So weit ich mich umsehe und umhöre, kommt es auf den Montag oder auch noch mehr Tage des Taktierens nicht mehr an. Seehofer hat wie Merkel jetzt schon verloren. Seehofer nur noch ein Gefecht mehr, Merkel alles.
@ TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images
Gestern schrieb ich: Verstreicht der Montag ohne eindeutige Entscheidung, verlieren Seehofer, Söder und die CSU das Momentum ganz, das sie schon gestern halb aus der Hand gaben, weil Eisen geschmiedet werden müssen, solange sie heiß sind.
So weit ich mich umsehe und umhöre, kommt es auf den Montag oder auch noch mehr Tage des Taktierens nicht mehr an. Seehofer hat wie Merkel jetzt schon verloren. Seehofer nur noch ein Gefecht mehr, Merkel alles.
Aber die beiden sind nicht die einzigen, die sich um einen Platz auf der Liste der Verlierer bewerben. Grüne und FDP bringen prompt Jamaika ins Spiel. Es kommen immer noch welche dazu, die partout nachweisen wollen, dass die ganze politische Klasse (und affilierte Medien) mit in den Merkel’schen Abgrund springen will. Als gönnten sie Merkel nicht einmal den Absturz allein. Ich bin sicher, diese Serie der unfreiwilligen Selbstdarstellung der Polit-Mandarine setzt sich fort.
Die CSU im bayerischen Landtag lehnt ein Abwarten bei den Zurückweisungen an der Grenze bis zum EU-Gipfel Ende des Monats ab:
«„Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen weiteren zwischenzeitlichen EU-Gipfeln“, erklärte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Freitag und klagte: „Es gibt bis heute keine europäische Lösung.“»
Das ist richtig und inzwischen bedeutungslos. Während Merkel die Gebetstrommeln ihrer EU-Ausreden, die sie unzulässigerweise europäisch nennt, immer und immer weiter dreht, verabschieden sich immer mehr Länder rund um Deutschland und darüber hinaus vom Asylrecht der EU: Sie machen einfach, was sie wollen, wenn es ihre nationalen Interessen verlangen.
Ob Seehofer die Bundespolizei anweisen wird, Asylbewerber abzuweisen, die „aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft“ oder aus einem sicheren Drittstaat einreisen wollen (GG, Art. 16a), ist dann zwar immer noch ein Symbol, mehr aber nicht.
„Wir sollten europäische Zentren in den Herkunftsländern schaffen“, sagte Conte nach einem Arbeitsessen mit Macron in Paris. Macron betonte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Conte, er unterstützte die Idee von „Zweigstellen unserer Asylbehörden, um diese Frage auf der anderen Seite“ des Mittelmeers zu lösen.
Dem Beispiel Macron werden weitere folgen. Sobald es an der Grenze Frankreich und Spanien Migranten-Probleme gibt, wird sich Macron mit Sanchez wie mit Italiens Conte und Salvini einigen – begleitet durch passende Initiativen von Österreichs Kanzler Kurz als EU-Ratsvorsitzender.
Frühere Anhänger wenden sich von Merkel ab (Beispiel eine WELT-Autorin), doch Seehofer hat ja nur eine ganz schmale Antwort, wie schmal wird sich schnell herausstellen, wenn das Duellchen Seehofer-Merkel vorbei ist. Selbst wenn er das bisschen Grenzregime durchsetzt, was nützt das, wenn mit dem Familiennachzug weiter zugewandert wird. Frank Lübberding erinnert darüber hinaus:
So lange sich gar nichts zu bewegen schien, nun kommt alles ins Rutschen. Nicht einmal die Fußball-WM rettet Merkel. Die Lawine rollt.
n-tv berichtet aus dem aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer von Forsa:
«Der Asylstreit zwischen CDU und CSU geht für beide Parteien klar nach hinten los … Die Union, die von Montag bis Mittwoch noch auf 34 Prozent kommt, fällt in der zweiten Wochenhälfte auf 30 Prozent … Der Streit zwischen CSU und CDU schadet aber auch der CSU … Sie kommt … nur noch auf 36 Prozent … Profiteur … die AfD. Sie verbessert sich im Laufe der Woche von 13 auf 15 Prozent … Zulegen können zwischen der ersten und zweiten Wochenhälfte auch die Grünen um 2 Prozentpunkte. FDP und Linke gewinnen jeweils einen Punkt. Auch der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen steigt von 23 auf 26 Prozent.»
