Es ist ein Streit der etwas spezielleren Art zwischen der CSU und der grünen Bundestagspräsidentin Claudia Roth. Die notorische Austeilerin Roth mag nicht gerne einstecken. Das ist für sich gesehen nichts Schönes, aber etwas sehr Normales. Was war passiert?

Kritik an den Kritikern, statt an Linksradikalen

Roth war auf der Allparteien-Anti-AfD-Demo am 28.November anwesend, auf der sich der schwarze Block fanatischer Linksradikaler mit den üblichen antideutschen Parolen hervortat. Schlimmer noch: Der schwarze Block hatte sich an die Spitze des von den Gewerkschaften und anderen angemeldeten Demonstrationszuges gesetzt und die gesamte Veranstaltung in eine Richtung gelenkt, die anderen etablierten Demonstranten eine Distanzierung wert war, wie im damaligen Kommentar in der HAZ nachzuverfolgen ist. Doch Roth hat sich anders als andere grün-rote Politiker trotz eines Erklärungsgebotes lieber in Schweigen gehüllt und versucht jetzt, berechtigte Kritik gegen die Kritiker zu wenden.

Die CSU hatte sich letzte Woche dieser sonderbaren Verhaltensweise der Claudia Roth in einem Facebookbeitrag vom 3.Dezember, der eine entsprechende Pressemeldung des CSU-Fraktionschefs Florian Hermann kolportiert, angenommen.

In den Kommentaren unter dem FB-Posting soll es zu Pöbeleien gekommen sein und gar zu „Morddrohungen“, was etwas an den Haaren herbeigezogen sein dürfte. Die meisten Kommentatoren regen sich herrlich darüber auf, dass Roth als Bundestagsvizepräsidentin Sprüche wie „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ offenbar ganz in Ordnung findet. Bemerkenswert: Dagegen wehrt sich Roth auch gar nicht. Nicht dieser ungeheuerliche Slogan regt sie auf; sie wehrt sich auch nicht dagegen, dass sie womöglicherweise in einen falschen Zusammenhang gestellt wurde. Das ist ihr offenkundig alles ganz Recht. Nicht der kritisierte Sachverhalt verärgert sie, sondern der Tonfall der Kritik daran. Anscheinend identifiziert sie sich mit dem ihr unterstellten oder vermuteten Verhalten; jedenfalls drängt sich dieser ungeheure Verdacht dadurch erst so richtig auf.

Strafanzeige gegen den Falschen

Und nun hat die bayrische Landtagsfraktion der Grünen ganz altruistisch und kollegial Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der CSU erstattet und zwar wegen unterlassener Hilfeleistung, wie es heißt. Die CSU hätte die entsprechenden „Hass-Kommentare“ nicht oder nicht rechtzeitig gelöscht.

Bei Meedia heißt es entsprechend:

„Es geht um unterlassene Facebook-Hilfeleistung. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat die Landtagsfraktion der Grünen in Bayern eine Strafanzeige gestellt, weil der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer es unterlassen habe, Facebook-Hasskommentare gegen Claudia Roth zu löschen. Die Konservativen hätten keinen erkennbaren Willen gezeigt, ‚eine Hasskampagne gegen die Bundestagsvizepräsidentin zu stoppen.’“

„Unterlassene Facebook-Hilfeleistung“ klingt ja schon so, als wäre da einigen ein neuer Rechtstatbestand erst in den Glühwein und dann in die Feder geraten. Allerdings gilt: Auf einen groben Keil darf man in den gesetzlichen Grenzen durchaus einen noch gröberen Klotz setzen: Man darf seine berechtigten Interessen, etwa im Rahmen von Beleidigungstatbeständen wahren, und das heißt für einen Spitzenpolitiker, dass er die berechtigten Interessen der Bundesrepublik gegenüber anderen Spitzenpolitikern wahren und verteidigen darf. Die Anzeige richtet sich gegen den Falschen. Wen müßte sie sich gegen Claudia Roth richtigen, nicht gegen ihre Kritiker.

Roth bleibt auf ihrer Linie des Hetzens und des Hassens. So hat sie im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung Anfang der neunziger Jahre aktive „antideutsche“ Politik betrieben. Zusammen mit den damaligen grünen Politikerinnen Jutta Ditfurth und Angelika Beer präsentierte sie prominent das Plakat „Nie wieder Deutschland“. „Nie wieder Deutschland“, das  ist die weniger grobe Formel dessen, was die fanatischen Extremisten, zum Beispiel auf der Demonstration in Hannover, mit Parolen wie „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ für alle Welt sichtbar und hörbar feilboten – und wozu Roth schweigt, anscheinend billigend schweigt. Auch bei den jungen Grünen ist dieses Gedankengut verbreitet, so dass Claudia Roth in besonderem Maße wissen dürfte oder wissen muss, welch antideutscher Fanatismus sich am linken Rand etabliert hat. Sensibilisiert für dieses Thema wird sie wohl sein, als frühe Protagonistin dieser Denkschule.

