Kleine Leseanleitung zum Globalen Pakt: Wer den vollständigen Text des Globalen Paktes für Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration lesen will, wird es nicht einfach haben. Denn die Autoren haben sich große Mühe gegeben, zu verbergen, worum es wirklich geht. Ob sie es bewusst getan haben, oder es ihre modernistische, linksgrüne Art zu denken ist, die in dem Dokument jede wichtige Aussage unter einem Konvolut von Wörtern und wirren Floskeln verborgen hat, kann in Unkenntnis der einzelnen Autorenschaften nicht beurteilt werden.

Zwei Dinge vor allem stehen dem Begreifen im Wege: Zum einen die teileweise unentwirrbare Mischung aus Wichtigem und einer Unmenge von unwichtigen Details, zum anderen die Technik, Verpflichtungen zu benennen und sie dann scheinbar zu relativieren. Alle wichtigen Aussagen sind vermischt mit den gängigen Beschwörungsformeln der Gegenwart: Nachhaltig, genderbewusst und kindersensibel soll alles sein, aber das Wort Kooperation dominiert alles. Wie einst in Texten der Kommunisten, wo nichts ging ohne die „unverbrüchliche Freundschaft zur Sowjetunion“, so geht hier nichts ohne Zusammenarbeit. Und ebenso wie einst die Sowjetfreundschaft als ernsthafte Warnung gemeint war, so ist auch die ständige Wiederholung des Kooperationsgebotes ernst zu nehmen. Denn damit wird der Weg aufgezeigt, wie die Befolgung der Verpflichtungen des Paktes aus dem Entscheidungsbereich der Staatsbürger herausgehalten werden soll.

Hat der zu allem entschlossene Leser die Hürde der nur scheinbar bedeutungslosen Floskeln überwunden, steht er schon der nächsten gegenüber: Die Grundsätze, die angeblich von gleicher Wichtigkeit sein sollen, sind es nicht. So lässt sich das Dokument zum Beispiel seitenweise und detailverliebt über die Wichtigkeit und die Form des Datensammelns oder über die Minderung der Überweisungskosten in fremde Länder aus, während ihm nur drei Paragraphen dafür ausreichen, die Unterzeichner zur Ausplünderung der Sozialkassen zugunsten der Migranten zu verpflichten. Die Verfasser haben wirklich an alles gedacht. Neben der geradezu liebevollen Auspinselung von gemeinsamen Volksfesten, musikalischen und kulinarischen Veranstaltungen zur Förderung der Völkerfreundschaft stehen Paragraphen, die ebenso ausführlich die Bespitzelung und Aburteilung von Migrationskritikern vorschreiben. Die gefährlichsten Verpflichtungen sind innerhalb von scheinbar harmlosen Grundsätzen verborgen. Dem Paragraphen 7, „Verletzlichkeit der Migranten ansprechen und reduzieren“ könnte man arglos zustimmen, wäre darin nicht auch die Verpflichtung verborgen, alle Migranten, die sich auf den Klimawandel oder andere Naturereignisse berufen, aufnehmen zu müssen.

Wenn der Leser in dem Durcheinander von Wichtigem und Nebensächlichem noch nicht verloren gegangen ist, wird er auf scheinbare innere Widersprüche des Paktes stoßen und sich folgerichtig fragen, welche Behauptungen nun wirklich gelten sollen. Denn einerseits hat jeder Unterzeichner einer weitgehenden Einschränkung der nationalen Souveränität seines Staates zugestimmt, egal ob es sich um das Grenzregime, die Auswahl der Migranten oder die Verpflichtungen den Migranten gegenüber handelt. Auf der anderen Seite wird an mehreren Stellen versichert, eben jene nationale Souveränität und Gesetzlichkeit nicht aufheben zu wollen. Damit bietet das Dokument die wichtigste Argumentationshilfe für seine Befürworter: Alles sei harmlos, schließlich könne man selbst entscheiden, wie und was davon verwirklicht werde. Nur, warum dann überhaupt eine Verpflichtung unterschreiben? Und warum dann die vielen Paragraphen darüber, wie die Erfüllung der Verpflichtungen von der UN und etlichen Gremien regelmäßig kontrolliert werden?

Nein, geneigter Leser, nehmen Sie jeden Paragraphen ernst, jeder ist genau so gemeint, wie er da steht. Und wenn Sie nun zu guter Letzt denken sollten, solche Satzungetüme und grammatikalische Entgleisungen wie in diesem Text könne es gar nicht geben, so sei Ihnen versichert, dass auch dies von den Verfassern so gewollt ist. Die Vergewaltigung der Sprache geht immer einher mit der Vergewaltigung der Wirklichkeit.

TEXT:

Wir, Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten sowie hochrangige Vertreter der Staaten, die sich in Marokko am 10. und 11. Dezember 2018 versammelt haben, bestätigen nochmals unsere Unterstützung für die New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten und sind entschlossen, einen wichtigen Beitrag zur Verstärkung der Zusammenarbeit in allen Bereichen der internationalen Migration zu leisten. Wir haben deshalb diesen Globalen Pakt für Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration verabschiedet.

Präambel

1. Dieser Globale Pakt entspricht den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen.

2. Er beruht ebenso auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte; dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte; auf dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und auf anderen internationalen Vereinbarungen über Menschenrechte (…)

3. Diskussionen über internationale Migration auf globaler Ebene sind nicht neu. Wir erinnern an die Fortschritte, die im Laufe der hochrangig geführten Gespräche der Vereinten Nationen 2006 und 2013 erreicht wurden. Wir anerkennen die Bedeutung der Beiträge, die durch das Globale Forum für Migration und Entwicklung 2007 geleistet wurden. Diese Zusammenkünfte ebneten den Weg für die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten, mit der wir uns verpflichtet hatten, in zwei voneinander unabhängigen Prozessen einen Globalen Pakt für Flüchtlinge zu erarbeiten und diesen Globalen Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration zu verabschieden. Die beiden Globalen Pakte zusammen bilden einen komplementären Rahmen für die internationale Zusammenarbeit und erfüllen den Auftrag, wie in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten niedergelegt wurde. Dort wurde auch festgestellt, dass Migranten und Flüchtlinge vielen gemeinsamen Herausforderungen und Verwundbarkeiten ausgesetzt sind.

4. Flüchtlingen und Migranten stehen die gleichen universellen Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten zu, die immer respektiert, geschützt und erfüllt sein müssen. Allerdings sind Migranten und Flüchtlinge deutlich unterscheidbare Gruppen, für die besondere rechtliche Rahmenbedingungen gelten. Nur Flüchtlinge werden international durch das internationale Recht für Flüchtlinge geschützt. In diesem Globalen Pakt nehmen wir Bezug auf Migranten und präsentieren einen Rahmen für die Zusammenarbeit in Bereichen der Migration.

5. Wir schätzen sehr die Beiträge, die die Mitgliedstaaten und die maßgeblichen Interessenvertreter im Laufe der Konsultationen und der Bestandsaufnahmen während des Vorbereitungsprozesses für den Globalen Pakt geleistet haben, ebenso den Bericht des Generalsekretärs mit dem Titel „Wie Migration für alle funktionieren kann“ („Making Migration Work for All“).

6. Der Globale Pakt ist ein Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit in Sachen Migration. Er fußt auf der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und der Addis Ababa Action Agenda, sowie den Inhalten des 2013 verabschiedeten hochrangigen Dialogs über internationale Migration und Entwicklung. Ebenso baut er auf den Bericht des früheren UN-Sonderbeauftragen für internationale Migration und Entwicklung aus dem Jahre 2017 auf.

7. Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Rahmen für die Zusammenarbeit, das auf die Verpflichtungen aufbaut, wie sie von den Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten verabschiedet wurden. Er unterstützt die internationale Zusammenarbeit zwischen allen wichtigen Teilnehmern im Bereich Migration. Damit anerkennen wir, dass kein Staat allein imstande ist, mit der Migration umzugehen, zugleich bestätigen wir die Souveränität der Staaten und ihre dem internationalen Recht entsprechenden Verpflichtungen.

Unsere Vision und Leitprinzipien

8. Der Globale Pakt bringt unsere kollektive Verpflichtung zum Ausdruck, die Kooperation im Bereich der internationalen Migration zu vertiefen. Während der ganzen Geschichte war Migration eine menschliche Erfahrung. Wir sehe sie als eine Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung in unserer globalen Welt an. Diese positiven Auswirkungen können durch die Verbesserung der Regierungstätigkeit optimiert werden. Die Mehrheit der Migranten überall in der Welt reist, lebt und arbeitet in einer sicheren, geregelten und planmäßigen Art. Trotzdem beeinflusst die Migration unsere Länder, Gemeinschaften, die Migranten und ihre Familien in verschiedener und oft in einer nicht vorhersehbaren Art.

9. Es ist wichtig, dass uns die Herausforderungen und Chancen der internationalen Migration vereinen statt zu spalten. Der Globale Pakt schafft ein gemeinsames Verständnis, gemeinsame Verantwortung und die Gemeinsamkeit der Zielsetzungen in Fragen der Migration, so, dass sie für alle funktionieren kann.

Gemeinsames Verständnis

10. Der Globale Pakt ist das Produkt einer bisher nie dagewesenen Menge an Fakten und Daten, die im Laufe eines offenen, transparenten und inklusiven Prozesses gesammelt wurden. Wir teilten unsere Wirklichkeiten und hörten verschiedene Stimmen, die unser gemeinsames Verständnis dieses komplexen Phänomens bereicherten und formten. Wir erfuhren, dass Migration einer der entscheidenden Züge unserer globalisierten Welt ist. Sie verbindet Gesellschaften über alle Regionen hinweg, so dass alle Länder sowohl Orte des Ursprungs, des Transits und des Zieles sind. Wir stellen fest, dass ständig internationale Anstrengungen unternommen werden müssen, um unser Wissen über die Migration zu mehren und die Analysen zu vertiefen. So kann das Potential für nachhaltige Entwicklung für alle entfesselt werden. Wir müssen zuverlässige Daten sammeln und verbreiten. Wir müssen sicherstellen, dass heutige und zukünftige Migranten vollständig über ihre Rechte, Pflichten und Möglichkeiten für sichere, geregelte und planmäßige Migration sowie über die Risiken der ungeregelten Migration informiert sind. Wir müssen alle Bürger mit objektiven, evidenzbasierten, klaren Information versehen über die Vorteile und die Herausforderungen der Migration, damit die irreführenden Erzählungen, die die Migranten in schlechtem Licht erscheinen lassen, zerstreut werden.

Gemeinsame Verantwortung

11. Der Globale Pakt liefert eine allumfassende Vision der globalen Migration und stellt fest, dass eine umfassende Annäherung notwendig ist, um die übergreifenden Vorteile der Migration zu optimieren. Auch müssen die Risiken und Herausforderungen angesprochen werden, die für Individuen und Gemeinschaften in den Herkunftsländern, den Transitländern und den Zielländern bestehen. Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses globalen Phänomens alleine meistern. Mit unserem umfassenden Ansatz wollen wir durch internationale Zusammenarbeit und eine Kombination von Maßnahmen, wie im Globalen Pakt niedergelegt, die sichere, geregelte und planmäßige Migration fördern und das Vorkommen und die negativen Folgen der ungeregelten Migration vermeiden. Wir, die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen, stellen fest, dass wir eine gemeinsame Verantwortung einander gegenüber tragen, die Migration betreffenden Bedürfnisse und Sorgen anzusprechen, und dass wir die alles überragende Verantwortung haben, die Menschenrechte aller Migranten unabhängig von ihrem Migrantenstatus zu respektieren, zu schützen und zu verwirklichen, und zugleich die Sicherheit und Wohlstand aller Gemeinschaften zu fördern.

12. Das Ziel des Globalen Paktes ist es, die Gegentendenzen und strukturellen Faktoren zu mindern, die Menschen daran hindern, ein nachhaltiges Auskommen in ihren Heimatländern aufzubauen und aufrechtzuerhalten, und sie deshalb zwingen, ihre Zukunft anderswo zu suchen. Er soll die Risiken und die Verwundbarkeit, denen Migranten in den verschiedenen Stadien der Migration ausgesetzt sind, reduzieren, indem ihre Menschenrechte erfüllt, respektiert und verteidigt werden und ihnen Betreuung und Hilfe geboten wird. Er spricht die legitimen Sorgen der Gemeinschaften an und stellt fest, dass die in verschiedenem Maße erfolgenden demographischen, wirtschaftlichen, sozialen Veränderungen sowie Veränderungen der Umwelt Folgen für die Migration haben, beziehungsweise von ihr verursacht werden können. Er strebt an, beispielhafte Verhältnisse zu schaffen, die alle Migranten befähigen, unsere Gesellschaften durch ihren menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern, und uns so befähigen, zur nachhaltigen Entwicklung auf der lokalen, nationalen, regionalen und globalen Ebene beizutragen.

