Das Kanzleramt hat einen neuen Redenschreiber eingestellt, der aus Syrien stammt. Die Bundeskanzlerin war der Ansicht, ein mustergültig integrierter Neubürger sei bestens geeignet, ihre Neujahrsansprache zu entwerfen. Allerdings ist die Sache anders ausgegangen als erhofft. Dem Vernehmen nach soll der Mann fristlos entlassen worden sein und mittlerweile in den USA um politisches Asyl gebeten haben. Sein Redeentwurf soll, wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren ist, auf Arbeitsebene kontrovers diskutiert worden sein, ist jedoch spurlos verschwunden. Mit Hilfe eines Whistleblowers ist Tichys Einblick dennoch in der Lage, den Text exklusiv zu dokumentieren.

I.

Liebe Staatsbürgerinnen und Staatsbürger,

ich wende mich heute vor allem an Sie. Ich weiß, dass viele von Ihnen den Eindruck gewonnen haben, mein Herz schlage vor allem für den noch immer unübersehbaren Strom der Flüchtlinge. Aber ich bin Bundeskanzlerin und nicht Weltflüchtlingsbeauftragte. Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen zu übertreiben. In diesem Satz liegt etwas Wahres. Haben wir die Willkommenskultur übertrieben, weil wir Deutsche sind?

Ich meine, wir sollten die Menschen von Herzen Willkommen heißen, die ihr Glück bei uns suchen und nach Kräften mithelfen wollen, unseren Wohlstand zu mehren und den Frieden zu wahren. Wer in Deutschland lebt, kann nicht für sich beanspruchen, dass die Worte des Propheten Mohammed mehr gelten als die Maßstäbe unserer offenen Gesellschaft. Lassen Sie mich unmissverständlich festhalten: Unser Land ist offen für Einwanderer. Aus allen Weltgegenden sollten sie zu uns kommen. Wir können gut ausgebildete, mobile, modern denkende Menschen gut gebrauchen. Sie werden Deutschland bereichern und fit machen für heute noch kaum vorstellbare Umwälzungen.

II.

Ich denke zum Beispiel an eine unaufhaltsame Entwicklung, die schwerer zu steuern sein wird als die weltweiten Flüchtlingsströme. Bald werden lernfähige Maschinen dem Menschen in vielerlei Hinsicht überlegen sein. Roboter entwickeln Roboter. Längst ist eine zweite Evolution im Gange. Welche Rolle bleibt dem Menschen? Die Politik hat sich noch nicht hinreichend damit beschäftigt. Denn wir Politiker denken immer nur bis zu den nächsten Wahlen. Das muss sich ändern. Schon heute zeichnet sich ab, dass unsere Wirtschaft grundlegend davon betroffen sein wird, und die meisten Arbeitsplätze verloren gehen werden. Wie können Wohlstand und Sozialstaat dennoch erhalten werden? Auch Bewährtes und Gewohntes muss neu gedacht werden. Ich habe mir vorgenommen, Antworten auf diese Herausforderungen zu finden. Wir müssen über Lösungsvorschläge wie ein Grundeinkommen für jedermann und über ein neues Steuersystem heute schon diskutieren. Das Fahren auf Sicht ist in aktuellen Krisen richtig. Aber der große Wandel ist damit nicht zu bewältigen.

III.

Europa bereitet mir die größten Sorgen. Wir Deutschen sollten uns nicht einbilden, wir könnten den Wandel als Nationalstaat bestehen. Ohne die Europäische Union spielen knapp 80 Millionen Deutsche in einer Welt von bald 8 Milliarden Menschen kaum noch eine Rolle. Wir sollten uns auch nicht anmaßen, Europa könnte nach unseren Vorstellungen funktionieren. Wenn auch immer mehr Deutsche ihren Glauben an die Zukunftsfähigkeit Europas verlieren, ist dies ein Alarmzeichen. Es muss Schluss sein mit der Weiter-So-Mentalität in Europa. Wir Politiker haben viel zu wenig getan, den Bürgern Europas ein Gemeinschaftsgefühl zu vermitteln.

Ich sage Ihnen heute: Ob der Euro scheitert, ist nicht entscheidend dafür, ob auch Europa scheitert. Wir müssen umdenken. Statt immer noch weitere Mitgliedsländer ins Boot zu bitten, wäre es besser, erst den politischen Zusammenhalt der EU zu stabilisieren. Es kann nur zusammenwachsen, was auch zusammengehört. Die Fehler, die wir Deutschen bei der Wiedervereinigung gemacht haben, sollten wir nicht länger auf europäischer Ebene wiederholen. Nach allem, was wir wissen, hätte Griechenland nicht Teil der Eurozone werden dürfen. Diesen Fehler haben wir nicht korrigiert. Mit unserem Festhalten am Euro in Griechenland haben wir die Lebensbedingungen nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die Krise ist noch nicht bestanden. Und nichts ist alternativlos. Wenn Großbritannien im neuen Jahr aus der Europäischen Union ausscheiden sollte, wäre dies ein schwerer Schlag. Aber es muss grundsätzlich möglich sein, dass Länder die Union verlassen und nicht diejenigen behindern, die auf Europa bauen.

IV.

Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland singen wir – am liebsten im Fußballstadion. Wir müssen uns eingestehen, dass wir diese drei zentralen Ziele ein wenig aus den Augen verloren haben. Unsere Gesellschaft ist heute weniger einig als jemals seit dem Ende der Teilung vor 25 Jahren. Ich selbst habe zur Spaltung beigetragen. Es war nicht meine Absicht. Ich hoffe, wir schaffen es, diese schädliche Entwicklung zu stoppen. Das Recht konnte nicht immer durchgesetzt und eingehalten werden, vor allem nicht an unseren Grenzen. Und die Freiheit ist leider noch immer nicht der Wert, den die Mehrheit der Deutschen am höchsten schätzen. Wir halten Freiheit für selbstverständlich. Aber wir müssen sie auch nutzen. Freiheit ist vor allem die Freiheit, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Als mir die Delegierten des CDU-Parteitags zehn Minuten lang stehend Ovationen bereiteten, war mir das offen gestanden peinlich. Die Demokratie funktioniert anders als eine Fanmeile. Ich wünsche mir manchmal weniger Anhänger – übrigens auch in den Medien – und mehr kritische, wache Bürger.

V.

Es gibt unendlich viel zu tun, aber es sollte uns nicht bange davor sein. Es ist gut, wenn in der Politik moralische Maßstäbe gelten. Aber Moral kann Politik nicht ersetzen. Was nützt alles moralisches Reden, wenn wir die Zukunft nicht meistern. Meine Arbeit gilt dem Wohl der Bürger dieses Landes. Das ist keine leere Formel. In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein erfolgreiches 2016.