Das etablierte Bündnis aus Politik, Gewerkschaften, Verbänden, Kirchen und vieler Medienleute gegen AfD und Pegida läuft immer wieder in die Antifa-Falle. Die routinierte Dämonisierung neuer Parteien und Bürgerbewegungen ist unpolitisch, ist schändlich und der Sache abträglich.

Wer sich selber und seine öffentlich ausgebreiteten Parolen für politisch erachtet und, gar unter dem Schutzdach der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Demonstrationsfreiheit des Grundgesetzes, in die Öffentlichkeit hinausbrüllt: „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ verlangt offenkundig nach seiner eigenen „Alternative für Deutschland“, die er dann aber schuldig bleibt.

Hinter dem schwarzen Antifa-Block die Etablierten

Wer, wie die Antifa, offenbar unfähig ist, seine Alternative für Deutschland, also ein qualitativ anderes Land als die bestehende Bundesrepublik Deutschland auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik, zu formulieren oder auch nur in halbwegs brauchbaren Umrissen zu skizzieren, nimmt realiter nicht am rechtstaatlich demokratischen Meinungsbildungsprozess des Grundgesetzes teil und will solche Teilhabe auch gar nicht.

An der Tete des Aufmarsches einer ziemlich großen Koalition lief am vergangenen Samstag ein sogenannter schwarzer, in jedem Fall komplett unbunter, Block Sturm gegen den Bundesparteitag der AfD, der gerade in einem kommunalen Kongresszentrum in Hannover  über die Bühne ging. So geschehen am vergangenen Samstag. Das Polizeiaufgebot war gigantisch. Den Cordon der Ordnungshüter durchbrach der schwarze Block einmal gewaltsam, die Verhältnisse, nämlich eine Antifa-Blockveranstaltung mit rot-grünem Appendix war ziemlich seltsam.

Mit den leckeren, sattsam bekannten Kampfbrüllern „Deutschland verrecke“, „Deutschland du bist ein mieses Stück Scheiße“ o.Ä. der Antideutschen attackierten die unpolitischen schwarzen Blockflöten der Antifa nach vorne die AfD und nach hinten die ihnen artig folgenden Ko-Demonstranten. Zu der Anti-AfD-Demo „Bunt statt braun“ hatte ein Aktionsbündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen und Kirchen aufgerufen; angemeldet war eine Demonstration von 5.000. Tatsächlich gekommen sind allerdings nur ca.1.000 Demonstranten, darunter viel Prominenz inklusive des SPD-Oberbürgermeisters der Stadt Hannover, Stefan Schostock, der bei seinem Auftritt auf der Demonstration möglicherweise sein Staatsamt entgegen dem Neutralitätsgebot zu politischer Agitation ge- oder missbrauchte.

Gesichtet wurden Claudia Roth, Hannovers SPD-Chef Alpetkin Kirci, FDP-Ratsherr Wilfried Engelke, Bürgermeister Thomas Herrman,  Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) Wirtschaftsdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne), und nach allem Anschein auch die Gattin des Ex-Kanzlers Doris Schröder-Köpf. These promis were not amused; sie empfanden sich selber offenbar als deplatziert und empfanden es als gänzlich unangemessen, dass sie quasi als Mitläufer des Antifa-Blockes Selbigem hinterhertrotteten und sich selbst in der ebenfalls hinreichend bekannten Weise von den fanatischen Linksradikalen beschimpfen lassen mussten.

„Unterdessen hat sich Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci über Teilnehmer des Bündnisses „Bunt statt braun“ beklagt, berichtet unser Reporter Gunnar Menkens. Es sei „unerhört“, dass aus dem Demonstrationszug heraus demokratische Parteien beschimpft worden seien. Davon sei im Vorfeld nicht die Rede gewesen. Kirci und auch Bürgermeister Thomas Herrmann liefen so in einem Protestzug mit, der unter anderem lautstark kritisierte, dass die Stadt Hannover den AfD-Parteitag nicht verhindert habe. Ohnehin waren die Redebeiträge nicht zimperlich: „Frauke, Du laberst Scheiße“, hieß es, als der Zug am HCC ankam.“ So die HAZ vor Ort.

So ne anständige Antifa-Sause holt eben immer zu einem riesigen Ellerbeker Rundschlag gegen alles und jeden aus. Gegen Kapitalismus, gegen die Bundesrepublik, von der die vielen dort versammelten Sozialhilfeempfänger und für den Kampf der Bundesregierung gegen Rechts Alimentierten allerdings prächtig leben. Natürlich geht’s auf solchen Happy-Hour-Demos von Schwarzen Blöcken auch immer um ausgemachte Frauenfeindlichkeit, ausgemachte Homophobie, ausgemachte Xenophobie, Islamophobie und was das Demoherz sonst noch begehrt. Dabei ist es ein Selbstgänger, dass die etablierten Nachläufer von SPD, Grünen und die anderen von den Geisteskönigen der Antifa selber als Teil des Deutschlands betrachtet werden, das die Autonomen gern als „mieses Stück Scheiße“ titulieren.