Jede politische Partei ist aufgerufen antideutsche Propaganda zu thematisieren

Dass eine solche antideutsche Propaganda von der CSU thematisiert werden muss, zumal Roth nicht nur eine Grüne ist, sondern auch Bundestagsvizepräsidentin, steht außer Frage. Derartige antideutsche Propaganda wie Hassaufrufe „Den Volkstod vorantreiben“ o.Ä., die von grün-linken Politikern toleriert wird, muss von jeder politischen Partei und auch von jedem Regierungsvertreter in Bund und Land kritisch beleuchtet werden.

Klar, kann man das Grundgesetz, das Bestandsgarantien den Staat Bundesrepublik Deutschland betreffend absichert, nach den dafür geltenden formalen und materiell rechtlichen Regeln ändern. Das wollen die grünen linken Extremisten ja auch. Und Roth? Marschiert mit, distanziert sich nicht, aber stänkert gegen Kritiker ihres buchstäblich landes- und menschenfeindlichen Kurses.

Ein ganz frisches Beispiel sind die Bemühungen der Fanatiker eben diese Parolen, wie „Deutschland Du mieses Stück Scheiße“, zu legalisieren. Vor diesem Hintergrund ist die Rothsche Empörung über die CSU und die  kollegial-gefällige Empörung der grünen Landtagsfraktion in Bayern mehr als peinlich.

Peinlich ist allerdings auch, dass die CSU in einer Art Verteidigungsstarre verharrt, statt den Skandal dem breiten Publikum verständlich zu machen. Solange das Grundgesetz gilt, ist es für alle Hoheitsträger des Grundgesetzes ein bindender Verfassungsauftrag, das Grundgesetz zu achten und notfalls auch zu verteidigen.

Die Demo in Hannover war für die Veranstalter enttäuschend mickrig und übersichtlich. Der schwarze Block an der Spitze der Demo und dessen Aktivitäten waren unübersehbar und unüberhörbar, weshalb es ja auch zu den Distanzierungen anderer rot-grüner Politiker kam. Roth aber dreht nach alter grün-roter Masche den Spieß um. Sie erklärt sich zum Opfer und greift an, obwohl sie tatsächlich die mitlaufende Angreiferin ist. Sie wäre ihrem Amt als Bundestagsvizepräsidenten nur dann gerecht geworden, hätte sie sich davon distanziert.

Keine Privatsache – ist das mit ihrem Amt vereinbar?

Mehr noch: Der Bundestagspräsident, den sie vertritt, hat protokollarisch das zweithöchste Amt inne, das dieser Staat zu vergeben hat. Damit ist es kein Privatvergnügen mehr, wenn die Bundestagsvizepräsidentin hinter einem Plakat her marschiert, in dem dieses Land als „mieses Stück Scheisse“ bezeichnet wird. Welches Amtsverständnis hat die Bundestagsvizepräsidentin? Ist sie für dieses Amt überhaupt geeignet? Ist es ihr Amtsverständnis, dass die Menschen in diesem Land auf diese Art und Weise beschimpft werden dürfen, und sie dies zumindest durch Schweigen und Hinnahme sanktioniert oder zumindest diesen Eindruck erweckt, wenn sie dann auf Kritiker losgeht?

Tatsächlich ist diese Sache auch ein Fall für den Bundestag und für den Bundestagspräsidenten. Denn wenn seine Stellvertreterin sich derart ausfallend aufführt, fällt das auf ihn zurück. Was unternimmt Norbert Lammert dagegen, der sonst so genau auf die Würde seines Parlaments achtet? Das alles ist nicht Claudia Roths Privatangelegenheit. Sie ist offenkundig für das Amt des Bundestagsvizepräsidentin und damit als Repräsentantin der ganzen Deutschen Bevölkerung nicht geeignet.

Von einer Strafanzeige der grünen Landtagsfraktion sollte sich niemand blenden lassen. Hier schreit der Dieb „Haltet den Dieb“.

Fest steht: Bis heute laufen nicht nur Claudia Roth, sondern auch viele andere grün-linke Politiker, aber auch Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und viele Medienleute und Kulturschaffende immer wieder hinter den linksradikalen Antifa-Parolen her und geben diesen damit Raum, Aufmerksamkeit und Zustimmung durch Schweigen.

Kennt Claudia Roth das Grundgesetz nicht? Zweifel sind angebracht, wie dieser Filmausschnitt zeigt – auch dies bestärkt die Zweifel an ihrer grundsätzlichen Eignung  für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten.