Bei allen Unwägbarkeiten stehen in Hessen zwei große Sieger jedoch bereits fest: Die Grünen und die AfD.
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Die hessischen Wähler könnten am Sonntag mit ihrem Stimmzettel die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Das könnte die CDU den Ministerpräsidenten kosten, Angela Merkel und Andrea Nahles ihre Parteiämter, und die Große Koalition in Berlin dürfte dann sieben Monate nach ihrer Bildung am Ende sein. Bei allen Unwägbarkeiten stehen in Hessen zwei große Sieger jedoch bereits fest: Die Grünen und die AfD.
Der von den meisten Medien kräftig beförderte Grünen-Hype könnte der Partei in Wiesbaden ein Ergebnis bescheren, das noch über die 17,5 Prozent von Bayern hinausgeht. Die AfD wiederum wird bei der 16. Landtagswahl hintereinander locker die 5-Prozent-Hürde nehmen, die FDP und die Linke hinter sich lassen und ihre Position als drittstärkste Partei ausbauen. Sie wird dann erreicht haben, was Grüne, Linke und FDP bisher nicht gelungen ist, nämlich als einzige Partei neben Union und SPD in allen Landesparlamenten vertreten zu sein.
Die Ironie dabei: Die Grünen als Vorkämpfer einer gnadenlos intoleranten „Political Correctness“ haben durchaus mitgeholfen, den Boden für die AfD zu bereiten. In diesem Land war es auch „vor der AfD“ niemandem verboten, zu sagen, was er denkt. Aber es herrschte beim Thema „Flüchtlinge” und Integration doch ein „politisch korrektes“ Meinungsklima. Schon das Wort „Asylant“ war quasi verboten, weil es angeblich negativ besetzt ist. Asylbetrug sollte nicht Asylbetrug genannt werden, weil damit alle Asylbewerber diskriminiert würden; dasselbe galt für Ausländerkriminalität.
Aus politischen Gründen wurde und wird in Polizeiberichten die Nationalität von Tätern mit ausländischen Wurzeln gern verschwiegen. Und nach Kölner Vorfällen in der Silvesternacht 2015/16 versuchten überregionale Zeitungen ebenso wie öffentlich-rechtliche Anstalten tagelang totzuschweigen, was nicht ins schöne Bild von der uns bereichernden multikulturellen Gesellschaft passte. Auch leugneten und leugnen viele grüne Politiker, dass es Grenzen für die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft gibt. Dort, wo sie mitregieren, haben die Grünen meistens alles getan, dass möglichst niemand abgeschoben wurde – im Widerspruch zur Rechtslage.
Der Auslöser für den Aufstieg der AfD war 2015 zweifellos die von der Kanzlerin eingeleitete und von allen Parteien – außer der AfD – mitgetragene Politik, Flüchtlinge unkontrolliert und unbegrenzt ins Land zu lassen. Aber die Grünen standen zudem in vorderster Front, jede Kritik an dieser Politik als ewiggestrig, als rechts oder gar rassistisch abzutun. Der „Willkommensrausch“ hatte einen grünen Anstrich. Er teilte das Land in Gute und Böse, wobei die Befürworter offener, unkontrollierter Grenzen natürlich die Guten waren. Das hat viele Bürger, die sich von den Bundestagsparteien nicht mehr vertreten und nicht mehr verstanden fühlten, in die Arme der AfD getrieben.
