Von Demokratie, dem Recht zur Meinung und der Kontrolle der Regierenden

Eine Positionierung zur Verweigerung führender Politiker, sich in Vorwahldiskussionen Vertretern anderer Parteien zu stellen, die mit größter Wahrscheinlichkeit dem zu wählendem Parlament angehören werden.

Eine Positionierung zur Verweigerung führender Politiker, sich in Vorwahldiskussionen Vertretern anderer Parteien zu stellen, die mit größter Wahrscheinlichkeit dem zu wählendem Parlament angehören werden.

(1) Ideal wäre ein Staat, in dem jeder alle Freiheiten hätte, ausgenommen die Freiheit, in die Freiheit der anderen einzugreifen. (2) Das erste was Diktatoren tun, ist die freie Presse abzuschaffen und die Zensur einzuführen. Es gibt keinen Zweifel, dass die freie Presse der erste Feind der Diktaturen ist. (3) Meinungs- und Pressefreiheit sind unveräußerliche Grund- und Menschenrechte. Sie sind zugleich das Fundament jeder Demokratie.

(4) Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen. (5) Die Demokratie erstrebt einen Zustand, in dem jeder jedem eine Frage stellen darf. (6) Was wäre aus mir geworden, wenn ich nicht gelernt hätte, die Meinung anderer zu respektieren? (7) Das ist ein eigener Reiz der Republik, dass sich alles in ihr viel freier äußert. Tugenden und Laster, Sitten und Unarten, Geist und Dummheit, Talent und Ungeschicklichkeit treten viel stärker hervor, und so gleicht eine Republik dem tropischen Klima.

(8) Demokratie ist Diskussion. (9) Der Meinungsstreit ist keine Störung des Zusammenlebens, sondern Teil der Demokratie. (10) Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit. (11) Demokratie ist eine Regierungsform, die freie Diskussion voraussetzt, doch ist dies nur erreichbar, wenn die Leute aufhören zu quatschen.

(12) Demokratie heißt, die Wahl haben. Diktatur heißt, vor die Wahl gestellt sein. (13) Der Vorzug der Demokratie ist, dass ihre Fehler korrigierbar sind, dass Fortschritt über Fehlschritte möglich ist. (14) Demokratie heißt Entscheidung durch die Betroffenen. (15) In den demokratischen Republiken geht die Tyrannei anders als in Despotien zu Werk; sie geht unmittelbar auf den Geist los.

(16) Der gefährlichste Feind der Wahrheit und der Freiheit – das ist die kompakte Majorität. (17) Demokratie ist die Kunst, dem Volk im Namen des Volkes feierlich das Fell über die Ohren zu ziehen. (18) Das demokratische System, zu dem unser Staat sich bekennt, beruht auf der Überzeugung, dass man den Menschen die Wahrheit sagen kann. (19) Die Freiheit der Rede hat den Nachteil, dass immer wieder Dummes, Hässliches und Bösartiges gesagt wird. Wenn wir aber alles in allem nehmen, sind wir doch eher bereit, uns damit abzufinden, als sie abzuschaffen. (20) Demokratisch ist es, dem anderen zuzuhören, seine Meinung zu erwägen, das, was einem selbst einleuchtet, zu akzeptieren und gegen das übrige, unter ständiger Wahrung des Respektes vor der Person des anderen, seine Gegenargumente hervorzubringen. (21) Dass mittels der wählenden Demokraten der Wille eines Volkes ermittelt werden könne, ist natürlich eine Täuschung. Aber sieht man den Versuch vor sich, die Fragen divergierender Interessen nicht mit Messer und Pistole, sondern mittels einer Abstimmung zu entscheiden, so ist das natürlich doch ein humaneres und gesitteteres Verfahren. (22) Ich denke, wir alle sind uns darin einig, dass die Dummen die geradezu überwältigende Majorität bilden rings um uns her auf der ganzen weiten Erde.

(23) Öffentliche Kontrolle und gegebenenfalls Kritik an Politikern ist in der Demokratie nicht nur berechtigt, sondern unerläßlich.  (24) Ich bin der Meinung, man muss nicht so viel Angst haben, wenn Menschen eine andere Meinung haben. (25) Deutschland wird von der Mitte aus regiert, von einer Koalition der Mitte. Und die Ränder haben in dieser Republik nichts zu sagen. (26) Das allgemeine Wahlsystem in einem gleichgültigen Land läuft immer darauf hinaus, die Macht in die Hände deklassierter Schwätzer zu legen. (27) Ein Demokrat braucht nicht zu glauben, dass eine Mehrheit immer eine weise Entscheidung treffen wird. Woran er glauben soll, ist die Notwendigkeit, dass der Mehrheitsbeschluss, ob klug oder unklug, angenommen werden muss, bis die Mehrheit einen anderen Beschluss faßt. (28) Das Geniale unserer Staatsgründer liegt darin, dass sie ein Regierungssystem entworfen haben, das verändert werden kann.

