Am Donnerstag, den 19. Juli rückten Spezialeinsatzkräfte der Bundespolizei in Plauen an, durchsuchten eine Wohnung und nahmen einen mutmaßlichen Terroristen fest, der mit der dortigen Moschee des Islamischen Zentrums Al-Muhadjirin in enger Verbindung stehen soll. Dem Generalbundesanwalt zufolge ist der 22 Jahre alte Syrer dringen verdächtig, um Mitglieder für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ geworben zu haben. Das zeigt: Die Bedrohung hat keinesfalls abgenommen.

Auch nach dem erfolgreichen Krieg gegen den IS dürfe man im Kampf gegen den Salafismus, radikalen Islamismus und Terrorismus  nicht nachlassen, im Gegenteil. „Wir müssen gegen Hassprediger vorgehen und verhindern, dass sich noch mehr Menschen dem IS und seinen kranken Ideologien anschließen, sich radikalisieren und Anschläge verüben wollen. Daher müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln ausschöpfen“, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete und Integrationsbeauftragte Ismail Tipi.

Dazu hat Tipi  einen 6-Punkte-Plan ausgearbeitet und erweitert, um der wachsenden Anhängerschaft der Salafisten und Gefährder Einhalt zu gebieten. „Dieser Plan sollte jetzt umgesetzt werden; nur so kann verhindert werden, dass nach der Niederlage des IS in Syrien Deutschland wieder zur Heimat- und Aktionsbasis für radikale Islamisten wird.“ TE dokumentiert Tipis Forderungen:

1. Die Prüfung und Durchführung von Vereinsverboten.

2. Die Schließung salafistischer Zentren und Hinterhofmoscheen der Fundamentalisten.

3. Eine schnellere und härtere Verurteilung von Salafisten durch die deutschen Gerichte.

4. Die direkte Abschiebung ausländischer Hassprediger.

5. Die Einsetzung einer Task-Force zur Löschung salafistischer Internetauftritten und zur Verfolgung der Salafisten in diesen Netzwerken.

6. Die Verstärkung der Präventionsarbeit durch Kurse und Aufklärungsunterricht in allen Schulen und in der Gesellschaft, um vor den Gefahren des extremistischen Salafismus zu warnen.

„Sicherlich sind wir im Laufe der letzten Jahre dank der guten Arbeit der Sicherheitsbehörden schon einige Schritte weiter. Beispielsweise konnte der Verein „Die wahre Religion“ und damit auch das Lies-Projekt verboten und gestoppt werden. Zahlreiche Hassprediger, wie Sven Lau, Bilal Gümüs und Abu Walaa, sind mittlerweile in Haft und stehen vor Gericht. Doch auf diesen Erfolgen dürfen wir uns nicht ausruhen. Wir müssen schneller agieren und müssen harte Urteile fällen gegen Gefährder und Hassprediger und diese auch zügiger abschieben. Es kann nicht sein, dass bekannte Gefährder und radikale Islamisten ohne deutsche Staatsangehörigkeit frei bei uns herumlaufen“, fordert Tipi.

Für ihn ist aber auch gerade der fünfte Punkt von großer Bedeutung. „Wir erkennen vermehrt, dass sich gerade Facebook-Seiten von Hasspredigern wie Pierre Vogel großer Beliebtheit erfreuen. Durch sie werden immer mehr Menschen, vor allem auch Jugendliche, auf den Weg des Salafismus geführt. Es ist bereits vorgekommen, dass sich junge Menschen sozusagen „online“ radikalisiert haben.

Propagandavideos, Nachrichten und Anleitungen für ein salafistisches, von der Scharia bestimmtes Leben kursieren im Internet. Das kann und darf nicht sein. Daher ist mir vor allem die Löschung salafistischer Internetauftritte und das Aufdecken von solchen Netzwerken besonders wichtig. Wenn wir gegen diese Quellen des Hasses auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat vorgehen, können wir eine Ausbreitung der salafistischen Gesinnung viel effektiver verhindern.“

1. Prüfung und Durchführung von Vereinsverboten

Die Prüfung und Durchführung von Vereinsverboten, ist für mich von zentraler Bedeutung“, sagt Tipi.