Gemeinsame Zielsetzungen

13. Der Globale Pakt stellt fest, dass sichere, geregelte und planmäßige Migration allen dienlich ist, wenn sie in einer gut informierten, geplanten Art und in allseitigem Einverständnis erfolgt. Migration sollte niemals ein Akt der Verzweiflung sein. Und wenn doch, so ist es unsere Pflicht zusammenzuarbeiten, um den Bedürfnissen der Migranten, wenn sie sich in einer verletzlichen Situation befinden, zu entsprechen, und die entsprechenden Herausforderungen zu meistern. Wir müssen zusammenarbeiten, um Bedingungen zu schaffen, unter denen Gemeinschaften und Individuen sicher und in Würde in ihren eigenen Ländern leben können. Wir müssen Leben retten und Leid von den Migranten fernhalten. Wir müssen Migranten befähigen, gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge hervorheben, ihre Inklusion und den sozialen Zusammenhalt stärken. Wir müssen eine größere Berechenbarkeit und Gewissheiten für Staaten, Gemeinschaften und Migranten schaffen. Um dies zu erreichen, müssen wir zum Wohl aller die sichere, geregelte und planmäßige Migration liefern und sicherstellen.

14. Der Erfolg beruht auf gegenseitigem Vertrauen und der Solidarität von Staaten, indem sie die Grundsätze und Verpflichtungen des Globalen Paktes erfüllen. Wir stehen zusammen im Geiste einer Win-Win-Kooperation, um die Herausforderungen und die Chancen der Migration in allen ihren Aspekten durch gemeinsame Verantwortung anzunehmen. Wir unternehmen diesen historischen Schritt im Bewusstsein der gemeinsamen Zielsetzung. Wir sind dessen vollständig bewusst, dass der Globale Pakt für Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration zwar ein Meilenstein ist, jedoch nicht das Ende unserer Anstrengungen sein kann. Wir verpflichten uns, den multilateralen Dialog bei den Vereinten Nationen durch einen Mechanismus der regelmäßigen und effektiven Nachbereitung und Überprüfung fortzusetzen, um sicherzustellen, dass der Text dieses Dokuments in konkrete Aktionen zum Wohle von vielen Millionen Menschen in allen Regionen der Welt umgesetzt wurde.

15. Wir sind uns darüber einig, dass der Globale Pakt auf einer Reihe von zusammenhängen und sich gegenseitig bedingenden Prinzipien beruht.

Menschenzentriert: Der Globale Pakt hat eine starke menschliche Dimension, die der Erfahrung von Migration inherent ist. Er befürwortet das Wohl der Migranten und der Mitglieder von Gemeinschaften in den Ländern des Ursprungs, des Transits und der Destination. Das heißt, im Zentrum des Globalen Paktes steht das Individuum.

Internationale Kooperation: Der Globale Pakt ist ein Rahmen für die Kooperation, die nicht gesetzlich bindend ist. Es stellt fest, dass kein Staat eigenständig die Migration behandeln kann, da das Phänomen inherent transnational ist. Sie benötigt internationale, regionale und bilaterale Kooperation und Dialog. Ihre Bedeutung beruht auf ihrem konsensbasierten Charakter, ihrer Glaubwürdigkeit, ihrem kollektiven Ursprung, der gemeinsamen Verwirklichung und ihrer Fortschreibung und Kontrolle.

Nationale Souveränität: Der Globale Pakt unterstreicht das souveräne Recht von Staaten, ihre Migrationspolitik selbst zu bestimmen und ihr Vorrecht, ihre Migrationspolitik ihrer Rechtsprechung und dem internationalen Recht entsprechend zu regeln. Ihrer souveränen Rechtsprechung entsprechend können die Staaten zwischen dem regulären und irregulären Migrantenstatus unterscheiden, mit inbegriffen sind die Entscheidungen über juristische und politische Maßnahmen zur Implementierung des Globalen Paktes; dabei können die verschiedenen nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Erfordernisse der Einreise, der Niederlassung und der Arbeit in Einklang mit dem internationalen Recht berücksichtigt werden.

