Die Rückkehrer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ bleiben auch weiterhin eines der Kernthemen im öffentlichen Diskurs, den Medien und der Politik. In Reaktion darauf und der Gefahr durch potentielle Gefährder für die innere Sicherheit hat Bundesjustizministerin und Sozialdemokratin Katarina Barley angekündigt, möglichst schnell ein Gesetz auszuarbeiten, dass es möglich machen soll, IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen und sie damit effektiv an der Einreise in die Bundesrepublik zu hindern.

Ich begrüße diese Maßnahme der Ministerin als ersten Schritt zu einem Umdenken im Bereich der Sicherheitspolitik, möchte allerdings realistisch bleiben. Da dieses Gesetz nicht rückwirkend gilt, ist die große Zahl der Rückkehrer, die bereits seit Monaten zurück in den Westen strömt, nicht davon betroffen und kann somit in vielen Fällen auch weiterhin mitten unter uns leben. Weiterhin zeichnet sich nach Presseberichten ein ganz anderer deutlicher Missstand in Bezug auf die Arbeit der Ministerin ab.

Laut aktuellen Presseberichten lag Barley ein Gesetzesvorschlag bereits seit Monaten vor. Das Innenministerium forderte sie mehrfach auf, den Entwurf zu bearbeiten und warf ihr kürzlich vor, das Gesetz absichtlich hinauszuschieben. Erst nach dem sich CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vergangenen Freitag an die Justizministerin wendete und sie endlich zum Handeln aufforderte, war diese offenbar zum Einlenken bereit.

Diese zeitintensive Untätigkeit von Seiten der Verantwortlichen in Berlin ist mir völlig unverständlich. Es kann einfach nicht sein, dass wichtige Entscheidungen, die die Sicherheit der Bürger betreffen, auf die lange Bank geschoben werden. Hierbei handelt es sich meiner Meinung nach um einen Skandal und ein „Sicherheitsfiasko“ unerhörten Ausmaßes, wenn in Fragen der Sicherheitspolitik keine klaren und schnellen Entscheidungen getroffen werden. In solchen Fällen können wir, ohne zu übertreiben, von einer eklatanten sowie völlig unnötigen Gefährdung für unseren Staat und unsere Gesellschaft sprechen. Die Verantwortlichen handeln damit nicht nur fahrlässig, sondern stellen damit auch ihre Pflichtvergessenheit und ein deutlich mangelhaftes Verständnis über unsere staatliche Ordnung und die Funktion eines Rechtsstaates unter Beweis.

„Si vis pacem para bellum“ – „Wer den Frieden will, rüste für den Krieg“

Dieser Wahlspruch der alten Römer ist nicht nur auf die militärische Präsenz nach außen zu betrachten, sondern auch metaphorisch auf die Bewahrung der eigenen Stärke nach innen zu verstehen. Ein demokratischer Rechtsstaat muss wehrhaft gegen alle äußeren und inneren Feinde sein und darf nicht zögern, Stärke zu zeigen, um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung, die eben diesen Rechtsstaat trägt und seine Existenz erst möglich macht, zu gewährleisten. Die Verantwortlichen dieses Systems leisten einen Eid darauf, jeden Schaden von Bürgern und Land fernzuhalten. Ich fordere sie insofern dazu auf, diesem Eid Folge zu leisten, ihrer Pflicht als Volksvertreter nachzugehen und alles erdenklich Mögliche zu tun, um für die Sicherheit der Bürger einzustehen.