„Unter dem Deckmantel von Vereinen und Vereinstätigkeiten können die Salafisten und Hassprediger viele Menschen um sich scharen. Das haben wir deutlich auch durch den Verein „Die wahre Religion“ gemerkt. Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie hat durch ihn und auch durch seine Lies-Projekte zahlreiche Jugendliche rekrutiert, konvertiert und radikalisiert. Nach dem Verbot sind gerade solche öffentlichen Auftritte in unseren Straßen und Plätzen weniger geworden. Doch trotzdem haben sich auch schnell wieder Nachfolgeorganisationen gegründet. Daher reicht dieser erste wichtige Schritt noch lange nicht aus“.

Für den hessischen Landtagsabgeordneten ist daher die Durchführung von Vereinsverboten  von großer Bedeutung. „Wir müssen die antidemokratischen, radikalislamistischen Vereine, in denen Hass gepredigt wird, ausfindig machen und unter die Lupe nehmen. Sie werden nämlich nicht nur zur Anwerbung von vielen Jugendlichen genutzt, sondern auch, um Gelder für die radikalislamistische Dawa, die Scharia und zum größten Teil auch für den IS zu generieren. Sie sammeln Spenden und nutzen diese für ihre Netzwerke und Propaganda aus. Daher reicht nicht nur ein einfaches Verbot der Vereine. Wir müssen die Mitglieder und vor allem die Köpfe genau kontrollieren, auch steuerrechtlich. Nur wenn wir ihnen auch die Geldhähne zu drehen und die führenden Personen aus dem Verkehr ziehen, können wir langfristig solche salafistischen Hassaktivitäten unterbinden. Dazu ist meiner Meinung nach auch ein allgemeines und bundesweites Betätigungsverbot für Salafisten nützlich, um dem salafistischen Treiben ein für alle Mal Einhalt zu gebieten.“

2. Schließung salafistischer Zentren und Hinterhofmoscheen der Fundamentalisten

Wichtig sei es zu zu verhindern, dass vor allem junge Menschen  rekrutiert werden. Oftmals passiere das in salafistischen Zentren oder Hinterhofmoscheen. „Von Imamen wird dort Hass gepredigt. Sie indoktrinieren die Jugendlichen, die zum Imam oder Prediger aufschauen und deren Aussagen Glauben schenken. Diese Hassprediger vergiften unsere Kinder und sorgen dafür, dass in Zukunft noch mehr Mütter und Väter um ihre Kinder weinen werden“.

Deshalb reiche es nicht aus, nur Hinterhofmoscheen zu beobachten. „Wir müssen dafür sorgen, dass  Zentren geschlossen und verboten werden.“  Im rechtsstaatlichen Kampf gegen den Salafismus, Fundamentalismus und radikalen Islamismus müsse man dort ansetzen, wo die Radikalisierung stattfinde.  Wenn  in einer Moschee Hass   gegen Nichtmuslime und Andersgläubige gepredigt werde sowie Kinder nach dem Scharia-Recht erzogen werden,  oder Imame Hass und Mord gegen „Kuffar“ predigten, „müssen sie vor den Augen der Gemeinde von der Kanzel geholt und strafrechtlich verfolgt werden.“

3. Schnellere und härtere Verurteilung von Salafisten durch deutsche Gerichte

„Gefährder, Salafisten und Hassprediger müssen die volle Härte unseres Rechtsstaats erfahren. Es muss spürbar sein, dass wir nicht nachgeben und Feinde unserer Demokratie und Menschen, die Hass in unserer Gesellschaft säen, vor Gericht stellen und verurteilen.

Zwar wurden den letzten Monaten   Hassprediger verhaftet und vor Gericht gebracht wie beispielsweise Sven Lau, Abu Walaa und Bilal Gümüs. So konnten wichtige Größen der salafistischen Szene aus dem Verkehr gezogen werden. Sie waren mitverantwortlich für zahlreiche Jugendliche, die radikalisiert wurden und auch nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind, um sich dem IS anzuschließen. Einige dieser Rückkehrer sitzen mittlerweile auch in Haft, doch einige sind auch beim Kampf für den IS ums Leben gekommen. „Das zeigt uns,wie wichtig es ist, einzugreifen bevor es zu spät ist und auch durch harte Verurteilungen deutlich zu machen, dass die Rekrutierung von Jugendlichen, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung oder auch das Verbreiten von Hassbotschaften gegen unsere Wertegesellschaft keine Bagatelldelikte sind“.