(29) Die heutige politische Klasse ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten. (30) Demokratie ist ein System, das es auf sehr gute Weise schafft, auch in schwachen Zeiten mit zum Teil nicht so kenntnisreichen Frauen und Männern zu überleben. (31) Die Herrschenden müssen bewacht werden, nicht die Beherrschten. (32) Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. (33) Eine Demokratie, die Grundfragen des Volkes nicht zügig anfassen und lösen kann, schafft sich selbst ab und stärkt die Rechtsradikalen. (34) Demokratie kann nicht funktionieren, wenn es im Gegenpart zur Regierungsmehrheit nicht eine Minderheit gibt, die antritt mit dem Willen, demnächst zu regieren. Das ist kein Widerspruch. (35) Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.

(36) Die Demokratie missrät zur Telekratie mit beklatschten Vorurteilen. (37) Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung. (38) In der Politik geht es nicht darum, recht zu haben, sondern recht zu behalten. (39) Demokratie bedeutet nicht, gewählt, sondern wieder abgewählt werden zu können. (40) Bisher hieß, politisch vernünftig sein, das geringere Übel zu wählen. Doch was tun, wenn ich nicht mehr weiß, wo das geringere Übel liegt?

(41) Die Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wie wir es verdienen. (42) Es muss in einer Demokratie über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg doch auch immer ein menschliches Miteinander geben. (43) Du bist anderer Meinung als ich, und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen.  (44) Durch Ruhe und Ordnung kann die Demokratie ebenso gefährdet werden wie durch Unruhe und Unordnung.

(45) Wahlen sind Sache des Volkes. Die Entscheidung liegt in seiner Hand. Wenn sie dem Feuer den Rücken kehren und sich den Hintern verbrennen, werden sie eben auf den Blasen sitzen müssen. (46) Wer sich aus Angst vor der Meinung anderer der Diskussion verweigert, hat jedes Anrecht, sich als Demokrat zu bezeichnen, verwirkt.

Liebe Leser,
Sie haben sich vermutlich gewundert, weshalb vor jedem Satz eine durchlaufende Ziffer steht. Nun – ich muss gestehen: Wir haben Sie oben hinter das Licht geführt. Dieser Text stammt – bis auf einen Satz (46) – nicht von mir. Ich habe ihn nur zusammengestellt. Er stammt von klugen Männern und Frauen, von Politikern und Politikerinnen, deren Nachfolger heute nicht einmal mehr den Mut haben, sich im Fernsehen einer zwar ungeliebten, aber dennoch immer noch demokratisch legitimierten Konkurrenz zu stellen.
Für Sie als Leser folgt, falls Sie Spaß daran haben, nun die Zuordnung der Zitate – weshalb Ihnen jetzt die Zahlen verständlich sein werden.
Ihr Tomas Spahn

(1) Bertrand Russel – (2)  Fidel Castro – (3)  Markus Löning – (4) George Orwell – (5) Ernst Jünger – (6) Johann Wolfgang von Goethe – (7) Novalis – (8) Tomáš Garrigue Masaryk – (9) Joachim Gauck – (10) Benjamin Franklin – (11) Clement Attlee – (12) Jeannine Luczak – . (13) Karl Popper – (7) Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker – (15) Charles Alexis Henri Clérel de Tocqueville –  (16) Henrik Ibsen – (17) Karlheinz Deschner – (18) Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker – (19) Winston Churchill – (20) Walter Scheel – (21) Robert Edler von Musil – (22) Henrik Ibsen – (23) Rita Süssmuth – (24) Angela Merkel – (25) Guido Westerwelle – (26) Hippolyte Taine – (27) Bertrand Arthur William Russell – (28) Barack Obama – (29) Helmut Schmidt – (30) Karl Schiller – (31) Friedrich Dürrenmatt – (32) Johann Wolfgang von Goethe – (33) Henning Voscherau – (34) Hans-Ulrich Klose – (35) Gustav Heinemann – (36) Peter Boenisch – (37) Peter Scholl-Latour – (38) Konrad Adenauer – (39) Volker Rühe – (40) Peter Sloterdijk – (41) George Bernard Shaw – (42) Eduard Oswald – (43) Voltaire – (44) Hildegard Hamm-Brücher – (45) Abraham Lincoln – .

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