Der Verfall der Volksparteien beschleunigt sich: Die SPD lässt sich bejubeln, wenn sie in Umfragen mal wieder vor der AfD liegt – im 10er-Bereich der Demoskopie ist sie schlicht gedrittelt, nimmt man Willy-Wahlen zum Maßstab. Aber mit Nahles hat die SPD keinen Brandt. Eine Volkspartei, das war einmal. Die Panik steigt.

Mittlerweile kommen Union und SPD zusammen in Wahlumfragen gerade noch auf magere 47 Prozent. Für eine Koalition bräuchten sie schon eine dritte Partei. Nur noch 18 % stimmen danach für die SPD, gerade noch ein Prozentpunkt mehr als für die AfD. 

Die CDU drängt mit Macht unter die psychologisch neuralgische 30-Prozent-Marke, fällt auf derzeit 29 Prozent und zerlegt sich dabei innerlich. CDU-Abgeordnete reden über ihre Kanzlerin so hasserfüllt und abwertend, wie es nicht einmal Abgeordnete anderer Parteien hinkriegen. Der rhetorische Totschlag findet innerparteilich statt.

»Über solche Versager und Verderber sagte man früher: „Der gehört geteert und gefedert.“ Jedenfalls auch der CSU-Generalsekretär«, geifert Andreas Püttmann, eine Art innerparteiliche, unguided cruise missile der Kanzlerin. Er kämpft für eine neugegründete „Union der Mitte“ für Merkel, gegen Abweichler in der CDU, und für eine rotgrüne Koalition.

Das Ziel ist klar: Die CDU soll noch weiter nach links verschoben, eine Koalition mit der FDP verhindert werden. Und die Kanzlerin soll verteidigt werden. Eine Kanzlerin aber, die eine solche eigene Partei in der Partei braucht, kann nicht besonders stark sein, spottet der konservative Publizist Hugo Müller-Vogg. Statt Stärke signalisiert die „Union der Mitte“ die Spaltung. Nicht mehr die Abspaltung der CSU droht – sondern die Spaltung der CDU und/oder Überläufer zur AfD. Längst ist Kanzlerinnen-Dämmerung angebrochen. 

Und jetzt kommt noch die Werte-Union, eine Verbindung konservativer Unionsanhänger und Abgeordneter mit einem neuen Thesenpapier, das mit Merkels Politik abrechnet. Der aufregendste Satz kommt ganz am Ende:

„Die CDU braucht jetzt eine inhaltliche und personelle Erneuerung.“

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Wir dokumentieren die Forderungen der Werte-Union:

Fünf Thesen für ein starkes Deutschland

• Leistung belohnen und fördern
• Europa mit Freiraum gestalten
• Einwanderung begrenzen und steuern
• Innere und äußere Sicherheit stärken
• Rentenreform angehen

1. Leistung belohnen und fördern

Leistung muss sich wieder lohnen. Wir wollen den Menschen im Sinne Ludwig Er-hards mehr wirtschaftliche Freiheit geben. Daher müssen wir die Steuern und Sozialabgaben deutlich senken, insbesondere für Familien mit Kindern und den Mittelstand.

2. Europa mit Freiraum gestalten

Europa ist stark als Föderation starker Vaterländer und nicht als bürokratischer Zentralstaat. Wir wollen, dass sich die Europäische Union ausschließlich auf die Aufgaben konzentriert, die sie besser kann als einzelne Staaten, z.B. Außenpolitik. Die im Koalitionsvertrag anvisierte Schulden- und Haftungsunion lehnen wir ebenso ab wie die rechtswidrige Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank. Die Target II-Salden sind zurückzuführen.

3. Einwanderung begrenzen und steuern

Die unkontrollierte Masseneinwanderung gefährdet unsere europäisch-christlich geprägte Gesellschaft und führt zu erheblichen Kosten. Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands ist überschritten. Wir fordern eine Begrenzung der Nettozuwanderung auf 0 und eine Assimilation der Bleibeberechtigten. Ausreisepflichtige sind konsequent abzuschieben. Dafür kann eine entsprechende Zahl von Fachkräften im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes sowie ein Kontingent an Asylbewerbern einreisen. Nicht-EU Bürger ohne Einreisedokumente sind an der Grenze abzuweisen.

4. Innere und äußere Sicherheit stärken

In verschiedenen deutschen Städten haben sich rechtsfreie Räume etabliert. Die Bundeswehr ist nur sehr eingeschränkt einsatzbereit. Wir wollen, dass der Staat seine Bürger gegen Bedrohungen von innen und außen konsequent schützt. Eine Stärkung der Polizei und der Bundeswehr ist deshalb dringend erforderlich.

5. Rentenreform angehen

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass das Umlagesystem bei der Rente aufgrund der Demographie in eine Krise läuft und junge Menschen benachteiligt. Wir fordern eine Rentenreform, die mittelfristig private Kapitaldeckung höher als heute ge- wichtet und eingebrachte Leistungen sowie Kinder stärker berücksichtigt. Ziel muss es sein, dass Menschen im Alter von ihrer Lebensleistung leben können.

Umsetzung

Die CDU braucht jetzt eine inhaltliche und personelle Erneuerung. Deshalb sollen sich die Thesen im neuen Grundsatzprogramm der CDU wiederfinden. Auf dem Bundesparteitag im Dezember soll eine neue Parteispitze gewählt werden. Zur Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl ist eine geordnete Übergabe des Kanzleramts zu terminieren.

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Und dann kommt da noch eine besondere Botschaft: Die CSU will angeblich doch mit Merkel in den Landtagswahlkampf ziehen, meldet die Augsburger Allgemeine. Aber bei genauerem Hinschauen ist es ein Europa-Symposium, zu dem der Merkel-Anhänger und frühere Finanzminister Theo Waigel eingeladen hat. Wahlkampfhilfe ist was anderes als eine solche Merkel-Rede.