dass der Heilige in seinem Mausoleum verbleiben solle.

Lenin als Totengräber Russlands

Tatsächlich nur eine private Meinungsäußerung, wie sie die Deutschen kennen, wenn dem Bauchdenker Sigmar Gabriel wieder einmal undurchdachtes Bauchgegrummel unkontrolliert aus dem Mund gerutscht ist? Wohl kaum.

Denn von der deutschen Medien-Öffentlichkeit einmal mehr „übersehen“, hat Russlands Präsident seine scharfen Attacken gegen Lenin nur wenige Tage später nicht nur wiederholt, sondern auch deutlich konkretisiert – und damit einen tiefen Einblick in seine politische Psyche gewährt.

Bei einem Treffen mit Kreml-nahen Unterstützern in der kaukasischen Stadt Stavropol unterstrich Putin am 25. Januar, dass er die Ikone der Sowjetgeschichte –jenen 1917 als Ursurpator die russische Zivilregierung gewaltsam ablösenden Wladimir Iljitsch Lenin – als Hauptverantwortlichen des russischen Niedergangs sieht.

Lenin, auf dessen Oktober-Putsch ein langjähriger, erbarmungslos geführter Bürgerkrieg folgte, habe mit der Einrichtung sogenannter Föderationsrepubliken den Grundstein sowohl für den Zerfall der Sowjetunion als auch für die ethnischen Konflikte gelegt. Mit der „brutalen Repression“ und der Ermordung des Zarenhofes habe Lenins bolschewistische Regierung eine „Zeitbombe“ an den Wurzeln der russischen Gesellschaft platziert.

Als konkretes Beispiel für das Versagen Lenins nannte Putin in Stavropol den ukrainischen Donbass. Lenin habe in „einem irrsinnigen Akt“ in der Sowjetunion „wunderliche Grenzziehungen“ vorgenommen und damit auch den aktuellen Ukraine-Krieg, dem seit April 2014 mehr als 9000 Menschen zum Opfer gefallen sind, verursacht.

Der Friede von Brest-Litowsk

Harte Kritik übte Putin an dem von Lenin abgesegneten Abkommen von Brest-Litowsk. In diesem am 3. März 1918 zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion unterzeichneten Friedensvertrag gab Russland den Anspruch auf seine kolonialen Eroberungen im Westen des Reiches auf. Die Unabhängigkeit der bereits von russischer Herrschaft befreiten Staaten Finnland und Ukraine wurde ausdrücklich anerkannt. Georgien wurde zur unabhängigen Republik. Das Baltikum, Weißrussland und Polen sollten von Deutschland besetzt bleiben, bis auf Basis des Selbstbestimmungsrechts der Völker die Zukunft dieser Länder geregelt werde. Russland erklärte ausdrücklich, von jeglichen Ansprüchen auf und jeglicher Expansion in die benannten Regionen Abstand zu nehmen, während die Mittelmächte im Gegenzug auf jegliche staatsrechtliche Annexion ehemals russischer Gebiete verzichteten.

Die Forderung, die Zukunft der Völker in ihre eigenen Hände legen zu lassen, kam seinerzeit maßgeblich von Seiten der russischen Delegation. Sie entsprach zwar hinsichtlich Finnlands und der Ukraine den Zielen Deutschlands, stellte jedoch insbesondere bei Baltikum und Polen ebenso ein Zugeständnis der deutschen Seite dar wie der grundsätzliche Verzicht auf die staatliche Eingliederung anderer, ehedem russischer Gebiete.

Die unabhängige Ukraine und der Holodomor

Im Nachhinein versuchte die bolschewistische Regierung den Friedensvertrag von Brest-Litowsk, zu dem sie aufgrund der Selbstauflösung der zaristischen Armee ebenso gezwungen war wie durch den innerrussischen Machtkonflikt zwischen Usurpatoren, Monarchisten und Demokraten, propagandistisch als „Diktatfrieden“ zu brandmarken. Mit der Unterzeichnung des Waffenstillstandes zwischen Deutschland und den Westalliierten gaben die Sieger vom August 1918 faktisch die früheren russischen Kolonialvölker erneut der Unterwerfung durch die Bolschewisten preis. Die Ukraine wurde 1919 durch die Rote Armee besetzt und dem Sowjetreich eingemeindet. Im Holodomor der Jahre 1932 und 1933 rächte sich der Sowjetdiktator Stalin an den Unabhängigkeitsbestrebungen der Ukrainer, indem er nach Schätzung des britischen Historikers Robert Conquest bis zu 14,5 Millionen Menschen durch den vorsätzlichen Hungertod der Vernichtung preisgab. Ukrainische Bestrebungen, diesen Massenmord vergleichbar dem türkischen Vorgehen gegen die Armenier als Völkermord zu deklarieren, wurden von der in der historischen Verantwortung für den Holodomor stehenden russischen Regierung bislang gezielt verhindert.

