Der normale Vorgang bei Linksextremen ginge so: Die Fälle kämen zur Oberstaatsanwaltschaft als Unbekanntsache, weil die Polizei vor Ort keine Personalien festgestellt hat und nach einer bestimmten Zeit, wird der Fall zu den Akten gelegt.
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Canan Bayram, Bundestagsabgeordnete der Grünen, soll ganz in der Nähe der berüchtigten Rigaer 94 in Berlin-Friedrichshain wohnen. Dem Berliner Verfassungsschutz gilt die Adresse als zentrale Institution der gewaltbereiten autonomen Szene Berlins. Was für die einen also Rückzugsort für Gewalttäter ist, gilt anderen allerdings schon seit Jahrzehnten als Prestigeobjekt, als alternative politische Lebensform. Die Rigaer 94 scheint unter Artenschutz zu stehen.
Als neue Eigentümer des Hauses einmal versuchten, diesen andauernden Konfliktherd damit zu lösen, „Flüchtlinge” unterzubringen und das Erdgeschoss räumen ließen, war es quasi über Nacht wieder besetzt. Canan Bayram fand den Aktionismus der Hausbesitzer aber auch unmöglich: „Das ist eine reine PR-Maßnahme. Ich habe große Zweifel, dass tatsächlich Flüchtlinge einziehen.“ Also zogen auch keine ein. Refugees welcome, aber bitte nicht auf Kosten linksradikaler autonomer Berliner?
Zusätzlich soll ein Bekennerschreiben hinterlassen worden sein, dass den Grund des Überfalls erklären will: Die Aktion habe dazu gedient, „das Gesicht zu den in der JVA Tegel herrschenden Zuständen kennenzulernen“.
Die Justizverwaltung will nun nach diesem Vorfall die Sicherheitsvorkehrungen überprüfen. Die allerdings gab es bisher laut Auskunft eines Gesprächspartners mit Ortskenntnis gegenüber TE so gut wie nicht. Nein, soweit er wüsste, gab es in der Senatsverwaltung bisher keine erkennbare Einlasskontrolle.
Die Berliner Oberstaatsanwaltschaft hatte vom Fall übrigens erst aus der Zeitung erfahren. Bisher sei dort nichts eingegangen, was bei der polizeilichen Brisanz aber eher die Regel gewesen wäre. Wären es „Rechte” gewesen, ja, dann läge mit Sicherheit längst etwas vor. So müsse man sich schon an das Berliner LKA 5 wenden, wo der Fall aktuell abgearbeitet wird, wenn man mehr erfahren will.
Der normale Vorgang bei Linksextremen, so unser Gesprächspartner, der dabei auch auf Vorkommnisse mit dem schwarzen Block verweist, ginge so: Die Fälle kämen zur Oberstaatsanwaltschaft als Unbekanntsache, weil die Polizei vor Ort keine Personalien festgestellt hat und nach einer bestimmten Zeit, wird der Fall zu den Akten gelegt. Warum? Die Begründungen seien oft ähnlich: Verhältnismäßigkeit der Mittel und Deeskalationspolitik. Der schwarze Block würde in Berlin mit Samthandschuhen angefasst.
So darf man gespannt sein, was das LKA 5 nun ermittelt, wann der Fall zu den Staatsanwaltschaften geht und ob überhaupt. Und wenn also nicht schleunigst die Sicherheitsmaßnahmen verschärft werden, dürfte der angekündigte Erinnerungsbesuch möglicherweise stattfinden.
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Es gibt erstaunlich wenig Berichte zu der Antifa, aus welchem Milieu diese Leute sich rekrutieren, wie sie sich finanzieren, wie sie in die Politik vernetzt sind. Aus Sicht der Berichterstattung ein ziemlich schwarzes Loch.
Links bezeichne ich als den anarchistischen Block, der davon träumt, andere für sich arbeiten zu lassen, auch deshalb verstehen sie sich so gut mit den Muslimen. Die Linken lehnen Strukturen per se ab, sind satt und wollen mehr – fürs Nichtstun. Woher alles kommt, interessiert nicht, aber sie schreien „Gib, sofort!“ – und das für die ganze Welt!
Und weil ein solcher Fall dann halt nicht aufgeklärt werden kann, wird er – wie offenbar in diesem Land üblich und von einem Ministerpräsidenten so auch bestätigt – als rechte Straftat in die Statistik eingehen!
Vielleicht sollte ein solcher Besuch mal im Justizministerium stattfinden……..
Die linken Straßenschläger bundesweit, nicht nur in der Rigaer Straße, sind gleichsam der militärische Arm des Rot/Rot/Grünen Establishments, so wie die Betriebskampfgruppen in der ehemaligen DDR oder die SA während der Nazizeit. Sie dienen gemäß eigenem öffentlichen Credo dem Zweck zu verhindern, dass die bürgerliche Mitte ins rechte Lager abrutscht. Das wird wie im obigen Fall durch massive Einschüchterung und persönliche Drohungen gegen Leib und Leben erreicht. Jede gegenwärtige Demonstration in Deutschland, die auch nur den Hauch einer Gesinnung rechts der CDU besitzt, wird umgehend von mit Bussen herangeschafften Antifa-Straßenschlägern aufgelöst. Ziel der Einschüchterungsaktionen ist zu erreichen, das die bürgerliche… Mehr
Irgendwelchen ********** Geruch vom Ende 20-gen Jahren vorherigen Jahrhundert verspüre ich.
Linksautonome stürmen die Senatsjustizverwaltung in der Salzburger Straße in Schöneberg und bedrohen einen Referatsleiter. Und es herrscht übewiegendes Schweigen in der mainstreampresse. Barley, SPD, fordert hier nicht, dass sich die Bürger für einen Rechtsstaat einsetzen sollten.
Ein anschaulicher Fall spätrömischer Dekadenz: Die Hauptstadt verkommt zur Jauchegrube, die Herrscher feiern Orgien…..
Und der Plebs schaut zu. Ist doch alles in Ordnung.
Failed State Berlin – leider müssen wir aus Bayern diesen Irsinn mitfinanzieren.
Weil die bajuwarischen ‚Patrizier‘ it solchen Zuständen – noch – insgeheim liebäugeln. In München hat sicher manch einer Sehnsucht nach der Berliner Anarchie.
Ja, das klingt ja aufregend. Nach RAF in klein. Echter Stallgeruch. Mit echten Gefängnisinsassen. Bekennerschreibrn, Flugblättern, Drohungen, Ankündigung von Besuchen. Da liegt ein Hauch von Gewalt in der Luft. Von Lederjacje und dunkler Sonnenbrille. Von konspirativen Treffen, Von kooperierenden Anwälten. Von geschmuggelten Waffen. Von Ausbildung in Palästina.Boah ja, jetzt alles nochmal zum Mitschneiden. Diesmal ohne blöde Störungsmanöver seitens der Polizei. Entschuldigung, der Bullenschweine.
Nun hat doch tatsächlich das Haus des Berliner Senators für Justiz, Verbraucherschutz und ANTIDISKRIMNIERUNG, Dr. Dirk Behrendt, (GRÜNE+schwul) Besuch vom LINKEN Mob bekommen. Obwohl ich selbst beim Berliner Senat arbeite, kann ich mich einer gewissen Schadenfreude nicht entziehen. Ich weiß, das ist illoyal. Aber so sind die Zeiten…