Die Regierungs-Medien können die Öffentlichkeit offensichtlich nicht mehr hinter Merkel versammeln. Seehofer kann daraus keinen Honig saugen, dazu hat er zu lange gezaudert und tut es ja bei Lichte besehen immer noch. Sein Verdienst und der der CSU wird es am Ende sein, Merkel als das entlarven zu helfen, was sie ist: Eine Blenderin, die keine Heimtücke scheut, um ihr Amt noch eine Weile zu besitzen.
CDU-MdB Kai Whittaker hält einen neuen Kanzler Ende nächster Woche für möglich, sagte er im englischen EXPRESS.
Seehofer und Merkel: Stunde der Wahrheit
Seehofer und Merkel 2: in der CSU brodelt es
Seehofer und Merkel 3: Morgen bei Kurz in Wien statt bei der Kanzlerin
Seehofer und Merkel 4: Salvini
Seehofer und Merkel 5: Angela mutterseelenallein
Seehofer und Merkel 6: Kurz entschlossen
Seehofer und Merkel 7: „unter der europäischen Decke“
Seehofer und Merkel 8: Nur Eskalation oder Entscheidung?
Seehofer und Merkel 9: Sie schlägt den Aufstand in der CDU nieder, er muss nun allein handeln
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Entschuldigung, aber die haben doch alle einen an der Waffel. Wären der Druck aus Richtung weiterer Zuwachs AfD und die Bayernwahlen nicht vor der Tür, hiesse es im Kontext sperrangelweiter Grenzen und bedingungsloser Grundalimentierung der meisten Ankommenden VOLLE DECKUNG. Was soll das eigentlich mal werden wenn es denn erstmal fertig ist.
Schon heute der Schutzschirm der prekären überschüssigen Clanmitglieder aus der Subsahara-Zone und das grenzenlose Auffangbecken aller Gescheiterten aus aller Herren Länder usw. Unfassbar! Schickt die Verantwortlichen endlich dahin wo sie den Pfeffer beim Wachsen zusehen können. Oder wo der Blechnapf klappert, noch besser!
Zur Vollalimentierung in Deutschland kann ich nur sagen: Schaut Euch die Pflegebedürftigen und deren Pfleger/-innen an. Schaut Euch die Rentner in diesem Land an. Schaut Euch die Straßen, Brücken, Schulen an. Schaut Euch die Unis an. Schaut Euch die Bundeswehr an. Schaut Euch die Selbstständigen an, die jahrelang für die Steuerbeschaffung zuständig waren und bei unverschuldeter Insolvenz in der Armut und Obdachlosigkeit landen. Schaut Euch die (deutschen) Familien und Alleinerziehenden an. Schaut Euch die Aushebelung des Rechtsstaates an. Und dann schaut Euch an: Die Parteien. Die Vollversorgung der Abgeordneten und deren Renten. Die propagandistische Parteienfinanzierung. Und dann fragt Euch: Warum… Mehr
Mal eine Zwischenbemerkung, um hier dem Blaseneffekt vorzubeugen. Das westdeutsche Bürgertum, in dem ich lebe, verhält sich zu der Sache in der Mehrheit vollkommen inkompetent. Es ist nicht wahr zu sagen, sie denken jenes, wollen dieses. Unter der Oberfläche des Mediennachgeplappers ist nichts.