Die AfD wird am kommenden Sonntag in den hessischen Landtag einziehen. Offen ist, ob mit den zuletzt prognostizierten 14 Prozent oder nur mit „bayerischen“ zehn Prozent. Aus Sicht der hessischen Grünen ist das nicht unwichtig. Je besser die AfD abschneidet, desto schwächer sind CDU und SPD – und umso stärker stehen die Grünen da. Politik paradox: Ohne eine starke AfD wäre Rot-Rot-Grün in Thüringen und Berlin nicht möglich gewesen. Mit ihrem Wahlerfolg 2016 in Baden-Württemberg hat die AfD den Boden dafür bereitet, dass die Grünen zum ersten Mal in einem Bundesland stärkste Partei wurden. Gut möglich, dass die AfD in Hessen den Weg frei macht für Grün-Rot-Rot. Wie sagte doch einst Günter Beckstein: „In der Politik ist alles möglich – und selbst das Gegenteil davon.“
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Lieber Herr Hugo Müller-Vogg, wie kann man so falsch liegen und gleichzeitig so Ursache und Wirkung vertauchen? Dieser Satz dient als Beispiel: „Mit ihrem Wahlerfolg 2016 in Baden-Württemberg hat die AfD den Boden dafür bereitet, dass die Grünen zum ersten Mal in einem Bundesland stärkste Partei wurden.“ Die Grünen waren auch schon bevor es die AfD gab in BW stark. Hat mit Stuttgart 21 (vor allem) und dann „Fukushima“ obendrauf zu tun. In den Wahlumfragen nach der Wahl 2011 (also lange bevor es die AfD gab) kamen die Grünen auch schon auf um die 30%. Daß die CDU so „abkackt“,… Mehr
Die AfD bietet also all jenen Bürgern eine Heimat, „denen nicht nur die Willkommens Politik von 2015 ein Graus war und ist, sondern die am liebsten das Grundrecht auf Asyl abschaffen und den Schlachtruf „Ausländer raus“ sofort umsetzen würden.“ Werter Herr Müller-Vogg, bei ihnen weiß man nie, ist das jetzt Satire oder dürfen sie ihr Haus nicht mehr verlassen? Nur so viel. Sehr viele Mitglieder und Wähler sind Menschen mit Migrationshintergrund. Die sollen tatsächlich sich selber aus dem Land wünschen? Mit solchem Unfug könnten sie bei ARD oder ZDF Karriere machen. Vernunft bei der AfD zu kritisieren und den ideologischen… Mehr
Politik Paradox: Je stärker die AfD, umso besser für die Grünen – es gibt noch andere Mächte oder Spieler, die die Meinung beeinflussen: wenn man den Umweltschutz gepuscht durch die M e d i e n so hoch hängt, dass sogar die Kirchen das Lied von „Gottes Schöpfung“ singen, dann ist der neue Gott g r ü n und nicht gold belegt wie in den Kirchen! Jedes Vergehen gegen den „Grünen Gott“ ist eine schwere Sünde, die Sanktionen nach sich zieht und wird mit Höllenqualen bestraft! Das Fegefeuer fällt auf Deutschland hernieder: Schwefel (NOx) und Feuer (Hitze)! Und nun auch… Mehr
Sehr geehrter Herr Müller-Vogg, es ist sehr schade, aber der folgende Satz entwertet ihren ansonsten durchaus lesenswerten Artikel und ihre Analyse: „Die AfD bietet dagegen denen eine neue politische Heimat, denen nicht nur die Willkommenspolitik von 2015 ein Graus war und ist, sondern die am liebsten das Grundrecht auf Asyl abschaffen und den Schlachtruf „Ausländer raus“ sofort umsetzen würden.“ Wieviel AfD Wähler, die es offen zugeben, denn dazu gehört zwischenzeitlich leider Zivilcourage, kennen Sie? Und wieviel davon wollen alle Ausländer raus haben? Ich kenne keinen aber ich kenne AFD Wähler die mit Ausländern verheiratet sind. Haben Sie sich eigentlich überhaupt… Mehr
Menschen ändern sich nur selten und die Mentalität eines ganzen Volkes nur sehr langfristig. Die deutschen hatten schon immer ein gespaltenes Verhältnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit. Genauso sind sie anfällig dafür die Schuld anderen in die Schuhe zu schieben bzw. die Anderen als die Bösen zu betrachten, gegen die Gewalt anzuwenden zulässig ist. Auch ein Hang zu Romantik und Natur kann man der deutschen Mentalität nicht absprechen. 1933 waren es die Braunen die sich dies zu nutzen machten, heute sind es die Grünen. Damals wie heute brauchten sie die Unterstützung der bürgerlichen Parteien und sie bekamen sie, wenn auch suf… Mehr
Die Masse der NS-Wähler kam von Sozialdemokraten und Kommunisten.