Finnland unbesiegt

Finnland, das in Folge der bolschewistischen Machtusurpation im Januar 1918 seine Unabhängigkeit erklärt hatte, konnte sich gegen Moskau-gesteuerte Umsturzversuche erfolgreich zur Wehr setzen. 1920 sicherte die Sowjetunion in einem Friedensvertrag die Unabhängigkeit Finnland in den historischen Grenzen des früheren Großherzogtums zu. Gleichzeitig übertrug Russland die Region Petsamo an Finnland, womit dieses einen Zugang zum Nordmeer erhielt und gleichzeitig einen Puffer zwischen Norwegen und Russland bildete.

Am 30 November 1939 überfiel das Sowjetreich, nachdem es mit Deutschland einen Nichtangriffspakt einschließlich der Aufteilung Mittelosteuropas unterzeichnet hatte, Finnland. Im sogenannten „Winterkrieg“ konnte sich Finnland zwar behaupten, musste jedoch angesichts der Übermacht der Roten Armee am 13. März 1940 der bis heute andauernden Besetzung Kareliens mit der damals zweitgrößten finnischen Stadt Wyborg, der Abtretung der Region Sala sowie der Rückübertragung Petsamos zustimmen.

Putin Krieg gegen die Welt des 21. Jahrhunderts

Wenn Putin nunmehr nicht nur – wie bereits seit je die Sowjetführung – den Frieden von Brest-Litowsk als den „einmaligen historischen Vorgang“ bezeichnet, bei dem Russland „an den Verlierer verloren hat“, dann stellt er nicht nur wie bisher die Ergebnisse der europäischen Entwicklungen nach 1989 in Frage, sondern knüpft unverhohlen an die imperial-kolonialen Ansprüche nicht nur Stalins, sondern des Zarenreichs an.

Hatte Stalin noch darauf verzichten müssen, die mitteleuropäischen Staaten von Rumänien bis Polen in sein Staatsgebiet zu annektieren, gliedert Putin gedanklich nunmehr nicht nur das Baltikum, Weißrussland, Georgien und die Ukraine als „durch einen irrsinnigen Akt Lenins“ in die Separation getriebenes russisches Kernland in sein Imperium ein, sondern erhebt auch den Anspruch auf Finnland, Polen und das frühere Bessarabien – heute Moldowa.

Es ist unverkennbar, dass ihm damit ein staatliches Konstrukt vorschwebt, welches in Anlehnung an jenen habsburgischen Anspruch eines völkerübergreifenden Regnum universalis (Universalherrschaft) nicht nur die Uhr auf 1988, sondern auf das 18. Jahrhundert zurückdrehen möchte. Putin möchte zurück in eine Welt bevor die Französische Revolution und der Napoleonismus den Anstoß zum Selbstbestimmungsanspruch der Völker Europas gab.

Dazu passt es, dass Russland faktisch seine von General Gerassimow entwickelte „hybride“ Kriegsführung seit Mitte 2014 massiert auch gegen die Länder der Europäischen Union – und hier vorrangig die Bundesrepublik Deutschland – ausgeweitet hat. Nicht nur die Moskau-gesteuerten „Proteste“ gegen die pro-westliche Regierung Moldawiens, auch die jüngsten, unmittelbaren Einflussnahmen russischer Propagandaorgane bis hin zu Außenminister Lawrow auf die russisch-stämmige, deutsche Bevölkerung mit dem Ziel, zwischen vorgeblich „christlich-abendländischen Deutschen und Russen“ und den „islamisch-morgenländischen“ Zuwanderern gewaltsame Konflikte zu schüren, passen perfekt in das Kriegsdrehbuch des Generals Gerassimow, bei dem ein „breit gestreuter Einsatz von Desinformationen, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nichtmilitärischen Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotential der Bevölkerung zum Einsatz kommen“, die traditionelle Kriegsführung ersetzen oder vorbereiten.

Putins Abkehr vom Sozialismus

Putins Rückkehr zum Herrschaftsmodell des 18. Jahrhunderts und dem damit verknüpften, absoluten Ausschluss der von Westeuropa definierten Völkerrechte unterstrich Russlands Präsident in Stavropol auch dadurch, dass er Lenin eines fundamentalen Fehlers zieh, als er sein föderalistisches Sowjetsystem gegenüber dem von Stalin befürworteten Einheitsstaat durchsetzte. Einmal mehr definierte sich Putin hier als ideeller Nachfolger des Völker- und Massenmörders aus Georgien.

Gleichzeitig erklärte Putin in der Stavropoler Rede seine Abkehr von den Zielen des Sozialismus. Zwar habe er selbst, als er seinerzeit zum KGB gegangen sei, selbst noch an die utopische Vorstellung einer „schönen und gerechten Gesellschaft wie sie die Bibel beschreibt“ geglaubt, doch die Wirklichkeit sei eine andere. „Unser Land sah nicht wie eine Sonnenstadt aus“, schloss der zunehmend diktatorisch regierende Leningrader.

