CDU-Frau und DiTiB-/ATIB-Sympathisantin wird Vize der Bundeszentrale für politische Bildung

Wenn sich Cemile Giousouf für türkische Ultranationalisten und Islamisten als ideelle Anwältin zur Verfügung stellt, wenn sie dafür laut „taz“ „Türöffnerin“ ist, dann ist zu befürchten, dass sie in der bpb in diesem Sinne weiter agiert.

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Es gibt wieder einmal eine reichlich seltsame Personalie zu berichten: Seit 7. Januar 2019 ist die höchst umstrittene ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (40) Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Angeblich sei die Stelle öffentlich ausgeschrieben gewesen. Eine entsprechende Bestätigung seitens der bpb gab es aber auf Anfrage von „NRW-direkt“ vom 11. Januar nicht. Selbst in CDU-Kreisen wurde die Ausschreibung dieser Stelle bis zuletzt bezweifelt.

Nun ist Giousouf also bpb-Vize – ausgerechnet in der bpb, die mit ihrem Präsidenten Thomas Krüger (SPD) für alles andere als für eine ausgewogene politische Bildung steht. Siehe etwa das von ihm unterstützte Gender Mainstreaming und seine Schlagseite im Kampf gegen (rechten) Populismus. Jetzt hat er eine Vize-Frau bekommen, die ihn im Kampf gegen Extremismus, also wohl auch gegen Islamismus, unterstützen soll. Aber kann sie das, will sie das?

Giousouf ist nach eigenen Angaben Muslimin und Politikwissenschaftlerin. Ihre Eltern stammen aus der Region Thrakien in Griechenland und gehören der dortigen türkischen Minderheit an. Giousouf ist in Deutschland geboren, sie wuchs aber als Kleinkind bei Verwandten in Westthrakien auf. Vermutlich als Quoten-Muslimin hat sie über das CDU-Ticket schnell Karriere in NRW gemacht, etwa von 2008 bis 2013 als Referentin in den NRW-Ministerien für Generationen, Familie, Frauen, Soziales und Integration bzw. für Arbeit, Integration und Soziales.

In die erste dieser Referententätigkeiten hatte sie 2008 der damalige Ressortchef Armin Laschet geholt. Und dann wurde sie 2013 urplötzlich Bundestagsabgeordnete. Laschet und der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gehörten zu ihren Förderern, wollten sie doch die CDU „moderner“ machen. Die „taz“ bejubelte Giousouf als „Türöffnerin“. Das Gastspiel im Bundestag fand allerdings mit den Neuwahlen 2017 ein Ende. Also musste jetzt eine Anschlussverwendung her.

Als eine der obersten Vertreterinnen der politischen Bildung schleppt sie allerdings ein großes Päckchen fragwürdiger Vergangenheit mit sich. Deshalb hat die Personalie selbst in CDU-Kreisen kontroverse Diskussionen ausgelöst. Das Ansehen der bpb dürfe durch diese Personalie keinen Schaden nehmen, sagte etwa der CDU-Innenexperte und MdB Christoph de Vries (Hamburg).

Zufall oder Zusammenhang?
Erdogan eröffnet DITIB-Zentral-Moschee in Köln
Die Sorgen des MdB de Vries lassen sich konkretisieren: Ihre Parlamentsarbeit begann Giousouf in Berlin mit einem Antrittsbesuch beim türkischen Botschafter. Es folgten Begegnungen mit umstrittenen türkischen Moschee-Gemeinden. Im Herbst 2014 wurde bekannt, dass sie eine Delegation der als antisemitisch geltenden und damals noch vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) in der Hagener CDU-Kreisgeschäftsstelle empfangen hatte.

Dann folgten Bilder auf Facebook, die Giousouf in traditionell islamischer Frauenkleidung in der Hagener Moschee des Moschee-Verbandes DITIB zeigt. DiTiB (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği) ist die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V., die der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit mehr oder weniger direkt Erdogan untersteht. Hinzu kam Giousoufs Auftritt vom November 2014 bei einer Veranstaltung der ATIB in Köln.

Die ATIB (Ayrupa Türk İslam Birliği, = europäischer islamisch-religiöser Dachverband) wird übrigens vom hessischen Verfassungsschutz dem Spektrum der türkisch-rechtsextremistischen Grauen Wölfe zugerechnet. Obwohl ihre Auftritte bei Veranstaltungen von oder mit Grauen Wölfen belegt sind, wies Giousouf die Vorwürfe als „an den Haaren herbeigezogenen Verschwörungstheorien“ zurück. Im Frühsommer 2017 mischte sie sich auf Bitten von DiTiB auch noch in eine Auseinandersetzung zwischen einem erfahrenen Religionslehrer der Realschule in Hohenlimburg und DiTib ein. Der Religionslehrer hatte in einer 10. Klasse Bibel und Koran miteinander verglichen und unter anderem kritikwürdige Koran-Textbausteine analysieren lassen.

