Notfalls müsse Horst Seehofer als zuständiger Innenminister die geltenden gesetzlichen Regelungen in eigener Verantwortung wieder durchsetzen.
© Odd Andersen/AFP/Getty Images
Sollten Merkel und die Regierung uneinsichtig bleiben, müsse Horst Seehofer als zuständiger Innenminister die geltenden gesetzlichen Regelungen in eigener Verantwortung wieder durchsetzen, fordert die WerteUnion.
Die WerteUnion unterstützt den Masterplan von Innenminister Host Seehofer gegen illegale Migration vollumfänglich und freut sich, dass auch in der Bundestagsfraktion von CDU/CSU nun endlich der offene Widerstand gegen die verheerende Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung der Parteivorsitzenden angekommen ist. Dies entspricht sowohl der Mehrheitsmeinung der Bürger als auch der Mitglieder von CDU/CSU.
Aus Sicht der WerteUnion, die den konservativen Flügel innerhalb der Unionsparteien vertritt, darf es nun keine faulen Kompromisse geben: „An unserer Staatsgrenze muss wieder Endstation sein für illegale Einwanderer und Menschen, die einen Schutz- und Asylgrund nur behaupten“, so der Bundesvorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch. Notfalls müsse Horst Seehofer als zuständiger Innenminister die geltenden gesetzlichen Regelungen in eigener Verantwortung wieder umsetzen.
Wesentlich ist darüber hinaus, dass die Ausweisung von Einwanderern ohne Bleiberecht nun auch konsequent umgesetzt wird. Die Verantwortung dafür muss aus Sicht der WerteUnion zukünftig der Bund übernehmen, da er auch den Rahmen für die Einwanderung setzt. „Bei den notwendigen Ausweisungen darf der Bund die Bundesländer nicht weiter im Stich lassen“, so Mitsch.
Mitsch weiter: „Genauso wie der September 2015 als Beginn der unkontrollierten Masseneinwanderung in die Geschichte eingehen wird, wird der Juni 2018 als notwendige Wende in der Einwanderungspolitik in Erinnerung bleiben. Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen den Kontrollverlust an den Grenzen beenden und haben damit – wenn auch spät – das „Wir schaffen das“-Diktat aus dem Kanzleramt gebrochen. Mit den Positionen der WerteUnion wird sich endlich die Vernunft durchsetzen.“
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Ihre Beschreibung der Tatsache in allen Ehren sowie auch richtig mit einer Einschränkung ……………….. Deutschland tickt nicht wie Österreich. So ein klares Signal zur FPÖ wie in unserem Nachbarstaat wird es in unserem Land vorerst nicht geben. Zudem wurde die Partei schon lange zuvor politisch bedient….man hatte sich sozusagen zusammengerauft. Die unerträgliche Verwässerung und stramme Haltung der deutschen Medien erledigen den Rest…historische Aufarbeitung inbegriffen. Deutschland hat es noch lange, lange nicht gelernt selbstständig zu denken, läßt sich die Anleitung per ÖR frei Haus liefern und glaubt , befördert durch links-grüne Anleitungen zu Massenmigrationsschreier , den „Stein der Weisen“ im pseudo-humanitären… Mehr
Die „Werteunion“ hat Narrenfreiheit in der CDU, weil sie evtl. ein paar AfD-Stimmen einfangen kann. Ansonsten haben die Damen und Herren nichts zu melden. Im Hintergrund ist Söder, der Seehofer im Nacken sitzt und dem alten Herren zu wahren Höhenflügen verhilft. (Mit etwas Nachdruck…) Die Werteunion trägt zu diesem Gefecht nichts bei.
Nach Umwertung aller konservativen Werte greift sie nun aber durch die Werteunion. “ – wenn auch spät – “ „endlich“.
Hahahaha, die Vernunft wird sich NICHT durchsetzen! Die machtgeile, gewissenlose alte Frau wird sich durchsetzen!
Wenn Werteunion und CSU nun gemeinsam gegen Merkel und ihre engsten Vasallen putschen würden, könnte dies das Ende ihrer Ära einläuten auch ohne Spaltung der gemeinsamen Fraktion mit der CSU. Wer wird zuerst die Forderung erheben: „Merkel tritt ab“? Wer mutig ist, der werfe den ersten Stein (aber wird wohl nix)
Jetzt mal ehrlich: Die „Werteunion“ besteht aus ein Parias der CDU, die den Mut nicht aufgebracht hatten, aus der CDU aus- und in die AfD einzutreten. Sie werden innerhalb der CDU geschnitten, haben nichts zu sagen und der einzige Grund, dass Mutti sie nicht schon aus der Partei geworfen hat, liegt daran, dass sie ab und zu als der sprichwörtliche „nützliche Idiot“ dazu herhalten dürfen, ein pseudo-konservatives Profil der CDU für ein paar Momente aufflackern zu lassen.
Aber eben: Was die Werteunion sagt, hat Null politisches Gewicht in Berlin!
Sie haben damit wohl Recht,aber die anderen „nützlichen Idioten“in der Fraktion haben leider auch keinen Arsch in der Hose um der bösen Frau den Stuhl vor die Tür zu setzen!
Es scheint auch so,als ob die gesamte Fraktion keinerlei politisches Gewicht hat,sonst könnte diese Frau nicht schalten und walten wie sie will!
Armes Deutschland,bist unter die Räuber gefallen!
„Mit der Gefahr wächst der Mut.“ (Schiller, Die Räuber)
Vielleicht klappt’s ja!
Die Hoffnung ist noch ein ganz zartes Pflänzchen. Mögen ihm viel Unterstützung angedeihen, dann kann es klappen, diese Person, die so viel Unglück über Deutschland gebracht hat, endlich loszuwerden.
Finde ich richtig. Frau Merkel sollte die Anweisung zur Grenzöffnung noch einmal geben, schriftlich. Und dann sollte sie vor den Kadi und wegen Landesverrats verurteilt werden.
Worte. Worte. Worte.
Die werten Damen und Herren haben den „Kontroll-Verlust“ im Inneren der Bundesrepublik Deutschland vergessen. Den gibt es auch.
Sie haben auch die Rechtsbrüche der Regierenden vergessen. Die gibt es auch.
Aber auch ich hoffe natürlich weiter …..auf eine gute Entwicklung der Dinge.
Dieser Konflikt bedeutet auch das politische Verantwortung von Seehofer und damit stellvertretend von der CSU in der Flüchtlingskrise übernommen wird.
Es sieht so aus als ob entweder Seehofer oder Merkel politisches Opfer dieses Konflikt werden könnten.