Die enge Zusammenarbeit einer Achse Wien-Rom-Berlin beim Umgang mit illegalen Migranten haben Sebastian Kurz und Horst Seehofer vor der Presse in Berlin bekannt gegeben.
© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
Die enge Zusammenarbeit einer Achse Wien-Rom-Berlin beim Umgang mit illegalen Migranten haben Sebastian Kurz und Horst Seehofer vor der Presse in Berlin bekannt gegeben. Desgleichen die Kooperation, während der österreichischen Ratspräsidentschaft aus Frontex eine handlungsfähige Grenztruppe zur Sicherung der EU-Außengrenzen zu machen – mit einem erweiterten Mandat. Seehofer versprach Kurz Unterstützung bei der Schließung der Albanienroute durch deutsche Polizisten an der Seite der österreichischen in Albanien.
Die Mitglieder der Bundespressekonferenz interessierten sich heute in ihren Fragen nicht für die gestern im ORF von Kurz mitgeteite gemeinsame Anstrengung, mit einigen EU-Ländern Aufnahmelager – „Schutzzentren” – für Migranten außerhalb der EU einzurichten, „wo wir Flüchtlinge unterbringen können, wo wir Schutz bieten können, aber gleichzeitig nicht das bessere Leben in Mitteleuropa“, (Kurz im ORF). Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen hatte dieses Projekt letzte Woche bestätigt.
Der gemeinsame Auftritt von Kurz und Seehofer in Berlin war die Botschaft, bei der es auf die Bilder mehr ankam als auf die Worte. Diese setzt die Serie der letzten Tage fort.
Dazu passt, was die Augsburger Allgemeine meldet:
«In der Unionsfraktion werden Stimmen laut, den Streit über Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze mit einer internen Kampfabstimmung unter den CDU/CSU-Abgeordneten zu klären. „Wenn sich in dieser entscheidenden Frage CDU und CSU auf Regierungsebene weiterhin gegenseitig blockieren, wird die gemeinsame Bundestagsfraktion diesen Punkt in einer ihrer nächsten Sitzungen final entscheiden müssen,“ sagte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten …»
Seehofer und Merkel wollen noch am heutigen Mittwochabend versuchen, den Streit beizulegen. Bei dem Krisentreffen sollen nach BILD-Informationen auch Markus Söder und Volker Bouffier teilnehmen, die Ministerpräsidenten der Wahlkampfländer Bayern und Hessen.
Mit Erstaunen lese ich in den meisten Medien, es ginge um einen Kompromiss. In meinem ersten Beitrag dieser kleinen Serie schrieb ich:
„Zwischen zurückweisen an den Grenzen und nicht zurückweisen gibt es kein Politik-typisches Drittes: Ein bisschen zurückweisen, jeden zweiten, dritten oder vierten gibt es nicht.
Seehofer kann sich durchsetzen oder mit der CSU die Bundesregierung verlassen und in beiden Fällen in Bayern die Landtagswahl für die CSU günstig beeinflussen. Oder er kann sich unterwerfen und Bayern verlieren. Hic Rhodus, hic salta.”
Es gibt keinen Grund, an dieser Feststellung etwas zu ändern. Dabei ist mir selbstverständlich von Anfang an klar, dass Politiker immer imstande sind, etwas als Kompromiss auszugeben, unterschiedliche Ausdeutungen zuzulassen und so weiter.
Nur, wenn das Seehofer und Merkel hier täten, hätte nicht er oder sie verloren, sondern beide: mit ihnen die CSU die Wahlen in Bayern und die CDU in Hessen. 2018 – das Jahr der Lawine. So oder so.
Und der Titel der aktuellen Ausgabe des TE-Monatsmagazins verselbständigt sich weiter:
Seehofer und Merkel: Stunde der Wahrheit
Seehofer und Merkel 2: in der CSU brodelt es
Seehofer und Merkel 3: Morgen bei Kurz in Wien statt bei der Kanzlerin
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Nun tagt man zur Stunde ja getrennt – möge es so bleiben 🙂
Die Achse Wien-Rom-Berlin wäre negativ konotiert und hätte ab 1936 nichts Gutes erbracht so die SZ.