Alles in allem: Wenn sich eine Cemile Giousouf für türkische Ultranationalisten und Islamisten als ideelle Anwältin zur Verfügung stellt, wenn sie dafür (siehe „taz“) „Türöffnerin“ ist, dann ist zu befürchten, dass sie in der bpb in diesem Sinne weiter agiert.

Und noch zwei Dinge am Rande: Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung ist in Besoldungsgruppe B6 eingestuft; das entspricht einem Grundgehalt von monatlich 9.876 Euro; der Vize-Posten ist in B3 eingestuft, das sind pro Monat 8.310 Euro.

Aufsichtsbehörde des bpb ist das Bundesministerium des Innern. Und dessen Chef heißt bekanntermaßen Horst Seehofer.

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Kommentare ( 95 )

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95 Comments
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Julian Schneider
5 Jahre her

Quoten-Muslima gibt es überall. Sogar in der Regionalpolitik meiner Heimatstadt.

Julian Schneider
5 Jahre her

Und wenn „Rechte“ (also alle Nicht-Linken) das ebenso machen, weil sie sonst keine Chance gegen die linke Lügenpropaganda haben – dann wird aber sofort die moralische Empörungsmaschinerie angeworfen. Wir werden auf Jahrzehnte keine Chance auf eine vernünftige und seriöse Politik mehr haben.

Katha
5 Jahre her

Cemile Giousouf hat 2014 als Vorsitzende der Union der Vielfalt dafür gesorgt, dass dem CDU Mitglied Zafer Topak der Zutritt zur Gründungsveranstaltung eben dieser Organisation der CDU verweigert wurde. Topak hatte verbreitet, es gebe viele Graue Wölfe in der CDU. Bülent Arslan, dessen Nachfolgerin Cemile Giousouf wurde, hatte dies damals bestätigt.
Giousouf´s Begründung lautete, man wolle „mit niemandem zusammenarbeiten, der Kontakte zu extremistischen Organisationen pflegt“. Giousouf behauptete, es gebe im Vorstand kein IGMG-Mitglied.
Topak war wohl unbequem, man wollte das Thema nicht so lautstark diskutiert wissen.

GerdF
5 Jahre her

Es gibt drei Institutionen weche diesem Spuk ein Ende bereiten könn(t)en: – Das Kabinett: Die Ministerriege erhebt sich vom Kabinettstisch und verlässt den Raum. – Das Parlament: Die Abgeordneten stellen ein Misstrauensvotum. – Die Bürger entscheiden sich beim Gang zur Wahlurne mehrheitlich gegen CDU/CSU und SPD. Ministerriege und Abgeordnete könn(t)en täglich – Montag bis Freitag – innerhalb zehn Minuten diesen Albtraum beenden. Sie tun dies nicht, weshalb fest zu stellen ist: Das deutsche Problem heißt nicht nur Merkel, es ist auch unser Parteienstaat, es sind auch viele über Landeslisten (ohne Direktmandat) ins Amt gekommene Abgeordnete (welche ihre Versorgung nicht gefährden… Mehr

MartinS
5 Jahre her
Antworten an  GerdF

Ok wir entscheiden uns gegen CDU/CSU und SPD. Wäre denn Grün oder Links besser? Die FDP können wir getrost vergessen, die hängt ihr Fähnchen eh nach dem Wind.

Thomas Hellerberger
5 Jahre her

Im Einzelfall ist die im Beitrag geäußerte Kritik an Frau Giousouf nachvollziehbar, dennoch halte ich sie für naiv, oder eher weltfremd. Wer muslimische, im Grunde jedoch Einwanderung grundsätzlich zuläßt (so wie Deutschland) der wird immer und zwangläufig an einem gewissen Punkt mit derartigen Personalien oder auch den anderen unerfreulichen Begleiterscheinungen von Einwanderung konfrontiert sein, wie sie hier bei TE immer wieder diskutiert werden und wie sie nicht erst seit 2015, sondern von Anbeginn der Einwanderungswellen seit den frühen 1960ern auftreten. Wer Muslime einwandern läßt, wird irgendwann selbst ein islamisches Land, und so besetzen sie Stück für Stück alle staatlichen und… Mehr

Ralf Poehling
5 Jahre her
Antworten an  Thomas Hellerberger

Fantastischer Kommentar, Herr Hellerberger. Wenn man konservative Muslime in sein Land und dann auch noch zum mitmachen einlädt, bekommt man genau das: konservative Muslime, die sich mit ihrer ganz eigenen Weltsicht in der neuen Heimat durchsetzen wollen. Es ist vollkommen naiv anzunehmen, dass sämtliche Zuwanderer nach Deutschland freiwillig unsere Werte und unsere Weltsicht annehmen, weil diese ja angeblich so toll und universell seien. Sie sind es nicht. Außerhalb Europas hat man andere Meinungen darüber, wie die Dinge laufen müssen. Und wenn wir Menschen von außerhalb Europas zum Mitmachen bei uns einladen, bringen sie ihre Werte und ihre Weltsicht natürlich bei… Mehr

stolzerSachse
5 Jahre her
Antworten an  Thomas Hellerberger

Eben deshalb könnte damals sogar die Aufnahme der Hugenotten in Königreich Preußen als „multikulti“ Entscheidung durchgehen- wenn da nicht ein entscheidender Zusatz wäre:

