Irgendwann wird es vielleicht als größter Bluff aller linken und christlich-liberalen Allianzen in die Geschichte der EU eingehen, wie ein Kampf gegen vermeintliche Rechte und Konservativ-Liberale vom Zaun gebrochen wurde, und zwar unter dem #Hashtag „EuropeUnited“ (fast wie ein SMV-Slogan). Dabei war Europa an sich nie gespalten. Höchstens wollten sich ein paar Nationen etwas autarker von der Europäischen Union (EU) und deren Vorgaben aufstellen, um „interne Interessen“ zum Schutze der eigenen Bevölkerung zu wahren.

Und warum? Weil die EU über Jahre nicht mehr als eine liberale Vereinigung unter Gleichen angesehen wurde, sondern wie ein aufgesetztes „Diktat“. Wodurch bürokratisch alles „abgewürgt“ werden soll. Das geschieht in Oberlehrer-Manier, mit vielen Überregulierungen und Normierungen. Die Wirtschaft steht dabei über allem, ohne dass die EU-Mitglieder einen Vorteil für ihr Land und ihre Regionen bemerkten.

Über 40 Millionen (Jugend-) Arbeitslose EU-weit und besonders in Südosteuropa sprechen eine deutliche Sprache. Aber eigentlich, und das wird entweder ausgeblendet oder missbraucht, wollte die EU den Ländern eine „Flüchtlingspolitik“ analog zum UN-Migrationspakt aufoktroyieren, obwohl die meisten Staatenlenker und Ministerpräsidenten von Anfang an Bedenken äußerten, „Flüchtlinge“ aufzunehmen, zu 80 % Männer aus dem arabischen und afrikanischen Raum, und fast alle auf radikal-islamische Weise kulturell geprägt. Die gesamte Linke versucht dabei, mit ihren Überzeugungen (fake news im Grunde) die liberal-konservative Bürgerschaft zu spalten, anstatt ihr zuzuhören.

Man muss dazu nicht erst die Schriften und Theorien eines Samuel P. Huntington kennen und erläutern, obwohl der 2008 verstorbene Professor viele Entwicklungen vorhergesehen hat, unter anderem in „The Clash of Civilizations“ and „The Remaking of World Order“. Nein, man muss Huntington nicht kennen, um zu sehen, dass es den Nationen gesellschaftlich „besser“ geht, die sich für eine differenziertere Asylprüfung ausgesprochen haben. Diese Länder haben keine vage Problematik in Sachen Innerer Sicherheit. Sie haben sich stattdessen ganz bewusst, mit allen nachvollziehbaren Argumenten, gegen eine Aufnahme von „Flüchtlingen“ und für eine differenziertere Aufnahme, also mehr Familien, Mütter mit Kindern sowie speziell verfolgte Christen ausgesprochen.

Das fatale Signal

Angela Merkel setzte 2015 an die „Flüchtlinge“ in Ungarn, aber eigentlich in die ganze arabische und afrikanische Hemisphäre, ganz klar das Zeichen, dass alle willkommen sind. Und das quasi ungeprüft. Angesichts der einsetzenden Massenwanderung ist es kein Wunder, dass die „Flüchtlingskrise“, aber auch schon viele andere Sozialthemen zuvor, den Zuspruch für die Linke und (Sozial-)Demokraten bröckeln ließen. Und das nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Die Mehrheit der (prekär arbeitenden) Bürger war es satt, auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet zu werden, ohne dass diese Demokraten je geliefert hätten. Egal, ob in Deutschland, wo der Zerfall der SPD seit fast 10 Jahren zu beobachten ist, oder in Frankreich sowie in Italien oder den skandinavischen Ländern: die Politiker wurden abgestraft.

Doch das linke Parteienspektrum wehrte sich, wenn auch auf seine eigene Art. Konservativ-Liberale oder „Rechtspopulisten“ wurden und werden schamlos angegriffen, indem sie mit Nazis und Faschisten verglichen und als solche diffamiert werden, nur weil sie sich auf ihre Fahnen geschrieben haben: „Zuerst das Wohl der eigenen Bevölkerung“, bevor sie Zigtausende von Migranten alimentieren müssen, ohne dem überhaupt adäquat gerecht zu werden. Ein Beispiel ist Matteo Salvini, der italienische Vize-Premier und Innenminister, der einen hohen Zuspruch in der Bevölkerung genießt. Salvini sagt: „Wir sind überhaupt nicht gegen Flüchtlinge und Asylsuchende!“ Aber er akzeptiert eben nur die, die sich in Italien einbringen und „anständig“ benehmen.

Salvini, so sprach es ein Italiener dem Reporter von der Deutschen Welle ins Mikrophon, sei „überhaupt nicht gegen Europa, und auch nicht gegen die EU“. Auch wenn es die Linken, denen auch die Grünen wie Ska Keller (eine ideologisch angehauchte Politikerin und der radikalen Antifa nahe) angehören, immer und immer wieder behaupten. Selbst ein Außenminister Heiko Maas gießt immer Öl ins Feuer, um die demokratische und, nennen wir sie auch konservative, Bürgerschaft zu verunglimpfen. Es wird alles vermischt. Wie Trump in Amerika, so seien auch alle Liberal-Konservativen – auch viele Christdemokraten – hierzulande gegen ein vereintes Europa.

