Der Merkur meint, eine Bemerkung von Seehofer könnte ein Beben in der Koalition künden: Er sei einigermaßen erstaunt, „dass man mit so einem milden Zurückweisungsvorschlag ein Problem hat“.
© Sean Gallup/Getty Images
Von den 63 Punkten im Masterplan von Horst Seehofer stoßen 62 bei Merkel auf Zustimmung, berichte der Münchner Merkur online. Aber der eine, den sie nicht will, um ihr Medienselfie nicht zu beschädigen, ist der entcheidende, die Zurückweisung von Migranten an der Grenze. gefassten Auftritt. „Ich habe eine Verantwortung für dieses Land, nämlich, dass wir steuern und ordnen“, zitiert der Merkur Seehofer, „Und ich kann das nicht auf den St.-Nimmerleins-Tag verschieben.“
Merkel will nicht, dass in anderen Staaten Europas registrierte Migranten und vielleicht auch Migranten ohne Papiere abgewiesen werden. Sie will keinen „deutschen Alleingang”, sondern „dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht“. Die CSU will – so auch der Merkur – , sich zumindest mit Italien, Frankreich, Griechenland, Spanien und Österreich schneller einigen.
Der Zorn ist groß, berichtet der Merkur aus der gestrigen mehrstündigen Sitzung der CSU-Landesgruppe in Berlin: «Seehofer habe „unsere hundertprozentige Unterstützung“, sagt Alexander Dobrindt, der Chef der Abgeordneten. „Wir kämpfen das Thema Zurückweisungen gemeinsam durch.“»
Der Merkur meint, eine Bemerkung von Seehofer könnte ein Beben in der Koalition ankündigen: «Er sei einigermaßen erstaunt, „dass man mit so einem milden Zurückweisungsvorschlag ein Problem hat“. Aber „ich habe den Vorteil, ich bin nicht nur Innenminister, sondern auch Parteivorsitzender“.»
Will Seehofer und will die CSU noch einen Punkt machen, muss die Entscheidung fallen. Entweder Merkel gibt nach, oder Seehofer muss das Tischtuch zerschneiden. Wie Merkel in Berlin verhindern wollte, dass Bayern dann mehr tut, als Merkel-treue Juristen mit dem Freistaat für vereinbar halten, möchte ich sehen. Die Bundespolizei gegen die Landespolizei aufmarschieren lassen? Spannende Zeiten. Mit einer Kanzlerin, die kein Problem löst, sondern DAS Problem ist.
Nachtrag, der RBB meldet:
«Statt am Integrationsgipfel teilzunehmen, trifft sich Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, um sich „zu aktuellen politischen Themen“ auszutauschen. Für 12 Uhr ist ein gemeinsames Statement angekündigt.»
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Es wird gerade an dem Streitpunkt zwischen Seehofer u. Merkel klasklar, dass es bei dieser Sache halt nicht um die Ratio der „Chefin“ geht, sondern um ihr EGO. Um nichts anderes und um das Kapitel Merkel in den Geschichtsbüchern geht es. Da sollte sie sich keine großen Hoffnungen machen, weil die in der Regel immer mit großer Vorsicht zu geniessen sind. Dabei ist ganz wichtig aus welch berufenem Munde sie denn kommen.
Es wird Zeit, dass in Sachen Regierung etwas passieren muss, will dieses Land in der Welt noch ernstgenommen werden.
Was M. unter dem Namen „kein Alleingang sondern im Einklang mit EU und UNO“ erreicht werden soll ist nichts Anderes als die „Sozialistische Internationale“ mit der Aufschrift „Made by M.“ –
– Wen wundert das bei einer Frau
die in einer Familie sozialisiert wurde
die von Hamburg in die DDR auswanderte. –
Immer wieder die auftretende Frage, was treibt Merkel an? Warum verhält sie sich so ? Hier vielleicht eine Erklärung;
Frauen in der Postmenopause entwickeln mitunter skurile Verhaltensmuster.
Sie neigen zu Sturheit, Bösartigkeit und versuchen vor allem die im Leben nicht erreichten familiären Ziele wie Kinderlosigkeit, Empathielosigkeit usw., alles das was Frust in einer gesunden vitalen Frau auslöst, zu kompensieren. Als Ergebnis sehen wir dann den Typ „Frau „alla Merkel,Roth und alle unsere anderen Staatstragenden Lieblinge die wir im Parlament vertreten sehen. Kompensarisch arbeiten sie dann ihren ganzenFrust an der Gesellschaft ab.
