Die Bundesregierung ist ihren Informationspflichten nicht nachgekommen, der Bundestag nicht seinen Kontrollpflichten, die Medien haben ihre journalistischen Aufgaben vernachlässigt.
© John MacDougall/AFP/Getty Images
Was ich zum UN-Migrationspakt im Kommentar von Georg Anastasiadis auf merkur.de las, assoziierte ich sofort mit dem, was zeit.de von Alexander Dobrindt berichtete.
Anastasiadis: „Tatsächlich muss die Bundesrepublik kaum befürchten, dass ihr der Plan weitere unerwünschte Migranten aufzwingt. Das liegt daran, dass Deutschland alle Forderungen schon heute (über)erfüllt; jetzt sollen andere diesem Beispiel folgen und Herkunftsländer verpflichtet werden, bestimmte Migranten zurückzunehmen.”
Dobrindt: „… es beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland. Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind. Die Bundesregierung, voran das Auswärtige Amt, habe den Pakt verhandelt.”
Herr Anastasiadis wird mir nicht übel nehmen, wenn ich davon ausgehe, dass er sein Wissen mit den meisten Politikjournalisten teilt, wenn er sagt, „… muss die Bundesrepublik kaum befürchten, dass ihr der Plan weitere unerwünschte Migranten aufzwingt. Das liegt daran, dass Deutschland alle Forderungen schon heute (über)erfüllt …”.
Dass dieses Wissen und die Äußerung von Herrn Dobrindt zum UN-Migrationspakt auf identischen Informationen beruht, ist wohl ein zulässiger Schluss. Wenn Herr Dobrindt sagt, der UN-Migrationspakt „beinhalte auch keine Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland. Hierzulande würden bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind. , hat er – vermutlich unabsichtlich – darin implizit eine interessante Auskunft erteilt.
Wenn Deutschland „bereits alle Vorschläge erfüllt, die in dem Pakt aufgeführt sind”, sind die dort Verpflichtungen (commitment) genannten Vorschläge bereits in deutsches Staatshandeln und beim NetzDG in Gesetzgebung eingegangen. Die „Verschärfung” hat also bereits stattgefunden, der UN-Migrationspakt „beinhaltet” diese „Verschärfung der Gesetzgebung in Deutschland” also sehr wohl – wenn auch in Dobrindts Darstellung bereits als vollzogen. Jetzt sind die „Verschärfungen” halt da.
Eine öffentliche Debatte aufgrund einer Berichtserstattung von Medien über den Weg zum Ergebnis, das Anastasiadis und Dobrindt identisch konstatieren, hat nach meiner Beobachtung nicht stattgefunden – eine Debatte wie Beschlussfassung im Parlament und Darlegung ihrer führenden Rolle beim UN-Migrationspakt durch die Bundesregierung nach meiner Erinnerung auch nicht.
Einsichten und Informationen wie im Kommentar von Jost Müller-Neuhof auf tagesspiegel.de hätten Recht, Freiheit und Demokratie bei Beginn der Vorbereitungen für den UN-Migrationspakt mehr genützt als heute:
»Der UN-Migrationspakt, den in Deutschland außer Flüchtlingshelfern und Außenexperten bislang wenige zur Kenntnis genommen haben, ist ein politisch-zivilisatorischer Fortschritt. Leider enthält seine Präambel einen verhängnisvollen Satz: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.“
Wer diese Einsicht einer in Europa gewachsenen Zahl von Menschen vermitteln möchte, für die dieser Teil der Menschheitsgeschichte nicht eine Quelle, sondern eine Bedrohung des Wohlstands darstellt, hat eine große Aufgabe vor sich. Anders gesagt: Allein dieser eine Satz genügt, um sämtliche wichtigen und richtigen Anliegen des 34-Seiten-Dokuments, das im Dezember in Marokko bei einer Regierungskonferenz unterzeichnet werden soll, vollständig zu diskreditieren.«
Seine Meinung, dass der UN-Migrationspakt „mehr eine Absichtserklärung als ein Übereinkommen” ist, kann Herr Müller-Neuhof mit den oben zitierten Meinungen der Herren Anastasiadis und Dobrindt vergleichen – auf einen Nenner zu bringen sind sie nicht.
Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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„Anastasiadis: Tasächlich muss die Bundesrepublik kaum befürchten, dass ihr der Plan weitere unerwünschte Migranten aufzwingt. Das liegt daran, dass Deutschland alle Forderungen schon heute (über) füllt…“ – Diese Aussagen sowohl von Anastasiadis als auch von Dobrindt enthüllen wohl von ihnen unbeabsichtigt so einiges (was für eine Tollpatschigkeit und Unterschätzung der Bürger!). Danke Herr Georgen. „Der 5-Jahresplan“ wurde damit vorzeitig erfüllt. Oder: Der Musterschüler Deutschland hat seine Hausaufgaben vorauseilend und eifrig schon VOR dem eigentlichen Abgabetermin abgeliefert. Interessant! Wo der Lehrer doch noch gar nicht sagte, was er aufgibt.. Ja, da war Frau Merkel den anderen ganz schön voraus und gut… Mehr
Wie wünschte ich, dass DE ein Staat von „name and shame“ werden würde in diesem Zusammenhang. Dann könnte ich hier bleiben. So muss ich mir wohl einen Shamestaat ausgucken – why not, the hell. (Im Sinne von go to hell). Wir sagten früher in der Pharmaindustrie immer zu der Konkurrenz, den Mitbewerbern: Andere Mütter haben auch schöne Töchter.
Was mich wundert:
Zu jedem Quark gibt es in den ÖR Diskussionsrunden bei Anne Will, Frank Plasberg, Sandra Maischberger oder Maybritt Illner.
