Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik der Europäischen Union enthalten aus Sicht der WerteUnion lediglich unverbindliche Absichtserklärungen und müssen daher als reine Mogelpackung und Beruhigungspille betrachtet werden
Ludolf Marin/AFP/Getty Images
Auch die Werteunion reiht sich ein in die immer noch länger werdende Reihe der Kritiker, die entgegen vieler Medienberichte pro Merkel feststellen, von Ergebnissen in Brüssel keine Spur.
Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik der Europäischen Union enthalten aus Sicht der WerteUnion lediglich unverbindliche Absichtserklärungen und müssen daher als reine Mogelpackung und Beruhigungspille betrachtet werden.
Als Folge hieraus muss Horst Seehofer bei seinen ursprünglichen Plänen bleiben und Anfang nächster Woche Zurückweisungen an den deutschen Aussengrenzen anordnen!
Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:
„Die angebliche Einigung in der Asylpolitik der EU besteht bei genauerer Betrachtung aus nichts anderem als einer Ansammlung unverbindlicher Absichtserklärungen. In der Summe wird kein einziger, bereits in einem anderen EU-Staat als Asylsuchender registrierter „Flüchtling“ weniger nach Deutschland kommen. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass sich die Verhältnisse an den deutschen Grenze damit unmittelbar ändern werden und die Migration nach Deutschland signifikant begrenzt werden kann.
Dies macht deutlich, dass weiterhin die Notwendigkeit besteht, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer konsequent umzusetzen.
Wir fordern den Bundesinnenminister daher auf standhaft zu bleiben und sagen im gleichzeitig unsere volle Unterstützung zu“, so der Vorsitzende der WerteUnion.
„Als positives Ergebnis des Gipfels werten wir, dass die Beschlüsse der Nacht, die europäische Asylpolitik in die richtige Richtung lenken, indem sie den Wunsch großer Teile der Bevölkerung aufnehmen, die Zuwanderung wieder effektiv zu kontrollieren und deutlich zu begrenzen. Nun müssen den Absichtserklärungen aber auch Taten folgen, was viel schwerer wird und noch längere Zeit dauern wird. Bis dahin sind nationale Handlungen unerlässlich“, führt der Vorsitzende der Konservativen in der Union weiter aus.
Die WerteUnion ist der am 25.03.2017 gegründete bundesweite Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union mit 14 Landesverbänden. Die WerteUnion will konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union wieder verstärkt konservative Positionen vertritt.
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der hochgejubelte Erfolg Merkels bricht so langsam in sich zusammen.
„Asylstreit
:
Auch Polen dementiert Abkommen mit Deutschland
Nach Ungarn hat auch Polen bestritten, mit Merkel eine Rückführung von Flüchtlingen vereinbart zu haben. Dobrindt (CSU) stellt die Brüsseler Beschlüsse infrage.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-07/asylstreit-ruecknahme-abkommen-migration-polen-angela-merkel-union
Immerhin, die Union findet, dass die Bevölkerung Grenzen will.
Morgen ist Ultimo am Letzten. Wir werden sehen, was man uns noch alles vorsetzen wird um diese Regierung im Amt zu halten. Für mich sind die „Ergebnisse“ von Donnerstag u. Freitag reine Makulatur. Beim diplomatischen Geschäft gehört es zu den Gepflogenheiten Ergebnisse in Verträge zusammen zu fassen. Kann ich nicht erkennen, und die ersten Namen der „Willigen“ , die angeblich beidrehten, haben schon dementiert. Nur noch Kasperletheater, nichts weiter. Sollte sich die CSU nochmals breitschlagen lassen, dann wird sie das bitter bereuen, denn jetzt geht es weder um die CSU im Herbst noch die Kanzlerin im Sommer. Jetzt geht es… Mehr
AM verarscht uns, die CDU SPD, Linke, Grüne, FDP verarschen uns, die Justiz verarscht uns, alle anderen europäischen Länder verarschen uns, die EU verarscht uns , und wir lassen es kampflos und widerstandslos über uns ergehen.