Man möchte fast sagen, das Schicksal Deutschlands und der EU entscheidet sich an der Frage, ob „die Mannschaft“ heute gewinnt oder verliert. Verliert „die Mannschaft“ kann es für Merkel sehr eng werden. Deshalb wird Löw (er ist ein Grüner!) alles dafür tun, einen Sieg zu holen.
Die Sache von und mit IM Erika gerät außer Kontrolle.
Endlich!
Bitte CSU – setzt den Schlußpunkt!
Mittlerweile gehe ich auch davon aus, das es das war. An Neuwahlen geht kein Weg mehr dran vorbei. Merkels Sondergipfel, ist nur noch Geldverbrennerrei, erreichen wird sie nichts. Italien hat längst die weitere Marschrichtung vorgegeben, und ist damit an Merkel vorbeigezogen. Seehofer /Söder und die CSU sind gerade dabei, auf dem Italienexpress draufzuspringen. Selbst Macron wird aufspringen müssen, hat er daoch Le Pen im Rücken. Weite Teile der deutschen Wahlbevölkerung finden die Positionen Seehofers/Söders richtig. Wie Gabriel schon andeutete, sind auch viele SPD Genossen dafür, viele Linke dafür und erst recht viele dieser feigen CDU-Mitläufer. Neuwahlen im Herbst oder Frühjahr… Mehr
Zitat Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland „Art 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“ Das Grundgesetz ist… Mehr
Solange uns der Hickhack weiter „intelligente“ Gesichtsausdrücke Merkels liefert, habe ich wenigstens etwas zu lachen. Politik oder deren Beratung ist nicht nur deshalb gut, wenn sie intendierte Ergebnisse liefert, sondern wenn sie den Überblick über Zusammenhänge schafft, aufklärt und dann Dinge auf den Weg bringt. Was interessiert mich letztlich Merkel, wenn ich Sie, Herr Goergen, aber auch andere hier bei TE entdeckt habe:) Das ist Teil der Neugründung der Bundesrepublik Deutschland aus dem Geist der lebendigen Intelligenz. Wenn so ein kleiner Quietscher ein Füßchen vor das andere setzt und Laufen lernt, das ist dann das Göttliche, dessen Teil ich anbetend… Mehr
Noch vor dem, ganz schnell (plötzlich geht, was drei Jahre nicht ging) von Merkel initiierten EU Sondergipfel muss Seehofer handeln und Fakten schaffen. In zwei drei Jahren kann er ein Buch schreiben und erzählen wie er sie mitgerissen hat. In den Abgrund.
Gehört nicht so ganz hierher, aber blutdrucksteigernd ist auch das, was ich gerade gelesen habe. Nicht nur Merkel scheint eine verkappte Grüne zu sein. Auch in der CSU gibt es mindestens einen, nämlich den Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Er fordert eine Aufstockung der Entwicklungshilfe für Afrika. Bei welt.online haben Leser meiner Ansicht nach zutreffend geschrieben, daß das Geld wohl auf Schweizer Banken und korrupten Diktatoren landen wird, andere, daß das wie Hartz IV für Afrika ist und keinerlei Veränderung bewirken wird. Deutsche Steuergelder in ganz Europa, zusätzlich in Afrika verschleudern, das ist das einzige, was unsere Politiker noch können! Gäbe es… Mehr
Deutschland liegt in Trümmern. Damals – vor ungefähr 70 Jahren – wie heute ist es eine Person, ein Name, welche mit dem Niedergang einer ganzen Nation, eines ganzen Volkes in Zusammenhang gebracht werden muss. Ob es 12 dunkle nationalsozialistische Jahre, oder ob in Summe 13 Jahre falsche oder nicht getroffene Entscheidungen für den Niedergang verantwortlich sind – das Ergebnis ist ein kaputtes verunsichertes daniederliegendes Land, seiner Identität beraubt und der Plünderung preisgegeben. Damals wie heute folgt das belogene geblendete Volk dem Führer bis zum bitteren unausweichlichem Ende! Aber das ist OK. Das Volk will es scheinbar mehrheitlich so, Politiker mit… Mehr