„Hier ist in besonderem Maße unser Rechtsstaat gefordert. Die Richter, Gerichte und Anwälte sehen sich zahlreichen Verfahren gegenüber. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, schnellere und härtere Verurteilungen zu fällen. Nur wenn wir die Gefährder, Salafisten und Hassprediger von unseren Straßen und Plätzen langfristig fernhalten und damit auch deutlich machen, welche Gefahr sich dahinter verbirgt, können wir für eine Eindämmung der Salafisten sorgen.“

4. Die direkte Abschiebung ausländischer Hassprediger

Der Staat müsse mit einer klaren Linie gegen Gefährder vorgehen und die existierenden Gesetze ausnutzen, um sie schnellstmöglich abzuschieben.

„Wir brauchen nicht nur härtere Strafen, sondern auch eine zügigere Abschiebung von Gefährdern ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Und zwar ohne Wenn und Aber. Wir sind auf einem guten Weg und haben es gerade in den letzten Wochen und Monaten geschafft, Gefährder und Terroristen in ihr Herkunftsland abzuschieben.

Zum Teil haben die Verfahren bis dahin aber recht lange gedauert. Ich denke, hier sollten wir Möglichkeiten schaffen, Menschen, die für unsere innere Sicherheit eine Gefahr darstellen, schneller aus unserem Land abzuschieben“.

5. Einsetzung einer Task-Force zur Löschung salafistischer Internetauftritte und zur Verfolgung der Salafisten in diesen Netzwerken

„Der IS, die Dschihadisten, Salafisten und Hassprediger nutzen das Internet für ihre Zwecke. Sie stellen nicht nur Propagandamaterial und –videos darüber für alle ihre Anhänger zur Verfügung. Sie locken Jugendliche damit an und führen sie hin zum Salafismus. Immer wieder ist von sogenannten Einzelgängern die Rede, die sich über das Internet radikalisiert haben und auch darüber angeleitet wurden, Anschläge in unserem Land zu verüben. Daher muss es eines unserer Hauptanliegen sein, diese Netzwerke zu zerschlagen, denn nur, wenn wir an dieser Stelle ansetzen, können wir langfristig gegen den IS und seine kranke Ideologie erfolgreich sein“.

„Aber auch die sozialen Medien sind hier gefordert. Wenn Hassprediger wie Pierre Vogel über 300.000 „Gefällt mir“-Klicks haben und über 301.000 Menschen seine Seite abonniert haben in Facebook, dann kann man das nicht einfach hinnehmen. Die Salafisten tummeln sich im Internet und den sozialen Medien, zum Teil unbemerkt. Das müssen wir unterbinden. Das Internet darf nicht zu einem rechtsfreien Raum werden, in dem die Salafisten ungehindert für ihre kranke Ideologie werben und gegen unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat hetzen können. Deshalb müssen wir solche Internetauftritte so schnell es geht unwiderruflich löschen. Außerdem müssen wir selber auch das Internet nutzen, um weitere Salafisten und Gefährder ausfindig zu machen. Ihre Netzwerke bieten uns dazu die Möglichkeit. Ich denke, über eine Task-Force sollten wir unsere Ressourcen bündeln und gezielt dafür einsetzen, um diese Netzwerke zu zerschlagen. Wir dürfen es nicht als Nebensache betrachten, sondern müssen über eine Task-Force dieses Problem Vordergründig und aktiv angehen.“

6. Verstärkung der Präventionsarbeit in allen Schulen und in der Gesellschaft

Noch vor kurzem  konnte die Mehrheit der Bevölkerung nichts mit Begriffen wie Salafismus, radikalen Islamismus und deren Ideologie anfangen. Gerade die Jugendlichen waren oftmals unwissend und haben sich auf die Reden der Hassprediger auf den Straßen eingelassen. Mittlerweile dürfte sich das Bewusstsein gegenüber diesen Gefahren, die durch den Salafismus und seine Ideologie ausgehen, geändert haben. Dennoch sei die Erweiterung der Präventionsarbeit Dreh- und Angelpunkt. Sie müsse schon in den Grundschulen und in den Familien beginnen.

„Dabei ist es wichtig, dass die Lehrerinnen und Lehrer diese Thematik kennen, ihre Schülerinnen und Schüler darüber informieren und aufklären sowie Unterschiede deutlich machen, aber auch erste Anzeichen erkennen bei einer beginnenden Radikalisierung. Dasselbe gilt auch für die Schülerinnen und Schüler. Sie können ganz anders ihren Mitschülern die Gefahren des extremistischen Salafismus vermitteln und können auch am schnellsten eine Veränderung von Freundinnen oder Freunden erkennen. Nur wenn wir diese Maßnahmen weiter ausbauen und verstärken, können wir die Jugendlichen davor bewahren, in die Fänge der Salafisten zu gelangen.“