Ich habe mich nicht zu den Wählern der NSDAP geäußert. Dass diese aber tatsächlich aus dem linken Lager kamen, ist mir nicht neu, kann ich auch nicht verifizieren. Aber ein Indiz für meine These, dass der Antisemitismus eher links zu verorten ist und die NSDAP tendenziell eher eine linke Partei war.
Mit meiner Aussage der Unterstützung durch die bürgerlichen Parteien habe mich nicht auf die Wähler bezogen, sondern auf die Parteien, also deren gewählte Vertreter. Die Machtergreifung der Nationalsozialisten, sowohl die Wahl Hitlers zum Kanzler als auch das Ermächtigungsgesetz haben die Bürgerlichen Parteien ermöglicht.
Ja, aber die Bürgerlichen hätten bei weitem nicht gereicht.
Das stimmt, deshalb wurden die Kommunisten auch verhaftet. Das war zwar rechtswidrig hat aber sichergestellt, dass sie nicht an der Abstimmung teilnehmen konnten.
Mit den Kommunisten hätte es zur erforderlichen 2/3 Mehrheit nicht gereicht. A
Ach ja noch eine Ergänzung. Meines Wissens haben so ziemlich alle bürgerlichen Parteien dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt. Übrigens meines Wissens auch Theodor Heuss der für das Zentrum im Reichstag saß.
Heuß war Mitglied der Deutschen Staatspartei und hat wie alle Abgeordneten dieser Partei dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt.
OK vielen Dank, da habe ich mich geirrt, wie komme ich auf das Zentrum, das auch zugestimmt hat. ;-).
Wie auch immer, ohne die bürgerlichen Parteien als Steigbügelhalter wäre aus der Machtergreifung damals nichts geworden. Und heute sind es die Grünen, denen die bürgerlichen Parteien helfen ihre Ideologie durchzusetzen.
Aus meiner haben die Grünen einen Totalitaritätsanspruch der dem der Braunen in nichts nachsteht. Und auch ihr Menschenbild erscheint nicht ganz unähnlich.
Wenn sich Geschichte wiederholt, dann immer anders. Und ich fürchte die Geschichte ist dabei sich zu wiederholen.
Wie auch Danke für Ihre Anmerkungen.
@Redaktion: Allein hätten die Bürgerlichen tatsächlich nicht gereicht, zusammen mit der 44%-NSDAP aber schon, nicht wahr? Also OHNE die SPD mit weniger als einem Drittel der Abgeordneten als der einzigen Partei, die mit „Nein“ gestimmt hatte, damals, in der Kroll-Oper. Das war für mich bislang der wichtigste Grund, stets SPD zu wählen – kann ich inzwischen leider nicht mehr vertreten angesichts der hoffnungslosen Islamophilie dieser Partei, die offensichtlich nicht erkennen kann oder will, was wir uns da mit dem Islam ins Land holen. Nämlich den nackten Faschismus, demographische Eroberung inkludiert. Geschäfte machen mit den vielen Moslems (1.600 Mio., mehr als… Mehr
Ja, aber alle außer der SPD (die Kommunisten waren nicht mehr zugelassen bei der Märzwahl 1933, schließlich war Hitler schon Reichskanzler, ernannt von RP Hindenburg am 31.01 1933) haben dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt, sodass mit den Bürgerlichen dieses ganz legal mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden ist. Die Nazis selbst hatten 44% – obwohl keine Kommunisten mehr dabei waren. Vor dem Eingang des Reichstagsgebäudes rechts finden sie Granitschieferplatten aufgestellt, auf denen die Namen der ermordeten sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten stehen – nicht zuletzt, weil sie, die Sozialdemokraten, eben nicht für das Erm.-geset gestimmt hatten, sondern mit „Nein“ bei der letzten Sitzung des Reichstages in der… Mehr
Sehr geehrte Redaktion,
vielen Dank für ihren Hinweis, er steht aber nicht im Widerspruch zu meinem Beitrag.
Ich habe nicht von den Wählern der NEDAP gesprochen, sondern von den bürgerlichen Parteien und ihren gewählten Repräsentanten. Es waren nun einmal die bürgerlichen Parteien die die Wahl Hitlers zum Kanzler vorgenommen und das Ermächtigungsgesetz ermöglicht haben. Dass die Wähler der NSDAP von der SPD und den Kommunisten gekommen sein sollen kann ich nicht überprüfen, würde aber für die These sprechen, dass die NSDAP eher eine linke Partei war.
