Man darf die Abschaffung der EU ebenso fordern wie die Abschaffung Deutschlands. Die Demokratie kann alles ertragen. Nur eines nicht: Eine Reglementierung der Meinungsfreiheit.
Was bei Maischberger nicht zur Sprache kam. Nachschlag eines Teilnehmers.
I.
Der deutsche Wirtschaftsmotor stottert. In kollektiver Klimahysterie machen sich die Deutschen daran, den automobilen Verkehr zu behindern und überhaupt die ökonomische und technologische Zukunftsfähigkeit durch Weltverbesserung zu ersetzen. Die deutsche Marine: nicht mehr einsatzfähig – zur Sorge der NATO und zum Gespött der Welt. Auflösungserscheinungen des Westens und der EU. Kalte Enteignung der Massen durch EU-Zinspolitik und Steuerirrsinn. Wir aber sind uns ganz sicher: die allergrößte Gefahr heißt AfD.
II.
Die Inlandsgeheimdienste hätte die Morde der NSU verhindern können. Die radikalislamische Szene effektiver zu überwachen, wäre eine große Aufgabe. Auch gewaltbereite Linksextremisten machen Arbeit. Aber müssen sich teuere Schlapphüte wirklich damit beschäftigen, Zeitung zu lesen und Videobilder auszuwerten? Um dann festzustellen, der wirre Herr Höcke sei ein Verdachtsfall? Wozu? Um den anderen Parteien die „politische“ Auseinandersetzung mit der AfD etwas bequemer zu machen? Das ist übrigens nicht neu. Der Verfassungsschutz wurde einst dazu missbraucht, Kanzler Willy Brandt loszuwerden. Und er hat sich damals auch dazu missbrauchen lassen.
III.
Eine weitere große Gefahr ist die Spaltung der Gesellschaft. Aber die AfD ist nicht die größte Spalterin, sondern vor allem ein Resultat der Spaltung. Gäbe es sie nicht, wäre die Spaltung um nichts geringer. Die Spaltung lässt sich im Sozialen weder mit Geld zukleistern noch ideologisch durch Ausgrenzung verringern. Ausgrenzen spaltet. In diesem Land wird nicht mit Argumenten gestritten, sondern mit Moralkeulen.
IV.
Die AfD ist eine Abspaltung der Unionsparteien. Sie wäre nicht halb so stark, wenn nicht die CDU den Anspruch aufgegeben hätte, das konservative Lager zu binden. Wenn sie mehr gewesen wäre als ein Merkel-Gefolgschafts-Verein. Wenn im Bundestag die Grünen Opposition betrieben hätten, statt stille Teilhaber einer ewigen GroKo zu sein. Die AfD verdankt der Merkelschen Alternativlosigkeit ihre Existenz. Deshalb wird sie am besten nicht von Schlapphüten bekämpft, sondern durch einen Kurs- und Personalwechsel der CDU und einen lebendigen Diskurs in den Parlamenten.
V.
Die Freiheit für Andersdenkende schließt die Freiheit ein, Stuss zu produzieren. Im Rahmen der FDGO machen davon alle Parteien Gebrauch. Alle machen davon Gebrauch. Wenn Küstenprophet Habeck glaubt, Bayern und Thüringern Demokratie beibringen zu müssen, produziert er Unsinn, und es ist egal, ob er von der Verfassung gedeckt ist oder nicht. Das Gleiche gilt für die antikapitalistischen Zuckungen mancher Linken, und die nationalistischen Ergüsse von AfD-Funktionären. Man darf die Abschaffung der EU ebenso fordern wie die Abschaffung Deutschlands. Die Demokratie kann alles ertragen. Nur eines nicht: Eine Reglementierung der Meinungsfreiheit.
VI.
Immer wieder registriert man verwundert, wie absurd hoch die Aufmerksamkeit für die einschlägigen Talkshows in den übrigen Medien ist. Stelle überrascht fest, dass offenbar zwei verschiedene Personen meines Namens im Studio saßen. Die eine wird von der FAZ, dem Spiegel, der Welt u.a. korrekt zitiert. Die andere hat sich der Autor der Süddeutschen Zeitung vorgeknöpft. Bei einem Kolumnisten von TE gilt dem von vornherein nicht das gesprochene Wort, sondern nur, was ins fertige Urteil passt. Herles I hatte den AfD-Radikalen als „Goebbels-Imitator, der es nie zu einem Goebbels bringen wird“ bezeichnet, und Gaulands Versuch, Höckes Position mit Kohls „geistig-moralischer Wende“ gleichzusetzen, „Unsinn“ genannt. Relotiushaft aber wurde Herles II zum Höcke-Verteidiger umgelogen.
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Aufgabe von Talkshows ist, dass sich die Moderatorinnen und Moderatoren streng an das „Framing“ von ARD und ZDF halten: Keinesfalls Kritik an der (Linksgrüne)-CDU Regierung soweit zulassen, dass dadurch die Wahrheit dieser sogenannten Regierung ans Licht kommt. Das könnte für die wichtigen kommenden Wahlen erheblich schädlich sein. Und das muss unbedingt verhindert werden.
Daher schaue ich mir solchen durch und durch verschimmelten Journalismus nicht mehr an.
