In der Union sammelt sich der organisierte Widerstand gegen den Umgang der Regierung Merkel mit dem UN-Migrationspakt.
Steffi Loos/AFP/Getty Images
Schlechte Nachricht für Merkel und die ihren: „Gemeinsam mit den Abgeordneten des Berliner Kreises und weiteren Abgeordneten der CDU/CSU wollen wir erreichen, dass im Bundestag ein Antrag behandelt und beschlossen wird, der neue, unvorhersehbare Verpflichtungen aus dem Pakt für Deutschland ausschließt.”
Wir dokumentieren die Erklärung der WerteUnion:
Migrationspakt: wie geht es weiter?
Wir sehen uns nach sorgfältiger Analyse darin bestätigt, dass der Pakt zu mehr Einwanderung nach Deutschland führen wird, weil er weitere Anreize setzt und gleichzeitig die Möglichkeiten einschränkt, Migration zu steuern und zu begrenzen. Der erweiterte Bundesvorstand der WerteUnion hat daher einstimmig beschlossen, eine bundesweite Unterschriftensammlung durchzuführen. Gemeinsam mit den Abgeordneten des Berliner Kreises und weiteren Abgeordneten der CDU/CSU wollen wir erreichen, dass im Bundestag ein Antrag behandelt und beschlossen wird, der neue, unvorhersehbare Verpflichtungen aus dem Pakt für Deutschland ausschließt. (Quelle: hier)
— Alexander Mitsch (@MitschAlexander) November 11, 2018
Zuvor hatten bereits der Berliner Kreis und Sylvia Pantel deutliche Kritik ausgesprochen, ebenso wie die Mittelstands-Union der CSU:
Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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Irgendwie hat diese Nachricht einen schlechten Nachgeschmack. So nach dem Motto: Wir waren ja dagegen und haben eine Unterschriftsaktion dagegen gestartet. Heute ist der 5.12.2018. Bis eine Unterschriftsaktion Wirkung zeigt, sitzt die Bundeskanzlerin nach getaner Unterschrift bereits wieder im funktionierenden Flieger und freut sich darüber, wieder einmal genau das durchgesetzt zu haben, wofür sie sich engagiert hatte. Es sei denn, am 7.12.2018 gibt es einen neuen Vorsitzenden der CDU namens Friedrich Merz und der tut das, wofür er sich hat überreden lassen: Parteivorsitzender der CDU und endlich derjenige, der sich auch traut, die Kanzlerin zu stürzen und ein konstruktives Misstrauensvotum… Mehr
Na, …
wo ist sie denn, die Umfrage … ?
https://werteunion.net
Nachdem sich der Kandidat Herr Merz wohl ebenfalls für den Pakt ausgesprochen hat, scheint die Luft raus … .
Und wieder flog ein Wattebäuschchen durch den Gummibaum?
Zisch, ein Blatt wedelt müde nach … .
Welche Werte vertritt eigentlich die „Werte“ Union ,ihre Pfründen ?
Wo kann man sich an der Unterschriftenaktion beteiligen ?
Werte Union. Als ob diese Unterschriften Aktion Merkel interessiert. Die wird damit umgehen wie mit dem Parteitagsbeschluss gegen den Doppelpass. Kritik nimmt die Frau nicht war. Und trotzdem klatschen hinterher alle. Da bleibt kein einziger Sitzen. Das hat meiner Meinung nach nur eine Alibi Funktion, das geht daneben, wie die Grenzöffung 2015. Und dann kommen die Schlaumeier der Werte Union wieder daher als der heilsbringer für die von der Partei selbst verursachten Probleme.
Man könnte auch einen Seifenblasenautomat aufstellen.
Das ist doch ein verlogenes Pack. Letzten Donnerstag war eine einstündige Diskussion im Bundestag wegen dem AfD Antrag zum Packt.