Eine der Kernaussagen im Artikel: Der Abgeordnete Michael Frieser habe gesagt, «er verstehe nicht, wieso Merkel sage, sie wolle keinen Alleingang in Europa – „das, was sie tut, ist doch der Alleingang“. – Diese Frau ist unerträglich und eine Gefahr für die gesellschaftliche, kulturelle Entwicklung ganz Europas. Ich hoffe (die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt), dass es in der Berliner Politetage noch jemanden gibt, der sich wirklich um dieses Land Sorgen macht und dementsprechend handelt.
Ich kann Herrn Seehofer nur empfehlen, der selbstherrlichen Kanzlerin die Stirn zu bieten und seinen Masterplan für eine geregelte und vernünftige Flüchtlingspolitik in die Tat umzusetzen. Alles andere würde das arg gebeutelte Vertrauen der Wähler noch mehr zerstören. Wir brauchen Ihre Entschiedenheit, Herr Seehofer und keine irgendwie gearteten Kompromisse.
Ich setze auf Sie!
Anscheinend lernt man von Trump bei der CSU. Das Blatt hat sich nach dem G 7-Gipfel gewendet. Es ist eine Situation eingetreten, bei der die CSU nur noch gewinnen kann.
Hoffentlich sehen es die Verantworttlichen auch so, und nutzen die Gunst der Stunde.
Ich kann mir inzwischen auch nicht mehrvorstellen, dass das Ganze Merkels Idee ist. SIe muß von jemandem gesteuert sein. Aber selbst wenn man an den UN-Plan der ungesteuerten Zuwendung glaubt, wer hat denn etwas davon. UNd es wird nicht friedlich bleiben, das ist doch offensichtlich. Irgendwann wird es auch den Gutmenschen an den Kragen gehen (vielleicht im waqhrsten Sinne des Wortes).
Der Witz ist gut – sie will keinen deutschen Alleingang in der EU. Seit spätestens 2015 in einer einsamen Nacht und Nebel Entscheidung die Grenzen für Flüchtlinge/Migranten aufgemacht wurden tätigt die BK einen Alleingang. Sie hat quasi eigenmächtig die Dublin Regeln ausgesetzt, Tür und Tor für illegale Zuwanderung geöffnet und danach mit Druck versucht diese Migranten mit Zwangsmaßnahmen anderen Ländern aufzuoktroyieren und damit den größten Zwist unter den EU Ländern verursacht. Was für eine unglaubliche Verlogenheit! Ich glaube sie hofft darauf, dass die csu aus der Koalition aussteigt , dann kann sie die GRÜNEN zu sich ins Bett holen (… Mehr
„Ich glaube sie hofft darauf, dass die csu aus der Koalition aussteigt , dann kann sie die GRÜNEN zu sich ins Bett holen … “ Ich hoffe sie gibt ihrem Sehnen nach und tut genau DAS! Denn die Chancen sind dann besser als jemals zuvor, dass dies ihre letzte Tat als BK wäre … Sie hat den Bogen schon lange bei weitem überspannt und Ihre eigene Fraktion wird ihr um die Ohren fliegen. Ein Misstrauensvotum wird sie nicht überstehen, da kann sie gleich in den Hexler springen … Und dann kann die Erosion der Macht beginnen … fällt die schwarze… Mehr
Die CSU hat ihr Gesicht verloren. Wann war das? Im November 1976 sagte Franz-Josef Strauss öffentlich: „Helmut Kohl wird nie Kanzler werden. Ihm fehlen die charakterlichen, geistigen und politischen Voraussetzngen.“ Ein Politiker, insbersondere ein Kanzler, muß charakterlich ein Machtmensch sein. Das war Helmut Kohl und ein gewiefter Politiker war er auch. aber es fehlten ihm die geistigen Voraussetzungen. Da hatte FJS recht, Margaret Thatcher sah das auch so und auf die kommt es an. Mir wäre es lieber gewesen, FJS hätte das nicht gesagt und stattdessen gehandelt, nämlich die Trennung von CSU und CDU durchgezogen, eben wegen der geistigen Voraussetzungen.… Mehr
Mein Vorschlag:
divide et impera!
CSU in Bayern,
AfD in RestDeutschland!
und dann zusammen regieren,
s o groß sind die Unterschiede nicht.
einfach mal träumen!