Freiheit braucht Sicherheit

Wir, die Bürger, werden unsere Freiheit, unsere Werte und unsere unverkennbare Art zu leben, deutlich gesagt unsere Heimat, entschlossen und ohne Rabatte verteidigen. Freiheit aber braucht Sicherheit. Ohne die Sicherheit ist die Freiheit nicht viel mehr als Anarchie und Chaos. Ohne die Freiheit aber ist die Sicherheit totalitär und nicht mehr als eine orwellsche Dystopie. Aus diesem Grund müssen die betreffenden Volksvertreter ihre Verantwortung wahrnehmen und alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um unsere Demokratie und ihre gesetzestreuen Bürger um jeden Preis zu schützen. Tun die Verantwortlichen dies nicht oder zu spät, dürfen sie kein Recht auf Freizeit, ob Wochenende, Feier- oder Urlaubstage in Anspruch nehmen. Keine Ausreden und keine freie Minute sei ihnen gegönnt, bis sie die Missstände behoben und ihren Job gemacht haben. Das und nicht weniger schulden sie nicht nur ihren Wählern.

Der Westen, Europa, die Bundesrepublik Deutschland und damit unsere freiheitliche Art zu leben, stehen auf dem Spiel. Mit der Rückkehr ehemaliger Schergen des IS-Terrors, über deren Reue man nicht allzu hoffnungsvoll sein darf, stehen neue Schrecken in Aussicht. Es ist bereits 20 Minuten nach 12, wenn ausgebildete Dschihadisten aus IS-Camps im Nahen Osten, teilweise völlig unbehelligt mitten unter uns wandeln und möglicherweise bereits den nächsten großen Schlag gegen die „Ungläubigen“ planen.

Ich betone mit aller Deutlichkeit: ein fundamentalistischer Islam und damit Dschihad, Scharia, Unterdrückung von Frauen, Bildung von Parallelgesellschaften und die Verfolgung Andersgläubiger haben bei uns nichts verloren und müssen auf jeden Fall mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Deshalb werde auch ich meinen demokratischen Kampf fortsetzen und der durch mein Mandat legitimierten Pflicht Folge leisten.

Jeder Imam, der den Dschihad predigt oder der uns für ausländische Behörden bespitzelt, jeder nichtdeutsche Islamist und jeder IS-Rückkehrer muss überwacht, vor Gericht gestellt, verurteilt, gegebenenfalls ausgebürgert und dann abgeschoben werden. Diese Individuen haben mit ihrem Dienst im Namen des Terrors ihre Chance ein für alle Mal verwirkt, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Wir müssen mutig und konsequent agieren, ohne Angst in die rechte Ecke gedrängt zu werden. Die Verfolgung von Extremismus ist weder rechtsradikal, faschistisch noch rassistisch, sondern viel mehr ein essentieller Bestandteil unserer Sicherheitspolitik. Nur so können wir unsere Heimat und unsere Werte bewahren. Welche Art von Rechtsstaat will sich denn danach bewerten lassen, dass nach jedem Anschlag bekannt wird, dass der Attentäter polizeibekannt war und unter Beobachtung stand, aber dennoch nicht aufgehalten werden konnte?

Darum gilt folgendes: Solange unsere gesetzestreuen Bürger nachts schlaflos in ihren Betten liegen, aus Furcht um ihre Sicherheit im Angesicht des Extremismus, solange haben auch ihre gewählten und vereideten Volksvertreter kein Anrecht auf eine Sekunde ruhigen Schlaf!

Vielleicht hätte Frau Bundesjustizministerin Barley dann auch mehr Zeit, um sich frühzeitig mit Gesetzesentwürfen zu Gunsten von mehr Sicherheit zu beschäftigen, statt mit Kinderwahlrecht und Paritätsregelungen. Gerade in Zeiten wie diesen dürfen wir nicht schlafen, sondern müssen immer wach bleiben. Denn Salafisten und Dschihadisten, vor allem aber die IS-Terroristen schlafen nicht. Gegen diese Demokratiefeinde darf es keinen Rabatt und keine falsche Toleranz geben. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit haben wir genug zugelassen und von unseren Werten Abstand genommen. Freiheiten sind gut, aber Freiheiten können etwas ganz Ätzendes sein, wenn man mit ihnen nicht richtig umgeht.