Die sind alle über die AfD hergefallen und haben alle gegen die AfD gestimmt und jetzt reden sie genauso wie die AfD und tun so , als ob es von ihnen käme und es etwas anderes ist.
Das nur innerhalb von 4 Tagen !!
Ich könnte nur noch k…….
Dieses ganze Pack gehört in den **
Irgendwann ändert sich das. Gegen etwas zu sein, nur weil die AfD dafür ist, obwohl man eigentlich auch dafür ist, ist auf Dauer nicht tragbar. Die Leute machen sich lächerlich.
Die Gruppierung der Werte-Union sollte sich endlich von der CDU abspalten und eine neue Partei gründen, wenn sie es wirklich ehrlich meinen sollte und ihnen Deutschland und seine Bürger nicht völlig egal sind! Und zwar jetzt sofort. – Einen anderen Weg sehe ich nicht! Frau Merkel und ihre Jünger haben die CDU gekapert und deren ehemaligen Werte und somit die Marke unwiederbringlich zerstört! Da hilft auch kein neuer Parteichef mehr als frisches Etikett auf derselben Flasche, wenn der bereits verdorbene Inhalt darin enthalten bleibt! Hier streiten die Kandidaten nur um einen abgenagten alten Knochen, den Frau Merkel ihnen hingeworfen hat,… Mehr
Die Werte-Union ist ein CDU-Kasper mit AfD-Mütze, der vom grünen Krokodil ausgelacht wird.
Sehe ich nicht ganz so, denn es gibt bei den Schwarzen und Roten immer noch ein paar Leute, die insgeheim dem Kurs von Merkel innerlich nie so richtig gefolgt sind und aufgrund der immer lauter werdenden Beschwerden seitens der Bürger sich bestärkt fühlen und bei dem gleichzeitigen Abgesang von Merkel ist diese Ansicht ja auch vernünftig und außerdem spielen da auch noch juristische Überlegungen mit, denn wer will schon später in Haftung genommen werden für diese Rechtsbrüche nach SED-Manier, da kommen schon Bedenken auf und im Prinzip kann man davon ausgehen, daß auch das schwarze Schiff noch richtig ins Trudeln… Mehr
Die sog. Werteunion ist natürlich eine deutliche Minderheit innerhalb der CDU, sie könnte aber an der Basis durchaus mobilisieren. Wichtig wird sein, daß den Menschen verdeutlich wird, daß das abwiegelnde Gerede von der Unverbindlichkeit des Paktes ad absurdum geführt wird. Zu diesem Zweck kann auf ein neu aufgefundenes Dokument des Auswärtigen Amtes zurückgegriffen werden. Dort heißt es wörtlich: „Beide Pakte [gemeint sind der Global Compact on Refugees und der Global Compact on Migration] sind als rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend konzipiert.“ Mehr muß nicht gesagt werden: die Politik, unsere Regierung, hat sich zur Umsetzung verpflichtet, wenn sie unterschreibt. Die… Mehr
Einheitsdeutung als Pflicht?
Aus meiner Sicht ist das jetzt eine Absetzbewegung einiger CDU-Abgeordneter, nachdem bekannt geworden ist, dass ein Geheimpapier des Innenausschusses im September 2015 mitnichten die mangelnde Rechtlichkeit einer Grenzschließung und Zurückweisung von Migranten feststellte, sondern deren Gegenteil. Dass es nämlich rechtskonform gewesen wäre, die Grenzen zu schließen und Migranten zurückzuweisen. Damit ist die Kanzlerin wiederum der Lüge überführt, genauso wie nach den angeblichen „pogromähnlichen Hetzjagden“ in Chemnitz, und zusätzlich des Rechtsbruchs. Dieser soll jetzt als „politische Entscheidung“ kaschiert werden, als wenn politische Entscheidungen sich um geltendes Recht nicht kümmern müssten. Die WerteUnion will mit dieser so kurz vor dem Unterzeichnungsdatum wahrscheinlich… Mehr