Rechtsstaatlichkeit: Der Globale Pakt stellt fest, dass die Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Zugang zur Rechtsprechung zu den Grundlagen für alle Aspekte der Migrationspolitik gehören. Das bedeutet, dass der Staat, private und öffentliche Institutionen und Einheiten ebenso wie Personen den Gesetzen folgen müssen, die in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht öffentlich bekanntgegeben, für alle gleich durchgesetzt und vor unabhängigen Gerichten verhandelt werden müssen.

Nachhaltige Entwicklung: Der Globale Pakt beruht auf der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung und baut darauf, dass Migration eine multidimensionale Realität von großer Bedeutung sowohl für die nachhaltige Entwicklung der Länder des Ursprungs, des Transits und des Zieles ist, was nach einer kohärenten und umfassenden Antwort verlangt. Migration führt zu positiven Entwicklungen und zur Realisierung der Ziele der Agenda 2030, insbesondere dann, wenn sie richtig gemanagt wird. Der Globale Pakt zielt darauf, das Potential der Migration bei dem Erreichen der Ziele der nachhaltigen Entwicklung ebenso wie die zukünftigen Auswirkungen dieser Errungenschaft auf die Migration selbst zu entfesseln.

Menschenrechte: Der Globale Pakt beruht auf dem internationalen Recht der Menschenrechte und steht fest zu den Prinzipien gegen Rückbau und Diskriminierung. Mit der Implementierung des Globalen Paktes stellen wir sicher, dass die Menschenrechte aller Migranten, Respekt und Schutz mit inbegriffen, auf allen Stufen des Migrationskreislaufes erfüllt werden, unabhängig von ihrem Migrantenstatus. Wir bestätigen noch einmal unsere Entschlossenheit, alle Formen der Diskriminierung – Rassismus, Xenophobie und Intoleranz gegenüber den Migranten und ihren Familien mit inbegriffen – zu bekämpfen.

Genderbewusst: Der Globale Pakt stellt sicher, dass die Menschenrechte von Frauen, Männern, Mädchen und Jungen während aller Stadien der Migration respektiert werden, ihre spezifischen Bedürfnisse richtig verstanden und behandelt werden, und sie als Agenten der Veränderung bestärkt werden. Er etabliert die Gendersicht, fördert die Gender-Gleichberechtigung und bestärkt alle Frauen und Mädchen, indem er ihre Unabhängigkeit, Handlungs- und Führungsfähigkeit anerkennt, um davon wegzukommen, Frauen nur als Opfer zu betrachten.

Kindersensibel: Der Globale Pakt unterstützt die bereits bestehenden internationalen rechtlichen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit Kinderrechten existieren. Er hält sich an das Prinzip, immer im besten Interesse der Kinder zu handeln. Dies muss die primäre Überlegung in allen Situationen sein, in denen Kinder im Zusammenhang mit der internationalen Migration betroffen sind, unbegleitete und von ihren Eltern getrennte Kinder mit inbegriffen.

Regierungsweiter Ansatz: Die Migration ist eine multidimensionale Realität, die nicht durch einzelne Bereiche der Regierungstätigkeit angesprochen werden kann. Um wirksame Migrationspolitik und -praxis zu entwickeln und umzusetzen, bedarf es eines regierungsweiten Ansatzes, der sicherstellt, dass die Politik horizontal wie vertikal über alle Sektoren der Regierungstätigkeit hinweg kohärent ist.

Gesellschaftsumfassender Ansatz: Der Globale Pakt fördert eine breite, viele Interessengruppen einbeziehende Partnerschaft, um die Migration in allen ihren Dimensionen ansprechen zu können. Dazu gehören die Migranten, Diasporas, lokale Gemeinschaften, die Zivilgesellschaft, die Hochschulen, der Privatsektor, Parlamentarier, Gewerkschaften, nationale Menschenrechtsorganisationen, die Medien und andere Interessengruppen der Migrationspolitik.