Die Groko bedient sich linksradikaler Büttel

Wer sich des fanatischen Linksradikalismus als Büttel seiner eigenen Politik bedient, wie es die Berliner Groko inklusive der Grünen und der Linkspartei de facto tut, soll sich nicht pikiert hinstellen und allzu heuchlerisch beklagen, dass sie selber, nur graduell abgespeckt, ebenfalls als kapitalistisch, rassistisch und so weiter attackiert würden.

In einem Punkt verdient das offiziöse Lager der oberen 10.000 in der Bundesrepublik massive Kritik, die nicht nur den Politikern und den Medien, sondern auch den Vertretern der Verbände, der Kirchen usw. gilt: Der furchtbare Versuch mit der Vokabel „Antisemitismus“ jedem, der einem nicht passt, anzudichten, dass er antisemitisch handelte oder eingestellt wäre, und also mit dem Antisemitismusvorwurf herumzufuhrwerken, wie es auch das Bündnis „Bunt statt braun“ exemplarisch wiederholte, ist als das zu bezeichnen, was vorgeblich gegeißelt werden soll. Der Antisemitismus blüht im linksradikalen Lager, das auch zunehmend mit dem islamistischen Lager kokettiert, in dem bekanntlich auch Antisemitismus eine Rolle spielt, ein Antisemitismus, der von den Gewaltigen der Bundesrepublik immer wieder aktiv geduldet wird.

Die Parole „Bunt statt Braun“ könnte nach einer neuen Rechtsprechung, die die bloße Worthülse „Nazi“ mindestens ohne Konkretisierung als tatbestandliche Beleidigung immer wieder in Einzelfällen unter Strafe gestellt hat, problematisch sein. „Braun“ ist ein klassisches Synonym für Nazitum, allemal im Kontext „Bunt statt Braun“.

Kommen wir zu dem sehr wichtigen Medienecho: Der Berliner Tagesspiegel weist darauf hin, dass die allgemein übliche Dämonisierung der AfD (und wohl auch der Pegida-Bewegung) prima facie den für braun erklärten Bewegungen nicht geschadet, sondern im Zweifel genutzt hätte.

Der Tagesspiegel-Kommentator fordert die argumentative Auseinandersetzung und Unschädlichmachung von AfD & Co und hält deswegen abstrakte Verböserungen der AfD für kontraproduktiv. Allerdings ergeht sich auch der Tagesspiegel-Kommentar selber in seinen eingestreuten, wie Tatsachen verkauften eigenen Verböserungen der AfD.

Die Dämonisierung

Wie in sich zerrissen und widersprüchlich die Dauerreaktion auf die AfD in den meisten deutschen Redaktionen ist, lässt sich aktuell beispielhaft an der FAZ ablesen. Vor kurzem reiste FAZ-Online-Chef Matthias Müller von Blumencron nach Dresden, um sich ein eigenes Bild von einer Pegida-Demo zu machen. Natürlich weiß Müller von Blumencron, was von ihm erwartet wird. Unter dem blumigen Titel: „Pegida: Aus diesem Schoß kann etwas kriechen“, fasst er seinen Eindruck so zusammen:

„Die Pegida-Versammlungen sind vor allem verbale Grenzverletzungen. Selten gibt es Randale, oft geht es geradezu penibel ordentlich zu. Denn Ordnung ist es, was die meisten Pegidisten vor allem wollen, Ordnung in einer Welt, die nur noch bedingt zu ordnen ist. Aber wo führen diese wöchentlichen Hass-Predigten auf dem Theaterplatz hin? Wenn hier Montag für Montag Redner wie Tatjana Festerling auftreten, das Maschinengewehr der Bewegung?“

Gern hätte man aus dem Munde von Müller von Blumencron, der vom „Sturmgeschütz der Demokratie“, dem Spiegel, kommt, ganz undämonisierend gehört, worin die MG-Salven und die „Hass-Predigten“ von Pegida denn nun bestehen und zwar in einer Form, die eine argumentative Auseinandersetzung erlaubt. So wirkt der ganze Text von der Überschrift bis zum Schlusssatz wie das Geunke des besorgten Bürgers Müller von Blumencron.

Sieht man das Ganze im Kontext der aktiv seit Jahrzehnten geduldeten verbalen und tätigen Ausfälle des fanatisch linksradikalen Milieus, die ihr „Nie wieder Deutschland“, ihr „Deutschland verrecke!“  und „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“, wie jetzt wieder in Hannover auf Antifa-Demonstrationen über die mitgeführten Lautsprecherwagen grölen und zwar als Handlungsanweisung  gemeint, stellt sich die Frage, wer die „Hass-Predigten“, ein Wort, das aus anderem Zusammenhang herausgerissen ist, auf die Spitze treibt.