„Aber die AfD ist nicht die größte Spalterin, sondern vor allem ein Resultat der Spaltung.“ Das würde ich so nicht sagen. Weder ist sie die Spalterin, noch ist sie das Resultat der Spaltung. Sie ist vielmehr der ANLASS der gezielten Spaltung der Gesellschaft durch die Alt-Parteien. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie die ersten Reaktionen auf die Gründung der AfD aussahen. Sobald klar war, dass diese neue Partei sehr viele Wähler auf sich vereinen würde, ging es ganz gezielt los mit der Spaltung. Die Reaktion von Politik und Medien war derart hart und unversöhnlich, derart diffamierend und… Mehr
Ist doch völlig egal, wer was in solchen Sendungen sagt. Leute, die sich solche Sendungen noch anschauen haben doch eh längst den Verstand verloren. Käme auf einem anderen Kanal zeitgleich Dschungelcamp oder Bauer sucht Frau? Die würden einfach umschalten.
Dass die Süddeutsche Zeitung zwischenzeitlich mehr Fake als News verbreitet ist nicht neu und bestenfalls noch eine Randnotiz wert. Insoweit geschenkt, aber bei einer anderen Sache bin ich mir nicht sicher. Hätte der Verfassungsschutz die NSU Morde tatsächlich verhindern können?
Sicher sagen kann man das vermutlich erst wenn man weiß was in den unzähligen Akten stand, die nach dem Tod der mutmaßlichen Täter (mutmaßlich, da keiner Verurteilt wurde und somit zwangsläufig auch hier die Unschuldsvermutung gilt) von den Verfassungsschutz-Ämtern umgehend vernichtet wurden.
Bei allem Verständnis für verschiedene Erklärungsversuche bezügl. AFD: Wie der Autor vollkommen zu recht schreibt, ist diese Partei in erster Linie ein Produkt der CDU. Sollte dies jemand bestreiten, muss er sich einige Fragen gefallen lassen. Und um den alten Franf-Joseph zu zitieren, der schon vor 40 u. mehr Jahren wusste, dass es rechts neben der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe, kann ich nur sagen: wie recht er hatte. Die AFD setzt sich aber nicht nur aus Leuten aus dem christkonservativen Millieu zusammen, sondern es sind auch ettliche Ehemalige aus sonstigen Altparteien darunter. Auch dieser Umstand wirft Fragen… Mehr
Interessant ist, dass die AfD von denselben Medien als ehemals liberal bezeichnet wird, die sie bereits unter dem Vorsitz von Bernd Lucke als Rechtsextremn klassifiziert haben. Bereits zu Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses wurde die neue Partei von Lucke, damals hieß die noch Alpha, im Internetauftritt des ÖR als sympathische Protestpartei bezeichnet.
Eigentlich ein guter Beginn, Herr Herles, aber sich an der AfD abzuarbeiten, von der Sie zuvor erklären, dass diese eigentlich unser geringstes Problem sei, können Sie denn doch nicht lassen. Auf mich wirkt das – mit Verlaub – fast ein wenig manisch und getrieben. Ich bin jetzt nicht unbedingt ein großer Höcke-Fan und finde dagegen Meuthen und Curio spitze, dennoch würde mich mal ganz konkret interessieren, was Ihnen an Höcke abgesehen von seinem unbestreitbaren Pathos derart zuwider ist? Dass er sein Land und dessen Kultur liebt, ohne andere Länder und ihre Kulturen abzuwerten? Ist das wirklich so gruselig oder haben… Mehr
In einer Sendung sollten die wesentlichen Dinge untergebracht werden. Ein „Nachschlag“ verhilft hier leider nur zu einer gewissen Reputation, womit dieser nicht nötig gewesen wäre.
Selbstverständlich reicht die Redezeit nicht, um alles zu erwähnen, aber dies ist doch die Kunst im TV: Im angebotenen Zeitfenster die wesentlichen Argumente und Standpunkte unterzubringen und zu verteidigen, sofern man von der Moderation gelassen wird.
Das Problem mit der Ausgrenzung der AfD ist, – und Ausgrenzung ist sicherlich, diese Partei, sei es auch nur in Andeutungen, in die Nähe der NSDAP zu rücken,, dass man damit das Geschäft von Angela Merkel betreibt („5. Kolonne…“). Das ist das Problem aller Liberal-Konservativen, die noch auf eine Änderung in der CDU selbst, also eine Revision der Partei, hoff(t)en. Von den Liberalen und Konservativen erwartet aber die CDU nicht, dass diese ihre Meinung kundtun. Sondern, dass sie „Haltung“ zeigen, nämlich der Regierungslinie zu folgen, in der inzwischen ALLES, was nicht den projizierten Luftschlössern folgt, ausgregrenzt wird (auch „Energiewende“, „NOx“,… Mehr
Ihr inhaltlich guter Nachtrag hilft denen, die nur die Sendung gesehen haben, leider nicht mehr.
JA, besonders mit Blick auf die -Milde ausgedrückt- Mißstände der v.a. letzten 30 Jahre und mit Blick auf die AFD haben Sie haargenau den Nagel auf den Kopf getroffen.
WIE NOCH negativer würde heute das politische Bild mit den AltparteienClub aussehen würde es die AFD nicht geben.