Mein Gott wie tief ist dieses Sche…blatt gesunken???
Ich glaube, die können einfach nicht dafür. Egal, ich les‘ das schon lange nicht mehr.
Also: Schutz ja – besseres Leben, nein. Sunnitische Männer nein – wegen erwiesener Unverträglichkeit, Integration nur bei berechtigten Fällen von Verfolgung als Minderheit. Die Sunniten in ihren überwältigenden Mehrheiten in der Ummah sind die Verfolger dort, daher regelmäßig nicht schutzwürdig (Ausnahmen, Homos etwa, natürlich Frauen, die sich genau dem entziehen wollen – ohne Mann, klar).
Die Friedensnobelpreisträgerin von 2014 heißt Malala Yousafzai, geboren 1997. Sie stammt aus Pakistan und lebt heute in Birmingham – weil tödlich gefährdet durch sunnitische Männer dort.
Sie stammt aus Pakistan und lebt heute in Birmingham – also vom Regen in die Traufe 🙁
Stimmt, ist aber nicht lustig – sorum nicht, und sorum sozusagen auch nicht.
Wenn nicht jetzt, wann dann? Die Gefahr ist groß, dass so lange Hoffnung auf Besserung und einen Abgang der angeschlagenen inoffiziellen Grünpolitikerin Merkel verbreitet wird, bis endlich Deutschland in die Fußball WM eingreift. Man wird sehen, dass während der Zeit der Spiele eine wundersame Regeneration Merkels erfolgt und wir stehen wieder am Anfang der Bemühungen um eine vernünftige Deutschlandpolitik.
Nebelkerzen, nichts als Nebelkerzen. Die Hauptrouten ins gelobte Merkel-Land führen doch schon lange nicht mehr über Österreich. Inzwischen fallen die aus allen Richtungen in Deutschland ein. Was der Seehofer da inszeniert ist nichts als eine weitere großangelegte Volksverarschung, sorry. Die Dänen kontrollieren grundsätzlich nur was rein will, nicht was raus geht bzw. durchreist. Die Grenzen zu Tschechien und Polen werden absichtlich nur sporadisch kontrolliert, auch von dort wurde zuletzt von vermehrten illegalen Grenzübertritten berichtet. An der Grenze zu Belgien hat man binnen 3 Tage 2 LKW Ladungen voller „Ingenieure“ aufgebracht, und an der französischen sowie der niederländischen Grenze wird gar… Mehr
alles nach dem Motto,
wenn meine Kanzlerin nicht will,
such ich mir halt ’n anderen Kanzler.
wenn man das alles nur glauben könnte.
Die Zeichen deuten eigentlich das Ende der Schreckenära Merkels an. Sollte sie das bevorstehende Mistrauensvotum -ob nun parlamentarisch oder Koalitionsintern sei dahingestellt- überstehen, ist im September zunächst „das alte“ Bayern Geschichte und danach die ganze Bundestepublik denn Merkel plant das schwarze Problem Italiens großemütig den Deutschen anzuvertraue.
Maximal ein Jahr später geht dann keine Frau mehr allein durch eine deutsche Fußgängerzone und selbst in Begleitung dürfte es gefährlich werden Warum? – Siehe diesbezügliche Videos auf YouTube in Schweden.
Vergessen wir nicht die Zeitachse, auf der sich die deutsche Politik bewegt. Der naheliegende Kompromiss in der Zurückweisungsfrage wäre eine Aufschubsfrist bis sagen wir Jahresende (damit die Verbindung zur Bayern und Hessenwahl nicht zu offensichtlich wird. Merkel gibt Seehofer die Chance bis zur Wahl als harter Hund dazustehen, danach darf er wieder mit dem Schwänzchen wedeln, wenn Mutti „Sitz sagt“ und wieder aufs Migrationsgas tritt.
Höchstens Rom-Wien-München
Und ich freue mich drauf!