Vermengen, vermischen, verunglimpfen

Ist es ideologische Absicht oder oberflächliche Vermengung, dass die linken und linksliberalen Medien und Politiker ständig Europa mit der EU gleichsetzen? Kein normaler Politiker möchte ein Europa der gemeinsamen Interessen und des Friedens aufgeben. Auch nicht Matteo Salvinis Mitte-Rechts-Regierung. Italien möchte lediglich einen neuen Weg einschlagen, der zur Stärkung der Regionen und der Unternehmen führt, um die Kaufkraft zu steigern. Es geht also um die Ökonomie. Auf einem ganz anderen Blatt aber, und das goutieren die Bürger, steht die Innere Sicherheit, zu der auch eine angemessene „Flüchtlingspolitik” gehört. Diese ist zweifelsohne restriktiver als zu Beginn. Man kann nur für „Flüchtlinge“ angemessen Hilfe leisten, wenn ihre Zahl überschaubar ist. Und diese Politik trägt Früchte. Statt 120.000 „Flüchtlinge“ im vergangenen dreiviertel Jahr sind heuer in Italien nur noch 20.000 angekommen. Zugleich ging die Todesrate auf dem Mittelmeer durch Ertrinkende zurück.

Matteo Salvini sagte zur DW: „Wir haben keine Absichten, die EU und den Euro zu verlassen.“ Und zur Flüchtlingskrise spricht der streitlustige Italiener deutliche Worte: „Angela Merkel meinte es gut, doch sie hat die Zuwanderung absolut unterschätzt.“ Deutschland kämpfe noch heute mit den Nachwirkungen und einer gespaltenen Gesellschaft. Jedes Land sei für seine Bevölkerung und seine Nation zuerst verantwortlich. Das sagt er mit Blick auf Deutschland ebenso wie für sein eigenes Land. Auf die Hilfe der EU, nicht die Europas, habe man in Italien lang genug gewartet, so der Chef der Lega.

Die linke Verzweiflungstour

Es ist die letzte Strategie des linken Milieus, egal ob liberal oder ideologisch, Wähler zu binden, indem sie den Konservativen Intoleranz und Nationalismus vorwerfen, den schleichenden Islamismus durch die Gesellschaft und Institutionen aber verharmlosen. Parallelgesellschaften werden fast schon hingenommen und akzeptiert. Ihre „alten“ Themen wären dabei noch immer aktuell: „prekäre“ Leih- und Wanderarbeiter zum Beispiel gibt es nach wie vor in halb Europa.

Doch stattdessen fokussiert sich die Linke auf „Flüchtlinge” – besser auf die, die sie darunter subsummiert. Die Italiener wissen es, Emmanuel Macron müsste es eigentlich auch wissen: das Gros dieser „Flüchtlinge”, die zumeist keine sind, möchte nach Skandinavien, aber noch lieber: nach Deutschland. Die monetäre Sozialhilfe, ob nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz oder später über das ALG-II, ist so hoch wie nirgend sonst. Und auf unsere Frage, weshalb ausgerechnet Deutschland das Ziel gewesen sei, antworteten dem Autor acht von zehn männlichen „Flüchtlingen“ eben mit dieser Begründung. Schließlich, so ein Syrer und ein Nigerianer, gebe es in Italien oder Griechenland wenig Geld, und die Polizei sei oft „troppo dura“ – zu hart.

Zur Wahrheit gehört, und das sei den linken „Standeskämpfern“ und dekadenten Revoluzzern gesagt, dass ihre Lüge, konservative Politiker wollten sich von Europa und speziell von der EU abkapseln, bald nicht mehr zieht – im Gegenteil. Und das spüren die Gesellschaften. Nicht nur in Italien, Ungarn, der Slowakei oder Tschechien: eine aus allen europäischen Ländern heraus neu aufgestellte EU würde für mehr Sicherheit, Ehrlichkeit und eine bessere Ökonomie sorgen. Mit weit wenigen Opfern, als die Linke hinzunehmen bereit war – und immer noch ist! Ein Bürger sieht seine Identität eben über eine Nation, über das Zusammengehörigkeitsgefühl und natürlich in einem funktionierenden Rechtsstaat.

Der deutsche Philosoph Vittorio Hösle, Professor an der University of Notre Dame in Indiana, USA, und Berater an der päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften, war 2015 als Gast bei der CSU in Wildbad Kreuth. Er meinte damals, eine weitere Herausforderung Europas liege im Nahen Osten. Der Islam, so der weltweit anerkannte Philosoph Hösle weiter, müsse „den modernen Universalismus akzeptieren“ und das Gewaltmonopol des Rechtsstaats anerkennen – dann sei er (der Islam) keine Bedrohung. „Nicht eine bestimmte Religion, sondern die Menschenrechte sind der letzte moralische Grund des Staates“, sagte Hösle in Kreuth, und auch jüngst betonte er, jedes Land habe die Verantwortung zu helfen, doch es sei auch klar, dass es die Ärmsten aus den Herkunftsländern, also die, die wirklich bedürftig sind, gar nicht zu uns schaffen. Es kämen vielmehr diejenigen, die es sich leisten können, schon deshalb müsse sich ein Staat stets selbst hinterfragen und prüfen.

Und das, so fügen wir hinzu, ist eine normale Forderung, die sicher nicht Europa in Frage stellt. Falls sich in Europa trotzdem in dieser Frage jemand angegriffen sieht, dann kann das nur eine von sich selbst zu Unrecht überzeugte EU sein.

Giovanni Deriu, Dipl. Sozialpädagoge, Freier Journalist, ist seit 20 Jahren in der (interkulturellen) Erwachsenenbildung tätig.