In MEINEM Land können alle nach ihrer Fasson seelig werden, wenn sie sich an MEINE EDIKTE halten und sie befolgen“

IJ
5 Jahre her

Um eine steile Karriere hinzulegen, kann man jedem Biodeutschen nur empfehlen, zum Islam zu konvertieren, anschliessend in eine der etablierten Parteien einzutreten und jeden Widersacher und Konkurrenten mit der Drohung, eine Rassismus-, Nazi- und Islamophobie-Kampagne loszutreten, aus dem Weg zu räumen. Noch besser wären die Erfolgsaussichten, wenn man sich gleichzeitig als geschlechtlich divers ausgibt. So jemanden könnte niemand mehr aufhalten: Durchmarsch in die oberste politische Führungselite dieses Landes in kürzester Zeit unvermeidlich.

JulianD
5 Jahre her

Noch fragwürdiger als diese Personalie sind die Publikationen der Bpb.
Als anschauliches Beispiel empfehle ich die Lektüre des Flyers „Islamfeindlichkeit begegnen“. Bestellbar und kostenlos downloadbar auf der Seite der Bpb: http://m.bpb.de/shop/lernen/weitere/219534/flyer-islamfeindlichkeit-begegnen

Von mir früher hoch geschätzt, habe ich das Vertrauen in die Bpb inzwischen verloren. Leider verwenden immer noch viele Lehrer deren Material für ihren Unterricht. Deswegen ist ihr Einfluss nicht zu unterschätzen.
Es ist daher zu begrüßen, dass durch diese Personalie Aufmerksamkeit auf die Bpb gelenkt wird.

Ben Neva
5 Jahre her

Die Personalentscheidungen von Bund und Ländern sollten uns zu denken geben.
Mir scheint, dass hier wichtige Posten strategisch besetzt werden, falls es unplanmäßig bei einer Wahl zu massiven Verlusten kommen würde.

So versuchen die Parteien mit radikalen Kräften Posten zu besetzen, die dann z.B. der AFD das Leben schwer machen sollen, wenn diese mal in einer Bunsdestagswahl 28 % holen sollte.
Wir werden solche obskuren Individuen wie Kahane , Özogus oder Giousouf noch häufiger sehen. Der komplette Beamtenapparat, Justiz, Polizei und Geheimdienste werden mit diesen „Experten“ peu a peu durchsetzt.

Hartholz
5 Jahre her

Für alle Islam-Interessierten aber auch Realitätsverweigerer empfehle ich bei Youtube die Videos von Bill Warner oder Carl Goldberg. Wer des Englischen nur halbwegs mächtig ist, ein Muss! Jeder Zehnjährige Moslem weiß zehn mal mehr über den Islam als 99% der erwachsenen Nichtmoslems. Genau dort liegt die Gefahr. Der Weg zum Islam wird in Europa von Nicht-Moslems geebnet. Durch die inzwischen in allen sparten der Gesellschaft fortgeschrittene Infiltrierung durch Moslems, Kunst, Wirtschaft, Bildung, aber allen voran in der Politik, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die wahre Fratze dieser Ideologie zeigt. Die brauchen keine 50% Bevölkerungsanteil –… Mehr

linda levante
5 Jahre her

Da ich selber im öffentlichen Dienst tätig war und an Personalentscheidungen mitbeteiligt war, kann ich die Vermutung des Autors bestätigen, dass öffentliche Stellenausschreibungen, besonders in höheren Positionen, öfters nur Makulatur sind. „Die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann aus Sachsen hat ihre umstrittenen Aussagen über die angebliche Unvereinbarkeit zwischen dem Islam und einer Mitgliedschaft in der CDU verteidigt. Sie sehe keinen Grund, sich dafür zu entschuldigen oder gar persönliche Konsequenzen zu ziehen.“ Aus SPON Muslime gehörten nicht in die CDU, hatte Bellmann gesagt. Das gelte auch für säkulare, nicht praktizierende Muslime. „Heute geben sie sich säkular und morgen doch wieder streng gläubig“. **… Mehr

Vulkan
5 Jahre her
Antworten an  linda levante

Vielen Dank für den Hinweis auf Frau Bellmann, dass Muslime nicht in die CDU gehören. Hat sie das schon mit Herrn Brinkhaus besprochen, der sich bis 2030 einen muslimischen Bundeskanzler vorstellen kann?