Damit hat Putin das Sowjetexperiment abschließend zu Grabe getragen und es durch eine russische Version des postrevolutionären Napoleonismus ersetzt. Es steht zu erwarten, dass er in absehbarer Zeit den Versuch unternehmen wird, den pro forma noch föderativen Charakter Russlands durch einen Zentralstaat zu ersetzen. Auch die abschließende Abkehr von den Minsker Vereinbarungen hinsichtlich der Ukraine dürfte nur eine Frage der Zeit sein und durch einen in den besetzten Gebieten bereits vorbereiteten Anschluss an Russland besiegelt werden.

Putin ist nervös

Es ist unverkennbar, dass Putin mit seiner Stavropoler Rede deutlicher noch als bisher nicht nur seinen Alleinherrschaftsanspruch innerhalb Russlands, sondern auch seinen kolonialen Hegemonieanspruch weit über die Grenzen des stalinschen Herrschaftsbereichs hinaus definiert hat. Das jüngst auch in Deutschland zu beobachtende Umfunktionieren von offensichtlichen Nicht-Meldungen zu Hetzpropaganda ist ein Teil des Weges zur Umsetzung dieses Anspruchs.

Es ist aber auch unverkennbar, dass Putin seine ihm zugesprochene Überlegenheit mehr und mehr verliert. Der nicht mehr aufzuhaltende und von seinen Ministern eingeräumte Zusammenbruch der russischen Wirtschaft scheint die Frage nach Putins Zukunft immer deutlicher in den Vordergrund zu rücken – und ihn verzweifelt nach Schuldigen suchen zu lassen, auf deren breiten Schultern er sein eigenes Versagen abladen kann.

Wer wird nächster Präsident?

So erhält dann plötzlich auch eine kleine Notiz aus dem russischen Militärportal „topwar“ eine ungeahnte Brisanz. Dort war am 25. Januar ein kleiner, in Ich-Form geschriebener und dennoch, wie alles auf diesem Portal, ohne Nennung von Autoren und Verantwortlichen anonymer Artikel unter der Überschrift „Wer ist nächster Präsident?“ erschienen.

Dort erzählte der anonyme Autor, Putin habe erklärt, nicht lebenslang Präsident bleiben zu wollen. Er wolle aber auch nicht noch einmal Ministerpräsident sein. Medwedew aber wolle die Präsidentenaufgabe auch nicht noch einmal übernehmen. Und so habe der Autor nun plötzlich eine Eingebung gehabt. Wie wäre es denn, so der anonyme Autor, wenn der heutige Verteidigungsminister Sergei Kuschugetowitsch Shoigu das Präsidentenamt übernähme? Shoigu sei bei der Bevölkerung beliebt, habe dessen Unterstützung. Er sei hochprofessionell und habe dieses auch dadurch bewiesen, dass er das russische Militär wieder hochgebracht hätte.

Wenn dann Shoigu Präsident sei, dann könne Medwedew weiterhin Premierminister bleiben – und Putin könne in das Amt des Verteidigungsministers wechseln. Zum Abschluss seines Textes forderte der Autor dann noch seine Leser dazu auf, zu dieser Idee ihre Meinung abzugeben.

Militärputsch ante portas?

Wer nun meint, eine derartige Notiz sei ein undurchdachter Lapsus eines Unbedarften, der sollte sich vor Augen halten, dass „topwar.ru“ in seiner Anonymität offensichtlich ganz eng an das russische Militär angebunden ist. Und er sollte beachten, dass Präsidentenwahlen erst 2018 anstehen. Auch hatte Putin noch 2012 erklärt, bis 2024 Präsident bleiben zu wollen. Für die Vorbereitung einer geregelten Rochade wie einst zwischen Putin und seinem Getreuen Medwedew ist es also deutlich zu früh – und sie würde auch kaum auf einem Militärportal eingeleitet, sondern vom Präsidialamt Putins ausgehen.

Ohnehin: Wer sich der Illusion hingibt, Putin würde unter Shoigu als Militärminister dienen oder gar Shoigu würde unter dem Minister Putin als Marionette agieren, verkennt die Psychen beider Akteure. Nicht nur, dass ein Minister Putin jederzeit von einem Präsidenten Shoigu entlassen werden könnte – auch die Frage nach den Milliarden, die Putin privat außer Landes gebracht haben soll und die zum Wiederaufbau des maroden Landes bitter nötig wären, könnte Shoigu die langjährige Zweckgemeinschaft mit Putin schnell vergessen lassen.

Diese kleine, in russischer Sprache verbreitete „topwar“-Mitteilung kann insofern durchaus das Signal an das russische Militär gewesen sein, sich auf einen baldigen Machtwechsel im Kreml einzustellen. Gleichzeitig wurde dem Putin-Vertrauten Medwedew damit eine Überlebensgarantie gegeben – und so auf sein Stillhalten Ernstfall hingewirkt.

Kein Wunder also, dass Putin nervös ist. Kein Wunder auch, dass er tief in geschichtliche Wirrnisse und Irrnisse greift, um seinen Kopf aus einer Schlinge zu ziehen, die Shoigu offenbar schon um seinen Hals gelegt hat. Die kommenden Monate werden spannend bleiben.