Sehr geehrte Redaktion, warum schalten Sie meine Antwort auf Ihre Anmerkung nicht frei? Weil daraus deutlich wird, dass diese nicht ganz passend war? Wenn Sie dies erkannt haben, dann löschen Sie doch fairer Weise ihre Anmerkung.
„Gut möglich, dass die AfD in Hessen den Weg frei macht für Grün-Rot-Rot.“ Mag sein, dass es so kommt. Aber in der heutigen Situation muss man sich als Wähler zwischen Pest und Cholera entscheiden. Erstmal muss Merkel entmachtet werden, dann kann man eventuell von vorne beginnen. Eventuell! Wenn es nicht schon längst zu spät ist für eine Rückkehr zur einigermaßen seriösen Politik der Bonner Republik.
Da sind ja selbst Kolumnisten anderer Meinung als Herr M-V, die regelmäßig hier bei Tichys Einblick schreiben. Umgedreht wird nämlich ein Schuh draus.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/schwarz-und-rot-machen-afd-und-gruene-gross-nicht-afd-und-gruene-schwarz-und-rot-klein/
Warum erscheint eine derartige Analyse nicht einmal in unseren Qualitätsmedien? Vieles von dem, was Herr Müller-Vogg geschrieben hat, wird dort doch noch nach wie vor abgestritten.
Die meisten Journalisten betätigen sich mehr oder weniger offen als Wahlkampfhelfer für die Grünen. Wenn Sie dann keiner mehr für voll nimmt, spielen sie die beleidigte Leberwurst.
Interessante Analyse, aber es fehlt dann doch ein wichtiger Punkt: das Verhalten der CDU. Denn in Bayern hat die Drohung mit einer nur schwarz-grünen Regierung bewirkt, daß die Wahlbeteiligung stieg, was der AfD schadete, der CSU nutzte und schließlich zu dem Ergebnis führte, daß gegen eine CSU keine Regierung möglich ist. Also das was in Thüringen geschah ist in Bayern nicht möglich. Allerdings muß man sagen, daß die SPD in Thüringen auch Verrat an der Demokratie beging als sie mit den Kommunisten und nazi-grünem Pack eine Koalition einging. Eine CDU-SPD Regierung wäre in Thüringen genaus möglich gewesen. Seitdem bekommt die… Mehr
So, so, Herr Müller-Vogg! Die AfD bietet also all jenen Bürgern eine Heimat, „denen nicht nur die Willkommenspolitik von 2015 ein Graus war und ist, sondern die am liebsten das Grundrecht auf Asyl abschaffen und den Schlachtruf „Ausländer raus“ sofort umsetzen würden.“ Im Urteil ebenso maßlos wie gefühlig haftet Ihrem Denken mit Blick auf AfD-Sympathisanten anscheinend stets etwas Irrationales an. Offenbar glauben Sie ohne jeglichen Zweifel an Ihre Fähigkeit, zuverlässig das Schändliche im Seelenleben solcher „Abtrünniger“ erfühlen zu können. Selbstgerecht, anmaßend und respektlos wird ohnehin in der grünen UNION deren wirkliche politische Gesinnung ohne ein ehrliches Bemühen um Verstehen verfälschend… Mehr
Dieser Satz: Die AfD bietet denen eine politische Heimat, die am liebsten das Grundrecht auf Asyl mit dem Schlachtruf „Ausländer raus“ abschaffen möchten, hat mich auch empört. Es ist die gleiche, durch nichts belegte Diffamierung wie die, die AfD sei „demokratiefeindlich“. Genau das Gegenteil ist der Fall: Die AfD will die Demokratie durch Volksabstimmungen, Direktwahlen und Neugestaltung des Wahlsystems stärken. Und was unser Asylrecht angeht, weiß auch Herr Müller-Vogg sehr genau, dass dieses völlig verantwortungslos zur Masseneinwanderung missbraucht wird. Mit unserem GG hat das nichts mehr zu tun, denn die Zahl der wirklich politisch Verfolgten darunter ist marginal und D… Mehr