Qualitativ hochwertigere Runden werden zwischenzeitlich auf PHOENIX versteckt.
Ich frage mich, warum ein solch hochbrisantes, potenziell gesellschafts- und politikweisendes Thema bislang noch nicht öffentlich im TV diskutiert wurde – und das quasi 5 vor 12.
Wenn es doch angeblich obendrein so unverbindlich ist…
Petitionen gegen den Pakt werden ja auch nicht zur Unterstützung frei geschaltet und liegen auf Eis, wie Vera Lengsfeld schreibt.
Genau. Aber, so hochwertig sind die Diskussionsrunden auf Phoenix ja leider auch wieder nicht mehr. Na ja, in der Not frisst der Teufel fliegen… Ich kann das alles nicht mehr schauen, so nichtssagend und politisch brav, wie das alles abläuft.
„Einigkeit und Recht und Freiheit“ – inzwischen alles stark angegriffen in Deutschland dank Merkel und ihrer Mitspieler.
nach der heutigen Bundestags Debatte muss doch nun endlich was passieren, schreiben reicht nicht mehr. Ich habe das Gefühl, die Mittelschicht ist zu sehr von Politik und MSMedien verblendet, interessiert sich (noch nicht) dafür, oder was das größte Problem ist, das jeder, der die Migranten Poliktik hinterfragt gleich in die rechte Ecke gestellt wird. Auch darum ist die Mitte am schweigen. Die Frage ist, wie kann das geändert werden. Wie kommen wir in die Demokratie zurück? Wenigen aus der Gesellschaft ist bewußt, dass eine internationale Organisation die Vison und Gestaltung unseres Landes übernimmt, ohne dass darüber mit dem Bürger diskutiert… Mehr
Man muß das ganz klar und deutlich sehen.Die Arbeiten am migration pact gibt es seit 2001,man muß dazu nur die begleitenden UN Dokumente lesen.Es ist nicht so wie manche Zeitgenossen meinen Merkel wolle nur ihre 2015 gegen jedes Recht durchgeführte Flutung mit Migranten legalisieren.Frau Merkel ist wie alle anderen Politiker nur Werzeug – oder besser Marionette- einer höheren Instanz ,die offenbar die von Ftrau Merkel angekündigten Veränderungen ausführen will.Welche Beweggründe und Ziele dahinter stehen wissen wir nicht und dürfen sie auch nicht wissen.Wer ein bißchen Resthirn besitzt kann sich allerdings die Konsequenzen durchaus überlegen.Es sollen nach offiziellen UN -Informationen 50… Mehr
Es ist schon klar, das Trump und auch Orban die GAUs dieser Geschichte sind.
Mit Hillary an der US Spitze wäre das unter der Hand und gutmenschtrunkenheitsbesoffen widerstandslos an uns vorbei gezogen.
Das wirklich Schlimme ist, dass wohl sehr viele tatsächlich so bescheuert sind und tatsächlich daran glauben, dass der Pakt Änderungen in den Heimatländern der Migranten bewirken wird. Der Tag, an dem diese Leute mit einem Donnergrollen aus ihrer Naivität in die Realität der Menschen geschleudert werden, wird der Anbruch eines neuen Zeitalters werden. Wer an einen Gott glaubt, der weiß, dass der Mensch nicht gut ist, sondern immer gut und böse in sich trägt und sich ständig für eins von beiden entscheiden muss. Wer nicht an Gott glaubt, dem sagt die Natur, dass der Mensch, wie jedes Lebewesen dazu geschaffen… Mehr
Die Aussicht auf die eine große homogene Gemeinschaft , wird mit der Unterzeichnung des GPM endgültig zu Grabe getragen , bleibt nur sich selbst wehrhaft in kleineren loyalen Gemeinschaften , Netzwerken ,Verbindungen und Partnerschaften zu organisieren . Traditonelle konservative Partnerschaftsmodelle sind zwar nicht erwünscht aber sie sind auch noch nicht verboten , wie man an den gated community`s der libanesischen Familienclans sieht , da kann man glatt noch etwas lernen . wer was wertvolles gelernt und zu bieten , und keine Lust auf Abgrenzung hat , dem stehen die lachenden Nichtunterzeichnerstaaten , sicher nicht mit Ablehnung gegenüber , man muss… Mehr
Jaaaa…..Herr Maaßen hat sowas von Recht!……Die SPD ist linksradikal unterwandert…Unterwandert?…..Korrigiere mich: Die SPD ist in großen Teilen linksradikal…Eine große Verantwortung dafür tragen unser „ Grüßaugust“ und das männliche Model. Eine Regierung, die Verantwortungsbewusstsein für Ihre Bürger hat, müsste über die Medien schon lange über diesen Migrationspakt informieren! Huch… Medien….Herr Kleber würde sich lieber die Zunge abbeißen…..Wir sind das P……
Was sind das für Traumtänzer Herr Goergen. Die Bundesregierung ist sowas von inkompetent und hinterher.
In dem großen Konzern, wo ich tätig bin, geht man von einem hard brexit aus, man trifft die härtesten Maßnahmen, um wirtschaftlich nicht Schaden zu nehmen. Während die Regierung noch aussitzt.
Seit 2015 Sicherheitsdienst ausgebaut, man solle sich mit gültigen Papieren ausweisen können, sonst kommt man auf dem Gelände eventuell nicht durch.
Und das ist erst Anfang. Ganzes Land rüstet auf, Zäune wachsen wie die Bäume.. Regierung will bloß uns Heinis ihre brilliante Politik besser erklären.
Lawine!! Jetzt!