„AM vera… uns!“ Sagen Sie – zu Recht. Aber das tut sie doch schon seit Jahren. Bei ziemlich allen Entscheidungen, die sie so selbstherrlich getroffen hat. (Auch ohne die EU vorher zu fragen.) Diese Frau will nur noch Eins: Am Ruder bleiben. Koste es was es wolle. Und das hatte ja schon Herr Lindner richtig erkannt: „Sie holt sich ihre Zustimmungen immer auf Kosten der Steuerzahler.“ Damit geht sie wohl in die Geschichte ein als „Teuerste/r Kanzler/in In DE. Und immer wieder gab es genug Fans, die sie gewählt haben. Sind wir inzeischen ein Volk der Blinden und Tauben? Wann… Mehr
Vielleicht möchte Am sich auf diese Weise für den Untergang der DDR rechen, wenn ich es richtig verstanden habe, war sie seinerzeit nicht für die Wiedervereinigung mit der BRD. Merkel hat in der D Politik narrenfreiheit und keiner weiß warum dies so ist
Die Gipfelbeschlüsse sind völlig unverbindlich und mittlerweile kristallisieren sich auch die bilateralen Abkommen als Lachnummer heraus. Griechenland soll angeblich monatlich 100 bis 150 dort registrierte Migranten zurücknehmen und schickt im Rahmen der in Deutschland stattfindenden Familienzusammenführung etwa 950 pro Monat nach Deutschland. Die Kosten dafür soll D übernehmen. Also D nimmt Gr offiziell monatlich 800 Sozialhilfeempfänger ab und bezahlt dafür auch noch. Das gleiche Spielchen mit Spanien. Wie bescheuert ist das denn? Weiter soll an den deutschen Grenzen nicht abgewiesen werden dürfen. Na wo werden dann die teuer Zurückgeführten am nächsten Tag wieder sein? Vielleicht dort, wo es die höchsten… Mehr
Tja liebe Werteunion, dann mal schnell die Füße in die Hand genommen und ab zur bayerischen CDU konvertieren. Oder doch lieber gleich zur Alternativen?
Zwar habe ich keine Glaskugel, rechne aber eher mit einem Rücktrittsgesuch Seehofers –
Mist! Entschuldigung für die Wortwahl – Rücktritt.
Ach ja.. ..die „Werteunion“. Das sind die sprichwörtlichen „nützlichen Idioten“ der CDU, welche nur deswegen noch nicht mit Schimpf und Schande aus der Partei geworfen wurden, weil man sie (wie jetzt!) ab und zu braucht, um dem doofen Michel für ein paar Sekunden die Illusion zu geben, die CDU wäre doch noch irgendwie eine wertkonservative Partei.
Die Realität sieht anders aus: die „Werteunion“ sind die Parias der CDU; ihr Einfluss innerhalb der Partei (geschweige denn auf die Politik) lässt sich noch nicht einmal mit einem Mikroskop aufspüren.
So, wie die angebliche „europäische“ Lösung, zu der es in Brüssel gekommen sei, eine „Brüsseler Mogelpackung“ ist, weil im Grunde nichts drin steht, was nicht auch schon heute praktiziert wird, so sehr ist auch die Werteunion eine CDU-Mogelpackung. Denn sie suggeriert dem Wähler, es habe DOCH noch Sinn, die CDU zu wählen… (wo es doch so tolle Leute in dieser Werteunion gibt!), OBWOHL diese Werteunion NICHTS ausrichtet, NICHTS ändert, NICHTS bewirkt. Die CDU, einschließlich der sog. Werteunion, ist ein deprimierender Haufen von Angsthäschen. Ein geschlossener Parteiwechsel von der CDU zur AfD – DAS wäre glaubhaft. Das würde so viel Aufsehen… Mehr
Es kommt wie es kommen muß: der Kontinent wird an seinem mehrheitsfähigen Linksextremismus in der nächsten Wirtschafts- und Finanzkrise ersticken. Recht so. Der Kapitalismus und die freie Marktwirtschaft erweisen sich erneut als rationales Korrektiv. Zurücklehnen, sich und die seinen absichern und volle Fahrt voraus. Wv. 2030.